Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Das ist die massivste Asylrechtsverschärfung in Deutschland seit dem Asylkompromiss von 1993. – Das sage nicht ich, das sagt die Kollegin Bünger; die Kollegin Polat hat es gerade bestätigt. Ja, Sie haben hier ausnahmsweise recht. Herzlichen Dank für das Lob, liebe Kolleginnen!
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", "sentences": [ { "text": "Wann wollen Sie endlich mal auf unserer Ebene dafür sorgen, dass diese Leute, die hier nicht mehr sein dürfen, aus diesem Land rauskommen, und sich erst dann damit beschäftigen,", "timeStart": "164.120", "timeEnd": "172.920" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Rasha Nasr [SPD]: Kümmert euch um eure Straftäter! Vetternwirtschaft!)
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", "sentences": [ { "text": "Ich möchte die Gelegenheit nutzen, mich gleich am Anfang hier bei den Kolleginnen und Kollegen der SPD zu bedanken – bei Sonja Eichwede, bei Sebastian Fiedler und auch bei Hakan Demir – für die durchaus konstruktiven Verhandlungen.", "timeStart": "245.240", "timeEnd": "260.680" }, { "text": "Wir haben lange zusammengesessen; aber ich glaube, wir haben insgesamt mit diesem Gesetzentwurf ein gutes Werk vollbracht.", "timeStart": "260.680", "timeEnd": "269.600" }, { "text": "Herzlichen Dank dafür!", "timeStart": "269.600", "timeEnd": "271.320" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
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", "sentences": [ { "text": "Ja, Deutschland ist Hauptzielland der Sekundärmigration.", "timeStart": "271.320", "timeEnd": "274.980" }, { "text": "Rund 50 Prozent aller Asylantragsteller im letzten Jahr waren sogenannte Dublin-Fälle, das heißt, eigentlich wäre ein anderer EU-Staat zuständig gewesen.", "timeStart": "274.980", "timeEnd": "288.160" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Alexander Throm", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "GEAS kann der Gamechanger in diesem Bereich werden, gerade für Deutschland, und zwar dann, wenn Deutschland und auch die anderen europäischen Staaten die Regeln entsprechend anwenden: möglichst lückenlose Registrierung der Flüchtlinge an der Außengrenze und dann auch Rücknahme der Menschen durch die anderen EU-Länder, wenn sie zuständig sind.
", "sentences": [ { "text": "GEAS kann der Gamechanger in diesem Bereich werden, gerade für Deutschland, und zwar dann, wenn Deutschland und auch die anderen europäischen Staaten die Regeln entsprechend anwenden: möglichst lückenlose Registrierung der Flüchtlinge an der Außengrenze und dann auch Rücknahme der Menschen durch die anderen EU-Länder, wenn sie zuständig sind.", "timeStart": "288.160", "timeEnd": "311.280" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Alexander Throm", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Es ist gerade schon angesprochen worden: Das Funktionieren des Asylsystems in Europa, die Rücknahme von sogenannten Dublin-Fällen durch die EU-Staaten ist Grundvoraussetzung dafür, dass wir in Deutschland die Grenzkontrollen und Zurückweisungen künftig wieder beenden können. So haben wir es im Koalitionsvertrag festgeschrieben. Das heißt, wenn das funktioniert und wenn der Außengrenzenschutz funktioniert, machen wir uns auf den Weg, die Grenzkontrollen wieder zu beenden, liebe Kolleginnen und Kollegen.
