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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen! Liebe Landsleute! Wenn wir heute über Mieten und Wohnen sprechen, dann sprechen wir über eines der grundlegendsten Bedürfnisse in unserer Gesellschaft. Ein bezahlbares Dach über dem Kopf zu haben, ist kein Luxus. Es ist die Basis für ein würdevolles Leben.

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Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen fordert mit ihrem Gesetzentwurf und ihrem Antrag eine „Stärkung des sozialen Mietrechts“ durch sogenannte faire Mieten. Was im ersten Moment wunderbar klingt, ist nichts anderes als eine bewusste sprachliche Unterstellung. Sämtliche Vermieter, von großen Wohnungsunternehmen bis zu den Kleinvermietern, die eine Wohnung als Altersvorsorge halten, werden unter Generalverdacht gestellt.

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(Hanna Steinmüller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das stimmt doch gar nicht! – Leon Eckert [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ein Blödsinn!)

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Das ist ein vorsätzliches Ausspielen von Vermietern auf der einen gegen Mieter auf der anderen Seite;

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(Hanna Steinmüller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Haben Sie den Antrag überhaupt gelesen?)

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nichts anderes, liebe Kolleginnen und Kollegen.

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(Katalin Gennburg [Die Linke]: Die Partei des kleinen Mannes!)

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Die angebotene Antwort auf das so künstlich erzeugte Feindbild liest sich wie ein Griff in die sozialistische Wohnraumbewirtschaftung mit all ihren Grausamkeiten:

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(Beifall bei der AfD)

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Einschränkung der Vertragsfreiheit, flächendeckende und unbefristete Mietpreisbremse fast ohne Ausnahmen oder Einzelfallbetrachtung mit Sperrfristen für Eigenbedarfskündigungen, Beschränkungen bei Mietzinserhöhungen, künstliche Verlangsamung des Anstiegs der Mietobergrenze bei Vergleichsmieten, Verzicht auf das subjektive Element beim Mietwucher und, und, und. Da sage ich nur: Willkommen in der DDR 2.0, meine Damen und Herren!

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(Beifall bei der AfD – Katalin Gennburg [Die Linke]: Jaja, ist klar!)

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Seit Jahren ist das so. Bei der Ermittlung der wahren Ursachen für den angespannten Mietwohnungsmarkt sollte man sich mal ehrlich machen. Der soziale Wohnungsbau ist in den letzten Jahrzehnten fast zum Erliegen gekommen. Kommunale Projekte werden nur im Schneckentempo umgesetzt. Kommunale Wohnungsunternehmen sollen den klammen Haushalten Renditen bringen, statt einfach nur bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung zu stellen.

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Bauen ist in Deutschland schlichtweg zu teuer geworden, und zwar durch die strengsten Umweltauflagen, komplexe Klimaschutzvorgaben, Verknappung der Rohstoffe auf dem Weltmarkt, Preissteigerungen bei Zement und anderen Baustoffen durch die CO2-Bepreisung, Erhöhung des Mindestlohns usw. usf. Wenn dann auch noch durch eine sozialistisch anmutende Mietpreisbremse

", "sentences": [ { "text": "Bauen ist in Deutschland schlichtweg zu teuer geworden, und zwar durch die strengsten Umweltauflagen, komplexe Klimaschutzvorgaben, Verknappung der Rohstoffe auf dem Weltmarkt, Preissteigerungen bei Zement und anderen Baustoffen durch die CO2-Bepreisung, Erhöhung des Mindestlohns usw. usf. Wenn dann auch noch durch eine sozialistisch anmutende Mietpreisbremse", "timeStart": "148.180", "timeEnd": "172.740" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "

(Demonstratives Gähnen des Abg. Timon Dzienus [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

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der letzte Investor abgeschreckt wird, wird nicht nur kein neuer Wohnraum geschaffen, der Altbestand wird verfallen.

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(Timon Dzienus [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist aber eine echt schlechte Rede! – Zuruf des Abg. Leon Eckert [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

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Und ein Letztes. Selbst wenn es einige hier nicht hören wollen: Mitverantwortlich für die gestiegene Nachfrage auf dem Mietwohnungsmarkt ist der Zustrom nach Deutschland seit 2015; auch das muss ehrlich gesagt werden.

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(Beifall bei der AfD – Timon Dzienus [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die Ausländer, na klar! – Zuruf der Abg. Katrin Fey [Die Linke])

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Das alles blenden der vorgelegte Gesetzentwurf und der vorgelegte Antrag völlig aus.

