Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst: Sie alle freuen sich jetzt sicherlich mit uns, dass wir keine als gesichert rechtsextrem eingestufte Partei mehr im Deutschen Bundestag haben.
", "sentences": [ { "text": "Frau Präsidentin!", "timeStart": "1.000", "timeEnd": "3.400" }, { "text": "Meine sehr verehrten Damen und Herren!", "timeStart": "3.400", "timeEnd": "5.100" }, { "text": "Zunächst: Sie alle freuen sich jetzt sicherlich mit uns, dass wir keine als gesichert rechtsextrem eingestufte Partei mehr im Deutschen Bundestag haben.", "timeStart": "5.100", "timeEnd": "16.360" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der AfD – Zurufe von der SPD)
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", "sentences": [ { "text": "Wir sprechen hier heute über ein Thema, das einer der Vorgänger des amtierenden Innenministers „die Mutter aller Probleme“ genannt hat.", "timeStart": "16.360", "timeEnd": "22.820" }, { "text": "Ich muss Ihnen sagen: Wenn Sie glauben, dass Sie mit dem GEAS und dem Umsetzungsgesetz diese Mutter aller Probleme zu einer Lösung bringen, dann irren Sie sich.", "timeStart": "22.820", "timeEnd": "31.820" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Zuruf des Abg. Jürgen Coße [SPD])
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", "sentences": [ { "text": "Das GEAS ist too little, too late.", "timeStart": "31.820", "timeEnd": "35.200" }, { "text": "Es wird nicht reichen, und es wird an dem Problem einer unkontrollierten Zuwanderung durch faktisch offene Grenzen nichts ändern.", "timeStart": "35.200", "timeEnd": "43.200" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Rasha Nasr [SPD]: Das ist eine Beleidigung für dieses Haus! – Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN], an die AfD gewandt: Dass Sie den sprechen lassen! Gestern noch im Immunitätsausschuss und heute hier! Schämen Sie sich!)
", "sentences": [ { "text": "(Rasha Nasr [SPD]: Das ist eine Beleidigung für dieses Haus! – Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN], an die AfD gewandt: Dass Sie den sprechen lassen! Gestern noch im Immunitätsausschuss und heute hier! Schämen Sie sich!)", "timeStart": "35.200", "timeEnd": "51.340" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Maximilian Krah", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Der erste Grund dafür ist die Tatsache, dass die Grenzverfahren nur bei einer Minderzahl der Ankommenden Anwendung finden. Sie wenden sie nämlich nur an bei Personen aus ohnehin sicheren Drittstaaten und aus Ländern, wo die Anerkennungsquote unter 20 Prozent beträgt. Das heißt, dass Personen aus den Ländern, aus denen der Hauptzustrom stammt,
", "sentences": [ { "text": "Der erste Grund dafür ist die Tatsache, dass die Grenzverfahren nur bei einer Minderzahl der Ankommenden Anwendung finden.", "timeStart": "43.200", "timeEnd": "51.340" }, { "text": "Sie wenden sie nämlich nur an bei Personen aus ohnehin sicheren Drittstaaten und aus Ländern, wo die Anerkennungsquote unter 20 Prozent beträgt.", "timeStart": "51.340", "timeEnd": "58.820" }, { "text": "Das heißt, dass Personen aus den Ländern, aus denen der Hauptzustrom stammt,", "timeStart": "58.820", "timeEnd": "63.800" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Clara Bünger [Die Linke]: Sie haben wieder mal keine Ahnung, Herr Krah!)
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", "sentences": [ { "text": "überhaupt nicht davon betroffen sind.", "timeStart": "63.800", "timeEnd": "65.860" }, { "text": "Diese Verfahren erfolgen eben nicht als Grenzverfahren, sondern weiterhin direkt in den einzelnen Staaten.", "timeStart": "65.860", "timeEnd": "73.120" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Clara Bünger [Die Linke]: Sie haben das ja nicht mal gelesen!)
