Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD entdeckt auf einmal das Thema Rohstoffe, also genau die Partei, die am liebsten heute schon wieder Gas aus Russland kaufen würde.
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(Zuruf von der AfD: Rohstoffe: Ja!)
Schon in der Einleitung Ihres Antrags wird klar: Sie beschäftigen sich wohl zum ersten Mal mit dem Thema Rohstoffe. Sie haben auch gar keinen Überblick, was es schon alles an Maßnahmen und Initiativen gibt. Es sind allen voran natürlich die Unternehmen selbst, die schauen, welche Rohstoffe sie besorgen, wie sie ihre Lieferketten stärken. Dabei kriegen sie Unterstützung: von Verbänden wie dem BDI, von der Deutschen Rohstoffagentur, der DERA, und natürlich auch von der Bundesregierung.
Sie fordern im dritten Punkt Ihres Antrags einen ständigen Beauftragten für Rohstoffpolitik. Ich weiß nicht: Kennen Sie Stefan Rouenhoff?
(Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Der sitzt da hinten im Plenum. Der ist in der Bundesregierung als Parlamentarischer Staatssekretär genau für das Thema Rohstoffpolitik zuständig.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der CDU/CSU)
Herr Rouenhoff, ich weiß, Sie sind vielleicht nicht so bekannt wie die Ministerin Katherina Reiche oder die Kollegin Gitta Connemann. Das liegt vielleicht an der Anzahl der Schlagzeilen. Aber ich denke, Sie geben sich sicherlich größte Mühe und machen einen guten Job. Denn Sie können auf die gute Arbeit der Vorgängerregierung aufbauen, allen voran auf die Arbeit von Franziska Brantner als Parlamentarische Staatssekretärin und Beauftragte für Rohstoffe.
Ja, es war das von Robert Habeck geführte BMWK, das Wirtschaftsministerium, das seinerzeit mit der Europäischen Union den Critical Raw Materials Act verhandelt hat. Das war und ist ein Meilenstein für die europäische Rohstoffpolitik; denn natürlich müssen wir hier gemeinsam und europäisch handeln, meine Damen und Herren.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Ellen Demuth [CDU/CSU])
Das BMWK hat außerdem einen Rohstofffonds bei der KfW aufgesetzt, damit auch heimische Rohstoffprojekte realisiert werden können. Davon profitiert beispielsweise das Unternehmen Vulcan Energy, das im Oberrheingraben mittels Geothermie nicht nur Strom und Wärme gewinnt, sondern auch wertvolle Materialien für die Batterieherstellung. Genau so muss Rohstoffpolitik gestaltet werden. Dafür haben wir als Grüne die Grundlage in der Bundesregierung gelegt, meine Damen und Herren.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Auch zum geforderten Risikomanagement muss man sagen: Das gibt es doch schon längst. Rufen Sie mal an bei der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe. Diese kann Ihnen eine richtig schöne Analyse herstellen zum Thema „Risiken bei Rohstoffen aus Russland“. Dieses Thema haben Sie in Ihrem Antrag komplett ausgelassen. Vielleicht war das gar nicht unabsichtlich. Denn geben Sie es doch zu: Am liebsten würden Sie sofort nach Moskau fliegen und mit Ihrem Freund im Kreml einen neuen Deal abschließen. Das ist das wahre Gesicht der sogenannten Alternative.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ich habe im Gegensatz zu Ihnen erst gestern wieder mit einer ganzen Reihe von Industrieunternehmen und auch mit der Rohstoffagentur DERA über Souveränität bei kritischen Rohstoffen geredet. Offensichtlich spricht die AfD ja gar nicht mit der Wirtschaft. Deshalb möchte ich Ihnen sagen: Die Unternehmen interessieren Ihre banalen Forderungen nicht.
Statt Ihres schwachen Antrags braucht es Folgendes:
Erstens. Es gibt ein großes Potenzial – Kollege Wiener hat es gesagt – nicht nur in der Beschaffung von Primärrohstoffen, sondern gerade auch in der Kreislaufwirtschaft. Wer Resilienz will, muss Recyclingkapazitäten und Rezyklatmärkte aufbauen.
Zweitens. Wir brauchen Diversifizierung. Aber wir wollen auch faire Partnerschaften. Wir wollen keine Ausbeutung wie in Zeiten von Kaiser Wilhelm – davon träumt vielleicht die AfD –, sondern wir wollen Partnerschaften auf Augenhöhe mit Wertschöpfung vor Ort.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Drittens. Wir müssen auch die europäischen Verarbeitungskapazitäten stärken. Denn der Engpass liegt eben nicht nur im Erz, sondern auch bei der Raffination zwischen Produkten und Komponenten wie Magneten. Aber all das findet man im Antrag der AfD nicht. Man sucht danach völlig vergeblich, meine Damen und Herren.
Der vorliegende Antrag verstrickt sich in Widersprüche und verkennt die Realität; aber das überrascht kein bisschen. Einer der Antragsteller ist ja nicht mal hier anwesend. Das ist der Teilzeitspitzenkandidat in Baden-Württemberg, Markus Frohnmaier, der ohne Ausbildung, ohne Studium, ohne jegliche Berufserfahrung jetzt plötzlich Rohstoffexperte sein will.
(Zuruf von der AfD)
Allerdings ist er von guter Wirtschaftspolitik so weit entfernt wie die Deutsche Bahn von Pünktlichkeit. Da hilft es auch nicht, wenn man für die Familie, für die eigene Frau Jobs im Bundestag organisiert und den Autokraten nacheifert.
(Zurufe von der AfD)
Der Antrag ist und bleibt so schlecht wie die ganze Politik der AfD. Sie arbeitet gegen deutsche Interessen, gegen die Interessen der Wirtschaft und der hart arbeitenden Menschen in diesem Land. Deshalb lehnen wir ihn ab.
Herzlichen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Sebastian Roloff [SPD])
Für die SPD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Sebastian Roloff.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
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