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Der weiteren Sachbehandlung im Ausschuss sehe ich mit Spannung entgegen, vor allem, was die verfassungsrechtliche Bewertung durch die Sachverständigen ergeben wird.

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Vielen Dank.

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Für die SPD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Hakan Demir.

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(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Daniel Rinkert [SPD]: Jetzt wird es kompetent!)

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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen! Liebe Landsleute! Wenn wir heute über Mieten und Wohnen sprechen, dann sprechen wir über eines der grundlegendsten Bedürfnisse in unserer Gesellschaft. Ein bezahlbares Dach über dem Kopf zu haben, ist kein Luxus. Es ist die Basis für ein würdevolles Leben.

Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen fordert mit ihrem Gesetzentwurf und ihrem Antrag eine „Stärkung des sozialen Mietrechts“ durch sogenannte faire Mieten. Was im ersten Moment wunderbar klingt, ist nichts anderes als eine bewusste sprachliche Unterstellung. Sämtliche Vermieter, von großen Wohnungsunternehmen bis zu den Kleinvermietern, die eine Wohnung als Altersvorsorge halten, werden unter Generalverdacht gestellt.

(Hanna Steinmüller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das stimmt doch gar nicht! – Leon Eckert [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ein Blödsinn!)

Das ist ein vorsätzliches Ausspielen von Vermietern auf der einen gegen Mieter auf der anderen Seite;

(Hanna Steinmüller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Haben Sie den Antrag überhaupt gelesen?)

nichts anderes, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Katalin Gennburg [Die Linke]: Die Partei des kleinen Mannes!)

Die angebotene Antwort auf das so künstlich erzeugte Feindbild liest sich wie ein Griff in die sozialistische Wohnraumbewirtschaftung mit all ihren Grausamkeiten:

(Beifall bei der AfD)

Einschränkung der Vertragsfreiheit, flächendeckende und unbefristete Mietpreisbremse fast ohne Ausnahmen oder Einzelfallbetrachtung mit Sperrfristen für Eigenbedarfskündigungen, Beschränkungen bei Mietzinserhöhungen, künstliche Verlangsamung des Anstiegs der Mietobergrenze bei Vergleichsmieten, Verzicht auf das subjektive Element beim Mietwucher und, und, und. Da sage ich nur: Willkommen in der DDR 2.0, meine Damen und Herren!

(Beifall bei der AfD – Katalin Gennburg [Die Linke]: Jaja, ist klar!)

Seit Jahren ist das so. Bei der Ermittlung der wahren Ursachen für den angespannten Mietwohnungsmarkt sollte man sich mal ehrlich machen. Der soziale Wohnungsbau ist in den letzten Jahrzehnten fast zum Erliegen gekommen. Kommunale Projekte werden nur im Schneckentempo umgesetzt. Kommunale Wohnungsunternehmen sollen den klammen Haushalten Renditen bringen, statt einfach nur bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung zu stellen.

Bauen ist in Deutschland schlichtweg zu teuer geworden, und zwar durch die strengsten Umweltauflagen, komplexe Klimaschutzvorgaben, Verknappung der Rohstoffe auf dem Weltmarkt, Preissteigerungen bei Zement und anderen Baustoffen durch die CO2-Bepreisung, Erhöhung des Mindestlohns usw. usf. Wenn dann auch noch durch eine sozialistisch anmutende Mietpreisbremse

(Demonstratives Gähnen des Abg. Timon Dzienus [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

der letzte Investor abgeschreckt wird, wird nicht nur kein neuer Wohnraum geschaffen, der Altbestand wird verfallen.

(Timon Dzienus [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist aber eine echt schlechte Rede! – Zuruf des Abg. Leon Eckert [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Und ein Letztes. Selbst wenn es einige hier nicht hören wollen: Mitverantwortlich für die gestiegene Nachfrage auf dem Mietwohnungsmarkt ist der Zustrom nach Deutschland seit 2015; auch das muss ehrlich gesagt werden.

(Beifall bei der AfD – Timon Dzienus [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die Ausländer, na klar! – Zuruf der Abg. Katrin Fey [Die Linke])

Das alles blenden der vorgelegte Gesetzentwurf und der vorgelegte Antrag völlig aus.

Der weiteren Sachbehandlung im Ausschuss sehe ich mit Spannung entgegen, vor allem, was die verfassungsrechtliche Bewertung durch die Sachverständigen ergeben wird.

Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD)

Für die SPD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Hakan Demir.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Daniel Rinkert [SPD]: Jetzt wird es kompetent!)

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