", "sentences": [ { "text": "(Clara Bünger [Die Linke]: Sie haben das ja nicht mal gelesen!)", "timeStart": "65.860", "timeEnd": "84.300" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Maximilian Krah", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Damit ist klar, dass das Interesse an einer Sekundärmigration in das Land mit den höchsten Sozialstandards und den höchsten Anerkennungsraten selbstverständlich bestehen bleibt. Der Anreiz bleibt bestehen. Man kann sich ja über alles streiten, aber es gibt, glaube ich, einen Satz, den niemand bestreiten wird: Incentives matter. Tatsache ist, dass Deutschland nach wie vor ein Migrationsmagnet ist,
", "sentences": [ { "text": "Damit ist klar, dass das Interesse an einer Sekundärmigration in das Land mit den höchsten Sozialstandards und den höchsten Anerkennungsraten selbstverständlich bestehen bleibt.", "timeStart": "73.120", "timeEnd": "84.300" }, { "text": "Der Anreiz bleibt bestehen.", "timeStart": "84.300", "timeEnd": "86.040" }, { "text": "Man kann sich ja über alles streiten, aber es gibt, glaube ich, einen Satz, den niemand bestreiten wird: Incentives matter.", "timeStart": "86.040", "timeEnd": "92.740" }, { "text": "Tatsache ist, dass Deutschland nach wie vor ein Migrationsmagnet ist,", "timeStart": "92.740", "timeEnd": "97.440" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Zuruf des Abg. Dr. Ralf Stegner [SPD])
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", "sentences": [ { "text": "und das ändern Sie nicht, wenn Sie die Personen aus ohnehin sicheren Staaten ins Grenzverfahren abschieben.", "timeStart": "97.440", "timeEnd": "101.000" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der AfD)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der AfD)", "timeStart": "97.440", "timeEnd": "115.540" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Maximilian Krah", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Es geht aber nicht nur darum, dass Sie hier schöne Regeln machen – die hatten wir auch mit Dublin –, sondern es geht auch darum, dass Sie diese Regeln umsetzen.
", "sentences": [ { "text": "Es geht aber nicht nur darum, dass Sie hier schöne Regeln machen – die hatten wir auch mit Dublin –, sondern es geht auch darum, dass Sie diese Regeln umsetzen.", "timeStart": "101.000", "timeEnd": "115.540" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Apropos Regeln! War die Polizei schon bei Ihnen?)
", "sentences": [ { "text": "(Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Apropos Regeln! War die Polizei schon bei Ihnen?)", "timeStart": "101.000", "timeEnd": "125.660" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Maximilian Krah", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Wir haben ja erst heute Morgen gelesen, wie viele Überstellungen an Italien – und Italien ist jetzt kein Peripherieland – im letzten Jahr überhaupt stattgefunden haben. Tatsache ist, dass die anderen EU-Länder bei den Überstellungen mauern mit dem Ergebnis, dass die Frist abläuft und die über die Sekundärmigration nach Deutschland Gekommenen bei uns bleiben.
", "sentences": [ { "text": "Wir haben ja erst heute Morgen gelesen, wie viele Überstellungen an Italien – und Italien ist jetzt kein Peripherieland – im letzten Jahr überhaupt stattgefunden haben.", "timeStart": "115.540", "timeEnd": "125.660" }, { "text": "Tatsache ist, dass die anderen EU-Länder bei den Überstellungen mauern mit dem Ergebnis, dass die Frist abläuft und die über die Sekundärmigration nach Deutschland Gekommenen bei uns bleiben.", "timeStart": "125.660", "timeEnd": "137.120" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Tatsache ist, dass Sie es mit dem Gesetz nicht so ernst nehmen!)
", "sentences": [ { "text": "(Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Tatsache ist, dass Sie es mit dem Gesetz nicht so ernst nehmen!)", "timeStart": "125.660", "timeEnd": "140.560" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Maximilian Krah", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Auch hier wird GEAS überhaupt nichts ändern. Es sind schöne Worte. Es ist eine schöne Regelung. Aber sie wird genauso wie Dublin nicht funktionieren.
