Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Frau Gennburg, wie nicht anders zu erwarten, haben Sie natürlich wieder eine sehr klassenkämpferische Rede gehalten.
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", "sentences": [ { "text": "Es hilft nur keinem, wenn Sie die Spaltung in unserem Land weiter vorantreiben und Vermieter und Mieter gegeneinander ausspielen.", "timeStart": "24.640", "timeEnd": "29.800" }, { "text": "Das hilft keinem Einzigen!", "timeStart": "29.800", "timeEnd": "30.960" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU)
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", "sentences": [ { "text": "Ich habe Ihnen, Frau Gennburg, mal eine kleine Rechenaufgabe mitgebracht.", "timeStart": "39.480", "timeEnd": "45.660" }, { "text": "Jetzt möchte ich Sie fragen: Wenn Sie 100 Wohnungen, aber 500 Bewerber haben – und das ist keine Seltenheit hier in Berlin; da haben Sie dieses Verhältnis ganz häufig –, wie stark müssen Sie eigentlich die Mieten deckeln, damit am Ende jeder von diesen 500 Bewerbern eine bezahlbare Wohnung hat?", "timeStart": "45.660", "timeEnd": "64.360" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU – Abg. Katalin Gennburg [Die Linke] meldet sich zu einer Zwischenfrage)
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", "sentences": [ { "text": "Wie viele von diesen 100 Wohnungen müssen Sie eigentlich enteignen, sodass von den 500 Bewerbern am Ende jeder ein neues Dach über dem Kopf hat?", "timeStart": "64.360", "timeEnd": "72.360" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
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", "sentences": [ { "text": "Es ist ein völlig falscher Ansatz, immer nur regulieren zu wollen.", "timeStart": "77.120", "timeEnd": "80.320" }, { "text": "Sie müssen sich doch mal dem Kern des Problems nähern.", "timeStart": "80.320", "timeEnd": "83.760" }, { "text": "Natürlich brauchen wir im Mietrecht starke soziale Leitplanken.", "timeStart": "83.760", "timeEnd": "87.440" }, { "text": "Das stellt doch niemand hier infrage.", "timeStart": "87.440", "timeEnd": "89.480" }, { "text": "Der Kollege Demir hat gerade dargestellt, was wir uns hier als Koalition alles vorgenommen haben, was wir machen wollen, um Mieterinnen und Mieter zu schützen.", "timeStart": "89.480", "timeEnd": "96.560" }, { "text": "Das ist richtig.", "timeStart": "96.560", "timeEnd": "97.840" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, los! Sie kommen ja nicht vom Fleck!)
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", "sentences": [ { "text": "Aber am Ende müssen wir das Problem der 400 Leute lösen, die nach Hause gehen und keine Wohnung haben.", "timeStart": "97.840", "timeEnd": "104.120" }, { "text": "Und das funktioniert nur, wenn wir mehr bauen, wenn wir schneller bauen, wenn wir kostengünstiger bauen, und nicht durch überbordende Regulierung.", "timeStart": "104.120", "timeEnd": "110.240" }, { "text": "Das wird nicht funktionieren, liebe Kolleginnen und Kollegen.", "timeStart": "110.240", "timeEnd": "112.560" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Hendrik Bollmann [SPD])
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", "sentences": [ { "text": "Herr Luczak, Sie haben mir eine Rechenaufgabe gestellt.", "timeStart": "119.560", "timeEnd": "132.280" }, { "text": "Ehrlich gesagt, hatte ich schon erwartet, dass Sie sie mir schon während meiner Rede stellen.", "timeStart": "132.280", "timeEnd": "134.960" }, { "text": "Schade, dass Sie es jetzt erst machen!", "timeStart": "134.960", "timeEnd": "138.080" }, { "text": "Aber ich will Ihre Rechenaufgabe gerne lösen.", "timeStart": "138.080", "timeEnd": "142.220" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Zuruf von der CDU/CSU: Da bin ich gespannt!)
", "sentences": [ { "text": "(Zuruf von der CDU/CSU: Da bin ich gespannt!)", "timeStart": "138.080", "timeEnd": "147.800" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Katalin Gennburg", "speakerstatus": "speaker", "text": "Sie sagen ja immer, der Mietendeckel oder die Vergesellschaftung baut keine neue Wohnung. Das ist ja ein bisschen trivial. Aber die Mietenregulierung sorgt dafür, dass die Mieten abschmelzen, wodurch zum Beispiel in Berlin – das haben wir beim Mietendeckel gesehen – die Menschen überhaupt erst mal umziehen konnten. Der gesamte Mietstreik, in den die Stadt sozusagen getreten ist, weil Menschen gar nicht mehr umziehen konnten, wurde aufgelöst, weil dadurch überhaupt erst wieder bezahlbare Wohnungen frei wurden.
", "sentences": [ { "text": "Sie sagen ja immer, der Mietendeckel oder die Vergesellschaftung baut keine neue Wohnung.", "timeStart": "142.220", "timeEnd": "147.800" }, { "text": "Das ist ja ein bisschen trivial.", "timeStart": "147.800", "timeEnd": "149.800" }, { "text": "Aber die Mietenregulierung sorgt dafür, dass die Mieten abschmelzen, wodurch zum Beispiel in Berlin – das haben wir beim Mietendeckel gesehen – die Menschen überhaupt erst mal umziehen konnten.", "timeStart": "149.800", "timeEnd": "159.040" }, { "text": "Der gesamte Mietstreik, in den die Stadt sozusagen getreten ist, weil Menschen gar nicht mehr umziehen konnten, wurde aufgelöst, weil dadurch überhaupt erst wieder bezahlbare Wohnungen frei wurden.", "timeStart": "159.040", "timeEnd": "171.160" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Katalin Gennburg", "speakerstatus": "speaker", "text": "Jetzt habe ich mal eine Rechenaufgabe für Sie. Was machen Sie denn eigentlich mit den 1,9 Millionen leeren Wohnungen bundesweit? Wie beziehen Sie die denn in Ihre „Bauen, bauen, bauen“-Argumentation ein, wenn doch eigentlich klar ist, dass der Raum längst gebaut, aber falsch verteilt ist, wenn völlig klar ist, dass die immer höher steigenden Mieten die Menschen und am Ende natürlich auch die Sozialsysteme sehr stark belasten?
