Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Kurzer Sachstandsbericht: Der Mittelstand in Deutschland blutet aus. Qualifizierte Fachkräfte verlassen das Land. Die Geburtenraten brechen ein, und in den kommenden Jahren werden rund 10 Millionen Arbeitnehmer in Rente gehen. Auf unseren Straßen entladen sich ethnische Konflikte, und unser Sozialstaat steht vor dem Kollaps, auch weil zu viele Migranten nicht einzahlen, sondern dauerhaft auf Kosten der hart arbeitenden Steuerzahler alimentiert werden.
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(Beifall bei der AfD)
Das ist das Erbe der Altparteien; es ist Ihr Erbe.
Und was ist die Antwort der Merz-Regierung auf diese allumfassende Krise? Nicht etwa, auf die Schaffenskraft und Innovationskraft der Deutschen zu setzen – nein, Sie machen dort weiter, wo Angela Merkel begonnen hat und die Ampel aufgehört hat, nämlich bei mehr Migration als einzige Antwort auf all diese Probleme.
Viele haben den Parteitag der CDU am vergangenen Wochenende verfolgt, auch ich. Man traut ja seinen Augen kaum: Da sieht man quälende, minutenlange Standing Ovations für Angela Merkel, einen Kanzler, der sich demonstrativ zur Koalition mit der leistungsfeindlichen SPD bekennt, und hört seinen Satz, den er dort sagte: Wir werden in Zukunft eher mehr brauchen als weniger, die nach Deutschland kommen.
(Rasha Nasr [SPD]: 400 000 im Jahr! Da hat er recht!)
Meine Damen und Herren, die fortgesetzte Multikultipolitik mag linke Aktivisten, NGOs und die Asylindustrie versorgen, eine moderne Volkswirtschaft trägt sie nicht.
(Beifall bei der AfD – Rasha Nasr [SPD]: Sie versorgen lieber sich selbst! Wie viele Familienmitglieder von Ihnen sind denn bei Ihnen angestellt?)
Eine moderne Volkswirtschaft lebt von Produktivität, von Qualifikation, von Leistung, von technologischem Fortschritt. Sie lebt nicht von Sozialarbeitern, Dolmetschern, Integrationshelfern und immer neuen gering qualifizierten Zuwanderern. Eine solche Politik stärkt Deutschland nicht, sie führt direkt in den wirtschaftlichen Niedergang. Seit der Umstellung auf die sogenannte Willkommenskultur im Jahr 2015 sind Hunderttausende Stellen im öffentlichen Dienst entstanden, und das überrascht auch nicht; denn wer Millionen Migranten unkontrolliert ins Land holt, der braucht eben mehr Verwaltung, mehr Betreuung, mehr Kontrolle. Und der Staat wird dadurch immer fetter und immer teurer, und er entzieht der produktiven Wirtschaft die Arbeitskräfte, die sie dringend braucht. Diese Migrationspolitik ist keine Lösung, sie ist ein zentraler Treiber der sozialen und wirtschaftlichen Probleme im Deutschland.
(Beifall bei der AfD)
Genau deshalb braucht es und genau deshalb fordern wir einen klaren Kurswechsel.
Erstens: eine konsequente Technologieoffensive, Investitionen in künstliche Intelligenz und Automatisierung, ein investitionsfreundliches und innovationsfreundliches KI-Gesetz, leistungsfähige Rechenzentren und vor allem sichere und bezahlbare Energie als Fundament industrieller Stärke.
Zweitens: Aufholen bei Bildung und Qualifikation, gezielte Förderung der MINT-Fächer an Schulen und Universitäten, eine starke duale Ausbildung, eine kostenfreie Meisterausbildung und eine flächendeckende Weiterbildungsstrategie im Bereich Digitalisierung und KI.
Drittens: Schluss mit der Vermischung von Asyl und Einwanderung. Asyl ist Schutz auf Zeit für politisch Verfolgte, kein Einfallstor in den Sozialstaat. Die Zuwanderung in unsere Sozialsysteme muss ein für alle Mal beendet werden.
(Beifall bei der AfD)
Viertens. Wir brauchen Programme zur Rückgewinnung ausgewanderter hochqualifizierter Deutscher sowie eine umfassende Steuerreform, die Erwerbstätige wieder spürbar entlastet und Leistung belohnt.
(Zuruf des Abg. Daniel Baldy [SPD])
Deutschland ist kein internationales Siedlungsgebiet. Deutschland ist das Land der Deutschen, und es soll auch das Land der Deutschen bleiben.
(Beifall bei der AfD – Zurufe der Abg. Rasha Nasr [SPD] und Bernd Rützel [SPD])
Unsere wirtschaftliche Leistungsfähigkeit entsteht nicht durch mehr Zuwanderung, sondern durch Qualität, Innovation, Qualifikation und Produktivität.
Herr Abgeordneter.
Das ist das Ziel, das wir mit unserem Antrag verfolgen. Das ist die Alternative für Deutschland.
Danke schön.
(Beifall bei der AfD)
Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Dr. Markus Reichel das Wort erteilen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
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