", "sentences": [ { "text": "Auch hier wird GEAS überhaupt nichts ändern.", "timeStart": "137.120", "timeEnd": "140.560" }, { "text": "Es sind schöne Worte.", "timeStart": "140.560", "timeEnd": "141.640" }, { "text": "Es ist eine schöne Regelung.", "timeStart": "141.640", "timeEnd": "142.840" }, { "text": "Aber sie wird genauso wie Dublin nicht funktionieren.", "timeStart": "142.840", "timeEnd": "146.240" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Maximilian Krah", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Dann stellt sich bei der Sekundärmigration angesichts der hohen Zahlen noch die Frage: Wie wollen Sie dem mit den Sekundärmigrationszentren Herr werden?
", "sentences": [ { "text": "Dann stellt sich bei der Sekundärmigration angesichts der hohen Zahlen noch die Frage: Wie wollen Sie dem mit den Sekundärmigrationszentren Herr werden?", "timeStart": "146.240", "timeEnd": "155.840" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Zuruf des Abg. Dr. Ralf Stegner [SPD])
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", "sentences": [ { "text": "Das, was Sie hier tun, sind zwar sicherlich Versuche in die richtige Richtung – das will ich der Regierung überhaupt nicht in Abrede stellen –,", "timeStart": "155.840", "timeEnd": "163.560" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wie viele Verfahren haben Sie eigentlich am Hals?)
", "sentences": [ { "text": "(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wie viele Verfahren haben Sie eigentlich am Hals?)", "timeStart": "155.840", "timeEnd": "166.240" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Maximilian Krah", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "aber die Wahrheit ist: Es wird erneut nicht reichen.
", "sentences": [ { "text": "aber die Wahrheit ist: Es wird erneut nicht reichen.", "timeStart": "163.560", "timeEnd": "166.240" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Maximilian Krah", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Was wir brauchen, ist Folgendes: Jeder Ankömmling muss in ein Grenzverfahren kommen, und zwar nicht nur diejenigen aus sicheren Drittländern und nicht nur diejenigen aus Ländern, wo die Anerkennungsquote ohnehin niedrig ist. Ein exterritoriales Verfahren ist die einzige Chance, um zu verhindern, dass weiterhin jeder hierherkommen und sich mit guten Anwälten, viel Geduld und tendenziell linken Verwaltungsrichtern den Aufenthalt in Deutschland erschleichen kann.
", "sentences": [ { "text": "Was wir brauchen, ist Folgendes: Jeder Ankömmling muss in ein Grenzverfahren kommen, und zwar nicht nur diejenigen aus sicheren Drittländern und nicht nur diejenigen aus Ländern, wo die Anerkennungsquote ohnehin niedrig ist.", "timeStart": "166.240", "timeEnd": "178.340" }, { "text": "Ein exterritoriales Verfahren ist die einzige Chance, um zu verhindern, dass weiterhin jeder hierherkommen und sich mit guten Anwälten, viel Geduld und tendenziell linken Verwaltungsrichtern den Aufenthalt in Deutschland erschleichen kann.", "timeStart": "178.340", "timeEnd": "198.240" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der AfD)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der AfD)", "timeStart": "178.340", "timeEnd": "213.660" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Maximilian Krah", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Dass die Bundesregierung versucht, das Asylverfahren nach Europa zu verschieben und damit die in Deutschland über die Jahrzehnte in der Tat gewucherte Rechtsprechung der Verwaltungs- und Verfassungsgerichte zu umgehen, weil da mehr politischer und rechtlicher Spielraum besteht, erkennen wir durchaus an. Aber eine Flucht ist selten ein Akt politischer Souveränität. Besser wäre es, die nationalen Regeln entsprechend zu stärken und das Asylverfahren doch wieder national zu führen; denn hier haben wir es in der Hand, maßgeschneiderte Lösungen zu finden. Das scheitert zurzeit an der Mehrheit hier im Haus. Insofern sehen wir ein, dass man versuchen muss, zunächst in Europa zu retten, was zu retten ist.
