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Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Deutschland hängt in vielen Dingen den Entwicklungen im Rest der Welt hinterher. Schön, dass zumindest bei einer Sache nun endlich Bewegung ins Spiel kommt. Die Gefahr für den Luftverkehr, die von Drohnen ausgeht, ist nicht zu unterschätzen. Das lehrt uns nicht nur der Ukrainekrieg, sondern das lehren uns auch andere inländische Vorfälle, wo kritische Infrastruktur, aber auch Privatpersonen von unbemannten Flugkörpern ausgespäht wurden. Solche Zustände sind selbstverständlich inakzeptabel. Diese Lücke in der öffentlichen Sicherheit wird nun endlich geschlossen.

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Neben der Drohnen- und allgemeinen Terrorgefahr haben Sie aber auch endlich die grüne Gefahr erkannt. Wie Sie wissen, haben Aktivisten der sogenannten „Letzten Generation“ mehrfach über die vergangenen Jahre Flughäfen in ganz Deutschland lahmgelegt. Dies führte nicht nur zur Frustration von Reisenden, sondern auch zu immensen Kosten für den Steuerzahler. Dass Aktivisten aus der Klimakleber-Szene wiederholt in den Sicherheitsbereich von Flughäfen eindringen konnten, ist natürlich ungeheuerlich.

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(Zuruf des Abg. Timon Dzienus [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

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Aber man sollte natürlich auch vor Augen haben, dass diese Akteure von einer Politik der Panik getrieben wurden. Und diese Politik war und ist Establishment-Politik. Die letzte Bundesregierung war bestimmt von einer geradezu apokalyptischen Fixierung auf den Klimawandel. Die Ampel war eine durch und durch grün geführte Koalition, und die linksliberale Presse verbreitete die Klimapanik willfährig.

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(Beifall bei der AfD – Timon Dzienus [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was hat das denn mit der Sache zu tun? Sie sollen zur Sache reden!)

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Beginnend mit Fridays for Future 2019 wurde eine ganze Generation gehirngewaschen und in ihrem Handlungsdrang von der Regierungspolitik bestätigt.

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(Beifall bei der AfD – Timon Dzienus [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Zur Sache! Hallo! Zur Sache reden! – Weiterer Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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Man darf also durchaus mit Recht behaupten, dass diese Klimafixierung geduldet wurde, wenn nicht sogar gewollt war.

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(Timon Dzienus [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Also, Herr Präsident! – Dr. Johannes Fechner [SPD]: Was hat das mit der Luftsicherheit zu tun?)

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Jetzt ist es nicht mehr in Mode, grün zu sein, und deshalb findet die Bundesregierung auch den Willen, gegen diese Gefährder der öffentlichen Sicherheit durchzugreifen.

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(Rasha Nasr [SPD]: Meine Güte!)

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Das ist vielleicht etwas spät, aber es ist dennoch begrüßenswert.

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Hinsichtlich des Vorschlags, Luftfahrtunternehmen dazu zu verpflichten, die Ausweispapiere ihrer Fluggäste mit den Angaben bei der Buchung abzugleichen, sei zumindest auf die Bedeutung des Datenschutzes verwiesen.

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(Marc Henrichmann [CDU/CSU]: Was heißt das?)

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Alles in allem können wir diesem Gesetzentwurf zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes dennoch zustimmen.

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Als letzte Stimme in dieser Aussprache hören wir Marc Henrichmann von der CDU/CSU.

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(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

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Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Deutschland hängt in vielen Dingen den Entwicklungen im Rest der Welt hinterher. Schön, dass zumindest bei einer Sache nun endlich Bewegung ins Spiel kommt. Die Gefahr für den Luftverkehr, die von Drohnen ausgeht, ist nicht zu unterschätzen. Das lehrt uns nicht nur der Ukrainekrieg, sondern das lehren uns auch andere inländische Vorfälle, wo kritische Infrastruktur, aber auch Privatpersonen von unbemannten Flugkörpern ausgespäht wurden. Solche Zustände sind selbstverständlich inakzeptabel. Diese Lücke in der öffentlichen Sicherheit wird nun endlich geschlossen.

Neben der Drohnen- und allgemeinen Terrorgefahr haben Sie aber auch endlich die grüne Gefahr erkannt. Wie Sie wissen, haben Aktivisten der sogenannten „Letzten Generation“ mehrfach über die vergangenen Jahre Flughäfen in ganz Deutschland lahmgelegt. Dies führte nicht nur zur Frustration von Reisenden, sondern auch zu immensen Kosten für den Steuerzahler. Dass Aktivisten aus der Klimakleber-Szene wiederholt in den Sicherheitsbereich von Flughäfen eindringen konnten, ist natürlich ungeheuerlich.

(Zuruf des Abg. Timon Dzienus [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Aber man sollte natürlich auch vor Augen haben, dass diese Akteure von einer Politik der Panik getrieben wurden. Und diese Politik war und ist Establishment-Politik. Die letzte Bundesregierung war bestimmt von einer geradezu apokalyptischen Fixierung auf den Klimawandel. Die Ampel war eine durch und durch grün geführte Koalition, und die linksliberale Presse verbreitete die Klimapanik willfährig.

(Beifall bei der AfD – Timon Dzienus [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was hat das denn mit der Sache zu tun? Sie sollen zur Sache reden!)

Beginnend mit Fridays for Future 2019 wurde eine ganze Generation gehirngewaschen und in ihrem Handlungsdrang von der Regierungspolitik bestätigt.

(Beifall bei der AfD – Timon Dzienus [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Zur Sache! Hallo! Zur Sache reden! – Weiterer Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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Jetzt ist es nicht mehr in Mode, grün zu sein, und deshalb findet die Bundesregierung auch den Willen, gegen diese Gefährder der öffentlichen Sicherheit durchzugreifen.

(Rasha Nasr [SPD]: Meine Güte!)

Das ist vielleicht etwas spät, aber es ist dennoch begrüßenswert.

Hinsichtlich des Vorschlags, Luftfahrtunternehmen dazu zu verpflichten, die Ausweispapiere ihrer Fluggäste mit den Angaben bei der Buchung abzugleichen, sei zumindest auf die Bedeutung des Datenschutzes verwiesen.

(Marc Henrichmann [CDU/CSU]: Was heißt das?)

Alles in allem können wir diesem Gesetzentwurf zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes dennoch zustimmen.

Vielen Dank.

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