Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Gäste auf den Tribünen!
", "sentences": [ { "text": "Sehr geehrte Präsidentin!", "timeStart": "1.000", "timeEnd": "6.400" }, { "text": "Liebe Gäste auf den Tribünen!", "timeStart": "6.400", "timeEnd": "9.320" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beatrix von Storch [AfD]: Gästinnen!)
", "sentences": [ { "text": "(Beatrix von Storch [AfD]: Gästinnen!)", "timeStart": "6.400", "timeEnd": "11.040" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Clara Bünger", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Dobrindt, Sie versprechen mit Ihrem Gesetzentwurf zwar Ordnung, aber in Wahrheit wird Ihre Reform für mehr Chaos, Leid und Rechtlosigkeit sorgen.
", "sentences": [ { "text": "Liebe Kolleginnen und Kollegen!", "timeStart": "9.320", "timeEnd": "11.040" }, { "text": "Herr Dobrindt, Sie versprechen mit Ihrem Gesetzentwurf zwar Ordnung, aber in Wahrheit wird Ihre Reform für mehr Chaos, Leid und Rechtlosigkeit sorgen.", "timeStart": "11.040", "timeEnd": "24.880" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der Linken)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der Linken)", "timeStart": "11.040", "timeEnd": "27.480" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Clara Bünger", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Lassen Sie uns doch einen Moment ehrlich sein!
", "sentences": [ { "text": "Lassen Sie uns doch einen Moment ehrlich sein!", "timeStart": "24.880", "timeEnd": "27.480" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Wir sind das immer!)
", "sentences": [ { "text": "(Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Wir sind das immer!)", "timeStart": "24.880", "timeEnd": "34.880" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Clara Bünger", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Das individuelle Recht auf Asyl im Grundgesetz war die Antwort auf die Barbarei der Nationalsozialisten. Es ist ein Versprechen: Nie wieder darf ein Mensch schutzlos bleiben. – Doch mit der GEAS-Reform und ihrer Umsetzung ins deutsche Recht bleibt von diesem Versprechen kaum noch etwas übrig. Zur Wahrheit gehört auch, dass die Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP während ihrer Amtszeit an diesem europäischen Abschottungsregime mitgebaut hat.
", "sentences": [ { "text": "Das individuelle Recht auf Asyl im Grundgesetz war die Antwort auf die Barbarei der Nationalsozialisten.", "timeStart": "27.480", "timeEnd": "34.880" }, { "text": "Es ist ein Versprechen: Nie wieder darf ein Mensch schutzlos bleiben.", "timeStart": "34.880", "timeEnd": "39.700" }, { "text": "– Doch mit der GEAS-Reform und ihrer Umsetzung ins deutsche Recht bleibt von diesem Versprechen kaum noch etwas übrig.", "timeStart": "39.700", "timeEnd": "46.640" }, { "text": "Zur Wahrheit gehört auch, dass die Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP während ihrer Amtszeit an diesem europäischen Abschottungsregime mitgebaut hat.", "timeStart": "46.640", "timeEnd": "58.040" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der Linken)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der Linken)", "timeStart": "46.640", "timeEnd": "61.240" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Clara Bünger", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Und das wird jetzt so restriktiv wie möglich umgesetzt.
", "sentences": [ { "text": "Und das wird jetzt so restriktiv wie möglich umgesetzt.", "timeStart": "58.040", "timeEnd": "61.240" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Clara Bünger", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD und auch von der Union, Sie sprechen hier von einem gemeinsamen Vorgehen aller Mitgliedstaaten. Tatsächlich lassen Sie mit dieser Reform die Länder an der EU-Außengrenze weiter allein. Sie tun weiter nichts gegen illegale Pushbacks, nichts dagegen, dass Menschen in Seenot ertrinken, nichts gegen die Gewalt an den Außengrenzen. All das geschieht auch im Namen Ihrer Bundesregierung, auch mit deutschen Beamten, die bei Frontex arbeiten.
", "sentences": [ { "text": "Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD und auch von der Union, Sie sprechen hier von einem gemeinsamen Vorgehen aller Mitgliedstaaten.", "timeStart": "61.240", "timeEnd": "69.920" }, { "text": "Tatsächlich lassen Sie mit dieser Reform die Länder an der EU-Außengrenze weiter allein.", "timeStart": "69.920", "timeEnd": "75.240" }, { "text": "Sie tun weiter nichts gegen illegale Pushbacks, nichts dagegen, dass Menschen in Seenot ertrinken, nichts gegen die Gewalt an den Außengrenzen.", "timeStart": "75.240", "timeEnd": "84.080" }, { "text": "All das geschieht auch im Namen Ihrer Bundesregierung, auch mit deutschen Beamten, die bei Frontex arbeiten.", "timeStart": "84.080", "timeEnd": "92.200" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Clara Bünger", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Viele haben sich zu Recht über Donald Trump und seine menschenverachtende Migrationspolitik von ICE empört. Aber ich sage Ihnen: Auch die Europäische Union hat sich längst auf diesen Weg begeben.
", "sentences": [ { "text": "Viele haben sich zu Recht über Donald Trump und seine menschenverachtende Migrationspolitik von ICE empört.", "timeStart": "92.200", "timeEnd": "97.320" }, { "text": "Aber ich sage Ihnen: Auch die Europäische Union hat sich längst auf diesen Weg begeben.", "timeStart": "97.320", "timeEnd": "101.760" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Eijeijei!)
", "sentences": [ { "text": "(Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Eijeijei!)", "timeStart": "97.320", "timeEnd": "107.600" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Clara Bünger", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Sie hat den Rechtsschutz systematisch ausgehöhlt und die Menschenwürde zur Verhandlungsmasse gemacht. Die tödlichste Grenze der Welt ist das Mittelmeer, direkt vor unserer Haustür.
", "sentences": [ { "text": "Sie hat den Rechtsschutz systematisch ausgehöhlt und die Menschenwürde zur Verhandlungsmasse gemacht.", "timeStart": "101.760", "timeEnd": "107.600" }, { "text": "Die tödlichste Grenze der Welt ist das Mittelmeer, direkt vor unserer Haustür.", "timeStart": "107.600", "timeEnd": "113.760" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Dr. Maximilian Krah [AfD]: Wegen Ihrer Schlepperboote! – Zuruf des Abg. Dr. Christian Wirth [AfD])
", "sentences": [ { "text": "(Dr. Maximilian Krah [AfD]: Wegen Ihrer Schlepperboote! – Zuruf des Abg. Dr. Christian Wirth [AfD])", "timeStart": "107.600", "timeEnd": "121.540" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Clara Bünger", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Mehr als 34 000 tote Menschen seit 2017 sind auch das Ergebnis der europäischen Abschottungspolitik.
", "sentences": [ { "text": "Mehr als 34 000 tote Menschen seit 2017 sind auch das Ergebnis der europäischen Abschottungspolitik.", "timeStart": "113.760", "timeEnd": "121.540" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Dr. Maximilian Krah [AfD]: Wegen Ihrer Schlepperboote!)
", "sentences": [ { "text": "(Dr. Maximilian Krah [AfD]: Wegen Ihrer Schlepperboote!)", "timeStart": "113.760", "timeEnd": "125.840" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Clara Bünger", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Ich selbst habe in einem Lager auf der griechischen Insel Chios Geflüchtete beraten. Ich habe gesehen, was diese Politik anrichtet: Haft. Menschen sterben, weil sie keine medizinische Versorgung erhalten. Kinder verlieren in solchen Lagern den Lebensmut und begehen Suizide. – Diese Lager waren das Vorbild der GEAS-Reform.
", "sentences": [ { "text": "Ich selbst habe in einem Lager auf der griechischen Insel Chios Geflüchtete beraten.", "timeStart": "121.540", "timeEnd": "125.840" }, { "text": "Ich habe gesehen, was diese Politik anrichtet: Haft.", "timeStart": "125.840", "timeEnd": "129.560" }, { "text": "Menschen sterben, weil sie keine medizinische Versorgung erhalten.", "timeStart": "129.560", "timeEnd": "133.360" }, { "text": "Kinder verlieren in solchen Lagern den Lebensmut und begehen Suizide.", "timeStart": "133.360", "timeEnd": "140.260" }, { "text": "– Diese Lager waren das Vorbild der GEAS-Reform.", "timeStart": "140.260", "timeEnd": "144.040" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Clara Bünger", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Wenn wir heute über die Umsetzung sprechen, dann müssen wir festhalten: Haft, Lager und Entrechtung sollen nun auch in Deutschland Realität werden. Sie führen geschlossene Zentren ein, in denen Menschen de facto weggesperrt werden. Die Verfahren werden drastisch verkürzt. Rechtsschutz wird aufgrund der Isolation ohne echten Kontakt nach draußen kaum mehr möglich sein. Sie rauben Menschen auf der Flucht ihre Würde.