", "sentences": [ { "text": "Dass die Bundesregierung versucht, das Asylverfahren nach Europa zu verschieben und damit die in Deutschland über die Jahrzehnte in der Tat gewucherte Rechtsprechung der Verwaltungs- und Verfassungsgerichte zu umgehen, weil da mehr politischer und rechtlicher Spielraum besteht, erkennen wir durchaus an.", "timeStart": "198.240", "timeEnd": "213.660" }, { "text": "Aber eine Flucht ist selten ein Akt politischer Souveränität.", "timeStart": "213.660", "timeEnd": "216.880" }, { "text": "Besser wäre es, die nationalen Regeln entsprechend zu stärken und das Asylverfahren doch wieder national zu führen; denn hier haben wir es in der Hand, maßgeschneiderte Lösungen zu finden.", "timeStart": "216.880", "timeEnd": "227.640" }, { "text": "Das scheitert zurzeit an der Mehrheit hier im Haus.", "timeStart": "227.640", "timeEnd": "230.360" }, { "text": "Insofern sehen wir ein, dass man versuchen muss, zunächst in Europa zu retten, was zu retten ist.", "timeStart": "230.360", "timeEnd": "235.480" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Maximilian Krah", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Das vorgelegte Papier zum GEAS reicht dafür nicht aus. Daran ändert auch nichts, dass der vorgesehene Entwurf der Anpassung an das GEAS in der Tat das Beste aus dem GEAS herausholt. Das hätte viel schlimmer sein können. Und wenn wir uns die Stellungnahmen von Amnesty International und anderen Lobby- und Schlepperorganisationen anschauen, sehen wir ja, dass man immerhin die Richtigen getroffen hat.
", "sentences": [ { "text": "Das vorgelegte Papier zum GEAS reicht dafür nicht aus.", "timeStart": "235.480", "timeEnd": "239.380" }, { "text": "Daran ändert auch nichts, dass der vorgesehene Entwurf der Anpassung an das GEAS in der Tat das Beste aus dem GEAS herausholt.", "timeStart": "239.380", "timeEnd": "246.620" }, { "text": "Das hätte viel schlimmer sein können.", "timeStart": "246.620", "timeEnd": "248.600" }, { "text": "Und wenn wir uns die Stellungnahmen von Amnesty International und anderen Lobby- und Schlepperorganisationen anschauen, sehen wir ja, dass man immerhin die Richtigen getroffen hat.", "timeStart": "248.600", "timeEnd": "256.460" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der AfD)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der AfD)", "timeStart": "248.600", "timeEnd": "264.680" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Maximilian Krah", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Dennoch bleibt das Gesamtpaket unzureichend.
", "sentences": [ { "text": "Dennoch bleibt das Gesamtpaket unzureichend.", "timeStart": "256.460", "timeEnd": "264.680" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Maximilian Krah", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Meine Damen und Herren, die Einwanderung seit 2015, damals verursacht durch eine CDU-Bundeskanzlerin, hat unser Land massiv verändert. Der Satz, dass sich das Stadtbild verändert hat, kam zwar nicht von der AfD, aber er war trotzdem zutreffend.
", "sentences": [ { "text": "Meine Damen und Herren, die Einwanderung seit 2015, damals verursacht durch eine CDU-Bundeskanzlerin, hat unser Land massiv verändert.", "timeStart": "264.680", "timeEnd": "275.040" }, { "text": "Der Satz, dass sich das Stadtbild verändert hat, kam zwar nicht von der AfD, aber er war trotzdem zutreffend.", "timeStart": "275.040", "timeEnd": "281.540" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Dr. Ralf Stegner [SPD]: Sie werden aus dem Stadtbild ja bald verschwinden!)
", "sentences": [ { "text": "(Dr. Ralf Stegner [SPD]: Sie werden aus dem Stadtbild ja bald verschwinden!)", "timeStart": "275.040", "timeEnd": "293.440" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Maximilian Krah", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Wir sind aufgerufen, diese Veränderung endlich zu stoppen und dafür zu sorgen, dass die Menschen sich in unserem Land wieder sicher und beheimatet fühlen.
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", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der AfD – Rasha Nasr [SPD]: Remigrieren Sie sich selbst! – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben doch schon gut vorgearbeitet mit China und Russland!)", "timeStart": "281.540", "timeEnd": "302.820" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Maximilian Krah", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Das passiert sicherlich nicht mit diesen kosmetischen Korrekturen, die Sie hier heute zur Abstimmung stellen.
