Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Bürger! In einer Zeit, in der hybride Bedrohungen aus dem Ausland unseren Alltag gefährden, müssen wir schnell und entschlossen handeln. Im Jahr 2025 gab es regelmäßig Zwischenfälle: über 1 000 Vorkommnisse mit unbemannten Luftfahrzeugen, also Drohnen – dazu kommen noch die mit bemannten Luftfahrzeugen –, vor allem über militärischen Einrichtungen, Flughäfen und kritischer Infrastruktur wie Häfen und Rüstungsbetrieben. Das sind Fakten aus dem Lagebild des Bundeskriminalamtes. Doch was tut die Regierung dagegen? Sie diskutiert, zögert und schiebt Verantwortungen hin und her, während der Luftraum über Deutschland zur Freifläche für potenzielle Angreifer wird.
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(Beifall bei der AfD)
Lassen Sie mich hier klar sagen: Der Schutz der deutschen Staatsbürger vor Gewalt ist unsere Kernaufgabe. Ich wiederhole: Das ist unsere Kernaufgabe. Die jetzt geplante gesetzliche Umsetzung des Abkommens mit Österreich vom 9. Dezember 2022 ist ein längst fälliger Schritt in die richtige Richtung. Es ermöglicht grenzüberschreitenden Informationsaustausch, Überwachung und koordinierte Maßnahmen gegen Bedrohungen aus der Luft. Verdächtige zivile Luftfahrzeuge können verfolgt, visuell überprüft und zur Kursänderung oder Landung aufgefordert werden.
Österreich hat ein ähnliches Abkommen mit der Schweiz bereits 2019 umgesetzt. Drohnen und Luftfahrzeuge sind mittlerweile ein ständiges Problem. Darum fragt man sich: Warum dauert das trotz aktueller Gefährdung bei uns immer so lange?
Meine Damen und Herren, wir brauchen eine klare Aufteilung der Zuständigkeiten, insbesondere bei der Gefahr durch Drohnen. Doch bei schweren Fällen wie Sabotageangriffen muss die Bundeswehr schneller und effektiver Amtshilfe leisten können. Und es muss auch geklärt werden, wann einzuschreiten ist; das kann man nicht auf die Kräfte vor Ort abwälzen.
(Beifall bei der AfD)
Vorschläge, hierzu das Luftsicherheitsgesetz anzupassen, gehen in die richtige Richtung, reichen aber nicht aus. Wir brauchen einen grundsätzlichen Sinneswandel.
Lassen Sie mich konkret ein Beispiel nennen, das die Dringlichkeit unterstreicht: Im vergangenen Jahr wurden Drohnen zum Beispiel über Fabriken und Militäranlagen gesichtet.
(Jeanne Dillschneider [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Von Ihren russischen Freunden!)
Im Dezember 2025 befanden sich Drohnen über dem Raketenabwehrsystem Arrow 3. Das ist natürlich hochgefährlich; denn diese Orte bieten Möglichkeiten, um Angriffe durchzuführen, die katastrophale Folgen haben können.
(Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: Das kommt von Ihrem Freund Putin!)
Was kann da alles passieren? Ausspähung von militärischen Geheimnissen, Ausfälle der Grundversorgung der Bevölkerung, Gefahren für die öffentliche Gesundheit und, ja, auch Massenaufkommen von Verletzten und Toten.
Doch wir hinken hinterher. Was ist unser Problem hier in Deutschland? Es ist nicht eine Frage der Technik, sondern eine Frage des politischen Willens, und den haben Sie alle nicht hier vor Ort.
(Beifall bei der AfD)
Ja, die Linken haben recht: Wir wollen einen Paradigmenwechsel, was Sicherheit in Deutschland angeht, weil wir für unsere Bürger da sind und nicht für Ideologie.
(Zurufe von der Linken)
Denn Probleme des 21. Jahrhunderts kann man nicht mit Methoden des 20. Jahrhunderts lösen.
(Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: Stimmen Sie denn dem Abkommen zu oder nicht?)
Die Alternative für Deutschland fordert daher umfassende Aktionen und Schulungen für Polizisten,
(Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wenn man Putin den roten Teppich ausrollt, da braucht man natürlich keine Drohnen!)
Investitionen in die Entwicklung von Anti-Drohnen-Technologien, eine engere Zusammenarbeit mit privaten Sicherheitsfirmen, außerdem zentrale Drohnenabwehrzentren
(Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie machen wahrscheinlich ein Zentrum mit Putin zusammen!)
und eine insgesamt weitere bessere Aufrüstung der Polizei und der Bundeswehr. Und vor allem fordern wir eine Harmonisierung zwischen den Bedürfnissen der inneren und äußeren Sicherheit, keine falsche Scheu vor harten Maßnahmen, sondern Abschneiden von alten Zöpfen.
(Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das machen Sie ja gerade!)
Meine Damen und Herren, wir leben nicht mehr in der Bonner Republik. Wir müssen unsere Bürger besser schützen. Die AfD-Fraktion steht für Realpolitik im deutschen Interesse. Dies können wir aber nicht allein durchsetzen.
(Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber mit Putin, oder was?)
Deswegen brauchen wir auch die Kooperation mit Österreich. Die AfD-Fraktion stimmt natürlich diesem Abkommen zu. Es ist längst überfällig – für Freiheit, Sicherheit und Wohlstand.
Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD)
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt das Wort die Abgeordnete Jeanne Dillschneider.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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