", "sentences": [ { "text": "Es ist gerade schon angesprochen worden: Das Funktionieren des Asylsystems in Europa, die Rücknahme von sogenannten Dublin-Fällen durch die EU-Staaten ist Grundvoraussetzung dafür, dass wir in Deutschland die Grenzkontrollen und Zurückweisungen künftig wieder beenden können.", "timeStart": "311.280", "timeEnd": "330.000" }, { "text": "So haben wir es im Koalitionsvertrag festgeschrieben.", "timeStart": "330.000", "timeEnd": "332.960" }, { "text": "Das heißt, wenn das funktioniert und wenn der Außengrenzenschutz funktioniert, machen wir uns auf den Weg, die Grenzkontrollen wieder zu beenden, liebe Kolleginnen und Kollegen.", "timeStart": "332.960", "timeEnd": "344.120" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
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", "sentences": [ { "text": "Aber wir müssen auch im Inland unsere Hausaufgaben machen: Im GEAS steht nämlich, dass die Prüfung, ob jemand in Deutschland oder in einem anderen EU-Staat sein Asylverfahren durchlaufen kann, innerhalb von zwei Monaten stattfinden muss.", "timeStart": "344.120", "timeEnd": "361.360" }, { "text": "Innerhalb von zwei Monaten muss der entsprechende Rückübernahmeantrag gestellt werden.", "timeStart": "361.360", "timeEnd": "365.840" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Alexander Throm", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Deswegen schaffen wir Sekundärmigrationszentren, um schnell, effektiv und konzentriert arbeiten zu können, um alle Behörden und, ja, auch die betreffende Person an einem Ort zu haben. Darum geht es und nicht um Haft oder Ähnliches.
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", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU – Lukas Benner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wenn man einen Ort nicht verlassen darf, ist das eine Haft! – Gegenruf von der CDU/CSU: Er kann jederzeit nach Hause gehen!)", "timeStart": "380.040", "timeEnd": "397.100" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Julia Klöckner", "speakerstatus": "president", "text": "Herr Abgeordneter, lassen Sie eine weitere Zwischenfrage aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, von Herrn Emmerich zu?
", "sentences": [ { "text": "Herr Abgeordneter, lassen Sie eine weitere Zwischenfrage aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, von Herrn Emmerich zu?", "timeStart": "389.160", "timeEnd": "397.100" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Alexander Throm", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Ebenfalls sehr gerne.
", "sentences": [ { "text": "Ebenfalls sehr gerne.", "timeStart": "397.100", "timeEnd": "398.840" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Julia Klöckner", "speakerstatus": "president", "text": "Bitte sehr.
", "sentences": [ { "text": "Bitte sehr.", "timeStart": "401.240", "timeEnd": "403.320" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Marcel Emmerich", "speakerstatus": "speaker", "text": "Vielen Dank, Frau Präsidentin. Vielen Dank, Herr Throm, dass Sie die Frage zulassen. – Ich wundere mich über das, was die Union, einschließlich des Ministers, in ihren Redebeiträgen heute zum Thema „Migration und Asyl“ an Argumenten vorträgt.
", "sentences": [ { "text": "Vielen Dank, Frau Präsidentin.", "timeStart": "403.320", "timeEnd": "404.960" }, { "text": "Vielen Dank, Herr Throm, dass Sie die Frage zulassen.", "timeStart": "404.960", "timeEnd": "408.240" }, { "text": "– Ich wundere mich über das, was die Union, einschließlich des Ministers, in ihren Redebeiträgen heute zum Thema „Migration und Asyl“ an Argumenten vorträgt.", "timeStart": "408.240", "timeEnd": "416.600" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Marcel Emmerich", "speakerstatus": "speaker", "text": "Es gibt aber einen großen blinden Fleck dabei: Was sagen Sie zu den Äußerungen in den letzten Tagen zum Thema Integrationskurse? Über 200 Unternehmen haben sich da ganz klar geäußert und gesagt: Dieser Zulassungsstopp, diese massive Blockade im Hinblick auf Integrationskurse muss zurückgenommen werden.
", "sentences": [ { "text": "Es gibt aber einen großen blinden Fleck dabei: Was sagen Sie zu den Äußerungen in den letzten Tagen zum Thema Integrationskurse?", "timeStart": "416.600", "timeEnd": "429.120" }, { "text": "Über 200 Unternehmen haben sich da ganz klar geäußert und gesagt: Dieser Zulassungsstopp, diese massive Blockade im Hinblick auf Integrationskurse muss zurückgenommen werden.", "timeStart": "429.120", "timeEnd": "440.120" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Dr. Götz Frömming [AfD]: Kein Wunder, dass die Asylindustrie das sagt!)
", "sentences": [ { "text": "(Dr. Götz Frömming [AfD]: Kein Wunder, dass die Asylindustrie das sagt!)", "timeStart": "429.120", "timeEnd": "448.800" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Marcel Emmerich", "speakerstatus": "speaker", "text": "Wir wissen, dass es einen enormen Bedarf an Personal, an Arbeits- und Fachkräften im ganzen Land gibt.
