Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich meinen Vorrednern von der CDU/CSU so zuhöre, dann freut es mich wirklich, dass die AfD-Standpunkte endlich mal bei Ihnen im Wahlprogramm, in Ihrer Agenda aufgetaucht sind.
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", "sentences": [ { "text": "Denn es ist nur billig und gerecht, wenn Leute, die mangels gesicherten Aufenthaltsrechts keine oder keine gesicherte Aussicht auf eine Integration in Deutschland haben, entsprechende Leistungen auch nicht erhalten und der sowieso schon geschröpfte Steuerzahler von der entsprechenden Kostenexplosion von einst 586 Millionen Euro", "timeStart": "81.000", "timeEnd": "100.440" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Claudia Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Stimmt, das Geld wirtschaften Sie ja in die eigene Tasche! – Zuruf des Abg. Dr. Ralf Stegner [SPD])
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", "sentences": [ { "text": "(Vinzenz Glaser [Die Linke]: Ihre Vetternwirtschaft kostet den deutschen Steuerzahler Geld! – Gegenruf des Abg. Marcel Queckemeyer [AfD]: Heul leise dahinten, Prinzessin!)", "timeStart": "100.440", "timeEnd": "110.400" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Jan Feser", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "So weit, so gut. So weit, so fadenscheinig. Denn Sie als CDU brauchen sich in Ihren Anfällen des Demonstrativaktionismus nicht damit zu rühmen, dass Sie mit Partikularmaßnahmen der vorliegenden Art den Krümel auf dem Boden beseitigen wollen, wenn in puncto Migration nicht nur der ganze Kuchen, nein die ganze Konditorei auf dem Boden liegt, vor allem dann nicht, wenn das Kehrblech – sprich: die Antragsidee – von der AfD kopiert ist und dementsprechend nicht schwarz, sondern tiefblau ist.
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(Clara Bünger [Die Linke]: Ja, sie haben abgeschrieben bei der AfD! – Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Eine andere Schallplatte haben Sie nicht mehr, oder?)
Das nenne ich mal einen Erfolg. Da sieht man mal wieder: AfD wirkt!
(Beifall bei der AfD)
Keine Angst, ich komme die Tage mal vorbei und bringe Ihnen ein paar AfD-Mitgliedsanträge mit. Ich glaube, damit wäre Ihnen sehr geholfen.
Worum geht es? Per Rundschreiben vom 09.02.2026 wurde seitens des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge angeordnet, dass im laufenden Haushaltsjahr keinerlei Zulassungen für die Teilnahme an Integrationskursen nach § 44 Absatz 4 Aufenthaltsgesetz erteilt werden können. Dieser Ausschluss soll sich auf Ausländer erstrecken, die einen Teilnahmeanspruch nicht oder nicht mehr besitzen, also insbesondere auf Ausländer ohne Aufenthaltserlaubnis sowie auf einen Teil der Geduldeten und im Asylverfahren befindlichen Ausländer mitsamt der vom kommenden Rechtskreiswechsel umfassten Ukrainer. Anerkannte Asylbewerber, vom Rechtskreiswechsel nicht betroffene Ukrainer
(Vinzenz Glaser [Die Linke]: Können Sie auch was außer Ablesen?)
und sonstige im Leistungsbezug nach dem SGB II befindliche Migranten, also solche, bei denen die Arbeitsintegration im Vordergrund steht, sollen demgegenüber von dem Ausschluss ausdrücklich nicht umfasst sein. Und ich sage Ihnen klar: Eine derartige Zugangsbeschränkung begrüßen wir als AfD ausdrücklich.
(Beifall bei der AfD)
Denn es ist nur billig und gerecht, wenn Leute, die mangels gesicherten Aufenthaltsrechts keine oder keine gesicherte Aussicht auf eine Integration in Deutschland haben, entsprechende Leistungen auch nicht erhalten und der sowieso schon geschröpfte Steuerzahler von der entsprechenden Kostenexplosion von einst 586 Millionen Euro
(Claudia Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Stimmt, das Geld wirtschaften Sie ja in die eigene Tasche! – Zuruf des Abg. Dr. Ralf Stegner [SPD])
im Jahr 2022 auf nunmehr über 1,2 Milliarden Euro endlich mal entlastet wird.
