Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir beraten die zweite Änderung des Luftsicherheitsgesetzes in einer Phase stark veränderter Bedrohungen im deutschen Luftraum: Drohnenüberflüge über Energieanlagen, über Flughäfen und anderen kritischen Infrastrukturen haben massiv zugenommen. Diese Bedrohungen liegen in einer hybriden Grauzone: weder Krieg noch Frieden, aber gefährlich genug, um unseren Staat herauszufordern. Deshalb müssen wir dieses Gesetz heute verabschieden. Wenn es um die Sicherheit unseres Landes geht, macht diese Koalition den Unterschied.
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(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Dr. Johannes Fechner [SPD])
Mit der vorliegenden Novelle schaffen wir erstmals einen klaren und modernen Rechtsrahmen für die Abwehr unbemannter Luftfahrzeuge. Wir beschleunigen Verfahren. Zukünftig können unsere Sicherheitsbehörden noch besser und enger zusammenarbeiten. Die Bundeswehr wird in die Lage versetzt, unsere Polizei in zugespitzten Lagen effektiv zu unterstützen. Für die Bundespolizei entsteht gleichzeitig ein zusammenhängender, zeitgemäßer Rechtsrahmen für die Drohnenabwehr. Das entspricht der sicherheitspolitischen Realität.
Meine Damen und Herren, die Drohnenabwehr steht im Mittelpunkt dieses Gesetzes; aber ich möchte ausdrücklich betonen: Die Anpassung der Strafvorschriften ist ein wichtiger Schritt. Das unbefugte Eindringen in die Luftseite eines Flughafens wird zukünftig strafrechtlich sanktioniert. Die Klimaproteste haben gezeigt, wie verwundbar unsere Flughäfen sind. Wer Rollfelder blockiert, gefährdet Menschen und verursacht immense Schäden. Das darf nicht länger straffrei bleiben.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Lena Gumnior [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist auch nicht straffrei!)
Gleichzeitig wissen wir: Der Schutz des Luftverkehrs bleibt eine Daueraufgabe. Neue Technologien, neue Risiken und internationale Entwicklungen werden weitere Fragen aufwerfen, auf die wir Antworten finden müssen. Deshalb schafft dieses Gesetz eine tragfähige Grundlage, durch die die Sicherheit erhöht und unnötige Bürokratie vermieden wird.
Sicherheit, meine Damen und Herren, ist die Kern-DNA eines funktionierenden Luftverkehrs. Vor diesem Hintergrund ist die angekündigte Reform, unseren Nachrichtendienst zu einem modernen Geheimdienst weiterzuentwickeln, genau richtig. Denn eine leistungsfähige Aufklärung ist eine weitere Härtungsmaßnahme, die unmittelbar zu mehr Luftsicherheit beiträgt.
Meine Damen und Herren, die Änderung des Luftsicherheitsgesetzes ist ein großer Schritt in die richtige Richtung. Sie stärkt die Abwehrfähigkeit, sie schafft Klarheit statt Unsicherheit, und sie sorgt dafür, dass wir auf die Bedrohung von heute und morgen vorbereitet sind. Wir schützen unser Land, unsere Bevölkerung und unsere Infrastruktur, und das tun wir mit Herz, Hirn und Haltung.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Für die AfD-Fraktion darf ich Arne Raue das Wort erteilen.
(Beifall bei der AfD)
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