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Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schon jetzt stehen viele unserer Kommunen finanziell mit dem Rücken zur Wand.

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(Hannes Gnauck [AfD]: Ja! – Jörn König [AfD]: Da habt ihr sie hingestellt!)

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2025 haben sie das größte Finanzierungsdefizit in der Geschichte der Bundesrepublik getragen: über 30 Milliarden Euro in einem Jahr. Das muss man sich mal vorstellen. So viel war es früher über ganze Jahrzehnte nicht.

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Ich war viele Jahre Bürgermeister. Ich weiß deswegen aus erster Hand, was passiert, wenn einer Kommune das Wasser bis zum Hals steht:

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Das Schwimmbad macht dicht, das Jugendzentrum macht zu,

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und die Feuerwehr rückt mit veraltetem Gerät aus. So ist die Lage heute in vielen Teilen Deutschlands, selbst in Kommunen, denen es früher gut ging. Ausgerechnet in dieser Situation kommen Sie von der AfD daher und fordern auch noch die Abschaffung der Grundsteuer.

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(Jörn König [AfD]: Richtig! – Marc Bernhard [AfD]: Steuern runter! Genau! Das fordern wir!)

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Sie schreiben, die Kommunen sollten mehr Geld aus der Einkommen- und Umsatzsteuer erhalten. Mal ganz abgesehen von der Frage, wo das Geld in den Haushalten von Bund und Ländern aufgetrieben werden soll:

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Sie selbst haben doch gerade erst die Abschaffung der Einkommensteuer gefordert. In Ihrem Antrag vom 24. Juni letzten Jahres steht es schwarz auf weiß – ich habe ihn mir eben noch mal angetan –: Sie wollen die Einkommensteuer abschaffen, Sie wollen die Körperschaftsteuer abschaffen und die Gewerbesteuer selbstverständlich auch.

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(Dr. Johannes Fechner [SPD], an die AfD gewandt: So steht’s drin! – Diana Zimmer [AfD]: Fake News! Wir wollen die Einkommensteuer nicht abschaffen! Doktor und kann nicht mal lesen! – Marc Bernhard [AfD]: Ich glaube nicht, dass wir die Einkommensteuer abschaffen, Herr Kollege! Senken! Also bitte! ChatGPT hat wohl Mist gebaut, oder? – Jörn König [AfD]: Das stimmt nun gar nicht!)

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Die Gewerbesteuer und die Grundsteuer – der Kollege Güntzler hat es Ihnen eben schon erklärt; das weiß jedes Kind in Deutschland – sind als Gemeindesteuern die wichtigsten Einnahmequellen unserer Kommunen. Meine Damen und Herren von der AfD, für wie dumm halten Sie die Menschen in unserem Land eigentlich? Dieser Antrag zeigt, dass Sie nicht die geringste Ahnung von der Wirklichkeit in unseren Kommunen haben.

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(Lachen bei Abgeordneten der AfD)

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Sie stehen eben nur auf dem Stimmzettel; kümmern sollen sich gerne weiter die anderen.

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(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU – Dr. Johannes Fechner [SPD]: So sieht’s aus!)

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Die Wirklichkeit in unseren Städten und Gemeinden sieht so aus: Schon heute kämpfen wir um jeden Ehrenamtlichen, der sich an der Kommunalpolitik beteiligen will.

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(Jörn König [AfD]: Und den können Sie nur mit der Grundsteuer halten, oder wie?)

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Diesen engagierten Bürgerinnen und Bürgern wollen Sie jetzt auch noch den letzten Entscheidungsspielraum nehmen. Das ist aktive Demokratiegefährdung, meine Damen und Herren.

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(Beifall bei der SPD)

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Meine Kolleginnen und Kollegen, mit diesem Antrag sendet die AfD ein unmissverständliches Zeichen an die Menschen in Hessen und in Bayern,

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(Marc Bernhard [AfD]: Genau! Dass wir die Bürger entlasten wollen! Im Gegensatz zu allen anderen!)

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die nun Kommunalwahlen haben: Die AfD versteht unsere Kommunen nicht; die AfD interessiert sich für unsere Kommunen nicht. Wer die AfD wählt, der wählt geschlossene Schwimmbäder, geschlossene Jugendzentren und schlecht ausgestattete Feuerwehren.

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(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der Linken und der Abg. Sandra Stein [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Dr. Johannes Fechner [SPD]: So sieht’s aus! – Diana Zimmer [AfD]: Das haben Sie doch alles gemacht! – Marc Bernhard [AfD]: Dafür haben Sie doch schon gesorgt!)

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Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion?