", "sentences": [ { "text": "Das passiert sicherlich nicht mit diesen kosmetischen Korrekturen, die Sie hier heute zur Abstimmung stellen.", "timeStart": "293.440", "timeEnd": "302.820" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Maximilian Krah", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Was wir zunächst brauchen, ist ein weitgehender Stopp jeder weiteren Zuwanderung. Und wenn wir selbst auf einem CDU-Bundesparteitag hören, dass wir noch mehr Zuwanderung brauchen, dann frage ich mich, meine Damen und Herren Kollegen von der Union: In welchem Land leben Sie eigentlich? Wollen Sie wirklich jede weitere Wahl an uns verlieren? Viel Spaß, wir nehmen sie gerne mit. Aber es wäre doch besser, Sie würden aufwachen und endlich eine restriktive Zuwanderungspolitik machen, anstatt hier diesen Eiertanz vorzuführen, der am Ende überhaupt nichts ändert, außer dass Sie sich gegenseitig irgendetwas bestätigen, was der Wähler Ihnen am Ende ja doch nicht mehr abkauft.
", "sentences": [ { "text": "Was wir zunächst brauchen, ist ein weitgehender Stopp jeder weiteren Zuwanderung.", "timeStart": "302.820", "timeEnd": "308.740" }, { "text": "Und wenn wir selbst auf einem CDU-Bundesparteitag hören, dass wir noch mehr Zuwanderung brauchen, dann frage ich mich, meine Damen und Herren Kollegen von der Union: In welchem Land leben Sie eigentlich?", "timeStart": "308.740", "timeEnd": "318.960" }, { "text": "Wollen Sie wirklich jede weitere Wahl an uns verlieren?", "timeStart": "318.960", "timeEnd": "321.480" }, { "text": "Viel Spaß, wir nehmen sie gerne mit.", "timeStart": "321.480", "timeEnd": "323.000" }, { "text": "Aber es wäre doch besser, Sie würden aufwachen und endlich eine restriktive Zuwanderungspolitik machen, anstatt hier diesen Eiertanz vorzuführen, der am Ende überhaupt nichts ändert, außer dass Sie sich gegenseitig irgendetwas bestätigen, was der Wähler Ihnen am Ende ja doch nicht mehr abkauft.", "timeStart": "323.000", "timeEnd": "343.680" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der AfD – Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Ich sage nur: 60 Prozent Reduzierung der Zahlen!)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der AfD – Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Ich sage nur: 60 Prozent Reduzierung der Zahlen!)", "timeStart": "323.000", "timeEnd": "354.000" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Maximilian Krah", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Aus diesem Grunde kann ich zu diesem Anpassungsgesetz nur eines sagen: Wir lehnen es ab, und das nicht, weil das Anpassungsgesetz, gemessen an dem GEAS, in irgendeiner Form schlecht ist. Nein, wenn wir das GEAS als Maßstab nehmen, haben Sie den Spielraum ausgenutzt. Wir werden diesem Gesetz schon deshalb nicht zustimmen, weil die ganze Richtung nicht stimmt.
", "sentences": [ { "text": "Aus diesem Grunde kann ich zu diesem Anpassungsgesetz nur eines sagen: Wir lehnen es ab, und das nicht, weil das Anpassungsgesetz, gemessen an dem GEAS, in irgendeiner Form schlecht ist.", "timeStart": "343.680", "timeEnd": "354.000" }, { "text": "Nein, wenn wir das GEAS als Maßstab nehmen, haben Sie den Spielraum ausgenutzt.", "timeStart": "354.000", "timeEnd": "358.620" }, { "text": "Wir werden diesem Gesetz schon deshalb nicht zustimmen, weil die ganze Richtung nicht stimmt.", "timeStart": "358.620", "timeEnd": "363.320" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Zuruf des Abg. Sebastian Fiedler [SPD])
", "sentences": [ { "text": "(Zuruf des Abg. Sebastian Fiedler [SPD])", "timeStart": "358.620", "timeEnd": "365.480" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Maximilian Krah", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Das GEAS reicht nicht aus. Wenn wir dieses Gesetz umsetzen, dann verlieren wir wieder zwei, drei Jahre Zeit, ehe das auch dem Letzten auffällt und wir dann den nächsten Anlauf übernehmen. Ihnen fällt so etwas ja immer erst auf, wenn Sie Wahlen verlieren. Das werden Sie weiterhin tun. Warten Sie es dieses Jahr mal ab!