", "sentences": [ { "text": "Wenn wir heute über die Umsetzung sprechen, dann müssen wir festhalten: Haft, Lager und Entrechtung sollen nun auch in Deutschland Realität werden.", "timeStart": "144.040", "timeEnd": "153.180" }, { "text": "Sie führen geschlossene Zentren ein, in denen Menschen de facto weggesperrt werden.", "timeStart": "153.180", "timeEnd": "158.660" }, { "text": "Die Verfahren werden drastisch verkürzt.", "timeStart": "158.660", "timeEnd": "161.280" }, { "text": "Rechtsschutz wird aufgrund der Isolation ohne echten Kontakt nach draußen kaum mehr möglich sein.", "timeStart": "161.280", "timeEnd": "166.880" }, { "text": "Sie rauben Menschen auf der Flucht ihre Würde.", "timeStart": "166.880", "timeEnd": "170.220" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Dr. Götz Frömming [AfD]: Können ja alle freiwillig gehen!)
", "sentences": [ { "text": "(Dr. Götz Frömming [AfD]: Können ja alle freiwillig gehen!)", "timeStart": "166.880", "timeEnd": "183.460" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Clara Bünger", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Diese Kritik kommt aber nicht nur von mir, sie kommt vor allem von den Sachverständigen und den Verbänden – gerade mit Blick auf die Bewegungseinschränkung, auf Haft und mögliche Rechtsverstöße, gerade mit Blick auf vulnerable Personen. Sie hatten nach der Sachverständigenanhörung ausreichend Zeit, diese Kritik einzuarbeiten. Aber wenn man sich Ihren Änderungsantrag anschaut, sieht man: Sie haben an ein paar Formulierungen geschraubt, aber im Kern hat sich nichts geändert. Im Gesetzentwurf steht in § 70a Absatz 3 Asylgesetz immer noch, dass Kinder inhaftiert werden können, wenn das „ihrem Wohl dient“. Ja, Sie haben richtig gehört: wenn das „ihrem Wohl dient“.
", "sentences": [ { "text": "Diese Kritik kommt aber nicht nur von mir, sie kommt vor allem von den Sachverständigen und den Verbänden – gerade mit Blick auf die Bewegungseinschränkung, auf Haft und mögliche Rechtsverstöße, gerade mit Blick auf vulnerable Personen.", "timeStart": "170.220", "timeEnd": "183.460" }, { "text": "Sie hatten nach der Sachverständigenanhörung ausreichend Zeit, diese Kritik einzuarbeiten.", "timeStart": "183.460", "timeEnd": "188.560" }, { "text": "Aber wenn man sich Ihren Änderungsantrag anschaut, sieht man: Sie haben an ein paar Formulierungen geschraubt, aber im Kern hat sich nichts geändert.", "timeStart": "188.560", "timeEnd": "196.600" }, { "text": "Im Gesetzentwurf steht in § 70a Absatz 3 Asylgesetz immer noch, dass Kinder inhaftiert werden können, wenn das „ihrem Wohl dient“.", "timeStart": "196.600", "timeEnd": "204.200" }, { "text": "Ja, Sie haben richtig gehört: wenn das „ihrem Wohl dient“.", "timeStart": "204.200", "timeEnd": "207.800" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Dr. Götz Frömming [AfD]: Das ist jetzt aber genug Tränendrüse!)
", "sentences": [ { "text": "(Dr. Götz Frömming [AfD]: Das ist jetzt aber genug Tränendrüse!)", "timeStart": "204.200", "timeEnd": "213.320" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Clara Bünger", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Ich bleibe dabei: Haft kann nie, wirklich nie dem Wohl eines Kindes dienen.
", "sentences": [ { "text": "Ich bleibe dabei: Haft kann nie, wirklich nie dem Wohl eines Kindes dienen.", "timeStart": "207.800", "timeEnd": "213.320" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der Linken)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der Linken)", "timeStart": "207.800", "timeEnd": "226.400" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Clara Bünger", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Wenn Sie selbst sagen, das sei nur die Ultima Ratio, wenn Sie angeblich selbst Kinder nicht in Haft sehen wollen,
", "sentences": [ { "text": "Wenn Sie selbst sagen, das sei nur die Ultima Ratio, wenn Sie angeblich selbst Kinder nicht in Haft sehen wollen,", "timeStart": "213.320", "timeEnd": "226.400" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Dr. Götz Frömming [AfD]: Wie viele Kinder waren in der DDR in Haft? Können Sie mal aufarbeiten!)
", "sentences": [ { "text": "(Dr. Götz Frömming [AfD]: Wie viele Kinder waren in der DDR in Haft? Können Sie mal aufarbeiten!)", "timeStart": "213.320", "timeEnd": "231.220" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Clara Bünger", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "dann frage ich Sie: Warum schreiben Sie das dann überhaupt in das Gesetz? Es verstößt immer noch gegen die UN-Kinderrechtskonvention, gegen die EU-Grundrechtecharta und ganz einfach gegen den moralischen Anstand.
", "sentences": [ { "text": "dann frage ich Sie: Warum schreiben Sie das dann überhaupt in das Gesetz?", "timeStart": "226.400", "timeEnd": "231.220" }, { "text": "Es verstößt immer noch gegen die UN-Kinderrechtskonvention, gegen die EU-Grundrechtecharta und ganz einfach gegen den moralischen Anstand.", "timeStart": "231.220", "timeEnd": "239.660" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Clara Bünger", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Zudem werfen Sie auch Nebelkerzen, Herr Dobrindt, wenn Sie davon sprechen, dass Sie die Arbeitsmöglichkeiten für Geflüchtete ausweiten würden; denn die Mehrheit der Asylsuchenden kann sich auf den vorgezogenen Arbeitsmarktzugang gar nicht berufen, etwa Dublin-Geflüchtete oder Schutzsuchende aus sicheren Herkunftsländern.
", "sentences": [ { "text": "Zudem werfen Sie auch Nebelkerzen, Herr Dobrindt, wenn Sie davon sprechen, dass Sie die Arbeitsmöglichkeiten für Geflüchtete ausweiten würden; denn die Mehrheit der Asylsuchenden kann sich auf den vorgezogenen Arbeitsmarktzugang gar nicht berufen, etwa Dublin-Geflüchtete oder Schutzsuchende aus sicheren Herkunftsländern.", "timeStart": "239.660", "timeEnd": "257.680" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Jens Spahn [CDU/CSU]: Na, die sollen ja auch zurück!)
", "sentences": [ { "text": "(Jens Spahn [CDU/CSU]: Na, die sollen ja auch zurück!)", "timeStart": "239.660", "timeEnd": "269.480" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Clara Bünger", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Vergessen wir auch nicht: Künftig wird unter anderem die autokratisch regierte Türkei, die oppositionelle Politiker einfach wegsperrt, EU-weit als sicherer Herkunftsstaat gelten.
", "sentences": [ { "text": "Vergessen wir auch nicht: Künftig wird unter anderem die autokratisch regierte Türkei, die oppositionelle Politiker einfach wegsperrt, EU-weit als sicherer Herkunftsstaat gelten.", "timeStart": "257.680", "timeEnd": "269.480" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Dr. Maximilian Krah [AfD]: Natürlich!)
", "sentences": [ { "text": "(Dr. Maximilian Krah [AfD]: Natürlich!)", "timeStart": "257.680", "timeEnd": "278.800" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Clara Bünger", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Das ist komplett absurd und spricht für sich.
", "sentences": [ { "text": "Das ist komplett absurd und spricht für sich.", "timeStart": "269.480", "timeEnd": "278.800" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der Linken – Dr. Maximilian Krah [AfD]: Völlig korrekt!)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der Linken – Dr. Maximilian Krah [AfD]: Völlig korrekt!)", "timeStart": "269.480", "timeEnd": "286.420" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Clara Bünger", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Wir als Linke sagen: Statt Menschen, die vor Krieg, Verfolgung und Elend fliehen, als Bedrohung zu behandeln, sollten Sie endlich die Ursachen von Flucht bekämpfen. Aber genau das tun Sie nicht. Stattdessen wollen Sie jetzt Sekundärmigrationszentren aufbauen, dort Dublin-Geflüchtete isolieren und später durch Leistungsausschluss aushungern und faktisch zur Ausreise zwingen. Und das nennen Sie in Ihrem Änderungsantrag noch stolz einen Paradigmenwechsel. Das ist wirklich absurd.