", "sentences": [ { "text": "Jetzt habe ich mal eine Rechenaufgabe für Sie.", "timeStart": "171.160", "timeEnd": "173.960" }, { "text": "Was machen Sie denn eigentlich mit den 1,9 Millionen leeren Wohnungen bundesweit?", "timeStart": "173.960", "timeEnd": "179.660" }, { "text": "Wie beziehen Sie die denn in Ihre „Bauen, bauen, bauen“-Argumentation ein, wenn doch eigentlich klar ist, dass der Raum längst gebaut, aber falsch verteilt ist, wenn völlig klar ist, dass die immer höher steigenden Mieten die Menschen und am Ende natürlich auch die Sozialsysteme sehr stark belasten?", "timeStart": "179.660", "timeEnd": "195.920" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Josephine Ortleb", "speakerstatus": "vice-president", "text": "Kommen Sie zu Ihrer Frage.
", "sentences": [ { "text": "Kommen Sie zu Ihrer Frage.", "timeStart": "195.920", "timeEnd": "197.560" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Katalin Gennburg", "speakerstatus": "speaker", "text": "Ja, das ist die Frage. – Wie rechnen Sie das denn um, wenn das am Ende vor allem die Profite der Eigentümer sind, die zulasten des Staatshaushaltes gehen? Sie nehmen hier eine Umverteilung über die Regierung hin zu den Eigentümern vor. Das muss doch mal aufhören.
", "sentences": [ { "text": "Ja, das ist die Frage.", "timeStart": "197.560", "timeEnd": "200.800" }, { "text": "– Wie rechnen Sie das denn um, wenn das am Ende vor allem die Profite der Eigentümer sind, die zulasten des Staatshaushaltes gehen?", "timeStart": "200.800", "timeEnd": "207.880" }, { "text": "Sie nehmen hier eine Umverteilung über die Regierung hin zu den Eigentümern vor.", "timeStart": "207.880", "timeEnd": "212.480" }, { "text": "Das muss doch mal aufhören.", "timeStart": "212.480", "timeEnd": "215.040" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der Linken)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der Linken)", "timeStart": "212.480", "timeEnd": "220.400" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Jan-Marco Luczak", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Frau Kollegin, ich habe mich jetzt ein bisschen gewundert. Sie sind ja wie ich Berliner Abgeordnete. Deswegen sollten Sie ja eigentlich schon wissen, welche Auswirkungen der Mietendeckel in Berlin gehabt hat. Es ist ganz anders, als Sie es jetzt hier darstellen. Sie sagen, dadurch wäre erst ermöglicht worden, dass Leute wieder umziehen konnten, und solche Dinge mehr.
", "sentences": [ { "text": "Frau Kollegin, ich habe mich jetzt ein bisschen gewundert.", "timeStart": "215.040", "timeEnd": "220.400" }, { "text": "Sie sind ja wie ich Berliner Abgeordnete.", "timeStart": "220.400", "timeEnd": "222.520" }, { "text": "Deswegen sollten Sie ja eigentlich schon wissen, welche Auswirkungen der Mietendeckel in Berlin gehabt hat.", "timeStart": "222.520", "timeEnd": "228.400" }, { "text": "Es ist ganz anders, als Sie es jetzt hier darstellen.", "timeStart": "228.400", "timeEnd": "230.560" }, { "text": "Sie sagen, dadurch wäre erst ermöglicht worden, dass Leute wieder umziehen konnten, und solche Dinge mehr.", "timeStart": "230.560", "timeEnd": "235.720" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Katalin Gennburg [Die Linke]: So war’s!)
", "sentences": [ { "text": "(Katalin Gennburg [Die Linke]: So war’s!)", "timeStart": "230.560", "timeEnd": "239.640" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Jan-Marco Luczak", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Ich weiß nicht, ob Ihnen die Studie des IW Köln vom August 2021 bekannt ist. Darin wurde sehr schön untersucht, was die Auswirkungen des Mietendeckels in Berlin gewesen sind; die kann ich Ihnen gerne im Nachgang zusenden. Man kann da sehr klar nachlesen, dass der Mietendeckel in Berlin dazu geführt hat, dass das Angebot an frei verfügbaren Mietwohnungen um fast 60 Prozent eingebrochen ist. Um fast 60 Prozent! Es ist also genau das Gegenteil von dem passiert, was Sie uns hier weiszumachen versucht haben, nämlich dass jetzt irgendwie alle Probleme gelöst wären. Im Gegenteil: Die Schlangen bei den Wohnungsbesichtigungen sind länger geworden.
", "sentences": [ { "text": "Ich weiß nicht, ob Ihnen die Studie des IW Köln vom August 2021 bekannt ist.", "timeStart": "235.720", "timeEnd": "239.640" }, { "text": "Darin wurde sehr schön untersucht, was die Auswirkungen des Mietendeckels in Berlin gewesen sind; die kann ich Ihnen gerne im Nachgang zusenden.", "timeStart": "239.640", "timeEnd": "245.840" }, { "text": "Man kann da sehr klar nachlesen, dass der Mietendeckel in Berlin dazu geführt hat, dass das Angebot an frei verfügbaren Mietwohnungen um fast 60 Prozent eingebrochen ist.", "timeStart": "245.840", "timeEnd": "257.960" }, { "text": "Um fast 60 Prozent!", "timeStart": "257.960", "timeEnd": "259.280" }, { "text": "Es ist also genau das Gegenteil von dem passiert, was Sie uns hier weiszumachen versucht haben, nämlich dass jetzt irgendwie alle Probleme gelöst wären.", "timeStart": "259.280", "timeEnd": "266.240" }, { "text": "Im Gegenteil: Die Schlangen bei den Wohnungsbesichtigungen sind länger geworden.", "timeStart": "266.240", "timeEnd": "270.080" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Jan-Marco Luczak", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Der Mietendeckel hatte auch null Komma null soziale Steuerungswirkung. Er führte, wenn ich das mal überspitzt formulieren darf, dazu, dass die Miete des gutverdienenden Zahnarztes in der Nebenstraße vom Ku’damm reduziert wurde, obwohl er sich ohne Weiteres eine höhere Miete hätte leisten können. Aber die Mieterinnen und Mieter in Marzahn, die wegen der Struktur des Mietendeckels überhaupt nicht davon profitiert haben, haben in die Röhre geguckt.
", "sentences": [ { "text": "Der Mietendeckel hatte auch null Komma null soziale Steuerungswirkung.", "timeStart": "270.080", "timeEnd": "273.760" }, { "text": "Er führte, wenn ich das mal überspitzt formulieren darf, dazu, dass die Miete des gutverdienenden Zahnarztes in der Nebenstraße vom Ku’damm reduziert wurde, obwohl er sich ohne Weiteres eine höhere Miete hätte leisten können.", "timeStart": "273.760", "timeEnd": "285.080" }, { "text": "Aber die Mieterinnen und Mieter in Marzahn, die wegen der Struktur des Mietendeckels überhaupt nicht davon profitiert haben, haben in die Röhre geguckt.", "timeStart": "285.080", "timeEnd": "291.920" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Jan-Marco Luczak", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Deswegen war dieser Mietendeckel ein Fiasko. Er war nicht nur verfassungswidrig, sondern er hat den Menschen hier in Berlin in der Sache geschadet. Deswegen ist das ein Irrweg, und Sie lernen nicht daraus. Das wundert mich wirklich immer wieder.