", "sentences": [ { "text": "Das GEAS reicht nicht aus.", "timeStart": "363.320", "timeEnd": "365.480" }, { "text": "Wenn wir dieses Gesetz umsetzen, dann verlieren wir wieder zwei, drei Jahre Zeit, ehe das auch dem Letzten auffällt und wir dann den nächsten Anlauf übernehmen.", "timeStart": "365.480", "timeEnd": "372.120" }, { "text": "Ihnen fällt so etwas ja immer erst auf, wenn Sie Wahlen verlieren.", "timeStart": "372.120", "timeEnd": "374.720" }, { "text": "Das werden Sie weiterhin tun.", "timeStart": "374.720", "timeEnd": "376.620" }, { "text": "Warten Sie es dieses Jahr mal ab!", "timeStart": "376.620", "timeEnd": "379.060" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Maximilian Krah", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Es ist an der Zeit, jetzt den großen Wurf hinzulegen. Wir brauchen sicherlich Grenzverfahren, aber für alle.
", "sentences": [ { "text": "Es ist an der Zeit, jetzt den großen Wurf hinzulegen.", "timeStart": "379.060", "timeEnd": "381.600" }, { "text": "Wir brauchen sicherlich Grenzverfahren, aber für alle.", "timeStart": "381.600", "timeEnd": "385.000" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Rasha Nasr [SPD]: Ihre Immunität ist aufgehoben! Was fällt Ihnen eigentlich ein?)
", "sentences": [ { "text": "(Rasha Nasr [SPD]: Ihre Immunität ist aufgehoben! Was fällt Ihnen eigentlich ein?)", "timeStart": "381.600", "timeEnd": "395.040" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Maximilian Krah", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Wir brauchen einen Stopp der Sekundärmigration, indem wir endlich die Anreizsysteme stoppen, nach Deutschland zu kommen statt in den Erstaufnahmeländern zu bleiben.
", "sentences": [ { "text": "Wir brauchen einen Stopp der Sekundärmigration, indem wir endlich die Anreizsysteme stoppen, nach Deutschland zu kommen statt in den Erstaufnahmeländern zu bleiben.", "timeStart": "385.000", "timeEnd": "395.040" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Zuruf der Abg. Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
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(Beifall bei der AfD – Zurufe von der SPD)
Wir sprechen hier heute über ein Thema, das einer der Vorgänger des amtierenden Innenministers „die Mutter aller Probleme“ genannt hat. Ich muss Ihnen sagen: Wenn Sie glauben, dass Sie mit dem GEAS und dem Umsetzungsgesetz diese Mutter aller Probleme zu einer Lösung bringen, dann irren Sie sich.
(Zuruf des Abg. Jürgen Coße [SPD])
Das GEAS ist too little, too late. Es wird nicht reichen, und es wird an dem Problem einer unkontrollierten Zuwanderung durch faktisch offene Grenzen nichts ändern.
(Rasha Nasr [SPD]: Das ist eine Beleidigung für dieses Haus! – Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN], an die AfD gewandt: Dass Sie den sprechen lassen! Gestern noch im Immunitätsausschuss und heute hier! Schämen Sie sich!)
Der erste Grund dafür ist die Tatsache, dass die Grenzverfahren nur bei einer Minderzahl der Ankommenden Anwendung finden. Sie wenden sie nämlich nur an bei Personen aus ohnehin sicheren Drittstaaten und aus Ländern, wo die Anerkennungsquote unter 20 Prozent beträgt. Das heißt, dass Personen aus den Ländern, aus denen der Hauptzustrom stammt,
(Clara Bünger [Die Linke]: Sie haben wieder mal keine Ahnung, Herr Krah!)
überhaupt nicht davon betroffen sind. Diese Verfahren erfolgen eben nicht als Grenzverfahren, sondern weiterhin direkt in den einzelnen Staaten.