", "sentences": [ { "text": "Wir als Linke sagen: Statt Menschen, die vor Krieg, Verfolgung und Elend fliehen, als Bedrohung zu behandeln, sollten Sie endlich die Ursachen von Flucht bekämpfen.", "timeStart": "278.800", "timeEnd": "286.420" }, { "text": "Aber genau das tun Sie nicht.", "timeStart": "286.420", "timeEnd": "289.240" }, { "text": "Stattdessen wollen Sie jetzt Sekundärmigrationszentren aufbauen, dort Dublin-Geflüchtete isolieren und später durch Leistungsausschluss aushungern und faktisch zur Ausreise zwingen.", "timeStart": "289.240", "timeEnd": "300.040" }, { "text": "Und das nennen Sie in Ihrem Änderungsantrag noch stolz einen Paradigmenwechsel.", "timeStart": "300.040", "timeEnd": "304.360" }, { "text": "Das ist wirklich absurd.", "timeStart": "304.360", "timeEnd": "306.100" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der Linken – Dr. Götz Frömming [AfD]: Die deutschen Bürger sind Ihnen vollkommen egal!)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der Linken – Dr. Götz Frömming [AfD]: Die deutschen Bürger sind Ihnen vollkommen egal!)", "timeStart": "304.360", "timeEnd": "311.720" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Clara Bünger", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Das verstößt nicht nur gegen die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts.
", "sentences": [ { "text": "Das verstößt nicht nur gegen die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts.", "timeStart": "306.100", "timeEnd": "311.720" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Dr. Götz Frömming [AfD]: Sagen Sie mal was zu den Opfern in Deutschland!)
", "sentences": [ { "text": "(Dr. Götz Frömming [AfD]: Sagen Sie mal was zu den Opfern in Deutschland!)", "timeStart": "306.100", "timeEnd": "319.800" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Clara Bünger", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Hannah Arendt hat für all das die entscheidende Formel gefunden: Es geht um das „Recht, Rechte zu haben“. Genau darum geht es hier. Denn in dem Moment, wo Menschen auf der Flucht entrechtet, isoliert und in Haftlager gedrängt werden, obwohl sie keine Straftaten begangen haben, wird ihnen nicht nur der Schutz verweigert; sie werden faktisch zu Menschen zweiter Klasse gemacht, denen der Anspruch bestritten wird,
", "sentences": [ { "text": "Hannah Arendt hat für all das die entscheidende Formel gefunden: Es geht um das „Recht, Rechte zu haben“.", "timeStart": "311.720", "timeEnd": "319.800" }, { "text": "Genau darum geht es hier.", "timeStart": "319.800", "timeEnd": "321.720" }, { "text": "Denn in dem Moment, wo Menschen auf der Flucht entrechtet, isoliert und in Haftlager gedrängt werden, obwohl sie keine Straftaten begangen haben, wird ihnen nicht nur der Schutz verweigert; sie werden faktisch zu Menschen zweiter Klasse gemacht, denen der Anspruch bestritten wird,", "timeStart": "321.720", "timeEnd": "338.320" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Grundrechte kann man nur in Deutschland haben!
", "sentences": [ { "text": "(Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Grundrechte kann man nur in Deutschland haben!", "timeStart": "321.720", "timeEnd": "341.200" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Clara Bünger", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "als gleiche Menschen mit gleichen Rechten zu zählen.
", "sentences": [ { "text": "als gleiche Menschen mit gleichen Rechten zu zählen.", "timeStart": "338.320", "timeEnd": "341.200" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Clara Bünger", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Und genau deshalb geht es bei dieser Reform um weit mehr als um einzelne Paragrafen. Es geht um die Frage, ob Deutschland an dem Versprechen festhält, dass kein Mensch schutzlos gestellt werden darf.
", "sentences": [ { "text": "Und genau deshalb geht es bei dieser Reform um weit mehr als um einzelne Paragrafen.", "timeStart": "341.200", "timeEnd": "347.440" }, { "text": "Es geht um die Frage, ob Deutschland an dem Versprechen festhält, dass kein Mensch schutzlos gestellt werden darf.", "timeStart": "347.440", "timeEnd": "354.160" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Das ist ein Grundrecht!)
", "sentences": [ { "text": "(Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Das ist ein Grundrecht!)", "timeStart": "347.440", "timeEnd": "358.120" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Clara Bünger", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Wir als Linke tun das, und deshalb stimmen wir heute auch mit Nein.
", "sentences": [ { "text": "Wir als Linke tun das, und deshalb stimmen wir heute auch mit Nein.", "timeStart": "354.160", "timeEnd": "358.120" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der Linken – Jens Spahn [CDU/CSU]: Das hätte man auch kürzer fassen können!)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der Linken – Jens Spahn [CDU/CSU]: Das hätte man auch kürzer fassen können!)", "timeStart": "354.160", "timeEnd": "373.360" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Julia Klöckner", "speakerstatus": "president", "text": "Für die Bundesregierung hat nun Herr Bundesminister des Innern, Alexander Dobrindt, das Wort. Bitte sehr.
", "sentences": [ { "text": "Für die Bundesregierung hat nun Herr Bundesminister des Innern, Alexander Dobrindt, das Wort.", "timeStart": "358.120", "timeEnd": "373.360" }, { "text": "Bitte sehr.", "timeStart": "373.360", "timeEnd": "374.960" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)", "timeStart": "373.360", "timeEnd": "374.960" } ] } ], "textHTML": "Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Gäste auf den Tribünen!
(Beatrix von Storch [AfD]: Gästinnen!)
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Dobrindt, Sie versprechen mit Ihrem Gesetzentwurf zwar Ordnung, aber in Wahrheit wird Ihre Reform für mehr Chaos, Leid und Rechtlosigkeit sorgen.
(Beifall bei der Linken)
Lassen Sie uns doch einen Moment ehrlich sein!
(Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Wir sind das immer!)
Das individuelle Recht auf Asyl im Grundgesetz war die Antwort auf die Barbarei der Nationalsozialisten. Es ist ein Versprechen: Nie wieder darf ein Mensch schutzlos bleiben. – Doch mit der GEAS-Reform und ihrer Umsetzung ins deutsche Recht bleibt von diesem Versprechen kaum noch etwas übrig. Zur Wahrheit gehört auch, dass die Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP während ihrer Amtszeit an diesem europäischen Abschottungsregime mitgebaut hat.
(Beifall bei der Linken)
Und das wird jetzt so restriktiv wie möglich umgesetzt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD und auch von der Union, Sie sprechen hier von einem gemeinsamen Vorgehen aller Mitgliedstaaten. Tatsächlich lassen Sie mit dieser Reform die Länder an der EU-Außengrenze weiter allein. Sie tun weiter nichts gegen illegale Pushbacks, nichts dagegen, dass Menschen in Seenot ertrinken, nichts gegen die Gewalt an den Außengrenzen. All das geschieht auch im Namen Ihrer Bundesregierung, auch mit deutschen Beamten, die bei Frontex arbeiten.
Viele haben sich zu Recht über Donald Trump und seine menschenverachtende Migrationspolitik von ICE empört. Aber ich sage Ihnen: Auch die Europäische Union hat sich längst auf diesen Weg begeben.
(Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Eijeijei!)
Sie hat den Rechtsschutz systematisch ausgehöhlt und die Menschenwürde zur Verhandlungsmasse gemacht. Die tödlichste Grenze der Welt ist das Mittelmeer, direkt vor unserer Haustür.
(Dr. Maximilian Krah [AfD]: Wegen Ihrer Schlepperboote! – Zuruf des Abg. Dr. Christian Wirth [AfD])
Mehr als 34 000 tote Menschen seit 2017 sind auch das Ergebnis der europäischen Abschottungspolitik.
(Dr. Maximilian Krah [AfD]: Wegen Ihrer Schlepperboote!)
Ich selbst habe in einem Lager auf der griechischen Insel Chios Geflüchtete beraten. Ich habe gesehen, was diese Politik anrichtet: Haft. Menschen sterben, weil sie keine medizinische Versorgung erhalten. Kinder verlieren in solchen Lagern den Lebensmut und begehen Suizide. – Diese Lager waren das Vorbild der GEAS-Reform.
Wenn wir heute über die Umsetzung sprechen, dann müssen wir festhalten: Haft, Lager und Entrechtung sollen nun auch in Deutschland Realität werden. Sie führen geschlossene Zentren ein, in denen Menschen de facto weggesperrt werden. Die Verfahren werden drastisch verkürzt. Rechtsschutz wird aufgrund der Isolation ohne echten Kontakt nach draußen kaum mehr möglich sein. Sie rauben Menschen auf der Flucht ihre Würde.
(Dr. Götz Frömming [AfD]: Können ja alle freiwillig gehen!)