", "sentences": [ { "text": "Deswegen war dieser Mietendeckel ein Fiasko.", "timeStart": "291.920", "timeEnd": "294.880" }, { "text": "Er war nicht nur verfassungswidrig, sondern er hat den Menschen hier in Berlin in der Sache geschadet.", "timeStart": "294.880", "timeEnd": "300.320" }, { "text": "Deswegen ist das ein Irrweg, und Sie lernen nicht daraus.", "timeStart": "300.320", "timeEnd": "302.520" }, { "text": "Das wundert mich wirklich immer wieder.", "timeStart": "302.520", "timeEnd": "305.960" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU und der AfD – Sascha Wagner [Die Linke]: Das war doch gar nicht die Frage!)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU und der AfD – Sascha Wagner [Die Linke]: Das war doch gar nicht die Frage!)", "timeStart": "302.520", "timeEnd": "315.480" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Jan-Marco Luczak", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Der zweite Punkt, den Sie angesprochen haben, war der Leerstand, den wir in Deutschland in der Tat haben. Nur, was nutzt es mir, wenn irgendwo – der Kollege Steineke wird es mir nachsehen – in der Brandenburger Uckermark leere Wohnungen sind? Das hilft den Menschen hier in Berlin nicht. Das hilft den Menschen hier nicht, weil wir ein Allokationsproblem haben. Die leerstehenden Wohnungen sind nicht dort, wo wir sie brauchen. Deswegen nutzt der Blick darauf überhaupt nichts, sondern wir müssen gucken, wie wir die Probleme hier in Berlin, in den anderen Ballungsgebieten lösen.
", "sentences": [ { "text": "Der zweite Punkt, den Sie angesprochen haben, war der Leerstand, den wir in Deutschland in der Tat haben.", "timeStart": "305.960", "timeEnd": "315.480" }, { "text": "Nur, was nutzt es mir, wenn irgendwo – der Kollege Steineke wird es mir nachsehen – in der Brandenburger Uckermark leere Wohnungen sind?", "timeStart": "315.480", "timeEnd": "323.800" }, { "text": "Das hilft den Menschen hier in Berlin nicht.", "timeStart": "323.800", "timeEnd": "325.840" }, { "text": "Das hilft den Menschen hier nicht, weil wir ein Allokationsproblem haben.", "timeStart": "325.840", "timeEnd": "328.960" }, { "text": "Die leerstehenden Wohnungen sind nicht dort, wo wir sie brauchen.", "timeStart": "328.960", "timeEnd": "331.760" }, { "text": "Deswegen nutzt der Blick darauf überhaupt nichts, sondern wir müssen gucken, wie wir die Probleme hier in Berlin, in den anderen Ballungsgebieten lösen.", "timeStart": "331.760", "timeEnd": "339.200" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Jan-Marco Luczak", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Noch mal ganz ausdrücklich: starke soziale Leitplanken – ja. Aber alleine mit Regulierungen – wie Sie es richtig gesagt haben – wird das Problem nicht gelöst, weil dann die Schlangen bei den Wohnungsbesichtigungen nicht kürzer werden. Deswegen ist das ein Irrweg, den Sie beschreiten, liebe Kollegin.
", "sentences": [ { "text": "Noch mal ganz ausdrücklich: starke soziale Leitplanken – ja.", "timeStart": "339.200", "timeEnd": "343.640" }, { "text": "Aber alleine mit Regulierungen – wie Sie es richtig gesagt haben – wird das Problem nicht gelöst, weil dann die Schlangen bei den Wohnungsbesichtigungen nicht kürzer werden.", "timeStart": "343.640", "timeEnd": "351.880" }, { "text": "Deswegen ist das ein Irrweg, den Sie beschreiten, liebe Kollegin.", "timeStart": "351.880", "timeEnd": "356.080" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)", "timeStart": "351.880", "timeEnd": "359.600" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Jan-Marco Luczak", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Jetzt haben wir lange über die Linkspartei gesprochen. Aber wir reden ja eigentlich über eine Vorlage der Grünen oder über zwei sogar.
", "sentences": [ { "text": "Jetzt haben wir lange über die Linkspartei gesprochen.", "timeStart": "356.080", "timeEnd": "359.600" }, { "text": "Aber wir reden ja eigentlich über eine Vorlage der Grünen oder über zwei sogar.", "timeStart": "359.600", "timeEnd": "363.640" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ah! Wow! Jetzt auf einmal! – Beifall des Abg. Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
", "sentences": [ { "text": "(Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ah! Wow! Jetzt auf einmal! – Beifall des Abg. Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])", "timeStart": "359.600", "timeEnd": "365.200" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Jan-Marco Luczak", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Nicht dass Sie sich zu früh freuen. Ein bisschen Kritik habe ich mir durchaus für Sie aufgespart,
", "sentences": [ { "text": "Nicht dass Sie sich zu früh freuen.", "timeStart": "363.640", "timeEnd": "365.200" }, { "text": "Ein bisschen Kritik habe ich mir durchaus für Sie aufgespart,", "timeStart": "365.200", "timeEnd": "367.800" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist ja lieb!)
", "sentences": [ { "text": "(Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist ja lieb!)", "timeStart": "365.200", "timeEnd": "372.520" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Jan-Marco Luczak", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "weil ich mich über eine Sache, die Sie hier vorschlagen, doch ein wenig wundere. Wir reden ja gerade über das Heizungsgesetz, das wir als Koalition miteinander abschaffen. Es ist, wie ich finde, sehr richtig, dass wir das abschaffen.