(Clara Bünger [Die Linke]: Sie haben das ja nicht mal gelesen!)
Damit ist klar, dass das Interesse an einer Sekundärmigration in das Land mit den höchsten Sozialstandards und den höchsten Anerkennungsraten selbstverständlich bestehen bleibt. Der Anreiz bleibt bestehen. Man kann sich ja über alles streiten, aber es gibt, glaube ich, einen Satz, den niemand bestreiten wird: Incentives matter. Tatsache ist, dass Deutschland nach wie vor ein Migrationsmagnet ist,
(Zuruf des Abg. Dr. Ralf Stegner [SPD])
und das ändern Sie nicht, wenn Sie die Personen aus ohnehin sicheren Staaten ins Grenzverfahren abschieben.
(Beifall bei der AfD)
Es geht aber nicht nur darum, dass Sie hier schöne Regeln machen – die hatten wir auch mit Dublin –, sondern es geht auch darum, dass Sie diese Regeln umsetzen.
(Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Apropos Regeln! War die Polizei schon bei Ihnen?)
Wir haben ja erst heute Morgen gelesen, wie viele Überstellungen an Italien – und Italien ist jetzt kein Peripherieland – im letzten Jahr überhaupt stattgefunden haben. Tatsache ist, dass die anderen EU-Länder bei den Überstellungen mauern mit dem Ergebnis, dass die Frist abläuft und die über die Sekundärmigration nach Deutschland Gekommenen bei uns bleiben.
(Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Tatsache ist, dass Sie es mit dem Gesetz nicht so ernst nehmen!)
Auch hier wird GEAS überhaupt nichts ändern. Es sind schöne Worte. Es ist eine schöne Regelung. Aber sie wird genauso wie Dublin nicht funktionieren.
Dann stellt sich bei der Sekundärmigration angesichts der hohen Zahlen noch die Frage: Wie wollen Sie dem mit den Sekundärmigrationszentren Herr werden?
(Zuruf des Abg. Dr. Ralf Stegner [SPD])
Das, was Sie hier tun, sind zwar sicherlich Versuche in die richtige Richtung – das will ich der Regierung überhaupt nicht in Abrede stellen –,
(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wie viele Verfahren haben Sie eigentlich am Hals?)
aber die Wahrheit ist: Es wird erneut nicht reichen.
Was wir brauchen, ist Folgendes: Jeder Ankömmling muss in ein Grenzverfahren kommen, und zwar nicht nur diejenigen aus sicheren Drittländern und nicht nur diejenigen aus Ländern, wo die Anerkennungsquote ohnehin niedrig ist. Ein exterritoriales Verfahren ist die einzige Chance, um zu verhindern, dass weiterhin jeder hierherkommen und sich mit guten Anwälten, viel Geduld und tendenziell linken Verwaltungsrichtern den Aufenthalt in Deutschland erschleichen kann.
(Beifall bei der AfD)
Dass die Bundesregierung versucht, das Asylverfahren nach Europa zu verschieben und damit die in Deutschland über die Jahrzehnte in der Tat gewucherte Rechtsprechung der Verwaltungs- und Verfassungsgerichte zu umgehen, weil da mehr politischer und rechtlicher Spielraum besteht, erkennen wir durchaus an. Aber eine Flucht ist selten ein Akt politischer Souveränität. Besser wäre es, die nationalen Regeln entsprechend zu stärken und das Asylverfahren doch wieder national zu führen; denn hier haben wir es in der Hand, maßgeschneiderte Lösungen zu finden. Das scheitert zurzeit an der Mehrheit hier im Haus. Insofern sehen wir ein, dass man versuchen muss, zunächst in Europa zu retten, was zu retten ist.
Das vorgelegte Papier zum GEAS reicht dafür nicht aus. Daran ändert auch nichts, dass der vorgesehene Entwurf der Anpassung an das GEAS in der Tat das Beste aus dem GEAS herausholt. Das hätte viel schlimmer sein können. Und wenn wir uns die Stellungnahmen von Amnesty International und anderen Lobby- und Schlepperorganisationen anschauen, sehen wir ja, dass man immerhin die Richtigen getroffen hat.
