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Anders als andere in diesem Parlament bin ich nicht ein glühender Verfechter von Binärität; deswegen ist das überhaupt kein Problem für mich.

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(Lachen bei Abgeordneten der AfD)

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– Ja, da freuen sich manche auf der rechten Seite.

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Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Frau Präsidentin! Der Antrag der AfD hat eine auffallende Leerstelle, die auch in der Rede von Frau Storch bestätigt wurde. Die Leerstelle heißt nämlich: die Opfer der Revolutionsgarden. Wo sind denn in Ihren Vorträgen, in Ihren Anträgen die Opfer der Revolutionsgarden?

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(Enrico Komning [AfD]: Die wollen wir ja nicht verbieten!)

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Und noch ein Weiteres – und das sage ich an uns alle gerichtet –: Sie, also diese Opfer, gehören in den Mittelpunkt. Es ist am Ende übrigens auch nicht relevant, dass wir uns, von welcher Seite auch immer, auf Basis dieses Themas profilieren oder dem einen oder anderen Vorwürfe machen. Ich glaube nicht, dass es darum geht.

", "sentences": [ { "text": "Und noch ein Weiteres – und das sage ich an uns alle gerichtet –: Sie, also diese Opfer, gehören in den Mittelpunkt.", "timeStart": "40.240", "timeEnd": "46.520" }, { "text": "Es ist am Ende übrigens auch nicht relevant, dass wir uns, von welcher Seite auch immer, auf Basis dieses Themas profilieren oder dem einen oder anderen Vorwürfe machen.", "timeStart": "46.520", "timeEnd": "55.600" }, { "text": "Ich glaube nicht, dass es darum geht.", "timeStart": "55.600", "timeEnd": "57.720" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Helge Lindh", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "

Es sollte hier aber darum gehen, wie auf der Straße – und nicht erst jetzt, sondern wieder und wieder in den letzten Jahren – Menschen ihr Leben riskieren, opfern, im Gefängnis landen, hingerichtet werden, weil sie für Freiheit und Demokratie und letztlich auch für uns und unser Verständnis von Gesellschaft und Demokratie kämpfen.

", "sentences": [ { "text": "Es sollte hier aber darum gehen, wie auf der Straße – und nicht erst jetzt, sondern wieder und wieder in den letzten Jahren – Menschen ihr Leben riskieren, opfern, im Gefängnis landen, hingerichtet werden, weil sie für Freiheit und Demokratie und letztlich auch für uns und unser Verständnis von Gesellschaft und Demokratie kämpfen.", "timeStart": "57.720", "timeEnd": "77.620" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Helge Lindh", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "

Ich möchte erinnern an den 18-jährigen Profisportler Saleh Mohammadi – ich habe ihn und sein Schicksal über eine Patenschaft kennengelernt –, der zur Todesstrafe in der Öffentlichkeit verurteilt ist, jenseits aller rechtsstaatlichen Regeln.

", "sentences": [ { "text": "Ich möchte erinnern an den 18-jährigen Profisportler Saleh Mohammadi – ich habe ihn und sein Schicksal über eine Patenschaft kennengelernt –, der zur Todesstrafe in der Öffentlichkeit verurteilt ist, jenseits aller rechtsstaatlichen Regeln.", "timeStart": "77.620", "timeEnd": "94.040" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Helge Lindh", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "

Ich möchte auch erinnern an Melika Azizi, frisch zum Tode verurteilt, von ihrer eigenen Familie im Stich gelassen, die niemanden hat in diesem Moment.

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Und ja, verdammt noch mal, wir gehören an die Seite dieser Menschen, und ihretwegen müssen wir international, in Europa und in Deutschland die notwendigen und dringlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der Revolutionsgarden ergreifen. Selbstverständlich!

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(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

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Wir müssen die Unterstützungsnetzwerke, auch die mittelbaren Unterstützungsnetzwerke – und das ist ja das Wichtige der EU-Listung –, austrocknen, auch die Geschäftsbeziehungen. Denn das ist ja das Wirtschaftsmodell und die geschäftliche Methodik der Revolutionsgarden, den Terror zu finanzieren. Auch das müssen wir austrocknen. Wir müssen sozusagen die Lieferketten unterbinden, die Lieferketten des Terrors.