", "sentences": [ { "text": "weil ich mich über eine Sache, die Sie hier vorschlagen, doch ein wenig wundere.", "timeStart": "367.800", "timeEnd": "372.520" }, { "text": "Wir reden ja gerade über das Heizungsgesetz, das wir als Koalition miteinander abschaffen.", "timeStart": "372.520", "timeEnd": "378.480" }, { "text": "Es ist, wie ich finde, sehr richtig, dass wir das abschaffen.", "timeStart": "378.480", "timeEnd": "381.080" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)", "timeStart": "378.480", "timeEnd": "384.480" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Jan-Marco Luczak", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Und Sie sagen uns jetzt: Ja, damit geben wir unsere Klimaschutzziele auf. – Abgesehen davon, dass das nicht richtig ist, sondern wir nur einen anderen, einen marktwirtschaftlichen Weg beschreiten, hat mich irritiert: Sie fordern, dass man bei der Mietpreisbremse die Ausnahme mit der umfassenden Modernisierung abschafft. Diese Ausnahme bedeutet: Wenn ich eine Immobilie energetisch modernisiere oder wenn ich sie altersgerecht umbaue,
", "sentences": [ { "text": "Und Sie sagen uns jetzt: Ja, damit geben wir unsere Klimaschutzziele auf.", "timeStart": "381.080", "timeEnd": "384.480" }, { "text": "– Abgesehen davon, dass das nicht richtig ist, sondern wir nur einen anderen, einen marktwirtschaftlichen Weg beschreiten, hat mich irritiert: Sie fordern, dass man bei der Mietpreisbremse die Ausnahme mit der umfassenden Modernisierung abschafft.", "timeStart": "384.480", "timeEnd": "401.260" }, { "text": "Diese Ausnahme bedeutet: Wenn ich eine Immobilie energetisch modernisiere oder wenn ich sie altersgerecht umbaue,", "timeStart": "401.260", "timeEnd": "408.040" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Hanna Steinmüller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Man könnte eine Modernisierungsumlage machen!)
", "sentences": [ { "text": "(Hanna Steinmüller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Man könnte eine Modernisierungsumlage machen!)", "timeStart": "401.260", "timeEnd": "423.040" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Jan-Marco Luczak", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "also wenn ich wirklich ordentlich Geld in die Hand nehme und auch in die Hand nehmen muss, um sie in den Zustand zu bringen, der den heutigen energetischen Anforderungen entspricht, damit ich CO2 einsparen kann, damit ich Klima und Umwelt schützen kann, dann kann ich das nach den heutigen Regelungen machen. Sie sagen jetzt: Diese Ausnahme muss man abschaffen.
", "sentences": [ { "text": "also wenn ich wirklich ordentlich Geld in die Hand nehme und auch in die Hand nehmen muss, um sie in den Zustand zu bringen, der den heutigen energetischen Anforderungen entspricht, damit ich CO2 einsparen kann, damit ich Klima und Umwelt schützen kann, dann kann ich das nach den heutigen Regelungen machen.", "timeStart": "408.040", "timeEnd": "423.040" }, { "text": "Sie sagen jetzt: Diese Ausnahme muss man abschaffen.", "timeStart": "423.040", "timeEnd": "425.940" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Jan-Marco Luczak", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Wozu führt denn das? Was wird jeder Vermieter, jeder Eigentümer dann machen, wenn er am Ende das, was er an Geld in die Hand nehmen muss, in keiner Weise mehr umlegen, nicht mehr refinanzieren kann? Gar nichts wird er machen! Er wird einfach nichts machen. Damit werden wir am Ende unsere Klimaschutzziele verfehlen. Deswegen sind diese Ausnahmen von der Mietpreisbremse allesamt wohlerwogen und dürfen am Ende auch nicht abgeschafft werden, liebe Kolleginnen und Kollegen.
", "sentences": [ { "text": "Wozu führt denn das?", "timeStart": "425.940", "timeEnd": "427.360" }, { "text": "Was wird jeder Vermieter, jeder Eigentümer dann machen, wenn er am Ende das, was er an Geld in die Hand nehmen muss, in keiner Weise mehr umlegen, nicht mehr refinanzieren kann?", "timeStart": "427.360", "timeEnd": "437.460" }, { "text": "Gar nichts wird er machen!", "timeStart": "437.460", "timeEnd": "439.040" }, { "text": "Er wird einfach nichts machen.", "timeStart": "439.040", "timeEnd": "440.240" }, { "text": "Damit werden wir am Ende unsere Klimaschutzziele verfehlen.", "timeStart": "440.240", "timeEnd": "443.520" }, { "text": "Deswegen sind diese Ausnahmen von der Mietpreisbremse allesamt wohlerwogen und dürfen am Ende auch nicht abgeschafft werden, liebe Kolleginnen und Kollegen.", "timeStart": "443.520", "timeEnd": "450.980" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU – Abg. Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] meldet sich zu einer Zwischenfrage)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU – Abg. Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] meldet sich zu einer Zwischenfrage)", "timeStart": "443.520", "timeEnd": "458.480" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Jan-Marco Luczak", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "– Frau Präsidentin, ich lasse die Zwischenfrage zu, wenn Sie mögen.
", "sentences": [ { "text": "– Frau Präsidentin, ich lasse die Zwischenfrage zu, wenn Sie mögen.", "timeStart": "450.980", "timeEnd": "458.480" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Josephine Ortleb", "speakerstatus": "vice-president", "text": "Genau, das wäre meine Frage gewesen. Das wäre dann aber auch die letzte, die ich zulassen würde; denn wir haben noch einen langen Abend vor uns. – Bitte schön.
", "sentences": [ { "text": "Genau, das wäre meine Frage gewesen.", "timeStart": "458.480", "timeEnd": "460.600" }, { "text": "Das wäre dann aber auch die letzte, die ich zulassen würde; denn wir haben noch einen langen Abend vor uns.", "timeStart": "460.600", "timeEnd": "466.120" }, { "text": "– Bitte schön.", "timeStart": "466.120", "timeEnd": "466.920" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Till Steffen", "speakerstatus": "speaker", "text": "Herr Luczak, ich möchte Sie fragen, ob das jetzt nicht doch ein bisschen Krokodilstränen ob der Klimaziele sind. Denn wir haben bislang feststellen können, dass tatsächlich – wir finden das natürlich gut, wenn modernisiert wird – diese Privilegierung der Modernisierung einen starken Effekt beim Anstieg der Mieten hatte, aber eben nicht den Anreiz gesetzt hat, wirklich konsequent Wohnungen zu modernisieren.
