Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bevor ich mich dem vorliegenden Antrag der Fraktion der Linken zuwende, möchte ich hier zwei Kollegen aus den Koalitionsfraktionen zitieren, die das Dilemma der deutschen Außenpolitik in der Frage des Schuldenerlasses für die Ukraine verdeutlichen.
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", "sentences": [ { "text": "Die Bundesregierung war und ist sich also einig, dass aus ihrer Sicht die Ukraine nicht nur das eigene Land, sondern auch die Freiheit Europas gegen die russische Aggression verteidigt.", "timeStart": "45.240", "timeEnd": "53.540" }, { "text": "Legt man folgerichtig diese Logik zugrunde, müsste bei den Regierungsfraktionen heute eigentlich eine breite Zustimmung zum vorliegenden Antrag zu erwarten sein und müssten sich diese dann auch für einen Schuldenschnitt für die Ukraine aussprechen.", "timeStart": "53.540", "timeEnd": "65.760" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Gerold Otten", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Wenn der moralische Imperativ – wie Sie ja ständig betonen – der Kompass Ihrer Politik ist, dann müsste die Zustimmung zu diesem Antrag für Sie die logische Konsequenz sein. Denn Schuldenerlasse und Umschuldungen für die Ukraine haben ja das primäre Ziel, den ukrainischen Staatshaushalt während des andauernden Krieges zu entlasten, die Zahlungsunfähigkeit des Landes abzuwenden und auch die wirtschaftliche Stabilität der Ukraine weiter zu sichern.
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Kurz vor der nachhaltigen Aufweichung der Schuldenbremse im März 2025 betonte der außenpolitische Sprecher der Union, Jürgen Hardt, es mache wenig Sinn, die Ukraine mit einer Hypothek aus Schulden in die Zukunft zu entlassen. Ergänzend dazu bemerkte der Vertreter der SPD-Bundestagsfraktion, Nils Schmid, dass direkte Rückzahlungen der Ukraine an Deutschland nicht vorgesehen seien – mit dem moralischen Argument, das ukrainische Volk zahle bereits einen überaus hohen Preis für unsere gemeinsame Freiheit und Sicherheit.
Die Bundesregierung war und ist sich also einig, dass aus ihrer Sicht die Ukraine nicht nur das eigene Land, sondern auch die Freiheit Europas gegen die russische Aggression verteidigt. Legt man folgerichtig diese Logik zugrunde, müsste bei den Regierungsfraktionen heute eigentlich eine breite Zustimmung zum vorliegenden Antrag zu erwarten sein und müssten sich diese dann auch für einen Schuldenschnitt für die Ukraine aussprechen.
Wenn der moralische Imperativ – wie Sie ja ständig betonen – der Kompass Ihrer Politik ist, dann müsste die Zustimmung zu diesem Antrag für Sie die logische Konsequenz sein. Denn Schuldenerlasse und Umschuldungen für die Ukraine haben ja das primäre Ziel, den ukrainischen Staatshaushalt während des andauernden Krieges zu entlasten, die Zahlungsunfähigkeit des Landes abzuwenden und auch die wirtschaftliche Stabilität der Ukraine weiter zu sichern.
Was aber allgemein verschwiegen wird und auch der Antrag verschweigt: Ein Schuldenschnitt bedeutet nichts anderes als die Verlagerung finanzieller Lasten auf den deutschen Steuerzahler.
(Beifall bei der AfD)
Dass sich die Bundesregierung zusammen mit dem Bundestag die nötigen Spielräume dafür durch die Aushöhlung der Schuldenbremse im letzten Jahr verschafft hat, passt da nur gut ins Bild.
Aber lassen Sie uns doch heute einmal über die harten Fakten reden. Die exorbitant hohen Renditen ukrainischer Staatsanleihen sind eben kein Zufall. Sie sind nur das ehrliche und unbestechliche Urteil der Märkte.
(Zuruf des Abg. Maik Brückner [Die Linke])
Sie spiegeln nicht nur das geopolitische Risiko wider, sondern sind auch ein direktes Resultat der bereits erfolgten Schuldenerlasse und Moratorien.
