Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben es gerade gehört: Die Lebensmittelpreise sind in den letzten fünf, sechs Jahren gestiegen. Wir haben steigende Mieten in einigen Regionen, Angebotsmieten, die um 100 Prozent gestiegen sind. Ich kann verstehen, dass Menschen wütend sind, dass sie frustriert sind. Was ich aber nicht verstehen kann, ist das, was die AfD macht.
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(Katrin Fey [Die Linke]: Das kann keiner verstehen!)
Sie nutzt diese Wut und treibt Menschen auseinander, spielt Menschen gegeneinander aus. Das ist eine Politik, die stets unanständig bleiben wird, weil sie immer wieder neue Sündenböcke in dieser Gesellschaft schafft. Immer sind die Migrantinnen und Migranten am Ende schuld. Das ist keine seriöse Politik.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken)
Es stimmt: Wenn man sich die Weltlage anguckt, die Lage in Europa, in den USA, in Deutschland, dann sehen wir, dass bestimmte Gefühle gerade eher im Vordergrund stehen. Wir sehen, dass es Angst, dass es Abscheu, dass es Ressentiments gibt, die auch von Parteien bewirtschaftet werden. Das ist falsch.
Ich glaube, dass wir es nicht schaffen, dagegen anzukommen, indem wir manchmal Reden halten bzw. ablesen oder nur Fakten nennen – aber ich werde natürlich auch zu Fakten kommen –, sondern indem wir diesen Gefühlen immer wieder auch andere Gefühle entgegensetzen. Es gibt nicht nur Abscheu, Ressentiments und Angst, sondern es gibt auch Liebe, Mitgefühl und Solidarität. Ich glaube, das sind die Emotionen, die wir in der Demokratie mehr denn je brauchen.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Das soll aber nicht heißen, dass es keine materielle Not, keine materiellen Sorgen gibt. Natürlich gibt es sie. Deshalb haben wir ja auch reagiert. Wir haben innerhalb eines Jahres mit der Union die Mietpreisbremse um vier Jahre verlängert, das Umwandlungsverbot um fünf Jahre verlängert. Und das haben wir in den dreieinhalb Jahren der Ampel leider nicht hinbekommen. Ich glaube also, diese Verlängerungen muss man als kleinen Erfolg sehen.
Ich würde mich aber nicht hierhinstellen und sagen: Jetzt haben wir alles gemacht, ich kann jetzt nach Hause gehen. Nein, wir haben mit dem zweiten Mietenpaket von Stefanie Hubig weitere Maßnahmen vor uns. Wir wollen die Indexmieten weiter regulieren. Wir wollen Kurzzeitvermietungen und natürlich auch das möblierte Wohnen weiter regulieren.
(Beifall bei der SPD)
Letzter Punkt. Weil ich keine Zeit mehr habe, hoffe ich, dass der Kollege Hendrik Bollmann noch auf die Reform des kommunalen Vorkaufsrechts eingehen wird. Auch das ist für die Kommunen ein ganz wichtiger Punkt. Auch das ist im Koalitionsvertrag enthalten, und wir wollen es voranbringen.
Danke schön.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Für die Fraktion Die Linke hat jetzt das Wort die Abgeordnete Katalin Gennburg.
(Beifall bei der Linken)
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