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(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zurufe der Abg. Boris Mijatović [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Clara Bünger [Die Linke])
Wir machen in dieser Koalition ernst. Wir haben – auch das ist schon gesagt worden – die Möglichkeiten, die uns GEAS auf europäischer Ebene bietet – im Übrigen, Frau Kollegin Haßelmann, wenn Sie zuhören wollten –, verhandelt auch von Ihrer damaligen grünen Außenministerin, weitestgehend ausgeschöpft; jedenfalls da, wo wir es für mehr Ordnung und Begrenzung für relevant gehalten haben.
Wir wollen die irreguläre Migration zurückdrängen, wir wollen es effektiver gestalten, wir wollen Asylmissbrauch verhindern. Wir wollen die Gesellschaft befrieden und damit auch ein Stück weit unsere Demokratie schützen; denn auch darum geht es in der Migrationspolitik in diesem Haus, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Der DeutschlandTrend hat ermittelt, dass die Zufriedenheit der Bevölkerung mit der Migrationspolitik der Bundesregierung innerhalb von sieben Monaten um 23 Prozentpunkte gestiegen ist. Das ist das wirksame Mittel, um unsere Demokratie zu schützen. Auf diesem Weg geht diese Koalition weiter, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Herr Abgeordneter, lassen Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion zu?
Ja, gerne.
(Zuruf von der AfD: Hört! Hört! – Zuruf von der Linken: Gerne?)
– Ich lasse die Zwischenfrage zu. Nicht „gerne aus der AfD“. Ich lasse sie einfach zu.
Also, liebe Kollegen, das müssen Sie nicht kommentieren. Ich will es noch mal festhalten: Wenn ein Redner für sich entscheidet, eine Zwischenfrage zuzulassen, dann ist das nicht kommentierungswürdig, weil Sie umgekehrt ja auch gerne Zwischenfragen stellen. Also, insofern: Bitte.
Vielen Dank für das Zulassen der Frage. – Als Erstes mal: Sie sollten sich schämen! Sie sollten sich schämen dafür, dass überall Drogen gedealt werden und dass die Polizei nichts dagegen macht.
(Lachen bei der CDU/CSU und der SPD)
Sie sollten sich dafür schämen, dass Sie die Massenmigration hier zulassen, dass unsere Bevölkerung terrorisiert wird, dass vergewaltigt, abgestochen und ermordet wird.
(Widerspruch bei der CDU/CSU und der SPD)
Und Sie sollten sich dafür schämen, dass Sie das alles nicht unter Kontrolle haben, weil Sie das alles zu verantworten haben!
(Zuruf der Abg. Rasha Nasr [SPD])
Jetzt im Moment – vor der Wahl – lassen Sie insgesamt 20 Leute abschieben. Das sind von ungefähr 240 000 Menschen, die eigentlich abschiebepflichtig sind – wenn Sie es mit Recht und Gesetz ernst meinen würden, würden Sie die auch abschieben –, 0,008 Prozent aller Abschiebepflichtigen.
(Zuruf des Abg. Dr. Günter Krings [CDU/CSU])
Sie lassen diese ganzen Zustände zu.
Wann wollen Sie endlich mal auf unserer Ebene dafür sorgen, dass diese Leute, die hier nicht mehr sein dürfen, aus diesem Land rauskommen, und sich erst dann damit beschäftigen,
(Rasha Nasr [SPD]: Kümmert euch um eure Straftäter! Vetternwirtschaft!)
wie wir auf europäischer Ebene damit zurechtkommen, dass wir eine vernünftige Migrationspolitik haben?
Vielen Dank.
(Beifall bei Abgeordneten der AfD)
Also, das Wort „gerne“ nehme ich wieder zurück. Aber Sie sollten sich schämen für eine derartig hetzerische und wirklich flache Frage.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Das ist selbst unter dem Niveau der AfD, wie es üblicherweise hier im Haus festzustellen ist.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
Und diese Koalition – deswegen sind Sie ja so nervös, weil ich gerade die Prozentpunkte genannt habe – ist in der Zufriedenheit der Bevölkerung mit ihrer Migrationspolitik um plus 23 Prozentpunkte gestiegen.
