Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es wurde lange Zeit vermieden, deshalb ist es gut, dass Die Linke in diesem Antrag Russland nun ganz klar als Aggressor benennt.
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", "sentences": [ { "text": "Aber das Bild, das Sie daraus zeichnen, ist aus unserer Sicht leider doch sehr verzerrt und wird der Lage in der Ukraine dadurch nicht gerecht.", "timeStart": "33.220", "timeEnd": "42.560" }, { "text": "Sie schreiben, Deutschland und die EU hätten ausschließlich auf militärische Lösungen, Waffenlieferungen und Durchhalteparolen gesetzt.", "timeStart": "42.560", "timeEnd": "50.240" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Gerold Otten [AfD]: Da haben sie recht!)
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", "sentences": [ { "text": "Der zweite Punkt: die Schuldenfrage.", "timeStart": "165.120", "timeEnd": "167.520" }, { "text": "Sie ist real; aber sie ist viel komplexer, als Ihr Antrag suggeriert.", "timeStart": "167.520", "timeEnd": "171.080" }, { "text": "Sie weisen zu Recht darauf hin, dass ein großer Teil der internationalen Hilfen als Kredite bereitgestellt wird und multilaterale Institutionen einen Einfluss auf ukrainische Politik haben.", "timeStart": "171.080", "timeEnd": "180.240" }, { "text": "Aber daraus pauschal ein Schuldenregime oder eine systematische Ausplünderung des Landes abzuleiten, ist dann doch sehr verkürzt.", "timeStart": "180.240", "timeEnd": "188.200" }, { "text": "Beispielsweise ist das neue 90-Milliarden-Euro-Paket der EU für 2026 und 2027 doch ausdrücklich so konstruiert, dass eine Rückzahlung überhaupt erst dann greift, wenn Russland für die angerichteten Schäden Reparationen geleistet hat,", "timeStart": "188.200", "timeEnd": "202.760" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Gerold Otten [AfD]: Wird ja nie passieren!)
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(Zuruf des Abg. Christian Görke [Die Linke])
Und es ist ebenso richtig, die wachsende Schuldenlast der Ukraine hier im Bundestag zu thematisieren; denn die Frage, wie das Land nach dem Krieg finanziell handlungsfähig bleibt, ist in der Tat zentral für seine Souveränität, verehrte Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Aber das Bild, das Sie daraus zeichnen, ist aus unserer Sicht leider doch sehr verzerrt und wird der Lage in der Ukraine dadurch nicht gerecht. Sie schreiben, Deutschland und die EU hätten ausschließlich auf militärische Lösungen, Waffenlieferungen und Durchhalteparolen gesetzt.
(Gerold Otten [AfD]: Da haben sie recht!)
Das geht an der Realität nun wirklich sehr weit vorbei; denn seit 2022 hat die Europäische Union militärische, ja, aber vor allem doch auch finanzielle und humanitäre Unterstützung in dreistelliger Milliardenhöhe geleistet.
(Zuruf des Abg. Christian Görke [Die Linke])
Ich empfehle Ihnen noch mal die Rede meiner Kollegin Sanae Abdi von gestern zum Koalitionsantrag zur Solidarität mit der Ukraine. Da konnten Sie ganz konkret hören, welche wichtigen Bereiche Sie in Ihrem Antrag leider komplett auslassen.
(Beifall bei der SPD)
Gerade diese Unterstützung hält den ukrainischen Staat doch buchstäblich am Laufen. Sie sorgt dafür, dass Lehrer/-innen bezahlt werden, dass Rentner/-innen ihre Rente bekommen, dass Krankenhäuser nicht schließen müssen, und sie sorgt vor allem dafür, dass die Ukraine sich überhaupt verteidigen kann. Wer das ausblendet, verehrte Kolleginnen und Kollegen, der verkennt leider die Situation vor Ort.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Sie beschreiben in Ihrem Antrag sehr ausführlich, wie wichtig Friedensverhandlungen, Vermittlungsprozesse, neue Sicherheitsarchitekturen sind. Richtig, niemand lehnt die Diplomatie ab. Und an Initiativen hat es in den letzten vier Jahren echt nicht gemangelt.
(Zuruf des Abg. Cem Ince [Die Linke])
Trotzdem müssen wir doch ehrlich sein: Die Menschen in der Ukraine messen den Erfolg von Gesprächen doch nicht an irgendwelchen schönen Kommuniqués, sondern daran, wie viele Drohnen und Raketen in der nächsten Nacht auf ihre Städte fliegen. Bisher hat Russland leider noch auf jede diplomatische Initiative mit neuen, teils immer massiveren Angriffen geantwortet, Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Deshalb erstens. Ohne Sicherheit kann es keine Entschuldung geben, die diesen Namen wirklich verdient. Ohne Verteidigungsfähigkeit der Ukraine werden weder Schuldenschnitte noch Wiederaufbauprogramme wirklich tragen können. Kein Schuldenerlass hält irgendeine Hyperschallrakete auf. Und wer wie Sie militärische Unterstützung ausschließlich als Hindernis beschreibt, der verkennt leider, dass es ohne Waffenhilfe vielleicht längst gar keine souveräne Ukraine mehr gäbe, deren Schulden man überhaupt verhandeln könnte.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Das müssen wir hier doch alle miteinander anerkennen.
Der zweite Punkt: die Schuldenfrage. Sie ist real; aber sie ist viel komplexer, als Ihr Antrag suggeriert. Sie weisen zu Recht darauf hin, dass ein großer Teil der internationalen Hilfen als Kredite bereitgestellt wird und multilaterale Institutionen einen Einfluss auf ukrainische Politik haben. Aber daraus pauschal ein Schuldenregime oder eine systematische Ausplünderung des Landes abzuleiten, ist dann doch sehr verkürzt. Beispielsweise ist das neue 90-Milliarden-Euro-Paket der EU für 2026 und 2027 doch ausdrücklich so konstruiert, dass eine Rückzahlung überhaupt erst dann greift, wenn Russland für die angerichteten Schäden Reparationen geleistet hat,
(Gerold Otten [AfD]: Wird ja nie passieren!)
damit eben der Aggressor und nicht die Ukraine die Lasten dieses Angriffskriegs tragen muss. Das ist der Maßstab, nach dem wir uns richten müssen, verehrte Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Und drittens. Klar, Wiederaufbau soll nicht renditegetrieben und intransparent sein, wie Sie das richtigerweise beschreiben; es braucht Leitplanken. Aber während Sie europäische Hilfen pauschal als Hebel eines neoliberalen Ausverkaufs beschreiben, sehen wir das anders; denn soziale, demokratische und rechtsstaatliche Leitplanken sind doch kein Gegensatz zu Europa. Gerade sie sind doch der Anspruch europäischer Politik. Und nebenbei sind sie auch ein ganz essenzieller Teil des EU-Beitrittsprozesses.
Also, wir teilen das Ziel, dass die Ukraine nicht in einer Schuldenspirale gefangen bleiben soll, wir teilen das Ziel, Russland klar in die völkerrechtliche Verantwortung zu nehmen; aber wir ziehen andere Schlüsse. Denn wir setzen auf militärische Unterstützung und Diplomatie, nicht auf eine Friedensillusion ohne Sicherheitsgarantien.
(Zuruf des Abg. Christian Görke [Die Linke])
Wir setzen auf einen europäischen Wiederaufbau mit starken sozialen, rechtsstaatlichen und demokratischen Leitplanken, und zwar verankert in einem EU-Beitrittsprozess.
Ich danke ganz herzlich für die Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun das Wort die Abgeordnete Katrin Göring-Eckardt.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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