Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Bezahlbares Wohnen ist eine der drängendsten sozialen Fragen unserer Zeit; liebe Kolleginnen und Kollegen der Grünenfraktion, darin sind wir uns absolut einig. Im gesamten Land steigen die Mieten deutlich schneller als die Löhne. Das belastet Menschen jeden Alters, egal ob Familien, Singlehaushalte, Auszubildende, Studierende oder Rentnerinnen und Rentner.
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Die Mietsteigerungen allerdings nur rechtlich zu bremsen, reicht allein nicht aus. Wir arbeiten aus genau diesem Grund intensiv an einer Ausweitung des Wohnungsangebots. Der Bauturbo für Neu- und auch Umbau ist beschlossen, Gebäudetyp E und Baugesetzbuchnovelle kommen in diesem Jahr, zudem gibt es eine Rekordförderung für den sozialen Wohnungsbau. Wir werden also am Ende dieses Jahres eine umfangreiche Agenda für mehr bezahlbaren Wohnraum auf den Weg gebracht haben, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Bis wir jedoch die Angebotsseite so weit gestärkt haben, müssen wir darauf achten, dass Mieterinnen und Mieter nicht überfordert werden. Dafür stehen die Verlängerung der Mietpreisbremse und die von unserer Justizministerin Stefanie Hubig auf den Weg gebrachten Anpassungen im Mietrecht. Wir sehen in Teilen des Marktes nämlich missbräuchliche Praktiken, etwa bei möblierten Wohnungen oder Kurzzeitverträgen, mit deren Hilfe das Mietrecht und die Mietpreisbremse umgangen werden. Das können wir nicht hinnehmen.
(Beifall bei der SPD)
Vermieten ist eben nicht nur Rendite; Vermieten bedeutet auch Verantwortung, und wer diese Verantwortung missachtet, dem muss Einhalt geboten werden, auch und gerade im Interesse der vielen verantwortungsbewussten Vermieterinnen und Vermieter, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Katalin Gennburg [Die Linke]: Na, dann mal los!)
Uns geht es nicht um Verbote von möbliertem Wohnen, befristeten Mietverträgen oder Indexmieten; uns geht es um Nachvollziehbarkeit und vor allem um Respekt. Das gilt nicht, wenn die Ikea-Couch die Wohnungsmiete fast verdoppelt.
Darüber hinaus stärken wir Mieterinnen und Mieter, indem wir die Regelung zur Schonfristzahlung anpassen. Wer nämlich in diesen wirtschaftlich angespannten Zeiten unter Druck gerät, soll bei einem einmaligen Zahlungsverzug nicht mehr mit dem Verlust seiner Wohnung rechnen müssen.
Die Vorlagen der Grünen lehnen wir ab; die zentralen Punkte sind bereits im aktuellen Gesetzentwurf von Ministerin Hubig enthalten. Die Grünen müssen sich aber entscheiden, ob sie überzogene Forderungen der Linken im Mietrecht übernehmen
(Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hä?)
und wie sie gleichzeitig die eigenen extrem ambitionierten Forderungen bei der Gebäudemodernisierung umsetzen wollen – und da beziehe ich mich auf die umfangreiche Kommentierung zum Eckpunktepapier des GMG –, ohne dass das am Ende dann zwangsläufig auf der Rechnung der Mieterinnen und Mieter auftaucht.
(Abg. Sandra Stein [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] meldet sich zu einer Zwischenfrage)
Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten setzen uns gegen die Umgehung des Mietrechts –
Herr Kollege, Ihre Redezeit ist gleich um, und es gibt eine Zwischenfrage. Würden Sie die zulassen?
– nein, jetzt nicht mehr –
Okay.
– und für starken Mieterschutz und für verantwortungsvolle Vermietende ein, schlichtweg: für Respekt auf dem Wohnungsmarkt.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Glück auf!
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hauptsache, ihr macht mal irgendwas! Hauptsache, es geht irgendwas!)
Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun das Wort der Abgeordnete Dr. Martin Plum.
(Beifall bei der CDU/CSU)
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