Diese Kritik kommt aber nicht nur von mir, sie kommt vor allem von den Sachverständigen und den Verbänden – gerade mit Blick auf die Bewegungseinschränkung, auf Haft und mögliche Rechtsverstöße, gerade mit Blick auf vulnerable Personen. Sie hatten nach der Sachverständigenanhörung ausreichend Zeit, diese Kritik einzuarbeiten. Aber wenn man sich Ihren Änderungsantrag anschaut, sieht man: Sie haben an ein paar Formulierungen geschraubt, aber im Kern hat sich nichts geändert. Im Gesetzentwurf steht in § 70a Absatz 3 Asylgesetz immer noch, dass Kinder inhaftiert werden können, wenn das „ihrem Wohl dient“. Ja, Sie haben richtig gehört: wenn das „ihrem Wohl dient“.
(Dr. Götz Frömming [AfD]: Das ist jetzt aber genug Tränendrüse!)
Ich bleibe dabei: Haft kann nie, wirklich nie dem Wohl eines Kindes dienen.
(Beifall bei der Linken)
Wenn Sie selbst sagen, das sei nur die Ultima Ratio, wenn Sie angeblich selbst Kinder nicht in Haft sehen wollen,
(Dr. Götz Frömming [AfD]: Wie viele Kinder waren in der DDR in Haft? Können Sie mal aufarbeiten!)
dann frage ich Sie: Warum schreiben Sie das dann überhaupt in das Gesetz? Es verstößt immer noch gegen die UN-Kinderrechtskonvention, gegen die EU-Grundrechtecharta und ganz einfach gegen den moralischen Anstand.
Zudem werfen Sie auch Nebelkerzen, Herr Dobrindt, wenn Sie davon sprechen, dass Sie die Arbeitsmöglichkeiten für Geflüchtete ausweiten würden; denn die Mehrheit der Asylsuchenden kann sich auf den vorgezogenen Arbeitsmarktzugang gar nicht berufen, etwa Dublin-Geflüchtete oder Schutzsuchende aus sicheren Herkunftsländern.
(Jens Spahn [CDU/CSU]: Na, die sollen ja auch zurück!)
Vergessen wir auch nicht: Künftig wird unter anderem die autokratisch regierte Türkei, die oppositionelle Politiker einfach wegsperrt, EU-weit als sicherer Herkunftsstaat gelten.
(Dr. Maximilian Krah [AfD]: Natürlich!)
Das ist komplett absurd und spricht für sich.
(Beifall bei der Linken – Dr. Maximilian Krah [AfD]: Völlig korrekt!)
Wir als Linke sagen: Statt Menschen, die vor Krieg, Verfolgung und Elend fliehen, als Bedrohung zu behandeln, sollten Sie endlich die Ursachen von Flucht bekämpfen. Aber genau das tun Sie nicht. Stattdessen wollen Sie jetzt Sekundärmigrationszentren aufbauen, dort Dublin-Geflüchtete isolieren und später durch Leistungsausschluss aushungern und faktisch zur Ausreise zwingen. Und das nennen Sie in Ihrem Änderungsantrag noch stolz einen Paradigmenwechsel. Das ist wirklich absurd.
(Beifall bei der Linken – Dr. Götz Frömming [AfD]: Die deutschen Bürger sind Ihnen vollkommen egal!)
Das verstößt nicht nur gegen die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts.
(Dr. Götz Frömming [AfD]: Sagen Sie mal was zu den Opfern in Deutschland!)
Hannah Arendt hat für all das die entscheidende Formel gefunden: Es geht um das „Recht, Rechte zu haben“. Genau darum geht es hier. Denn in dem Moment, wo Menschen auf der Flucht entrechtet, isoliert und in Haftlager gedrängt werden, obwohl sie keine Straftaten begangen haben, wird ihnen nicht nur der Schutz verweigert; sie werden faktisch zu Menschen zweiter Klasse gemacht, denen der Anspruch bestritten wird,
(Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Grundrechte kann man nur in Deutschland haben!
als gleiche Menschen mit gleichen Rechten zu zählen.
Und genau deshalb geht es bei dieser Reform um weit mehr als um einzelne Paragrafen. Es geht um die Frage, ob Deutschland an dem Versprechen festhält, dass kein Mensch schutzlos gestellt werden darf.
(Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Das ist ein Grundrecht!)
Wir als Linke tun das, und deshalb stimmen wir heute auch mit Nein.
(Beifall bei der Linken – Jens Spahn [CDU/CSU]: Das hätte man auch kürzer fassen können!)
Für die Bundesregierung hat nun Herr Bundesminister des Innern, Alexander Dobrindt, das Wort. Bitte sehr.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
", "sourceURI": "https://www.bundestag.de/resource/blob/1150798/21060.xml", "creator": "Deutscher Bundestag", "license": "Public Domain", "language": "de", "originTextID": "ID216000500", "lastChanged": "2026-06-16 14:30:14" } ], "textContentsCount": 1 }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/media/DE-0210060005" }, "relationships": { "electoralPeriod": { "data": { "type": "electoralPeriod", "id": "DE-021", "attributes": { "number": 21, "dateStart": "2025-03-25", "dateEnd": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/electoralPeriod/DE-021" } } }, "session": { "data": { "type": "session", "id": "DE-0210060", "attributes": { "number": 60 }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/session/DE-0210060" } } }, "agendaItem": { "data": { "type": "agendaItem", "id": "10451", "attributes": { "officialTitle": "Zusatzpunkt 14", "title": "Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/agendaItem/DE-10451" } } }, "people": { "data": [ { "type": "person", "id": "Q110421439", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Clara Bünger", "labelAlternative": [ "Clara Anne Bünger" ], "degree": "", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q110421439&v=72c026c1", "thumbnailCreator": "DIE LINKE. Sachsen", "thumbnailLicense": "CC-BY-2.0", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Clara Bünger", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Clara_B%C3%BCnger" }, "abgeordnetenwatchID": "175334" }, "party": { "id": "Q49764", "label": "DIE LINKE", "labelAlternative": [ "Linkspartei" ] }, "faction": { "id": "Q1826856", "label": "DIE LINKE", "labelAlternative": [ "Bundestagsfraktion Die Linke", "Gruppe Die Linke" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q110421439" } }, { "type": "person", "id": "Q88158", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Julia Klöckner", "labelAlternative": [ "Julia Kloeckner" ], "degree": "", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q88158&v=237f0cb1", "thumbnailCreator": "Superbass", "thumbnailLicense": "CC-BY-SA-4.0", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Julia Klöckner", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Julia_Kl%C3%B6ckner" }, "abgeordnetenwatchID": "110066" }, "party": { "id": "Q49762", "label": "CDU", "labelAlternative": [ "Christlich Demokratische Union Deutschlands" ] }, "faction": { "id": "Q1023134", "label": "CDU/CSU", "labelAlternative": [ "CDU/CSU-Bundestagsfraktion", "CDU/CSU-Fraktion", "Unionsfraktion", "CDU-Fraktion" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q88158" } }, { "type": "person", "id": "Q14924803", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Beatrix von Storch", "labelAlternative": [ "Beatrix Amelie Ehrengard Eilika von Storch", "Beatrix Amelie Ehrengard Eilika von Oldenburg", "Beatrix von Oldenburg" ], "degree": "", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q14924803&v=e9d1127a", "thumbnailCreator": "Sandro Halank", "thumbnailLicense": "CC-BY-SA-4.0", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Beatrix von Storch", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Beatrix_von_Storch" }, "abgeordnetenwatchID": "29202" }, "party": { "id": "Q6721203", "label": "AfD", "labelAlternative": [ "Alternative für Deutschland" ] }, "faction": { "id": "Q42575708", "label": "AfD", "labelAlternative": [ "AfD-Bundestagsfraktion", "AfD-Fraktion" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q14924803" } }, { "type": "person", "id": "Q1560703", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Günter Krings", "labelAlternative": [], "degree": "Doktortitel", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q1560703&v=1a00602c", "thumbnailCreator": "Foto-AG Gymnasium Melle", "thumbnailLicense": "CC-BY-SA", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Günter Krings", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/G%C3%BCnter_Krings" }, "abgeordnetenwatchID": "79227" }, "party": { "id": "Q49762", "label": "CDU", "labelAlternative": [ "Christlich Demokratische Union Deutschlands" ] }, "faction": { "id": "Q1023134", "label": "CDU/CSU", "labelAlternative": [ "CDU/CSU-Bundestagsfraktion", "CDU/CSU-Fraktion", "Unionsfraktion", "CDU-Fraktion" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q1560703" } }, { "type": "person", "id": "Q22686", "attributes": { "type": "person", "label": "Donald Trump", "labelAlternative": [ "Präsident Donald Trump", "Präsident Trump", "Präsident Donald J. Trump", "Präsident Donald John Trump", "US-Präsident Donald Trump", "US-Präsident Trump", "US-Präsident Donald J. Trump", "US-Präsident Donald John Trump" ], "degree": "B.Sc.", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q22686&v=c36c847d", "thumbnailCreator": "id=\"creator\">Daniel Torok", "thumbnailLicense": "PD-author", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Donald Trump", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Donald_Trump" } }, "party": { "id": null, "label": null, "labelAlternative": null }, "faction": { "id": null, "label": null, "labelAlternative": null } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q22686" } }, { "type": "person", "id": "Q40473868", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Christian Wirth", "labelAlternative": [ "Christian Friedrich Wirth" ], "degree": "Dr.", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q40473868&v=642d4a0c", "thumbnailCreator": "Steffen Prößdorf", "thumbnailLicense": "CC-BY-SA-4.0", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Christian Wirth (Politiker)", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Christian_Wirth_(Politiker)" }, "abgeordnetenwatchID": "150296" }, "party": { "id": "Q6721203", "label": "AfD", "labelAlternative": [ "Alternative für Deutschland" ] }, "faction": { "id": "Q42575708", "label": "AfD", "labelAlternative": [ "AfD-Bundestagsfraktion", "AfD-Fraktion" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q40473868" } }, { "type": "person", "id": "Q64073803", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Maximilian Krah", "labelAlternative": [ "Maximilian Eugen Krah", "Max Krah" ], "degree": "Dr.", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q64073803&v=98ac2981", "thumbnailCreator": "Marcus Popillius", "thumbnailLicense": "CC-BY-SA-4.0", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Maximilian Krah", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Maximilian_Krah" }, "abgeordnetenwatchID": "165152" }, "party": { "id": "Q6721203", "label": "AfD", "labelAlternative": [ "Alternative für Deutschland" ] }, "faction": { "id": "Q42575708", "label": "AfD", "labelAlternative": [ "AfD-Bundestagsfraktion", "AfD-Fraktion" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q64073803" } }, { "type": "person", "id": "Q85783", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Alexander