Beispiele dafür: Nach der Annexion der Krim verzichteten zum Beispiel private Gläubiger auf rund 3 Milliarden Euro. Im Sommer 2024 hat die Ukraine eine umfassende Umschuldung von Eurobonds im Wert von circa 24 Milliarden US-Dollar vereinbart. Die Gläubiger mussten aber einem nominalen Forderungsverzicht von 37 Prozent auf den Nennwert der bestehenden Anleihen zustimmen. Man spricht hier euphemistisch von einem „Haircut“, wobei die Gläubiger wohl eher rasiert worden sind. Im Dezember 2025 wurden BIP-gebundene Wertpapiere im Umfang von 2,6 Milliarden US-Dollar umgeschuldet. Hinzu kommen laufende Zahlungsmoratorien für bilaterale Kredite, zunächst bis 2027.
Die Linke argumentiert nun, dass diese Schritte im Vergleich zu den Kriegs- und Wiederaufbaukosten in der Ukraine nicht ausreichen würden. Doch hier liegt der eigentliche Denkfehler, wobei sich Linke ja mit dem Denken generell schwertun.
(Widerspruch bei der Linken)
Denn moralisch erzwungene Schuldenerlasse zerstören das Vertrauen der Investoren. Wer den Kapitalmarkt systematisch untergräbt, sorgt für noch höhere Risikoprämien und damit für astronomische Finanzierungskosten.
(Zuruf des Abg. Maik Brückner [Die Linke])
Volkswirtschaftliche Eigenverantwortung bleibt auf der Strecke. Was bleibt, das ist die vermeintlich moralische Pflicht, für die Schulden anderer aufzukommen.
(Beifall bei der AfD)
Einen weiteren Schuldenschnitt zu fordern, wie es Die Linke tut, ist also kein Rettungsplan. Es ist die vorsätzliche Unterhöhlung eines funktionierenden Systems der Kapitalmärkte. Und das ist in letzter Konsequenz auch ihr Ziel: die Abschaffung von Kapitalismus und Marktwirtschaft.
Dieser Antrag zeigt einmal mehr, wohin eine rein moralisierende Politik führt: Sie will das angeblich Gute, erzeugt aber nur ein ökonomisches Desaster.
(Janina Böttger [Die Linke]: Sie wollen nicht das Gute! – Donata Vogtschmidt [Die Linke]: Sie wollen nur das Schlechte!)
Unser Weg als AfD ist ein anderer. Wir stehen für eine Politik der Verantwortung gegenüber unseren Bürgern.
(Beifall bei der AfD)
Wir haben die massive Staats- und Kriegsfinanzierung, noch dazu ohne irgendeine Gegenleistung oder Verpflichtung seitens der Ukraine, von Beginn an konsequent abgelehnt. Da wir nun jedoch mit den Realitäten Ihrer verfehlten Ukrainepolitik konfrontiert sind, müssen wir den Blick nach vorne wenden. Wenn wir künftig Regierungsverantwortung im Land übernehmen, dann werden wir mit diesen Altlasten aufräumen.
(Beifall bei der AfD – Enrico Komning [AfD]: So machen wir das! – Maik Brückner [Die Linke]: Das wird nicht passieren!)
Was wir und die Ukraine brauchen, ist keine moralische Übersteigerung, sondern marktwirtschaftliche Vernunft. Es braucht dazu wettbewerbsfreundliche Reformen und eine konsequente Korruptionsbekämpfung auf allen Ebenen in der Ukraine. Es braucht eine Beteiligung deutscher Unternehmen und Investoren an der wirtschaftlichen Erschließung und Entwicklung der Ukraine statt bloßer Transferpolitik. Es braucht eine Kopplung von Laufzeitverlängerungen und Zinsreduktionen an konkrete, messbare Reformerfolge in der Ukraine.
Unser Ziel ist eine Rückkehr der Ukraine zu einer eigenständigen, wachstumsgetriebenen Volkswirtschaft. Den Antrag der Linken lehnen wir deshalb ab.
Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD)
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