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Aber nicht nur der Protest, die Revolution für Demokratie im Iran wird unterdrückt. Menschen hier in Deutschland, Deutsche mit iranischer Familiengeschichte und Exiliranerinnen und Exiliraner werden beobachtet, drangsaliert, terrorisiert und unterdrückt. Aber sie gehen – und das muss man sich klarmachen – trotzdem auf die Straße. Sie äußern sich trotzdem für die Freiheit. Sie äußern sich trotzdem für die Demokratie. Deshalb ist es notwendig und auch begrüßenswert, dass die Regierung noch viel stärker auf diese Art von transnationaler Regression und transnationaler Gewalt durch das iranische Regime eingeht und dagegen Methoden entwickelt. Da dürfen wir auch nicht nachlassen. Wir müssen alle Möglichkeiten ergreifen und an der Seite der Menschen, die hier für Freiheit demonstrieren, stehen – heute, morgen und übermorgen.

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(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

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Wenig glaubhaft ist es aber, wenn die AfD das einfordert. Und das liegt nicht an der durchaus legitimen Forderung nach nationalen Betätigungs- und Vereinsverboten. Auch richtig ist ja – und das ist letztlich eigentlich zu spät erfolgt – das Verbot in Bezug auf die Blaue Moschee in Hamburg.

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(Beatrix von Storch [AfD]: Ach! Hört! Hört!)

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Aber bei Ihnen erfolgt das doch rein taktisch. Ihnen geht es doch null Komma null um die Opfer. Sie diskutieren doch ausführlich, wen man in die Fraktion einlädt. Sie haben – nachlesbar auf Ihrer Seite –

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(Beatrix von Storch [AfD]: Ah! Sie geben mir also in der Sache recht?)

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in Bezug auf Iran, Israel und den Krieg lange erörtert, welche Migrationsbewegungen davon ausgehen könnten. Sie haben bei dieser Auseinandersetzung doch mitnichten klar an der Seite Israels gestanden! Lesen Sie Ihre eigenen Seiten! Es ist also scheinheilig und bigott, was Sie tun bei diesem Thema.

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(Enrico Komning [AfD]: Wie bitte?)

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Und Sie sind sich auch nicht schlüssig, ob Sie nun mehr oder weniger Europa in der Frage wollen.

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(Lachen der Abg. Beatrix von Storch [AfD])

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Das heißt, wenn man aus solch taktischen Motiven argumentiert und nicht die Opfer in den Mittelpunkt stellt, dann ist man nicht glaubwürdig.

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Glaubwürdig sind aber die, die uns auf der Straße daran erinnern, dass Freiheit und Demokratie erkämpft werden müssen. Und mutig sind etwa diejenigen von „Women, Life, Freedom“, die genau das tun und uns daran erinnern, dass wir dankbar sein können, –

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Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist am Ende.

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Vielen Dank.

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Anders als andere in diesem Parlament bin ich nicht ein glühender Verfechter von Binärität; deswegen ist das überhaupt kein Problem für mich.

(Lachen bei Abgeordneten der AfD)

– Ja, da freuen sich manche auf der rechten Seite.

Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Frau Präsidentin! Der Antrag der AfD hat eine auffallende Leerstelle, die auch in der Rede von Frau Storch bestätigt wurde. Die Leerstelle heißt nämlich: die Opfer der Revolutionsgarden. Wo sind denn in Ihren Vorträgen, in Ihren Anträgen die Opfer der Revolutionsgarden?

(Enrico Komning [AfD]: Die wollen wir ja nicht verbieten!)

Und noch ein Weiteres – und das sage ich an uns alle gerichtet –: Sie, also diese Opfer, gehören in den Mittelpunkt. Es ist am Ende übrigens auch nicht relevant, dass wir uns, von welcher Seite auch immer, auf Basis dieses Themas profilieren oder dem einen oder anderen Vorwürfe machen. Ich glaube nicht, dass es darum geht.

Es sollte hier aber darum gehen, wie auf der Straße – und nicht erst jetzt, sondern wieder und wieder in den letzten Jahren – Menschen ihr Leben riskieren, opfern, im Gefängnis landen, hingerichtet werden, weil sie für Freiheit und Demokratie und letztlich auch für uns und unser Verständnis von Gesellschaft und Demokratie kämpfen.

Ich möchte erinnern an den 18-jährigen Profisportler Saleh Mohammadi – ich habe ihn und sein Schicksal über eine Patenschaft kennengelernt –, der zur Todesstrafe in der Öffentlichkeit verurteilt ist, jenseits aller rechtsstaatlichen Regeln.