Dobrindt", "labelAlternative": [], "degree": "", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q85783&v=ef359a07", "thumbnailCreator": "Sandro Halank, Wikimedia Commons", "thumbnailLicense": "CC-BY-SA-4.0", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Alexander Dobrindt", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Alexander_Dobrindt" }, "abgeordnetenwatchID": "79412" }, "party": { "id": "Q49763", "label": "CSU", "labelAlternative": [ "Christlich-Soziale Union in Bayern", "Christlich-Soziale Union in Bayern e. V.", "Christlich-Soziale Union in Bayern e.V." ] }, "faction": { "id": "Q1023134", "label": "CDU/CSU", "labelAlternative": [ "CDU/CSU-Bundestagsfraktion", "CDU/CSU-Fraktion", "Unionsfraktion", "CDU-Fraktion" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q85783" } }, { "type": "person", "id": "Q86294", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Jens Spahn", "labelAlternative": [ "Jens Georg Spahn" ], "degree": "B.", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q86294&v=71ffc1a9", "thumbnailCreator": "Superbass", "thumbnailLicense": "CC-BY-SA-4.0", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Jens Spahn", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Jens_Spahn" }, "abgeordnetenwatchID": "78993" }, "party": { "id": "Q49762", "label": "CDU", "labelAlternative": [ "Christlich Demokratische Union Deutschlands" ] }, "faction": { "id": "Q1023134", "label": "CDU/CSU", "labelAlternative": [ "CDU/CSU-Bundestagsfraktion", "CDU/CSU-Fraktion", "Unionsfraktion", "CDU-Fraktion" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q86294" } } ], "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/search/annotations?mediaID=DE-0210060005&type=person" } }, "organisations": { "data": [ { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "context": "NER", "type": "faction", "label": "DIE GRÜNEN", "labelAlternative": [ "Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen", "Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion", "BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN", "B90/GRÜNE" ], "thumbnailURI": "", "thumbnailCreator": "", "thumbnailLicense": "", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Bundestagsfraktion_B%C3%BCndnis_90/Die_Gr%C3%BCnen" } }, "color": "#49932b" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q1007353" } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "context": "NER", "type": "faction", "label": "CDU/CSU", "labelAlternative": [ "CDU/CSU-Bundestagsfraktion", "CDU/CSU-Fraktion", "Unionsfraktion", "CDU-Fraktion" ], "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=organisation&id=Q1023134&v=ac7ab215", "thumbnailCreator": "CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag", "thumbnailLicense": "PD textlogo", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/CDU/CSU-Fraktion_im_Deutschen_Bundestag" } }, "color": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q1023134" } }, { "type": "organisation", "id": "Q1387991", "attributes": { "context": "NER", "type": "faction", "label": "FDP", "labelAlternative": [ "FDP-Bundestagsfraktion", "FDP-Fraktion", "Fraktion der Freien Demokraten" ], "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=organisation&id=Q1387991&v=a542bea7", "thumbnailCreator": "Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag", "thumbnailLicense": "PD textlogo", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Fraktion der Freien Demokraten", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Fraktion_der_Freien_Demokraten" } }, "color": "#feeb34" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q1387991" } }, { "type": "organisation", "id": "Q1826856", "attributes": { "context": "NER", "type": "faction", "label": "DIE LINKE", "labelAlternative": [ "Bundestagsfraktion Die Linke", "Gruppe Die Linke" ], "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=organisation&id=Q1826856&v=e5a9c45f", "thumbnailCreator": "Fraktion DIE LINKE. im Bundestag", "thumbnailLicense": "PD textlogo", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Fraktion Die Linke im Bundestag", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Fraktion_Die_Linke_im_Bundestag" } }, "color": "#bc3475" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q1826856" } }, { "type": "organisation", "id": "Q21786841", "attributes": { "context": "NER", "type": "otherOrganisation", "label": "Frontex", "labelAlternative": [ "Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache" ], "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=organisation&id=Q21786841&v=b8273370", "thumbnailCreator": "Frontex", "thumbnailLicense": "PD textlogo", "additionalInformation": { "fragDenStaatID": "16013", "wikipedia": { "title": "Frontex", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Frontex" } }, "color": "" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q21786841" } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "context": "NER", "type": "faction", "label": "SPD", "labelAlternative": [ "SPD-Bundestagsfraktion", "SPD-Fraktion" ], "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=organisation&id=Q2207512&v=4e041713", "thumbnailCreator": "SPD-Bundestagsfraktion", "thumbnailLicense": "PD textlogo", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "SPD-Bundestagsfraktion", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/SPD-Bundestagsfraktion" } }, "color": "#df0b25" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q2207512" } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "context": "NER", "type": "faction", "label": "AfD", "labelAlternative": [ "AfD-Bundestagsfraktion", "AfD-Fraktion" ], "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=organisation&id=Q42575708&v=592f6f4c", "thumbnailCreator": "AfD-Bundestagsfraktion", "thumbnailLicense": "PD textlogo", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/AfD-Fraktion_im_Deutschen_Bundestag" } }, "color": "#1a9fdd" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q42575708" } }, { "type": "organisation", "id": "Q458", "attributes": { "context": "NER", "type": "otherOrganisation", "label": "EU", "labelAlternative": [ "Europäische Union" ], "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=organisation&id=Q458&v=f25ef872", "thumbnailCreator": "S. Solberg J., Kolja21", "thumbnailLicense": "CC-BY-SA-3.0", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Europäische Union", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Europ%C3%A4ische_Union" } }, "color": "" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q458" } }, { "type": "organisation", "id": "Q502698", "attributes": { "context": "NER", "type": "otherOrganisation", "label": "BMI", "labelAlternative": [ "Bundesministerium des Inneren", "Bundesinnenministerium", "Innenministerium", "Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat", "Bundesministerium des Innern", "Bundesministerium des Innern und für Heimat" ], "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=organisation&id=Q502698&v=ae6f4362", "thumbnailCreator": "Bundesministerium des Innern", "thumbnailLicense": "PD Coa Germany", "additionalInformation": { "fragDenStaatID": "87", "wikipedia": { "title": "Bundesministerium des Innern", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Bundesministerium_des_Innern" } }, "color": "" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q502698" } } ], "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/search/annotations?mediaID=DE-0210060005&type=organisation" } }, "documents": { "data": [ { "type": "document", "id": "14865", "attributes": { "context": "proceedingsReference", "type": "officialDocument", "label": "Drucksache 21/1848", "labelAlternative": [ "Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz)" ], "thumbnailURI": null, "thumbnailCreator": null, "thumbnailLicense": null, "additionalInformation": { "originID": "281857", "subType": "Gesetzentwurf", "date": "2025-09-29", "electoralPeriod": 21, "creator": [ "Bundesregierung" ], "procedureIDs": [ { "id": "325560", "titel": "Gesetz zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz)", "vorgangstyp": "Gesetzgebung" } ], "procedureIDsCount": 1 }, "sourceURI": "https://dserver.bundestag.de/btd/21/018/2101848.pdf", "embedURI": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/document/14865" } }, { "type": "document", "id": "14866", "attributes": { "context": "proceedingsReference", "type": "officialDocument", "label": "Drucksache 21/1850", "labelAlternative": [ "Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des AZRG und weiterer Gesetze in Folge der Anpassung des nationalen Rechts an das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS-Anpassungsfolgegesetz)" ], "thumbnailURI": null, "thumbnailCreator": null, "thumbnailLicense": null, "additionalInformation": { "originID": "281859", "subType": "Gesetzentwurf", "date": "2025-09-29", "electoralPeriod": 21, "creator": [ "Bundesregierung" ], "procedureIDs": [ { "id": "325562", "titel": "Gesetz zur Änderung des AZR-Gesetzes und weiterer Gesetze in Folge der Anpassung des nationalen Rechts an das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS-Anpassungsfolgegesetz)", "vorgangstyp": "Gesetzgebung" } ], "procedureIDsCount": 1 }, "sourceURI": "https://dserver.bundestag.de/btd/21/018/2101850.pdf", "embedURI": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/document/14866" } }, { "type": "document", "id": "15145", "attributes": { "context": "proceedingsReference", "type": "officialDocument", "label": "Drucksache 21/2669", "labelAlternative": [ "über die gemäß § 80 Absatz 3 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen Vorlagen\r\n(Eingangszeitraum: 2. bis 29. Oktober 2025)" ], "thumbnailURI": null, "thumbnailCreator": null, "thumbnailLicense": null, "additionalInformation": { "originID": "282921", "subType": "Unterrichtung", "date": "2025-11-06", "electoralPeriod": 21, "creator": [ "Bundestag" ], "procedureIDs": [ { "id": "325563", "titel": "Gesetz über den Zugang zu Schuldnerberatungsdiensten für Verbraucher (Schuldnerberatungsdienstegesetz - SchuBerDG)", "vorgangstyp": "Gesetzgebung" }, { "id": "325529", "titel": "Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge und zur Regelung der Förderung klimaneutraler Mobilität", "vorgangstyp": "Gesetzgebung" }, { "id": "325562", "titel": "Gesetz zur Änderung des AZR-Gesetzes und weiterer Gesetze in Folge der Anpassung des nationalen Rechts an das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS-Anpassungsfolgegesetz)", "vorgangstyp": "Gesetzgebung" }, { "id": "325560", "titel": "Gesetz zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz)", "vorgangstyp": "Gesetzgebung" }, { "id": "327343", "titel": "Bericht des Stabilitätsrates gemäß § 9 des Stabilitätsratsgesetzes", "vorgangstyp": "Bericht, Gutachten, Programm" }, { "id": "327503", "titel": "Jahresbericht 2024", "vorgangstyp": "Bericht, Gutachten, Programm" }, { "id": "325607", "titel": "Erstes Gesetz zur Änderung des Berufskraftfahrerqualifikationsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften", "vorgangstyp": "Gesetzgebung" }, { "id": "325541", "titel": "Gesetz zur Änderung des Verbrauchervertrags- und des Versicherungsvertragsrechts sowie zur Änderung des Behandlungsvertragsrechts", "vorgangstyp": "Gesetzgebung" }, { "id": "325533", "titel": "Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb", "vorgangstyp": "Gesetzgebung" }, { "id": "325663", "titel": "Steueränderungsgesetz 2025", "vorgangstyp": "Gesetzgebung" }, { "id": "325336", "titel": "Zweites Gesetz zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze (Zweites Betriebsrentenstärkungsgesetz)", "vorgangstyp": "Gesetzgebung" }, { "id": "325333", "titel": "Drittes Gesetz zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes", "vorgangstyp": "Gesetzgebung" }, { "id": "325330", "titel": "Gesetz zur Anpassung des Mindeststeuergesetzes und zur Umsetzung weiterer Maßnahmen", "vorgangstyp": "Gesetzgebung" }, { "id": "324698", "titel": "Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 - HG 2026)", "vorgangstyp": "Gesetzgebung" }, { "id": "325160", "titel": "Finanzplan des Bundes 2025 bis 2029", "vorgangstyp": "Bericht, Gutachten, Programm" }, { "id": "325605", "titel": "Gesetz zur Änderung der Vorschriften über die Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und über die allgemeine Beeidigung von Gerichtsdolmetschern sowie zur Änderung des Stiftungsregisterrechts", "vorgangstyp": "Gesetzgebung" }, { "id": "325598", "titel": "Gesetz für einen Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten für das Jahr 2026", "vorgangstyp": "Gesetzgebung" }, { "id": "325548", "titel": "Viertes Gesetz zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften", "vorgangstyp": "Gesetzgebung" }, { "id": "325337", "titel": "Gesetz zur Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte, zum Ausbau der Spezialisierung der Justiz in Zivilsachen sowie zur Änderung weiterer prozessualer Regelungen", "vorgangstyp": "Gesetzgebung" }, { "id": "327206", "titel": "Neunte Jährliche Information der Bundesregierung über die Entwicklung des Frauenanteils in Führungsebenen und in Gremien der Privatwirtschaft und des öffentlichen Dienstes des Bundes sowie der Unternehmen mit unmittelbarer Mehrheitsbeteiligung des Bundes", "vorgangstyp": "Bericht, Gutachten, Programm" }, { "id": "327197", "titel": "Bericht über die Inanspruchnahme der Fördermittel aus dem ERP-Sondervermögen im Jahr 2024", "vorgangstyp": "Bericht, Gutachten, Programm" }, { "id": "327192", "titel": "Mikroelektronik-Strategie der Bundesregierung\r\nForschung, Fachkräfte und Fertigung für das Mikroelektronik-Ökosystem in Deutschland", "vorgangstyp": "Bericht, Gutachten, Programm" }, { "id": "327008", "titel": "Bericht der Bundesnetzagentur zum Stand und zur Entwicklung der Versorgungssicherheit im Bereich der Versorgung mit Elektrizität", "vorgangstyp": "Bericht, Gutachten, Programm" }, { "id": "326961", "titel": "Bericht der Bundesregierung über den Stand der Abwicklung des Fonds für Wiedergutmachungsleistungen an jüdische Verfolgte\r\n- Stand 30. Juni 2025 -", "vorgangstyp": "Bericht, Gutachten, Programm" }, { "id": "326873", "titel": "Bericht der Bundesregierung zur Evaluierung der Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt", "vorgangstyp": "Bericht, Gutachten, Programm" }, { "id": "326860", "titel": "Bericht der Bundesregierung zum Konsultationsverfahren 2025 gemäß § 26 Absatz 2 der BEHG-Carbon-Leakage-Verordnung", "vorgangstyp": "Bericht, Gutachten, Programm" }, { "id": "326856", "titel": "34. Jahrestagung der Ostseeparlamentarierkonferenz vom 24. bis 26. August 2025 in Mariehamn, Åland-Inseln, Finnland", "vorgangstyp": "Bericht, Gutachten, Programm" }, { "id": "325513", "titel": "Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen in der durch die Richtlinie (EU) 2025/794 geänderten Fassung", "vorgangstyp": "Gesetzgebung" } ], "procedureIDsCount": 28 }, "sourceURI": "https://dserver.bundestag.de/btd/21/026/2102669.pdf", "embedURI": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/document/15145" } }, { "type": "document", "id": "15569", "attributes": { "context": "proceedingsReference", "type": "officialDocument", "label": "Drucksache 21/4280", "labelAlternative": [ "Zugang statt Blockade - Zulassungsstopp zu Sprach- und Integrationskursen aufheben" ], "thumbnailURI": null, "thumbnailCreator": null, "thumbnailLicense": null, "additionalInformation": { "originID": "285330", "subType": "Antrag", "date": "2026-02-24", "electoralPeriod": 21, "creator": [ "Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN" ], "author": [ { "id": "2048", "titel": "Filiz Polat, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN", "autor_titel": "Filiz Polat" }, { "id": "7196", "titel": "Marcel Emmerich, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN", "autor_titel": "Marcel Emmerich" } ], "procedureIDs": [ { "id": "331647", "titel": "Zugang statt Blockade - Zulassungsstopp zu Sprach- und Integrationskursen aufheben", "vorgangstyp": "Antrag" } ], "procedureIDsCount": 1 }, "sourceURI": "https://dserver.bundestag.de/btd/21/042/2104280.pdf", "embedURI": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/document/15569" } }, { "type": "document", "id": "15628", "attributes": { "context": "proceedingsReference", "type": "officialDocument", "label": "Drucksache 21/2460", "labelAlternative": [ "Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz)\r\n- Drucksache 21/1848 -\r\nStellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung" ], "thumbnailURI": null, "thumbnailCreator": null, "thumbnailLicense": null, "additionalInformation": { "originID": "282679", "subType": "Unterrichtung", "date": "2025-10-29", "electoralPeriod": 21, "creator": [ "Bundesregierung" ], "procedureIDs": [ { "id": "325560", "titel": "Gesetz zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz)", "vorgangstyp": "Gesetzgebung" } ], "procedureIDsCount": 1 }, "sourceURI": "https://dserver.bundestag.de/btd/21/024/2102460.pdf", "embedURI": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/document/15628" } }, { "type": "document", "id": "15629", "attributes": { "context": "proceedingsReference", "type": "officialDocument", "label": "Drucksache 21/4321", "labelAlternative": [ "a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung\r\n- Drucksachen 21/1848, 21/2460, 21/2669 Nr. 17 -\r\nEntwurf eines Gesetzes zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz)\r\n\r\nb) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung\r\n- Drucksachen 21/1850, 21/2462, 21/2669 Nr. 19 -\r\nEntwurf eines Gesetzes zur Änderung des AZRG und weiterer Gesetze in Folge der Anpassung des nationalen Rechts an das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS-Anpassungsfolgegesetz)" ], "thumbnailURI": null, "thumbnailCreator": null, "thumbnailLicense": null, "additionalInformation": { "originID": "285356", "subType": "Beschlussempfehlung und Bericht", "date": "2026-02-25", "electoralPeriod": 21, "creator": [ "Innenausschuss" ], "author": [ { "id": "7230", "titel": "Lukas Benner, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN", "autor_titel": "Lukas Benner, Berichterstattung" }, { "id": "7559", "titel": "Clara Bünger, MdB, DIE LINKE", "autor_titel": "Clara Bünger, Berichterstattung" }, { "id": "7258", "titel": "Hakan Demir, MdB, SPD", "autor_titel": "Hakan Demir, Berichterstattung" }, { "id": "1106", "titel": "Detlef Seif, MdB, CDU/CSU", "autor_titel": "Detlef Seif, Berichterstattung" } ], "procedureIDs": [ { "id": "325560", "titel": "Gesetz zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz)", "vorgangstyp": "Gesetzgebung" }, { "id": "325562", "titel": "Gesetz zur Änderung des AZR-Gesetzes und weiterer Gesetze in Folge der Anpassung des nationalen Rechts an das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS-Anpassungsfolgegesetz)", "vorgangstyp": "Gesetzgebung" } ], "procedureIDsCount": 2 }, "sourceURI": "https://dserver.bundestag.de/btd/21/043/2104321.pdf", "embedURI": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/document/15629" } }, { "type": "document", "id": "15630", "attributes": { "context": "proceedingsReference", "type": "officialDocument", "label": "Drucksache 21/4345", "labelAlternative": [ "gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung\r\n- Drucksachen 21/1848, 21/2460, 21/2669 Nr. 17, 21/4321 -\r\nEntwurf eines Gesetzes zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz)" ], "thumbnailURI": null, "thumbnailCreator": null, "thumbnailLicense": null, "additionalInformation": { "originID": "285349", "subType": "Bericht", "date": "2026-02-25", "electoralPeriod": 21, "creator": [ "Haushaltsausschuss" ], "author": [ { "id": "437", "titel": "Dr. Dietmar Bartsch, MdB, DIE LINKE", "autor_titel": "Dr. Dietmar Bartsch, Berichterstattung" }, { "id": "2088", "titel": "Marcus Bühl, MdB, AfD", "autor_titel": "Marcus Bühl, Berichterstattung" }, { "id": "7267", "titel": "Leon Eckert, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN", "autor_titel": "Leon Eckert, Berichterstattung" }, { "id": "626", "titel": "Martin Gerster, MdB, SPD", "autor_titel": "Martin Gerster, Berichterstattung" } ], "procedureIDs": [ { "id": "325560", "titel": "Gesetz zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz)", "vorgangstyp": "Gesetzgebung" } ], "procedureIDsCount": 1 }, "sourceURI": "https://dserver.bundestag.de/btd/21/043/2104345.pdf", "embedURI": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/document/15630" } }, { "type": "document", "id": "15631", "attributes": { "context": "proceedingsReference", "type": "officialDocument", "label": "Drucksache 21/2462", "labelAlternative": [ "Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des AZRG und weiterer Gesetze in Folge der Anpassung des nationalen Rechts an das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS-Anpassungsfolgegesetz)\r\n- Drucksache 21/1850 -\r\nStellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung" ], "thumbnailURI": null, "thumbnailCreator": null, "thumbnailLicense": null, "additionalInformation": { "originID": "282681", "subType": "Unterrichtung", "date": "2025-10-29", "electoralPeriod": 21, "creator": [ "Bundesregierung" ], "procedureIDs": [ { "id": "325562", "titel": "Gesetz zur Änderung des AZR-Gesetzes und weiterer Gesetze in Folge der Anpassung des nationalen Rechts an das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS-Anpassungsfolgegesetz)", "vorgangstyp": "Gesetzgebung" } ], "procedureIDsCount": 1 }, "sourceURI": "https://dserver.bundestag.de/btd/21/024/2102462.pdf", "embedURI": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/document/15631" } }, { "type": "document", "id": "16409", "attributes": { "context": "NER", "type": "legalDocument", "label": "Charta der Grundrechte der Europäischen Union", "labelAlternative": [ "Grundrechtecharta", "CFR", "EU Charter of Fundamental Rights" ], "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=document&id=16409&v=eb131ef4", "thumbnailCreator": "Trounce", "thumbnailLicense": "CC BY 3.0", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Charta der Grundrechte der Europäischen Union", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Charta_der_Grundrechte_der_Europ%C3%A4ischen_Union" } }, "sourceURI": "https://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/?uri=CELEX:12016P/TXT", "embedURI": "" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/document/16409" } } ], "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/search/annotations?mediaID=DE-0210060005&type=document" } }, "terms": { "data": [ { "type": "term", "id": "Q16957", "attributes": { "context": "NER", "type": "otherTerm", "label": "DDR", "labelAlternative": [ "Deutsche Demokratische Republik", "Ostdeutschland", "RDA", "Deutsche Demokratische Republik (DDR)", "GDR", "DD", "Ost-Deutschland" ], "websiteURI": "", "thumbnailURI": "", "thumbnailCreator": "", "thumbnailLicense": "", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Deutsche Demokratische Republik", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Deutsche_Demokratische_Republik" } } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/term/Q16957" } }, { "type": "term", "id": "Q466087", "attributes": { "context": "NER", "type": "otherTerm", "label": "UN KRK", "labelAlternative": [ "Kinderrechtskonvention", "Kinderrechts-Konvention", "Konvention über Kinderrechte", "UN-Konvention für die Rechte der Kinder", "Übereinkommen über die Rechte des Kindes" ], "websiteURI": "", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=term&id=Q466087&v=772c6a62", "thumbnailCreator": "L.tak", "thumbnailLicense": "CC-BY-SA-3.0", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "UN-Kinderrechtskonvention", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/UN-Kinderrechtskonvention" } } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/term/Q466087" } } ], "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/search/annotations?mediaID=DE-0210060005&type=term" } } }, "annotations": { "data": [ { "type": "person", "id": "Q110421439", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "main-speaker", "additionalInformation": { "role": null } } }, { "type": "person", "id": "Q88158", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "president", "additionalInformation": { "role": null } } }, { "type": "person", "id": "Q14924803", "attributes": { "timeStart": "6.4", "timeEnd": "11.04", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9924 } } }, { "type": "person", "id": "Q1560703", "attributes": { "timeStart": "24.88", "timeEnd": "34.88", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.992 } } }, { "type": "person", "id": "Q1560703", "attributes": { "timeStart": "321.72", "timeEnd": "341.2", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.992 } } }, { "type": "person", "id": "Q1560703", "attributes": { "timeStart": "321.72", "timeEnd": "341.2", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.992 } } }, { "type": "person", "id": "Q1560703", "attributes": { "timeStart": "347.44", "timeEnd": "358.12", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.992 } } }, { "type": "person", "id": "Q1560703", "attributes": { "timeStart": "347.44", "timeEnd": "358.12", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.992 } } }, { "type": "person", "id": "Q1560703", "attributes": { "timeStart": "321.72", "timeEnd": "341.2", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.992 } } }, { "type": "person", "id": "Q1560703", "attributes": { "timeStart": "347.44", "timeEnd": "358.12", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.992 } } }, { "type": "person", "id": "Q1560703", "attributes": { "timeStart": "321.72", "timeEnd": "341.2", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.992 } } }, { "type": "person", "id": "Q1560703", "attributes": { "timeStart": "347.44", "timeEnd": "358.12", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.992 } } }, { "type": "person", "id": "Q22686", "attributes": { "timeStart": "92.2", "timeEnd": "97.32", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9919 } } }, { "type": "person", "id": "Q40473868", "attributes": { "timeStart": "107.6", "timeEnd": "121.54", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.4135 } } }, { "type": "person", "id": "Q64073803", "attributes": { "timeStart": "257.68", "timeEnd": "278.8", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9915 } } }, { "type": "person", "id": "Q64073803", "attributes": { "timeStart": "257.68", "timeEnd": "278.8", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9915 } } }, { "type": "person", "id": "Q64073803", "attributes": { "timeStart": "269.48", "timeEnd": "286.42", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9915 } } }, { "type": "person", "id": "Q64073803", "attributes": { "timeStart": "269.48", "timeEnd": "286.42", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9915 } } }, { "type": "person", "id": "Q64073803", "attributes": { "timeStart": "257.68", "timeEnd": "278.8", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9915 } } }, { "type": "person", "id": "Q64073803", "attributes": { "timeStart": "269.48", "timeEnd": "286.42", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9915 } } }, { "type": "person", "id": "Q64073803", "attributes": { "timeStart": "107.6", "timeEnd": "121.54", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9915 } } }, { "type": "person", "id": "Q64073803", "attributes": { "timeStart": "113.76", "timeEnd": "125.84", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9915 } } }, { "type": "person", "id": "Q64073803", "attributes": { "timeStart": "257.68", "timeEnd": "278.8", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9915 } } }, { "type": "person", "id": "Q64073803", "attributes": { "timeStart": "269.48", "timeEnd": "286.42", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9915 } } }, { "type": "person", "id": "Q85783", "attributes": { "timeStart": "358.12", "timeEnd": "373.36", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9903 } } }, { "type": "person", "id": "Q85783", "attributes": { "timeStart": "358.12", "timeEnd": "373.36", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9903 } } }, { "type": "person", "id": "Q85783", "attributes": { "timeStart": "358.12", "timeEnd": "373.36", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9903 } } }, { "type": "person", "id": "Q85783", "attributes": { "timeStart": "358.12", "timeEnd": "373.36", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9903 } } }, { "type": "person", "id": "Q86294", "attributes": { "timeStart": "239.66", "timeEnd": "269.48", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9952 } } }, { "type": "person", "id": "Q86294", "attributes": { "timeStart": "354.16", "timeEnd": "373.36", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9952 } } }, { "type": "person", "id": "Q86294", "attributes": { "timeStart": "354.16", "timeEnd": "373.36", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9952 } } }, { "type": "person", "id": "Q86294", "attributes": { "timeStart": "354.16", "timeEnd": "373.36", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9952 } } }, { "type": "person", "id": "Q86294", "attributes": { "timeStart": "239.66", "timeEnd": "269.48", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9952 } } }, { "type": "person", "id": "Q86294", "attributes": { "timeStart": "354.16", "timeEnd": "373.36", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9952 } } }, { "type": "document", "id": "14865", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "proceedingsReference", "additionalInformation": null } }, { "type": "document", "id": "14866", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "proceedingsReference", "additionalInformation": null } }, { "type": "document", "id": "15145", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "proceedingsReference", "additionalInformation": null } }, { "type": "document", "id": "15569", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "proceedingsReference", "additionalInformation": null } }, { "type": "document", "id": "15628", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "proceedingsReference", "additionalInformation": null } }, { "type": "document", "id": "15629", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "proceedingsReference", "additionalInformation": null } }, { "type": "document", "id": "15630", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "proceedingsReference", "additionalInformation": null } }, { "type": "document", "id": "15631", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "proceedingsReference", "additionalInformation": null } }, { "type": "document", "id": "16409", "attributes": { "timeStart": "231.22", "timeEnd": "239.66", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9888 } } }, { "type": "document", "id": "16409", "attributes": { "timeStart": "231.22", "timeEnd": "239.66", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9888 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "46.64", "timeEnd": "58.04", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.1178 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "24.88", "timeEnd": "34.88", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.5848 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "239.66", "timeEnd": "269.48", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.5848 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "321.72", "timeEnd": "341.2", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.5848 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "321.72", "timeEnd": "341.2", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.5848 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "347.44", "timeEnd": "358.12", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.5848 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "347.44", "timeEnd": "358.12", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.5848 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "354.16", "timeEnd": "373.36", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.5848 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "354.16", "timeEnd": "373.36", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.5848 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "373.36", "timeEnd": "374.