(Zuruf des Abg. Adam Balten [AfD])
Wir trocknen Ihre Themen aus. Das ist das, was wir mit diesem Gesetz machen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Ingo Vogel [SPD])
Sie haben es doch gemerkt: Dem Redner der AfD haben gerade die Argumente gefehlt. Das ist genau die Aufgabe, derer wir uns angenommen haben: die Gesellschaft wieder zu befrieden und dafür zu sorgen, dass sie dieses hetzerische Thema nicht weiter missbrauchen kann.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Ich möchte die Gelegenheit nutzen, mich gleich am Anfang hier bei den Kolleginnen und Kollegen der SPD zu bedanken – bei Sonja Eichwede, bei Sebastian Fiedler und auch bei Hakan Demir – für die durchaus konstruktiven Verhandlungen. Wir haben lange zusammengesessen; aber ich glaube, wir haben insgesamt mit diesem Gesetzentwurf ein gutes Werk vollbracht. Herzlichen Dank dafür!
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
Ja, Deutschland ist Hauptzielland der Sekundärmigration. Rund 50 Prozent aller Asylantragsteller im letzten Jahr waren sogenannte Dublin-Fälle, das heißt, eigentlich wäre ein anderer EU-Staat zuständig gewesen.
GEAS kann der Gamechanger in diesem Bereich werden, gerade für Deutschland, und zwar dann, wenn Deutschland und auch die anderen europäischen Staaten die Regeln entsprechend anwenden: möglichst lückenlose Registrierung der Flüchtlinge an der Außengrenze und dann auch Rücknahme der Menschen durch die anderen EU-Länder, wenn sie zuständig sind.
Es ist gerade schon angesprochen worden: Das Funktionieren des Asylsystems in Europa, die Rücknahme von sogenannten Dublin-Fällen durch die EU-Staaten ist Grundvoraussetzung dafür, dass wir in Deutschland die Grenzkontrollen und Zurückweisungen künftig wieder beenden können. So haben wir es im Koalitionsvertrag festgeschrieben. Das heißt, wenn das funktioniert und wenn der Außengrenzenschutz funktioniert, machen wir uns auf den Weg, die Grenzkontrollen wieder zu beenden, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
Aber wir müssen auch im Inland unsere Hausaufgaben machen: Im GEAS steht nämlich, dass die Prüfung, ob jemand in Deutschland oder in einem anderen EU-Staat sein Asylverfahren durchlaufen kann, innerhalb von zwei Monaten stattfinden muss. Innerhalb von zwei Monaten muss der entsprechende Rückübernahmeantrag gestellt werden.
Deswegen schaffen wir Sekundärmigrationszentren, um schnell, effektiv und konzentriert arbeiten zu können, um alle Behörden und, ja, auch die betreffende Person an einem Ort zu haben. Darum geht es und nicht um Haft oder Ähnliches.
Wer in Deutschland Asyl begehren will, der kann sich auch zwei, drei oder vier Monate in einem solchen Zentrum aufhalten, Herr Kollege Benner.
(Beifall bei der CDU/CSU – Lukas Benner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wenn man einen Ort nicht verlassen darf, ist das eine Haft! – Gegenruf von der CDU/CSU: Er kann jederzeit nach Hause gehen!)
Herr Abgeordneter, lassen Sie eine weitere Zwischenfrage aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, von Herrn Emmerich zu?
Ebenfalls sehr gerne.
Bitte sehr.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Vielen Dank, Herr Throm, dass Sie die Frage zulassen. – Ich wundere mich über das, was die Union, einschließlich des Ministers, in ihren Redebeiträgen heute zum Thema „Migration und Asyl“ an Argumenten vorträgt.
Es gibt aber einen großen blinden Fleck dabei: Was sagen Sie zu den Äußerungen in den letzten Tagen zum Thema Integrationskurse? Über 200 Unternehmen haben sich da ganz klar geäußert und gesagt: Dieser Zulassungsstopp, diese massive Blockade im Hinblick auf Integrationskurse muss zurückgenommen werden.
(Dr. Götz Frömming [AfD]: Kein Wunder, dass die Asylindustrie das sagt!)