Ich möchte auch erinnern an Melika Azizi, frisch zum Tode verurteilt, von ihrer eigenen Familie im Stich gelassen, die niemanden hat in diesem Moment.

Und ja, verdammt noch mal, wir gehören an die Seite dieser Menschen, und ihretwegen müssen wir international, in Europa und in Deutschland die notwendigen und dringlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der Revolutionsgarden ergreifen. Selbstverständlich!

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Wir müssen die Unterstützungsnetzwerke, auch die mittelbaren Unterstützungsnetzwerke – und das ist ja das Wichtige der EU-Listung –, austrocknen, auch die Geschäftsbeziehungen. Denn das ist ja das Wirtschaftsmodell und die geschäftliche Methodik der Revolutionsgarden, den Terror zu finanzieren. Auch das müssen wir austrocknen. Wir müssen sozusagen die Lieferketten unterbinden, die Lieferketten des Terrors.

Aber nicht nur der Protest, die Revolution für Demokratie im Iran wird unterdrückt. Menschen hier in Deutschland, Deutsche mit iranischer Familiengeschichte und Exiliranerinnen und Exiliraner werden beobachtet, drangsaliert, terrorisiert und unterdrückt. Aber sie gehen – und das muss man sich klarmachen – trotzdem auf die Straße. Sie äußern sich trotzdem für die Freiheit. Sie äußern sich trotzdem für die Demokratie. Deshalb ist es notwendig und auch begrüßenswert, dass die Regierung noch viel stärker auf diese Art von transnationaler Regression und transnationaler Gewalt durch das iranische Regime eingeht und dagegen Methoden entwickelt. Da dürfen wir auch nicht nachlassen. Wir müssen alle Möglichkeiten ergreifen und an der Seite der Menschen, die hier für Freiheit demonstrieren, stehen – heute, morgen und übermorgen.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Wenig glaubhaft ist es aber, wenn die AfD das einfordert. Und das liegt nicht an der durchaus legitimen Forderung nach nationalen Betätigungs- und Vereinsverboten. Auch richtig ist ja – und das ist letztlich eigentlich zu spät erfolgt – das Verbot in Bezug auf die Blaue Moschee in Hamburg.

(Beatrix von Storch [AfD]: Ach! Hört! Hört!)

Aber bei Ihnen erfolgt das doch rein taktisch. Ihnen geht es doch null Komma null um die Opfer. Sie diskutieren doch ausführlich, wen man in die Fraktion einlädt. Sie haben – nachlesbar auf Ihrer Seite –

(Beatrix von Storch [AfD]: Ah! Sie geben mir also in der Sache recht?)

in Bezug auf Iran, Israel und den Krieg lange erörtert, welche Migrationsbewegungen davon ausgehen könnten. Sie haben bei dieser Auseinandersetzung doch mitnichten klar an der Seite Israels gestanden! Lesen Sie Ihre eigenen Seiten! Es ist also scheinheilig und bigott, was Sie tun bei diesem Thema.

(Enrico Komning [AfD]: Wie bitte?)

Und Sie sind sich auch nicht schlüssig, ob Sie nun mehr oder weniger Europa in der Frage wollen.

(Lachen der Abg. Beatrix von Storch [AfD])

Das heißt, wenn man aus solch taktischen Motiven argumentiert und nicht die Opfer in den Mittelpunkt stellt, dann ist man nicht glaubwürdig.

(Beifall bei der SPD – Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD])

Glaubwürdig sind aber die, die uns auf der Straße daran erinnern, dass Freiheit und Demokratie erkämpft werden müssen. Und mutig sind etwa diejenigen von „Women, Life, Freedom“, die genau das tun und uns daran erinnern, dass wir dankbar sein können, –

Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist am Ende.

– dass wir Meinungsfreiheit und Demokratie haben, anders als Sie behaupten. Sie sind aber gewiss nicht die Anwälte dieser mutigen, heldenhaften, insbesondere heldinnenhaften Menschen!

Vielen Dank.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU – Enrico Komning [AfD]: Herr Lindh, Sie werden immer schlechter!)

Für die Fraktion Die Linke hat jetzt das Wort die Abgeordnete Cansu Özdemir.

(Beifall bei der Linken)

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