Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Fiedler, Sie kommen nicht drum herum: Das sind die einschneidendsten Asylrechtsverschärfungen seit dem Asylkompromiss 1993. Und wir werden die Realität erleben, dass Kinder und Minderjährige in Haft genommen werden, und dann werden wir uns hier wieder sprechen.
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(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Meine Damen und Herren, die Bundesregierung betreibt aber neben diesen Verschärfungen ein weiteres böses Spiel, nämlich mit unserem Integrationskurssystem. Anfang Februar hat Minister Dobrindt tatsächlich verkündet, keine Menschen mehr, die freiwillig einen Integrations- und Sprachkurs machen möchten, zu ebendiesen zuzulassen.
Meine Damen und Herren von CDU/CSU und SPD, ich kann Sie nur eindringlich bitten, diese politische Irrfahrt zu stoppen. Das ist sowohl wirtschaftlich als auch für die Betroffenen fatal.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Tausende sind betroffen – die Zahlen liegen vor, Herr Dobrindt –, darunter unzählige Ukrainer/-innen, die hier ankommen wollen, die eine Arbeit finden wollen, um eben nicht von Populistinnen und Populisten als Sozialtouristen bezeichnet zu werden, meine Damen und Herren.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD])
Es gibt Protest von Trägern, Unternehmen und der Zivilgesellschaft. Wir sind dennoch tatsächlich Zeugen zahlreicher substanzloser Alternativvorschläge. Minister Dobrindt sagt, ihm fehlen die Haushaltsmittel. Die Realität ist anders. Wir als Bundestag hatten Ihnen erst zuletzt mit dem Haushalt 2026 mehr Mittel zur Verfügung gestellt.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Steffen Bilger [CDU/CSU])
Dann versuchen Sie, uns erneut zu täuschen. Sie sagen, Herr Minister, die beste Integration sei die, die Menschen in Arbeit zu bringen, und Sie wollen Menschen in Asylverfahren gestatten, nach drei Monaten arbeiten zu können: der Sofort-in-Arbeit-Plan. Tatsächlich ist das Gegenteil der Fall: Es werden Menschen auch mit diesem Gesetz vom Arbeitsmarkt ausgeschlossen. Liebe SPD, lasst euch bitte nicht von diesem Sofort-in-Arbeit-Plan täuschen!
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf der Abg. Clara Bünger [Die Linke])
Und deswegen, Herr Dobrindt, gibt es auch einen offenen Brief an Sie und an die Mitglieder des Innenausschusses von rund 200 großen, sehr großen Unternehmen, die eben genau das fordern: Beenden Sie Ihre politische Irrfahrt! Lassen Sie die Menschen zu den Sprachkursen zu!
(Zurufe von der AfD)
Denn das ist nicht nur eine flankierende Maßnahme zur Arbeitsmarktintegration, sondern es ist ihre Grundlage.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Meine Damen und Herren, ich möchte zum Schluss auch Arbeitsmarktforscher Professor Dr. Brücker vom IAB zitieren:
„Der Abschluss von Integrations- und Berufssprachkursen hat nach unseren empirischen Befunden eindeutig positive Effekte für die Arbeitsmarktintegration von Geflüchteten.“
(Zurufe von der AfD)
Wir schließen uns dieser Meinung an.
Bitte stimmen Sie unserem Antrag zu. Beenden Sie diese politische Irrfahrt, kommen Sie zur Vernunft, heben Sie die Integrationskursblockade auf – jetzt!
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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