(Vinzenz Glaser [Die Linke]: Ihre Vetternwirtschaft kostet den deutschen Steuerzahler Geld! – Gegenruf des Abg. Marcel Queckemeyer [AfD]: Heul leise dahinten, Prinzessin!)
So weit, so gut. So weit, so fadenscheinig. Denn Sie als CDU brauchen sich in Ihren Anfällen des Demonstrativaktionismus nicht damit zu rühmen, dass Sie mit Partikularmaßnahmen der vorliegenden Art den Krümel auf dem Boden beseitigen wollen, wenn in puncto Migration nicht nur der ganze Kuchen, nein die ganze Konditorei auf dem Boden liegt, vor allem dann nicht, wenn das Kehrblech – sprich: die Antragsidee – von der AfD kopiert ist und dementsprechend nicht schwarz, sondern tiefblau ist.
(Beifall bei der AfD)
Und was den Antrag der Grünen angeht, mal eines vorweg: Wenn man ein Regierungshandeln für verfehlt hält,
(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Von Ihnen brauchen wir keine Belehrungen! Was wollen Sie überhaupt von uns?)
dann wird die tatsächliche oder nur vermeintliche Fehlerhaftigkeit nicht dadurch beseitigt, dass man den Fehler dort erblicken möchte, wo er gar nicht besteht, und dem Fehler dann noch mit einem Antrag begegnet, der noch verfehlter ist, als es das Regierungshandeln jemals sein könnte.
Denn vor dem Hintergrund dessen, wer von den Zugangsbeschränkungen tatsächlich erfasst sein soll und wer nicht, behaupten Sie allen Ernstes, der Zulassungsstopp sei integrationspolitisch kontraproduktiv und arbeitsmarktpolitisch ineffizient. Ja, was für eine schwerstqualifizierte Aussage in Anbetracht der Tatsache, dass die von Ihnen herbeifabulierte Arbeitsintegration schon per Gesetz für die betroffene Personenklientel dauerhaft und per se ausgeschlossen ist oder angesichts des laufenden Asylverfahrens noch gar nicht feststeht!
(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Geht’s Ihnen jetzt besser?)
Und da es in puncto mangelnde Fachlichkeit bei Ihnen noch nicht reicht: Da wird innerhalb der Antragsbegründung einfach mal behauptet, es würde 129 500 Personen und damit 40 Prozent der potenziellen Teilnehmer der Zugang zu Integrationskursen verwehrt bleiben.
(Zuruf der Abg. Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Schon peinlich, wenn dann innerhalb der als Beleg für diese Aussage angeführten Quelle tatsächlich zu lesen steht, dass konkrete Angaben über die Anzahl der im Jahr 2026 teilnahmeberechtigten Personen derzeit gar nicht möglich sind.
Und nicht weniger peinlich ist, dass innerhalb dieser Quelle tatsächlich zu lesen steht, dass Ihre 129 500 Personen einen Zulassungsantrag an das BAMF richten können, während entgegen Ihrer Behauptung nirgends steht, dass diese Anträge nunmehr tatsächlich abgelehnt werden sollen.
Meine Damen und Herren, vor dem Hintergrund all dessen: Wie lautet die Überschrift von Ihrem Antrag?
Ihre Zeit ist abgelaufen.
„Zugang statt Blockade“?
(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ihre Zeit ist abgelaufen!)
Ihre Zeit ist abgelaufen, und insofern bedanken wir uns.
Beseitigen Sie die Blockade in Ihrem Kopf! Damit ist Ihnen zu helfen.
Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD)
Für die SPD-Fraktion hat nun Herr Abgeordneter Sebastian Fiedler das Wort.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
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