Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir beantragen das Verbot der iranischen Revolutionsgarden in Deutschland. Diese agieren seit fast anderthalb Jahrzehnten bei uns. Hauptaktivitäten – alles nach Auskunft der Bundesregierung, Drucksache 20/5595 aus Februar 2023 –: „Ausspähungsaktivitäten […] gegen (pro-)israelische und (pro-)jüdische Ziele“, „proliferationsrelevante Beschaffungsaktivitäten“, also für Massenvernichtungswaffen, und „Bekämpfung“ oppositioneller Gegner des Regimes. Übersetzt: Sie spionieren seit anderthalb Jahrzehnten in Deutschland aus, wie und wo sie möglichst viele Juden, Israelis, Oppositionelle und ihre Unterstützer ermorden können und wie man Technik aus Deutschland schmuggelt, um Bio-, Chemie- und Atomwaffen zu bauen.
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Der Regierung war das alles lange bekannt. Zwischen 2015 und 2022 hat die Regierung es dann im Terrorabwehrzentrum behandelt, und zwar zwei Dutzend Mal, und trotzdem wurde nichts getan. Weder Merkel noch die Ampel haben die Islamischen Revolutionsgarden bei uns verboten. Dabei ist das Verbot zwingend, und zwar ganz egal, was jetzt gerade im Iran passiert. Darauf haben wir sowieso keinen Einfluss. Aber wir sind nicht der Abladeplatz für die Probleme im Nahen Osten.
(Beifall bei der AfD)
Wie kann es bitte sein, dass Kripo und Justiz in Deutschland Rentner verfolgen, die Habeck einen „Schwachkopf“ und Merz „Pinocchio“ nennen,
(Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was hat das noch mal mit den Revolutionsgarden zu tun?)
während islamische Revolutionsterrororganisationen bei uns unter den Augen der Regierung jahrzehntelang unbehelligt schalten und walten können?
Die Meisterin aller Ausreden war natürlich Annalena Baerbock: Wir können die Revolutionsgarden nicht verbieten wegen der EU.
(Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dass Sie nichts von der EU halten, wissen wir, Frau von Storch!)
Die EU kann sie nicht auf die Terrorliste setzen, weil kein Gericht festgestellt hat, dass es überhaupt Terroristen sind.
(Luise Amtsberg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir haben es auf den Weg gebracht, Frau von Storch!)
Die Botschaft war klar: Das Verbot geht nicht.
(Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ihr Verhältnis zur EU kennen wir!)
Und dann hat Donald Trump das Thema Iran auf die Agenda gesetzt, und plötzlich geht es dann doch, und zwar über Nacht. Die Revolutionsgarden stehen nun auf der Terrorliste der EU. Ich sage Ihnen voraus: Sie lehnen – mutmaßlich unter Absingen schmutziger Lieder –
(Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD)
unseren Antrag heute trotzdem ab und werden ihn dann in Kürze doch umsetzen. Das Muster kennen wir ja.
(Beifall bei der AfD)
Hisbollah: Das Verbot ging angeblich gar nicht – wegen der EU, des Libanon usw. Dann hat die AfD den Verbotsantrag gestellt.
(Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist Wunschdenken! Das glauben Sie doch selber nicht!)
Und Sie haben ihn alle abgelehnt. Kurze Zeit später ging es dann doch mit dem Verbot.
Oder die Blaue Moschee: Das Verbot ging natürlich gar nicht – wegen Religionsfreiheit, Respekt vor den Schiiten, unklarer Rechtslage. Dann hat die AfD den Verbotsantrag eingebracht in Hamburg.
(Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was für ein Witz! – Helge Lindh [SPD]: Hybris!)
Sie haben ihn alle abgelehnt. Und kurze Zeit später ging es dann doch mit dem Verbot.
Liebe Bürger am Bildschirm, wann immer Ihnen die etablierten Parteien sagen, wir können – zum Beispiel bei Migration, Parallelgesellschaften, Islamisierung – leider, leider, leider gar nichts machen: Das ist alles gelogen. Die wollen bloß nicht.
(Beifall bei der AfD – Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und Sie haben gar keine Vorschläge! – Luise Amtsberg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die Welt ist halt einfach, wenn man das Grundgesetz nicht achtet!)
Um das zu verstehen, müssen wir das größere Bild betrachten: iranische Revolutionsgarden, Hamas, Hisbollah, Pro-Palästina-Demos, BDS-Aktivisten, israelfeindliche Linke – das ist ein sehr mächtiger antiwestlicher Komplex aus Islamisten und Linken, und der reicht von den Mullahs in Teheran bis zu den Linken in Neukölln.
(Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da haben Sie ja den ganz großen Bogen gespannt!)
Grüße gehen raus an den Kollegen Ferat Koçak hier im Hause, quasi das personifizierte Bindeglied!
(Beifall bei der AfD – Katrin Fey [Die Linke]: Das ist eine Unverschämtheit!)
Aber Koçak ist in prominenter Gesellschaft. Wir erinnern uns: High Five von Claudia Roth mit dem iranischen Botschafter Scheich Attar, auf dessen Weisung die Revolutionsgarden Massenerschießungen und Vergewaltigungen begangen haben. Oder der iranische Kulturrat Moujani zu Gast im Jüdischen Museum – Moujani, der Israel und den IS auf eine Stufe setzt. Politisch verantwortlich: Monika Grütters von der Union. Oder die unsäglichen Glückwünsche des unglücklichen Bundespräsidenten Steinmeier zum Jahrestag der Islamischen Revolution.
„Revolution“ bedeutet Hinrichtung der politischen Gegner. Von den Revolutionsgarden bis Queers for Palestine und vom Halbmond bis zum Regenbogen gibt es einen gemeinsamen Nenner: Israel von der Landkarte tilgen und die westlich-christliche Zivilisation zerstören.
(Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sagt die AfD als großer Israelfreund, Frau von Storch!)
Ihrer aller Politik hier hat im Ergebnis über Jahrzehnte Terroristen einen sicheren Hafen in Deutschland geboten.
(Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Weil Sie die größten Israelfreunde sind! – Leon Eckert [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben doch die Kollegen hier im Haus, die den Hitlergruß machen!)
Und die Politik der AfD ist es, diese Terrororganisation zu zerschlagen, ihre Anhänger rechtsstaatlich alle abzuschieben.
(Beifall bei der AfD)
Dazu laden wir Sie herzlich ein, diese Terrororganisation jetzt zu verbieten.
Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD)
Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort die Abgeordnete Caroline Bosbach.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
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