Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen! Sehr geehrte Kollegen! Die Alternative für Deutschland steht ohne Wenn und Aber zur Meinungs- und Pressefreiheit. Sie ist kein Luxusrecht und kein Gnadenakt des Staates, sondern ein Grundrecht. Und genau deshalb, Frau Ministerin, ist dieser Gesetzentwurf so entlarvend. Was Sie auf dem Papier beschwören, erleben wir in der Lebenswirklichkeit ganz anders. Bürger, die Politiker kritisieren, geraten ins Visier der Staatsanwaltschaften. Wer abends „Schwachkopf“ oder „Pinocchio“ schreibt, erlebt morgens an der Haustür die neue deutsche Debattenkultur: Guten Morgen, Polizei hier! Wir kommen wegen eines falschen Gedankens. – Das ist keine selbstbewusste Demokratie. Das ist ein Staat mit dünner Haut und eine Regierung mit zu wenig Rückgrat.
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(Beifall bei der AfD)
Ihr angeblicher Einsatz für die Pressefreiheit wird besonders unglaubwürdig beim Fall des Magazins „Compact“. Dort wurde selbst zugelangt: Hausdurchsuchungen durchgewunken, ein Magazin verboten und dann vor Gericht Schiffbruch erlitten. – Und jetzt wollen Sie plötzlich Journalisten schützen. Deutlicher kann politische Heuchelei kaum werden. Die SPD gibt sich als Hüterin der Pressefreiheit und steht gleichzeitig mit dem Presslufthammer vor der Redaktionstür.
(Daniel Rinkert [SPD]: Ich habe gar keinen Presslufthammer!)
Und Die Linke setzt noch einen drauf! Ihr Antrag liest sich wie ein Bauplan für politisch gelenkte Justiz: mehr Gebühren, Sonderrechte für NGOs und Verbände. Und Klagen sollen sogar dann missbräuchlich sein, wenn sie teilweise berechtigt sind. – Das ist kein Schutz der Meinungsfreiheit. Das ist kodifizierter Klassenkampf im Zivilrecht.
Auch praktisch, Frau Ministerin, ist Ihr Entwurf ein Offenbarungseid. Verfahren sollen beschleunigt werden. Mit welcher Justiz denn bitte? Unsere Gerichte sind überlastet, und Sie glauben ernsthaft, ein paar neue Paragrafen lösen das Problem. Das ist Realitätsverweigerung.
Übrigens: In Deutschland sind missbräuchliche Einschüchterungsklagen so gut wie unbekannt.
(Daniel Rinkert [SPD]: Sie haben eben nicht zugehört!)
Kein wirkliches Problem, aber eine neue Regulierung: alles nur, weil Brüssel pfeift und Berlin springt.
Für uns als Alternative für Deutschland ist glasklar: Meinungsfreiheit gilt für alle. Ihren Irrweg gehen wir nicht mit.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der AfD)
Ich darf Dr. David Preisendanz für die CDU/CSU-Fraktion das Wort erteilen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
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