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.2984 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "373.36", "timeEnd": "374.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.2984 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "321.72", "timeEnd": "341.2", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.5848 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "347.44", "timeEnd": "358.12", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.5848 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "354.16", "timeEnd": "373.36", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.5848 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "373.36", "timeEnd": "374.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.2984 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "239.66", "timeEnd": "269.48", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.5848 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "321.72", "timeEnd": "341.2", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.5848 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "347.44", "timeEnd": "358.12", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.5848 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "354.16", "timeEnd": "373.36", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.5848 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "373.36", "timeEnd": "374.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.2984 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1387991", "attributes": { "timeStart": "46.64", "timeEnd": "58.04", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.1655 } } }, { "type": "term", "id": "Q16957", "attributes": { "timeStart": "213.32", "timeEnd": "231.22", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3455 } } }, { "type": "term", "id": "Q16957", "attributes": { "timeStart": "213.32", "timeEnd": "231.22", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3455 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1826856", "attributes": { "timeStart": "269.48", "timeEnd": "286.42", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.0978 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1826856", "attributes": { "timeStart": "269.48", "timeEnd": "286.42", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.0978 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1826856", "attributes": { "timeStart": "304.36", "timeEnd": "311.72", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.0978 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1826856", "attributes": { "timeStart": "304.36", "timeEnd": "311.72", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.0978 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1826856", "attributes": { "timeStart": "269.48", "timeEnd": "286.42", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.0978 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1826856", "attributes": { "timeStart": "304.36", "timeEnd": "311.72", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.0978 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1826856", "attributes": { "timeStart": "354.16", "timeEnd": "373.36", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.0978 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1826856", "attributes": { "timeStart": "354.16", "timeEnd": "373.36", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.0978 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1826856", "attributes": { "timeStart": "354.16", "timeEnd": "373.36", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.0978 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1826856", "attributes": { "timeStart": "269.48", "timeEnd": "286.42", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.0978 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1826856", "attributes": { "timeStart": "304.36", "timeEnd": "311.72", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.0978 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1826856", "attributes": { "timeStart": "354.16", "timeEnd": "373.36", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.0978 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1826856", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "main-speaker-faction", "additionalInformation": null } }, { "type": "organisation", "id": "Q21786841", "attributes": { "timeStart": "84.08", "timeEnd": "92.2", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.8785 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "46.64", "timeEnd": "58.04", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3755 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "61.24", "timeEnd": "69.92", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3755 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "373.36", "timeEnd": "374.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3755 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "373.36", "timeEnd": "374.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3755 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "373.36", "timeEnd": "374.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3755 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "373.36", "timeEnd": "374.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3755 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "6.4", "timeEnd": "11.04", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6875 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "166.88", "timeEnd": "183.46", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3515 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "257.68", "timeEnd": "278.8", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6875 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "204.2", "timeEnd": "213.32", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3515 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "213.32", "timeEnd": "231.22", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3515 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "257.68", "timeEnd": "278.8", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6875 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "269.48", "timeEnd": "286.42", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6875 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "269.48", "timeEnd": "286.42", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6875 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "304.36", "timeEnd": "311.72", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3515 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "304.36", "timeEnd": "311.72", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3515 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "306.1", "timeEnd": "319.8", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3515 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "306.1", "timeEnd": "319.8", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3515 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "257.68", "timeEnd": "278.8", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6875 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "269.48", "timeEnd": "286.42", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6875 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "304.36", "timeEnd": "311.72", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3515 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "306.1", "timeEnd": "319.8", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3515 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "107.6", "timeEnd": "121.54", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6836 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "107.6", "timeEnd": "121.54", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6836 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "113.76", "timeEnd": "125.84", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6875 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "166.88", "timeEnd": "183.46", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3515 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "204.2", "timeEnd": "213.32", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3515 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "213.32", "timeEnd": "231.22", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3515 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "257.68", "timeEnd": "278.8", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6875 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "269.48", "timeEnd": "286.42", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6875 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "304.36", "timeEnd": "311.72", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3515 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "306.1", "timeEnd": "319.8", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3515 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q458", "attributes": { "timeStart": "97.32", "timeEnd": "101.76", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6233 } } }, { "type": "term", "id": "Q466087", "attributes": { "timeStart": "231.22", "timeEnd": "239.66", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9783 } } }, { "type": "term", "id": "Q466087", "attributes": { "timeStart": "231.22", "timeEnd": "239.66", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9783 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q502698", "attributes": { "timeStart": "358.12", "timeEnd": "373.36", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9677 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q502698", "attributes": { "timeStart": "358.12", "timeEnd": "373.36", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9677 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q502698", "attributes": { "timeStart": "358.12", "timeEnd": "373.36", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9677 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q502698", "attributes": { "timeStart": "358.12", "timeEnd": "373.36", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9677 } } } ] } } }