", "sentences": [ { "text": "Herr Luczak, ich möchte Sie fragen, ob das jetzt nicht doch ein bisschen Krokodilstränen ob der Klimaziele sind.", "timeStart": "468.920", "timeEnd": "478.640" }, { "text": "Denn wir haben bislang feststellen können, dass tatsächlich – wir finden das natürlich gut, wenn modernisiert wird – diese Privilegierung der Modernisierung einen starken Effekt beim Anstieg der Mieten hatte, aber eben nicht den Anreiz gesetzt hat, wirklich konsequent Wohnungen zu modernisieren.", "timeStart": "478.640", "timeEnd": "494.520" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Till Steffen", "speakerstatus": "speaker", "text": "Deswegen haben wir ja auf dem Pfade dessen, was Herr Altmaier seinerseits aufgelegt hat, in der letzten Wahlperiode gesagt: Es braucht schon eine gewisse Vorgabe insbesondere für Mietwohnungen, auf welche Weise geheizt wird, damit eben nicht die Mieterinnen und Mieter die dicke Zeche zahlen, wenn die Gaspreise steigen. Das wird in Zukunft voraussehbar der Fall sein. Wir werden ja nie wieder zu dem subventionierten, billigen russischen Gas zurückkehren.
", "sentences": [ { "text": "Deswegen haben wir ja auf dem Pfade dessen, was Herr Altmaier seinerseits aufgelegt hat, in der letzten Wahlperiode gesagt: Es braucht schon eine gewisse Vorgabe insbesondere für Mietwohnungen, auf welche Weise geheizt wird, damit eben nicht die Mieterinnen und Mieter die dicke Zeche zahlen, wenn die Gaspreise steigen.", "timeStart": "494.520", "timeEnd": "512.600" }, { "text": "Das wird in Zukunft voraussehbar der Fall sein.", "timeStart": "512.600", "timeEnd": "515.160" }, { "text": "Wir werden ja nie wieder zu dem subventionierten, billigen russischen Gas zurückkehren.", "timeStart": "515.160", "timeEnd": "519.960" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Till Steffen", "speakerstatus": "speaker", "text": "Jetzt machen Sie mit der Modernisierung des Gebäudeenergiegesetzes die Tür genau dafür auf, dass die Vermieter auf die Investitionen verzichten, weil sie ja gar nicht davon belastet sein werden, und wir verzichten gleichzeitig auf die entsprechende Vorgabe. Das ist doch wirklich eine weitere Mieterhöhung und verschärft all das, worüber wir hier alle sprechen: dass Wohnen unbezahlbar bleibt. Sie setzen noch einen obendrauf. Warum sprechen Sie hier sowohl von der Frage bezahlbarer Wohnungen als auch von Klimazielen, wenn Sie gleichzeitig diese Politik vertreten?
", "sentences": [ { "text": "Jetzt machen Sie mit der Modernisierung des Gebäudeenergiegesetzes die Tür genau dafür auf, dass die Vermieter auf die Investitionen verzichten, weil sie ja gar nicht davon belastet sein werden, und wir verzichten gleichzeitig auf die entsprechende Vorgabe.", "timeStart": "519.960", "timeEnd": "534.040" }, { "text": "Das ist doch wirklich eine weitere Mieterhöhung und verschärft all das, worüber wir hier alle sprechen: dass Wohnen unbezahlbar bleibt.", "timeStart": "534.040", "timeEnd": "540.720" }, { "text": "Sie setzen noch einen obendrauf.", "timeStart": "540.720", "timeEnd": "542.400" }, { "text": "Warum sprechen Sie hier sowohl von der Frage bezahlbarer Wohnungen als auch von Klimazielen, wenn Sie gleichzeitig diese Politik vertreten?", "timeStart": "542.400", "timeEnd": "554.880" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)", "timeStart": "542.400", "timeEnd": "557.720" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Jan-Marco Luczak", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Herr Kollege, es war ja erwartbar, dass Sie darauf eingehen.
", "sentences": [ { "text": "Herr Kollege, es war ja erwartbar, dass Sie darauf eingehen.", "timeStart": "554.880", "timeEnd": "557.720" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben das Thema angefangen!)
", "sentences": [ { "text": "(Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben das Thema angefangen!)", "timeStart": "554.880", "timeEnd": "564.620" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Jan-Marco Luczak", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Aber das will ich Ihnen schon sagen: Das Heizungsgesetz von Robert Habeck hat zu einer extremen Verunsicherung der Menschen geführt.
", "sentences": [ { "text": "Aber das will ich Ihnen schon sagen: Das Heizungsgesetz von Robert Habeck hat zu einer extremen Verunsicherung der Menschen geführt.", "timeStart": "557.720", "timeEnd": "564.620" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nee, nee, nee! Wärmepumpe läuft! – Weitere Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
", "sentences": [ { "text": "(Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nee, nee, nee! Wärmepumpe läuft! – Weitere Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)", "timeStart": "557.720", "timeEnd": "570.440" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Jan-Marco Luczak", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Also, Sie wissen doch, wie die Leute hier zum Teil auf die Straße gegangen sind,
", "sentences": [ { "text": "Also, Sie wissen doch, wie die Leute hier zum Teil auf die Straße gegangen sind,", "timeStart": "564.620", "timeEnd": "570.440" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wärmepumpe läuft!)
", "sentences": [ { "text": "(Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wärmepumpe läuft!)", "timeStart": "564.620", "timeEnd": "583.320" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Jan-Marco Luczak", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "wie sie in den Bürgersprechstunden waren, alte Damen, die geweint und gesagt haben: Ich kann mir das nicht leisten, mein kleines Einfamilienhaus, auf das ich jahrzehntelang hingearbeitet habe, jetzt mit vielen Zehntausenden Euro zu renovieren. – Das war die Realität. Das hat im Übrigen auch dazu beigetragen, dass die Leute, die hier rechts im Plenum sind, an Zuspruch gewonnen haben, dass deren Unterstützung gestiegen ist. Das waren die Auswirkungen des Heizungsgesetzes.
", "sentences": [ { "text": "wie sie in den Bürgersprechstunden waren, alte Damen, die geweint und gesagt haben: Ich kann mir das nicht leisten, mein kleines Einfamilienhaus, auf das ich jahrzehntelang hingearbeitet habe, jetzt mit vielen Zehntausenden Euro zu renovieren.", "timeStart": "570.440", "timeEnd": "583.320" }, { "text": "– Das war die Realität.", "timeStart": "583.320", "timeEnd": "584.600" }, { "text": "Das hat im Übrigen auch dazu beigetragen, dass die Leute, die hier rechts im Plenum sind, an Zuspruch gewonnen haben, dass deren Unterstützung gestiegen ist.", "timeStart": "584.600", "timeEnd": "592.160" }, { "text": "Das waren die Auswirkungen des Heizungsgesetzes.", "timeStart": "592.160", "timeEnd": "594.520" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)", "timeStart": "592.160", "timeEnd": "599.200" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Jan-Marco Luczak", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Diese korrigieren wir jetzt als Koalition, und zwar in großer Einigkeit. Wir sagen ganz deutlich: Wir wollen die Menschen auf der einen Seite vor wirtschaftlicher Überforderung schützen; wir wollen aber auf der anderen Seite auch unsere Klimaschutzziele einhalten. Genau das tun wir, indem wir sagen: Auch Biogase müssen zukünftig eingespeist werden.
