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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer auf den Tribünen! Die Bilder aus dem Iran haben sich eingebrannt: Hunderte Körper in Leichensäcken, verzweifelte Angehörige daneben, Menschen regungslos in Blutlachen auf den Straßen, noch mehr Leichen auf Ladeflächen von Lkws, die wohin auch immer gebracht werden. Gleichzeitig haben sich solche Bilder eingebrannt: Dicht gedrängte Menschenmengen, die einen für uns unvorstellbaren Mut aufbringen, um trotz der brutalen Unterdrückung auf die Straße zu gehen. Das Motiv einer jungen Frau aus Kanada, die ein brennendes Porträt von Ajatollah Ali Khamenei nutzt, um sich eine Zigarette anzuzünden, wird ikonisch.

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Die iranische Bevölkerung hat in den vergangenen Jahrzehnten immer wieder die menschenverachtende Gewalt des Regimes ertragen und ist doch immer wieder für Freiheit aufgestanden. Man kann diesen Freiheitskampf nicht hoch genug würdigen!

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(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des Abg. Helge Lindh [SPD])

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Wir zeigen uns im Hohen Haus solidarisch mit den Menschen im Iran, wir bewundern eure Stärke! Doch als Khamenei im Januar wortwörtlich ankündigte – ich zitiere –: „Wir werden den Unruhestiftern den Rücken brechen“, und in wenigen Stunden Tausende Menschen massakriert, Überlebende in ihren Krankenhausbetten erschossen und Zehntausende festgenommen und gefoltert wurden, stellte dies selbst für das mutige iranische Volk eine Zäsur dar. Was bitte sollen diese Menschen noch machen und ertragen, um sich dieses Regimes endlich zu entledigen?

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Auch in Deutschland leben etwa 300 000 Menschen mit iranischen Wurzeln. In den letzten Wochen habe ich in persönlichen Gesprächen ihre Verzweiflung und Fassungslosigkeit erfahren. Die internationale Gemeinschaft, insbesondere die Bundesregierung, muss natürlich alles unternehmen, um dieser großen Kulturnation zu helfen. Wir dürfen uns nicht mit der Situation im Iran abfinden. Insbesondere müssen wir mit effektiven Maßnahmen gegen die iranischen Revolutionsgarden vorgehen, und dazu gehören, ja, Betätigungsverbote und Vermögenseinfrierungen, aber auch konkrete Unterstützung der iranischen Zivilgesellschaft, meine Damen und Herren.

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(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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Eines ist aber ebenfalls klar: Mit der AfD sollte man dies, wie sonst auch, gewiss nicht tun. Ich erinnere nur daran, dass der AfD-Abgeordnete Hannes Gnauck bei der letzten Protestwelle 2022 meinte, Deutschland solle – Zitat – „eine neutrale Rolle einnehmen“ und sich bloß „nicht auf eine Seite schlagen“. Ihnen bei der AfD geht es doch gar nicht um den Iran, geschweige denn um den Schutz von Iranerinnen und Iranern.

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Es ist die Rolle aller demokratischen Fraktionen, Solidarität nicht nur zu bekunden, sondern ihr auch Taten folgen zu lassen. In den letzten Tagen sind im Iran erneut Menschen auf die Straße gegangen, insbesondere an den Universitäten. Ihnen gilt unsere Unterstützung und auch unsere Solidarität.

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(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

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Edālat va Āzādi bar pirouz khāhad shod – Gerechtigkeit und Freiheit werden siegen!

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Vielen Dank.

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Für die SPD-Fraktion hat jetzt das Wort die Abgeordnete Helge Lindh.

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(Heiterkeit – Enrico Komning [AfD]: Hallo, Frau Helge!)

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– Der Abgeordnete, Entschuldigung! Herr Lindh, ich bitte Sie, mir das zu verzeihen. – Es hat natürlich jetzt das Wort der Abgeordnete Helge Lindh.

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(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer auf den Tribünen! Die Bilder aus dem Iran haben sich eingebrannt: Hunderte Körper in Leichensäcken, verzweifelte Angehörige daneben, Menschen regungslos in Blutlachen auf den Straßen, noch mehr Leichen auf Ladeflächen von Lkws, die wohin auch immer gebracht werden. Gleichzeitig haben sich solche Bilder eingebrannt: Dicht gedrängte Menschenmengen, die einen für uns unvorstellbaren Mut aufbringen, um trotz der brutalen Unterdrückung auf die Straße zu gehen. Das Motiv einer jungen Frau aus Kanada, die ein brennendes Porträt von Ajatollah Ali Khamenei nutzt, um sich eine Zigarette anzuzünden, wird ikonisch.

Die iranische Bevölkerung hat in den vergangenen Jahrzehnten immer wieder die menschenverachtende Gewalt des Regimes ertragen und ist doch immer wieder für Freiheit aufgestanden. Man kann diesen Freiheitskampf nicht hoch genug würdigen!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des Abg. Helge Lindh [SPD])

Wir zeigen uns im Hohen Haus solidarisch mit den Menschen im Iran, wir bewundern eure Stärke! Doch als Khamenei im Januar wortwörtlich ankündigte – ich zitiere –: „Wir werden den Unruhestiftern den Rücken brechen“, und in wenigen Stunden Tausende Menschen massakriert, Überlebende in ihren Krankenhausbetten erschossen und Zehntausende festgenommen und gefoltert wurden, stellte dies selbst für das mutige iranische Volk eine Zäsur dar. Was bitte sollen diese Menschen noch machen und ertragen, um sich dieses Regimes endlich zu entledigen?

Auch in Deutschland leben etwa 300 000 Menschen mit iranischen Wurzeln. In den letzten Wochen habe ich in persönlichen Gesprächen ihre Verzweiflung und Fassungslosigkeit erfahren. Die internationale Gemeinschaft, insbesondere die Bundesregierung, muss natürlich alles unternehmen, um dieser großen Kulturnation zu helfen. Wir dürfen uns nicht mit der Situation im Iran abfinden. Insbesondere müssen wir mit effektiven Maßnahmen gegen die iranischen Revolutionsgarden vorgehen, und dazu gehören, ja, Betätigungsverbote und Vermögenseinfrierungen, aber auch konkrete Unterstützung der iranischen Zivilgesellschaft, meine Damen und Herren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Eines ist aber ebenfalls klar: Mit der AfD sollte man dies, wie sonst auch, gewiss nicht tun. Ich erinnere nur daran, dass der AfD-Abgeordnete Hannes Gnauck bei der letzten Protestwelle 2022 meinte, Deutschland solle – Zitat – „eine neutrale Rolle einnehmen“ und sich bloß „nicht auf eine Seite schlagen“. Ihnen bei der AfD geht es doch gar nicht um den Iran, geschweige denn um den Schutz von Iranerinnen und Iranern.

Es ist die Rolle aller demokratischen Fraktionen, Solidarität nicht nur zu bekunden, sondern ihr auch Taten folgen zu lassen. In den letzten Tagen sind im Iran erneut Menschen auf die Straße gegangen, insbesondere an den Universitäten. Ihnen gilt unsere Unterstützung und auch unsere Solidarität.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Edālat va Āzādi bar pirouz khāhad shod – Gerechtigkeit und Freiheit werden siegen!

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Für die SPD-Fraktion hat jetzt das Wort die Abgeordnete Helge Lindh.

(Heiterkeit – Enrico Komning [AfD]: Hallo, Frau Helge!)

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(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

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