Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Als ich den Antrag der AfD gelesen habe, habe ich schnell gemerkt: Das ist kein Konzept, das ist ein Drehbuch – ein Drehbuch, in dem die Rollen schon fest verteilt sind. Wir haben hier die „guten Deutschen“, da die „schlechten Ausländer“ und dazwischen eine Partei, die so tut, als hätte sie einfache Antworten auf komplexe Fragen.
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Das Problem ist nur: Dieses Drehbuch hat einen entscheidenden Fehler. Es hat nichts mit der Realität in diesem Land zu tun; denn die Realität auf unserem Arbeitsmarkt ist nicht die, die die AfD hier beschreibt. Realität ist, dass Menschen jeden Tag hart arbeiten, Verantwortung übernehmen, dieses Land am Laufen halten. Realität ist, dass Pflegekräfte überlastet sind, dass Handwerksbetriebe händeringend Nachwuchs suchen und dass viele Beschäftigte das Gefühl haben, dass ihre Leistung nicht mehr ausreichend gewürdigt wird. Und Realität ist auch, dass diese Probleme nicht dadurch entstehen, dass Menschen zu uns kommen, sondern dadurch, dass Wohlstand ungleich verteilt ist und dass zu viele, die hart arbeiten, zu wenig davon abbekommen.
(Beifall bei der SPD sowie des Abg. Marc Biadacz [CDU/CSU])
Und genau hier beginnt das Ablenkungsmanöver der AfD. Denn statt über Löhne, Arbeitsbedingungen und Verteilung zu sprechen, liefern Sie uns wieder einmal das, was Sie am besten können: ein Feindbild und einen Kulturkampf. Dieses Mal nennen Sie es „Sozialimport“. Ich muss zugeben: Das ist mächtig ekelhaft. Es klingt ein bisschen so, als würde man Menschen im Container verschiffen – und wir alle wissen, dass Sie genau davon träumen.
Nur hat das mit der Realität dieses Landes ungefähr so viel zu tun wie Ihr Antrag mit seriöser Arbeitsmarktpolitik; denn in der Realität arbeiten in diesem Land Millionen Menschen ohne deutschen Pass – in Pflege, Industrie, Handwerk und im Dienstleistungsbereich. Ohne sie würde hier sehr schnell sehr viel stillstehen. Und während diese Menschen arbeiten, Steuern zahlen und Verantwortung übernehmen, erzählen Sie ihnen, sie seien das Problem. Ich finde, das ist eine erstaunliche Form der Realitätsverweigerung und auch eine unfassbare Frechheit.
(Beifall bei der SPD sowie der Abg. Sylvia Rietenberg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Noch interessanter wird es aber, wenn man sich anschaut, was Sie eigentlich konkret vorschlagen. Sie schreiben in Ihrem Antrag zum Beispiel, Erwerbstätige sollten entlastet werden – mehr Netto vom Brutto. Das klingt zunächst so, als hätten wir endlich einen gemeinsamen Nenner gefunden; aber dieser Eindruck hält eben nur so lange, bis man Ihre Vorschläge mal durchrechnet. Denn mit Ihrem Steuermodell hätte eine ganz normale Familie mit zwei Kindern und einem Einkommen von 40 000 Euro im Jahr am Ende 347 Euro weniger – weniger Geld für den Alltag, weniger Geld für Sicherheit –, während gleichzeitig diejenigen, die ohnehin schon ganz oben stehen, also das reichste Prozent in diesem Land, durch Ihre Vorschläge 40 000 Euro mehr im Jahr bekommen würden. Da muss man sich wirklich mal kurz sammeln und sagen: Das ist politisch schon eine beachtliche Leistung. Hier wird mit großem Pathos behauptet, man mache Politik für die kleinen Leute, während man gleichzeitig ein Konzept vorlegt, bei dem genau diese kleinen Leute verlieren und die Reichsten gewinnen. Oliver Kahn würde an dieser Stelle sagen: Die Eier muss man erst mal haben.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Und genau deshalb brauchen Sie diese permanente Erzählung von „den anderen“, genau deshalb brauchen Sie diesen Kulturkampf: weil Sie sonst erklären müssten, warum Ihre Politik genau denen schadet, für die Sie vorgeben hier zu sprechen. Die Wahrheit ist doch: Unsere Wirtschaft funktioniert nicht ohne die Menschen, die Sie hier abwerten. Sie funktioniert nicht ohne die Pflegekraft mit Migrationsgeschichte, nicht ohne den Bauarbeiter aus dem Ausland und nicht ohne die Fachkraft, die sich entschieden hat, hier zu leben und zu arbeiten. Diese Menschen sind kein Problem; sie sind Teil dieses Landes.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken)
Und dieses Land war immer dann stark, wenn Menschen genau das verstanden haben, wenn Menschen zusammengehalten haben, wenn sie sich nicht gegeneinander ausspielen ließen und wenn sie sich nicht von denen beeindrucken ließen, die am Rand stehen, laut rufen und einfache Antworten versprechen. Deshalb möchte ich an dieser Stelle ganz klar sagen – an alle, die hart arbeiten, die jeden Tag Verantwortung übernehmen, die dieses Land tragen –: Das Problem ist nicht der geflüchtete Kollege aus Syrien, das Problem ist nicht die Pflegekraft aus Polen, und das Problem ist ganz bestimmt nicht der Bauarbeiter aus dem Westbalkan. Das Problem ist, dass Arbeit in diesem Land oft nicht mehr zum Leben reicht und dass die Politik, die die AfD hier vorschlägt, genau das noch verschärfen würde.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Dr. Stefan Nacke [CDU/CSU])
Während Sie von der AfD versuchen, Menschen gegeneinander aufzubringen, arbeiten wir daran, dass sich Arbeit wieder mehr lohnt, dass Beschäftigte entlastet werden und dass sie mehr Mitbestimmung bekommen. Während Sie über Ausgrenzung sprechen, sorgen wir dafür, dass Menschen schneller in Arbeit kommen, dass sie Perspektiven bekommen und dass diejenigen, die arbeiten oder eine Ausbildung machen, auch hierbleiben können. Das ist der Unterschied zwischen einer Politik, die gestalten will, und einer Politik, die vor allem von Schlagzeilen lebt.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Deshalb ist mir wichtig, an dieser Stelle zu sagen: Dieser Antrag ist ein politischer Trick, ein ziemlich alter Trick sogar. Wenn man keine Antworten hat, sorgt man dafür, dass die falschen Fragen gestellt werden. Dieses Land hat mehr verdient als den Hass der AfD, meine sehr verehrten Damen und Herren. Dieses Land wird nicht daran scheitern, dass Menschen zu uns kommen. Dieses Land wird dann scheitern, wenn wir den Menschen von der AfD Verantwortung übergeben. Lassen Sie uns dafür kämpfen, dass es niemals so weit kommt.
Vielen Dank.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken)
Wir hören für die Fraktion Die Linke Janine Wissler.
(Beifall bei der Linken)
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