", "sentences": [ { "text": "Diese korrigieren wir jetzt als Koalition, und zwar in großer Einigkeit.", "timeStart": "594.520", "timeEnd": "599.200" }, { "text": "Wir sagen ganz deutlich: Wir wollen die Menschen auf der einen Seite vor wirtschaftlicher Überforderung schützen; wir wollen aber auf der anderen Seite auch unsere Klimaschutzziele einhalten.", "timeStart": "599.200", "timeEnd": "607.760" }, { "text": "Genau das tun wir, indem wir sagen: Auch Biogase müssen zukünftig eingespeist werden.", "timeStart": "607.760", "timeEnd": "614.520" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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", "sentences": [ { "text": "Wir sagen aber auch: Wir wollen einen technologieoffenen Ansatz, nicht einen mit Zwang.", "timeStart": "614.520", "timeEnd": "618.960" }, { "text": "– Wenn Sie jetzt versuchen, mit dem Gebäudeenergiegesetz den Menschen wiederum Angst zu machen, dann wird das am Ende nicht verfangen; wir wissen ja die große Mehrheit der Menschen hinter uns.", "timeStart": "618.960", "timeEnd": "627.240" }, { "text": "Deswegen gehen wir diesen Weg weiter für das Klima, das wir am Ende genau damit schützen werden, Herr Kollege.", "timeStart": "627.240", "timeEnd": "634.000" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU)", "timeStart": "627.240", "timeEnd": "643.880" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Jan-Marco Luczak", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Der letzte Punkt, den ich gerne noch anführen möchte, ist einer, der auch in dem Antrag der Grünen vorkommt. Sie schlagen jetzt vor, den Betrachtungszeitraum der ortsüblichen Vergleichsmiete – der beträgt momentan 6 Jahre – auf 20 Jahre auszudehnen. Sie wollen also die Mieten der letzten 20 Jahre in die ortsübliche Vergleichsmiete einbeziehen. Ich will nur davor warnen, das zu tun, weil das am Ende dazu führt, dass Sie dieses Instrument der ortsüblichen Vergleichsmiete – das ist ein Instrument der Transparenz, durch das Vermieter wie auch Mieter wissen und nachvollziehen können, was jetzt die aktuelle, die ortsübliche Vergleichsmiete ist –
", "sentences": [ { "text": "Der letzte Punkt, den ich gerne noch anführen möchte, ist einer, der auch in dem Antrag der Grünen vorkommt.", "timeStart": "634.000", "timeEnd": "643.880" }, { "text": "Sie schlagen jetzt vor, den Betrachtungszeitraum der ortsüblichen Vergleichsmiete – der beträgt momentan 6 Jahre – auf 20 Jahre auszudehnen.", "timeStart": "643.880", "timeEnd": "651.360" }, { "text": "Sie wollen also die Mieten der letzten 20 Jahre in die ortsübliche Vergleichsmiete einbeziehen.", "timeStart": "651.360", "timeEnd": "656.400" }, { "text": "Ich will nur davor warnen, das zu tun, weil das am Ende dazu führt, dass Sie dieses Instrument der ortsüblichen Vergleichsmiete – das ist ein Instrument der Transparenz, durch das Vermieter wie auch Mieter wissen und nachvollziehen können, was jetzt die aktuelle, die ortsübliche Vergleichsmiete ist –", "timeStart": "656.400", "timeEnd": "671.480" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Josephine Ortleb", "speakerstatus": "vice-president", "text": "Ihre Zeit ist am Ende, Herr Luczak.
", "sentences": [ { "text": "Ihre Zeit ist am Ende, Herr Luczak.", "timeStart": "671.480", "timeEnd": "673.520" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Jan-Marco Luczak", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "– zerstören
", "sentences": [ { "text": "– zerstören", "timeStart": "673.520", "timeEnd": "674.520" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Hanna Steinmüller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie zerstören das!)
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", "sentences": [ { "text": "und das Vertrauen der Menschen in dieses Instrument abnutzen.", "timeStart": "674.520", "timeEnd": "678.040" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben sich ein bisschen verheddert, Herr Luczak!)
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(Beifall bei Abgeordneten der Linken)
So ist das bei Ihnen ja immer, auch im Ausschuss. – Dass Sie da klatschen, ist klar.
(Zuruf des Abg. Sascha Wagner [Die Linke])
Es hilft nur keinem, wenn Sie die Spaltung in unserem Land weiter vorantreiben und Vermieter und Mieter gegeneinander ausspielen. Das hilft keinem Einzigen!
(Beifall bei der CDU/CSU)
Sie haben, Frau Gennburg, hier mehrere Sachen vorgeschlagen, die aus Ihrer Sicht jetzt richtig wären:
(Enrico Komning [AfD]: Eine Enteignung!)
Mietendeckel, Enteignungen.
(Katalin Gennburg [Die Linke]: Richtig! – Sascha Wagner [Die Linke]: Haben Sie einen besseren Vorschlag?)
Ich habe Ihnen, Frau Gennburg, mal eine kleine Rechenaufgabe mitgebracht. Jetzt möchte ich Sie fragen: Wenn Sie 100 Wohnungen, aber 500 Bewerber haben – und das ist keine Seltenheit hier in Berlin; da haben Sie dieses Verhältnis ganz häufig –, wie stark müssen Sie eigentlich die Mieten deckeln, damit am Ende jeder von diesen 500 Bewerbern eine bezahlbare Wohnung hat?
(Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU – Abg. Katalin Gennburg [Die Linke] meldet sich zu einer Zwischenfrage)
Wie viele von diesen 100 Wohnungen müssen Sie eigentlich enteignen, sodass von den 500 Bewerbern am Ende jeder ein neues Dach über dem Kopf hat?
(Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Herr Luczak – –
Da kommt keine Antwort, da kommt Stille, weil es nämlich nicht funktioniert.
Es ist ein völlig falscher Ansatz, immer nur regulieren zu wollen. Sie müssen sich doch mal dem Kern des Problems nähern. Natürlich brauchen wir im Mietrecht starke soziale Leitplanken. Das stellt doch niemand hier infrage. Der Kollege Demir hat gerade dargestellt, was wir uns hier als Koalition alles vorgenommen haben, was wir machen wollen, um Mieterinnen und Mieter zu schützen. Das ist richtig.
(Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, los! Sie kommen ja nicht vom Fleck!)
Aber am Ende müssen wir das Problem der 400 Leute lösen, die nach Hause gehen und keine Wohnung haben. Und das funktioniert nur, wenn wir mehr bauen, wenn wir schneller bauen, wenn wir kostengünstiger bauen, und nicht durch überbordende Regulierung. Das wird nicht funktionieren, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Hendrik Bollmann [SPD])
Herr Luczak, lassen Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Gennburg zu?
Immer, sehr gerne.
Herr Luczak, Sie haben mir eine Rechenaufgabe gestellt. Ehrlich gesagt, hatte ich schon erwartet, dass Sie sie mir schon während meiner Rede stellen. Schade, dass Sie es jetzt erst machen! Aber ich will Ihre Rechenaufgabe gerne lösen.
(Zuruf von der CDU/CSU: Da bin ich gespannt!)
Sie sagen ja immer, der Mietendeckel oder die Vergesellschaftung baut keine neue Wohnung. Das ist ja ein bisschen trivial. Aber die Mietenregulierung sorgt dafür, dass die Mieten abschmelzen, wodurch zum Beispiel in Berlin – das haben wir beim Mietendeckel gesehen – die Menschen überhaupt erst mal umziehen konnten. Der gesamte Mietstreik, in den die Stadt sozusagen getreten ist, weil Menschen gar nicht mehr umziehen konnten, wurde aufgelöst, weil dadurch überhaupt erst wieder bezahlbare Wohnungen frei wurden.
Jetzt habe ich mal eine Rechenaufgabe für Sie. Was machen Sie denn eigentlich mit den 1,9 Millionen leeren Wohnungen bundesweit? Wie beziehen Sie die denn in Ihre „Bauen, bauen, bauen“-Argumentation ein, wenn doch eigentlich klar ist, dass der Raum längst gebaut, aber falsch verteilt ist, wenn völlig klar ist, dass die immer höher steigenden Mieten die Menschen und am Ende natürlich auch die Sozialsysteme sehr stark belasten?
Kommen Sie zu Ihrer Frage.
Ja, das ist die Frage. – Wie rechnen Sie das denn um, wenn das am Ende vor allem die Profite der Eigentümer sind, die zulasten des Staatshaushaltes gehen? Sie nehmen hier eine Umverteilung über die Regierung hin zu den Eigentümern vor. Das muss doch mal aufhören.
(Beifall bei der Linken)
Frau Kollegin, ich habe mich jetzt ein bisschen gewundert. Sie sind ja wie ich Berliner Abgeordnete. Deswegen sollten Sie ja eigentlich schon wissen, welche Auswirkungen der Mietendeckel in Berlin gehabt hat. Es ist ganz anders, als Sie es jetzt hier darstellen. Sie sagen, dadurch wäre erst ermöglicht worden, dass Leute wieder umziehen konnten, und solche Dinge mehr.
(Katalin Gennburg [Die Linke]: So war’s!)
Ich weiß nicht, ob Ihnen die Studie des IW Köln vom August 2021 bekannt ist. Darin wurde sehr schön untersucht, was die Auswirkungen des Mietendeckels in Berlin gewesen sind; die kann ich Ihnen gerne im Nachgang zusenden. Man kann da sehr klar nachlesen, dass der Mietendeckel in Berlin dazu geführt hat, dass das Angebot an frei verfügbaren Mietwohnungen um fast 60 Prozent eingebrochen ist. Um fast 60 Prozent! Es ist also genau das Gegenteil von dem passiert, was Sie uns hier weiszumachen versucht haben, nämlich dass jetzt irgendwie alle Probleme gelöst wären. Im Gegenteil: Die Schlangen bei den Wohnungsbesichtigungen sind länger geworden.
Der Mietendeckel hatte auch null Komma null soziale Steuerungswirkung. Er führte, wenn ich das mal überspitzt formulieren darf, dazu, dass die Miete des gutverdienenden Zahnarztes in der Nebenstraße vom Ku’damm reduziert wurde, obwohl er sich ohne Weiteres eine höhere Miete hätte leisten können. Aber die Mieterinnen und Mieter in Marzahn, die wegen der Struktur des Mietendeckels überhaupt nicht davon profitiert haben, haben in die Röhre geguckt.
Deswegen war dieser Mietendeckel ein Fiasko. Er war nicht nur verfassungswidrig, sondern er hat den Menschen hier in Berlin in der Sache geschadet. Deswegen ist das ein Irrweg, und Sie lernen nicht daraus. Das wundert mich wirklich immer wieder.
(Beifall bei der CDU/CSU und der AfD – Sascha Wagner [Die Linke]: Das war doch gar nicht die Frage!)
Der zweite Punkt, den Sie angesprochen haben, war der Leerstand, den wir in Deutschland in der Tat haben. Nur, was nutzt es mir, wenn irgendwo – der Kollege Steineke wird es mir nachsehen – in der Brandenburger Uckermark leere Wohnungen sind? Das hilft den Menschen hier in Berlin nicht. Das hilft den Menschen hier nicht, weil wir ein Allokationsproblem haben. Die leerstehenden Wohnungen sind nicht dort, wo wir sie brauchen. Deswegen nutzt der Blick darauf überhaupt nichts, sondern wir müssen gucken, wie wir die Probleme hier in Berlin, in den anderen Ballungsgebieten lösen.
Noch mal ganz ausdrücklich: starke soziale Leitplanken – ja. Aber alleine mit Regulierungen – wie Sie es richtig gesagt haben – wird das Problem nicht gelöst, weil dann die Schlangen bei den Wohnungsbesichtigungen nicht kürzer werden. Deswegen ist das ein Irrweg, den Sie beschreiten, liebe Kollegin.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Jetzt haben wir lange über die Linkspartei gesprochen. Aber wir reden ja eigentlich über eine Vorlage der Grünen oder über zwei sogar.
(Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ah! Wow! Jetzt auf einmal! – Beifall des Abg. Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Nicht dass Sie sich zu früh freuen. Ein bisschen Kritik habe ich mir durchaus für Sie aufgespart,
(Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist ja lieb!)
weil ich mich über eine Sache, die Sie hier vorschlagen, doch ein wenig wundere. Wir reden ja gerade über das Heizungsgesetz, das wir als Koalition miteinander abschaffen. Es ist, wie ich finde, sehr richtig, dass wir das abschaffen.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Und Sie sagen uns jetzt: Ja, damit geben wir unsere Klimaschutzziele auf. – Abgesehen davon, dass das nicht richtig ist, sondern wir nur einen anderen, einen marktwirtschaftlichen Weg beschreiten, hat mich irritiert: Sie fordern, dass man bei der Mietpreisbremse die Ausnahme mit der umfassenden Modernisierung abschafft. Diese Ausnahme bedeutet: Wenn ich eine Immobilie energetisch modernisiere oder wenn ich sie altersgerecht umbaue,
(Hanna Steinmüller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Man könnte eine Modernisierungsumlage machen!)
also wenn ich wirklich ordentlich Geld in die Hand nehme und auch in die Hand nehmen muss, um sie in den Zustand zu bringen, der den heutigen energetischen Anforderungen entspricht, damit ich CO2 einsparen kann, damit ich Klima und Umwelt schützen kann, dann kann ich das nach den heutigen Regelungen machen. Sie sagen jetzt: Diese Ausnahme muss man abschaffen.
Wozu führt denn das? Was wird jeder Vermieter, jeder Eigentümer dann machen, wenn er am Ende das, was er an Geld in die Hand nehmen muss, in keiner Weise mehr umlegen, nicht mehr refinanzieren kann? Gar nichts wird er machen! Er wird einfach nichts machen. Damit werden wir am Ende unsere Klimaschutzziele verfehlen. Deswegen sind diese Ausnahmen von der Mietpreisbremse allesamt wohlerwogen und dürfen am Ende auch nicht abgeschafft werden, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall bei der CDU/CSU – Abg. Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] meldet sich zu einer Zwischenfrage)
– Frau Präsidentin, ich lasse die Zwischenfrage zu, wenn Sie mögen.
Genau, das wäre meine Frage gewesen. Das wäre dann aber auch die letzte, die ich zulassen würde; denn wir haben noch einen langen Abend vor uns. – Bitte schön.
Herr Luczak, ich möchte Sie fragen, ob das jetzt nicht doch ein bisschen Krokodilstränen ob der Klimaziele sind. Denn wir haben bislang feststellen können, dass tatsächlich – wir finden das natürlich gut, wenn modernisiert wird – diese Privilegierung der Modernisierung einen starken Effekt beim Anstieg der Mieten hatte, aber eben nicht den Anreiz gesetzt hat, wirklich konsequent Wohnungen zu modernisieren.
Deswegen haben wir ja auf dem Pfade dessen, was Herr Altmaier seinerseits aufgelegt hat, in der letzten Wahlperiode gesagt: Es braucht schon eine gewisse Vorgabe insbesondere für Mietwohnungen, auf welche Weise geheizt wird, damit eben nicht die Mieterinnen und Mieter die dicke Zeche zahlen, wenn die Gaspreise steigen. Das wird in Zukunft voraussehbar der Fall sein. Wir werden ja nie wieder zu dem subventionierten, billigen russischen Gas zurückkehren.
Jetzt machen Sie mit der Modernisierung des Gebäudeenergiegesetzes die Tür genau dafür auf, dass die Vermieter auf die Investitionen verzichten, weil sie ja gar nicht davon belastet sein werden, und wir verzichten gleichzeitig auf die entsprechende Vorgabe. Das ist doch wirklich eine weitere Mieterhöhung und verschärft all das, worüber wir hier alle sprechen: dass Wohnen unbezahlbar bleibt. Sie setzen noch einen obendrauf. Warum sprechen Sie hier sowohl von der Frage bezahlbarer Wohnungen als auch von Klimazielen, wenn Sie gleichzeitig diese Politik vertreten?
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Herr Kollege, es war ja erwartbar, dass Sie darauf eingehen.
(Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben das Thema angefangen!)
Aber das will ich Ihnen schon sagen: Das Heizungsgesetz von Robert Habeck hat zu einer extremen Verunsicherung der Menschen geführt.
(Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nee, nee, nee! Wärmepumpe läuft! – Weitere Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Also, Sie wissen doch, wie die Leute hier zum Teil auf die Straße gegangen sind,
(Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wärmepumpe läuft!)
wie sie in den Bürgersprechstunden waren, alte Damen, die geweint und gesagt haben: Ich kann mir das nicht leisten, mein kleines Einfamilienhaus, auf das ich jahrzehntelang hingearbeitet habe, jetzt mit vielen Zehntausenden Euro zu renovieren. – Das war die Realität. Das hat im Übrigen auch dazu beigetragen, dass die Leute, die hier rechts im Plenum sind, an Zuspruch gewonnen haben, dass deren Unterstützung gestiegen ist. Das waren die Auswirkungen des Heizungsgesetzes.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Diese korrigieren wir jetzt als Koalition, und zwar in großer Einigkeit. Wir sagen ganz deutlich: Wir wollen die Menschen auf der einen Seite vor wirtschaftlicher Überforderung schützen; wir wollen aber auf der anderen Seite auch unsere Klimaschutzziele einhalten. Genau das tun wir, indem wir sagen: Auch Biogase müssen zukünftig eingespeist werden.
(Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wir sagen aber auch: Wir wollen einen technologieoffenen Ansatz, nicht einen mit Zwang. – Wenn Sie jetzt versuchen, mit dem Gebäudeenergiegesetz den Menschen wiederum Angst zu machen, dann wird das am Ende nicht verfangen; wir wissen ja die große Mehrheit der Menschen hinter uns. Deswegen gehen wir diesen Weg weiter für das Klima, das wir am Ende genau damit schützen werden, Herr Kollege.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Der letzte Punkt, den ich gerne noch anführen möchte, ist einer, der auch in dem Antrag der Grünen vorkommt. Sie schlagen jetzt vor, den Betrachtungszeitraum der ortsüblichen Vergleichsmiete – der beträgt momentan 6 Jahre – auf 20 Jahre auszudehnen. Sie wollen also die Mieten der letzten 20 Jahre in die ortsübliche Vergleichsmiete einbeziehen. Ich will nur davor warnen, das zu tun, weil das am Ende dazu führt, dass Sie dieses Instrument der ortsüblichen Vergleichsmiete – das ist ein Instrument der Transparenz, durch das Vermieter wie auch Mieter wissen und nachvollziehen können, was jetzt die aktuelle, die ortsübliche Vergleichsmiete ist –
Ihre Zeit ist am Ende, Herr Luczak.
– zerstören
(Hanna Steinmüller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie zerstören das!)
und das Vertrauen der Menschen in dieses Instrument abnutzen.
(Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben sich ein bisschen verheddert, Herr Luczak!)
Ihr letzter Satz, bitte.
Deswegen dürfen wir diesen Weg nicht gehen. Wir lehnen Ihren Antrag ab, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das kam jetzt überraschend!)
Für die AfD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Otto Strauß.
(Beifall bei der AfD)
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