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Nein. – Was wir brauchen, ist ein kommunaler Schuldenschnitt, wie wir ihn umsetzen werden, und eine ordentliche Finanzierung unserer Kommunen; denn sie sind das Herz unseres Landes und das Rückgrat unserer Demokratie.

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Als letzte Stimme in dieser Aussprache hören wir für Bündnis 90/Die Grünen Hanna Steinmüller.

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(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schon jetzt stehen viele unserer Kommunen finanziell mit dem Rücken zur Wand.

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2025 haben sie das größte Finanzierungsdefizit in der Geschichte der Bundesrepublik getragen: über 30 Milliarden Euro in einem Jahr. Das muss man sich mal vorstellen. So viel war es früher über ganze Jahrzehnte nicht.

Ich war viele Jahre Bürgermeister. Ich weiß deswegen aus erster Hand, was passiert, wenn einer Kommune das Wasser bis zum Hals steht:

(Hannes Gnauck [AfD]: Da haben Sie gute Arbeit geleistet!)

Das Schwimmbad macht dicht, das Jugendzentrum macht zu,

(Jörn König [AfD]: …, und der Bürgermeister kriegt sein Geld!)

und die Feuerwehr rückt mit veraltetem Gerät aus. So ist die Lage heute in vielen Teilen Deutschlands, selbst in Kommunen, denen es früher gut ging. Ausgerechnet in dieser Situation kommen Sie von der AfD daher und fordern auch noch die Abschaffung der Grundsteuer.

(Jörn König [AfD]: Richtig! – Marc Bernhard [AfD]: Steuern runter! Genau! Das fordern wir!)

Sie schreiben, die Kommunen sollten mehr Geld aus der Einkommen- und Umsatzsteuer erhalten. Mal ganz abgesehen von der Frage, wo das Geld in den Haushalten von Bund und Ländern aufgetrieben werden soll:

(Marc Bernhard [AfD]: Ich habe Ihnen doch gerade 35 Milliarden Euro genannt!)

Sie selbst haben doch gerade erst die Abschaffung der Einkommensteuer gefordert. In Ihrem Antrag vom 24. Juni letzten Jahres steht es schwarz auf weiß – ich habe ihn mir eben noch mal angetan –: Sie wollen die Einkommensteuer abschaffen, Sie wollen die Körperschaftsteuer abschaffen und die Gewerbesteuer selbstverständlich auch.

(Dr. Johannes Fechner [SPD], an die AfD gewandt: So steht’s drin! – Diana Zimmer [AfD]: Fake News! Wir wollen die Einkommensteuer nicht abschaffen! Doktor und kann nicht mal lesen! – Marc Bernhard [AfD]: Ich glaube nicht, dass wir die Einkommensteuer abschaffen, Herr Kollege! Senken! Also bitte! ChatGPT hat wohl Mist gebaut, oder? – Jörn König [AfD]: Das stimmt nun gar nicht!)

Die Gewerbesteuer und die Grundsteuer – der Kollege Güntzler hat es Ihnen eben schon erklärt; das weiß jedes Kind in Deutschland – sind als Gemeindesteuern die wichtigsten Einnahmequellen unserer Kommunen. Meine Damen und Herren von der AfD, für wie dumm halten Sie die Menschen in unserem Land eigentlich? Dieser Antrag zeigt, dass Sie nicht die geringste Ahnung von der Wirklichkeit in unseren Kommunen haben.

(Lachen bei Abgeordneten der AfD)

Sie stehen eben nur auf dem Stimmzettel; kümmern sollen sich gerne weiter die anderen.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU – Dr. Johannes Fechner [SPD]: So sieht’s aus!)

Die Wirklichkeit in unseren Städten und Gemeinden sieht so aus: Schon heute kämpfen wir um jeden Ehrenamtlichen, der sich an der Kommunalpolitik beteiligen will.

(Jörn König [AfD]: Und den können Sie nur mit der Grundsteuer halten, oder wie?)

Diesen engagierten Bürgerinnen und Bürgern wollen Sie jetzt auch noch den letzten Entscheidungsspielraum nehmen. Das ist aktive Demokratiegefährdung, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der SPD)

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(Marc Bernhard [AfD]: Genau! Dass wir die Bürger entlasten wollen! Im Gegensatz zu allen anderen!)

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Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion?

Nein. – Was wir brauchen, ist ein kommunaler Schuldenschnitt, wie wir ihn umsetzen werden, und eine ordentliche Finanzierung unserer Kommunen; denn sie sind das Herz unseres Landes und das Rückgrat unserer Demokratie.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zuruf des Abg. Reinhard Mixl [AfD])

Als letzte Stimme in dieser Aussprache hören wir für Bündnis 90/Die Grünen Hanna Steinmüller.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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