Wir wissen, dass es einen enormen Bedarf an Personal, an Arbeits- und Fachkräften im ganzen Land gibt.
(Jan Feser [AfD]: Es gibt keinen Bedarf an abgelehnten Asylbewerbern! Begreifen Sie das endlich!)
Wir haben eine Wirtschaftskrise. Unternehmen beschweren sich darüber, dass die Binnengrenzkontrollen die Lieferketten stören. All diese wirtschaftlichen Auswirkungen Ihrer Asyl- und Migrationspolitik haben Sie null auf dem Schirm. Da haben Sie gar nichts im Angebot.
Warum sind Sie nicht in der Lage, eine Politik zu machen, die die Unternehmen bei der Frage von Arbeitskräften und Fachkräften unterstützt? Warum sind Sie gegen die Integrationskurse? Warum wollen Sie an diesen Dingen nichts ändern?
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wir wollen ja etwas ändern. Wir wollen die Integrationskurse wieder auf den Kern konzentrieren, nämlich auf die Personen, die eine Bleibeperspektive in Deutschland haben; das übersehen Sie.
(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Also für alle abschaffen! – Marcel Emmerich [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Für Unionsbürger! Das ist doch lachhaft! Unionsbürger haben doch in Integrationskursen nichts zu suchen! Das ist doch albern!)
Herr Kollege Emmerich, Sie machen genau den Fehler, den die Grünen, die Linken und auch andere in den letzten Jahren immer wieder gemacht haben: Sie vermischen angebliche Fachkräfteeinwanderung mit der irregulären Migration von Personen, die hier gar keinen Schutzanspruch haben. Das ist das Problem.
(Zuruf des Abg. Marcel Emmerich [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Wir schaffen wieder Ordnung in diesem System, das in den letzten Jahren – und ich muss es sagen: vor allem in den letzten drei Jahren der Ampelkoalition – ausgefranst ist; darum geht es. Wir machen das mit diesem Gesetz, mit anderen Gesetzen zur Rückführung, aber auch mit den Änderungen bei den Integrationskursen und der Konzentration auf die Personen, die eine Bleibeperspektive haben.
Und, ja, das Ganze ist auch eine Sparmaßnahme. Sie haben nämlich die Kosten der Integrationskurse ins nahezu Unendliche gesteigert. Wir reduzieren sie.
(Zuruf der Abg. Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Gleichzeitig gibt diese Koalition Flüchtlingen – auch denen in sogenannten Aufnahmeeinrichtungen – die Möglichkeit, bereits nach drei Monaten zu arbeiten. Das hängt miteinander zusammen. Wir wollen die Menschen nicht, wie bisher, bis zu 18 Monate in Integrationskursen parken, bevor sie dann tatsächlich arbeiten. Wenn es die Möglichkeit gibt, nach drei Monaten zu arbeiten, dann soll das auch funktionieren.
(Marcel Emmerich [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und woher soll die Sprache kommen?)
– Die beste Integration, auch in Sachen Spracherwerb, ist die Arbeitsaufnahme, Herr Kollege Emmerich.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Ich war beim Thema Sekundärmigrationszentren. Diese richten wir ein, um die Dublin-Überprüfungsverfahren möglichst schnell und konzentriert durchzuführen.
Und eines will ich auch erwähnen: Diese Sekundärmigrationszentren sind auch eine Lehre aus dem schrecklichen Attentat von Solingen.
(Daniela Ludwig [CDU/CSU]: Richtig!)
Denn dort konnte die inzwischen zurückgetretene grüne Integrationsministerin nicht dafür sorgen, dass ein sogenannter Dublin-Fall nach Bulgarien verbracht werden konnte, sodass er überhaupt in der Lage war, diesen schrecklichen Anschlag zu begehen.
Deswegen wollen wir auch hier für mehr Ordnung sorgen. Und ich gehe davon aus, dass alle Bundesländer sich dieser Möglichkeit, Sekundärmigrationszentren einzurichten, bedienen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das ist nämlich auch eine Frage der Verantwortung für Ordnung und Sicherheit in diesem Land.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Für die Fraktion der AfD hat Herr Abgeordnete Steffen Janich das Wort.
(Beifall bei der AfD)
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