(Beifall bei der AfD)
Dennoch bleibt das Gesamtpaket unzureichend.
Meine Damen und Herren, die Einwanderung seit 2015, damals verursacht durch eine CDU-Bundeskanzlerin, hat unser Land massiv verändert. Der Satz, dass sich das Stadtbild verändert hat, kam zwar nicht von der AfD, aber er war trotzdem zutreffend.
(Dr. Ralf Stegner [SPD]: Sie werden aus dem Stadtbild ja bald verschwinden!)
Wir sind aufgerufen, diese Veränderung endlich zu stoppen und dafür zu sorgen, dass die Menschen sich in unserem Land wieder sicher und beheimatet fühlen.
(Beifall bei der AfD – Rasha Nasr [SPD]: Remigrieren Sie sich selbst! – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben doch schon gut vorgearbeitet mit China und Russland!)
Das passiert sicherlich nicht mit diesen kosmetischen Korrekturen, die Sie hier heute zur Abstimmung stellen.
Was wir zunächst brauchen, ist ein weitgehender Stopp jeder weiteren Zuwanderung. Und wenn wir selbst auf einem CDU-Bundesparteitag hören, dass wir noch mehr Zuwanderung brauchen, dann frage ich mich, meine Damen und Herren Kollegen von der Union: In welchem Land leben Sie eigentlich? Wollen Sie wirklich jede weitere Wahl an uns verlieren? Viel Spaß, wir nehmen sie gerne mit. Aber es wäre doch besser, Sie würden aufwachen und endlich eine restriktive Zuwanderungspolitik machen, anstatt hier diesen Eiertanz vorzuführen, der am Ende überhaupt nichts ändert, außer dass Sie sich gegenseitig irgendetwas bestätigen, was der Wähler Ihnen am Ende ja doch nicht mehr abkauft.
(Beifall bei der AfD – Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Ich sage nur: 60 Prozent Reduzierung der Zahlen!)
Aus diesem Grunde kann ich zu diesem Anpassungsgesetz nur eines sagen: Wir lehnen es ab, und das nicht, weil das Anpassungsgesetz, gemessen an dem GEAS, in irgendeiner Form schlecht ist. Nein, wenn wir das GEAS als Maßstab nehmen, haben Sie den Spielraum ausgenutzt. Wir werden diesem Gesetz schon deshalb nicht zustimmen, weil die ganze Richtung nicht stimmt.
(Zuruf des Abg. Sebastian Fiedler [SPD])
Das GEAS reicht nicht aus. Wenn wir dieses Gesetz umsetzen, dann verlieren wir wieder zwei, drei Jahre Zeit, ehe das auch dem Letzten auffällt und wir dann den nächsten Anlauf übernehmen. Ihnen fällt so etwas ja immer erst auf, wenn Sie Wahlen verlieren. Das werden Sie weiterhin tun. Warten Sie es dieses Jahr mal ab!
Es ist an der Zeit, jetzt den großen Wurf hinzulegen. Wir brauchen sicherlich Grenzverfahren, aber für alle.
(Rasha Nasr [SPD]: Ihre Immunität ist aufgehoben! Was fällt Ihnen eigentlich ein?)
Wir brauchen einen Stopp der Sekundärmigration, indem wir endlich die Anreizsysteme stoppen, nach Deutschland zu kommen statt in den Erstaufnahmeländern zu bleiben.
(Zuruf der Abg. Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
All das wird von Ihnen nicht angegangen. Was Sie hier vorlegen, ist eine Mogelpackung. Sie sind einwanderungsbesoffen, und dagegen wehren wir uns.
(Beifall bei der AfD)
Meine Damen und Herren, sehen Sie es ein: Einwanderung verändert unser Land nicht zum Besseren. Es ist an der Zeit für eine echte Migrationswende.
(Rasha Nasr [SPD]: Es ist an der Zeit für ein AfD-Verbot!)
Und die gibt es nur mit der AfD.
Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD)
Für die Fraktion der SPD hat Frau Abgeordnete Sonja Eichwede das Wort. Bitte sehr.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
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