Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Präsidentin! Liebe Kollegin Neuhäuser, 1990 lebten 38 Prozent der Menschen auf der Welt in extremer Armut. Heute sind es weit unter 10 Prozent. Es ist nicht Ihr Sozialismus, sondern unsere Marktwirtschaft
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(Claudia Roth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Na ja!)
und der offene Handel – auch mit Rohstoffen –, der Menschen aus extremer Armut befreit hat, und daran sollten wir weiter arbeiten.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Claudia Roth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Na ja!)
Rohstoffversorgung und Rohstoffsicherheit sind für Deutschland existenziell wichtige Themen. Gerade in einer Zeit, in der wirtschaftliche Abgängigkeiten als Mittel der Erpressung genutzt werden, ist es wichtig, dass wir unabhängiger werden und Risiken abbauen. Die Kernfrage ist: Haben wir aus den Erpressungen durch Russland mit Pipelinegas gelernt? Heute sind wir in vielen Branchen auf ähnliche Art verwundbar. Gerade unsere Abhängigkeiten von China sowohl bei Rohstoffen als auch bei Verarbeitungskapazitäten rufen zum Handeln auf. Über 95 Prozent der Verarbeitungskapazitäten für Gallium, Graphit und Mangan sind in China. Das gilt auch für viele andere seltene Erden wie Scandium, Terbium oder Lutetium. Eine Unterbrechung dieser Lieferketten hätte existenzielle Auswirkungen auf die deutsche Industrie, vor allem auch, weil China im Zuge von Exportkontrollen Ausfuhrgenehmigungen so knapp bemisst, dass eine Lagerhaltung dieser kritischen Rohstoffe kaum möglich ist.
Die Zeit ist knapp. Im Herbst läuft das Busan-Abkommen zwischen den USA und China aus, das derzeit noch ein Restmaß an Lieferstabilität schafft. Umso wichtiger ist es, dass wir die wenigen Monate nutzen, um uns diesem Problem zügig zu stellen. Deshalb ist es so wichtig, dass unser Außenminister überall auf der Welt für neue Rohstoffpartnerschaften wirbt, zuletzt in Australien und Indonesien. Vielen Dank, Jo Wadephul, für Ihren Einsatz!
(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Dr. Ralf Stegner [SPD])
Das bringt mich zum Antrag der Kolleginnen und Kollegen von der AfD.
(Beatrix von Storch [AfD]: Zu dem exzellenten Antrag! Ich bin gespannt, was Sie gleich sagen!)
Der Antrag ist echt dünn.
(Beatrix von Storch [AfD]: Ah! Mensch!)
Sie haben sechs Punkte formuliert. Sie fordern irgendetwas mit ministeriellen Zuständigkeiten und zusätzlichen Berichten. Sie fordern einen neuen Beauftragten, den es eigentlich schon gibt, einen ständigen Tagesordnungspunkt in einem Gremium, das sich damit schon befasst, und eine aktive Rolle in einer Organisation, in der wir schon Mitglied sind. Keine Vorschläge zum Rohstofffonds und der bestehenden Projektförderung der Bundesregierung. Kein Wort zum Thema Kreislaufwirtschaft und darüber, welche Schritte wir unternehmen, um die im Land befindlichen Rohstoffe wiederzuverwerten. Stattdessen konstruieren Sie einen Zielkonflikt zum Klimaschutz, der nicht wirklich existiert.
Jedes Windkraftrad braucht Permanentmagnete. Insofern weiß ich jetzt nicht, ob Ihr Vorschlag hier Ausdruck von Degrowth ist. Es findet sich kein kritisches Wort zur Erpressung durch China. Stattdessen die übliche unterwürfige Lyrik gegenüber BRICS.
(Claudia Roth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Genau, das stimmt!)
Keine Erwähnung von Referenzpunkten wie JOGMEC in Japan. Der europäische Bezug wird völlig ausgeklammert. Nichts zum Critical Raw Materials Act und zur Sicherung der Rohstoffe im Binnenmarkt. Keine konstruktiven Vorschläge zur Weiterentwicklung der Partnerschaften mit der Mongolei, Kasachstan, Australien oder Chile. Meine Damen und Herren, es ist einfach zu wenig, was Sie hier zur Debatte beitragen,
(Claudia Roth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Vor allem falsch!)
zumindest wenn man den Anspruch hat, Verantwortung für Deutschland zu übernehmen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Ich frage mich wirklich, ob Ihre Fraktionsmitarbeiter beim Verfassen dieses Antrags nicht vielleicht auf ChatGPT zurückgegriffen haben.
(Julian Joswig [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das habe ich mich auch gefragt!)
Vielleicht können Sie das ja mal mit Ihren Mitarbeitern heute in einer ruhigen Minute – wenn man unter sich ist, so am Küchentisch, im Familienkreis – besprechen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Claudia Roth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Bei der Familie!)
Ich weiß, wie schwierig es ist, Kritik in der Familie zu üben. Aber hier kann man schon mehr inhaltliche Tiefe erwarten.
Dabei wäre inhaltliche und konstruktive Oppositionsarbeit gerade jetzt so wichtig. Ich habe Ihnen mal unseren Antrag von 2022 mitgebracht. Da finden Sie vieles, was wir heute umsetzen, gerade auch mit Blick auf internationale Abkommen. „ Kopieren statt blamieren“ wäre meine Empfehlung für Ihre Fraktion.
(Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Dem Rubrum können wir entnehmen, dass der Abgeordnete Frohnmaier sich hauptverantwortlich für den Antrag sieht.
(Julian Joswig [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wo ist er denn? Eijeijei! Lifestyleteilzeit bei der AfD!)
Ist er hier anwesend? – Immer noch nicht da.
(Beatrix von Storch [AfD]: Wahlen in Baden-Württemberg!)
Er ist wahrscheinlich noch mit seiner Scheinkandidatur in Baden-Württemberg beschäftigt. Meine Damen und Herren, gerade in einem industriestarken Land wie Baden-Württemberg sind Hunderte Mittelständler existenziell auf kritische Rohstoffe angewiesen. Der Dilettantismus und die Oberflächlichkeit, die Sie in diesem Antrag zeigen, unterstreichen noch mal den Unterschied zwischen Ihnen und uns.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Bei uns: Aktive Außenpolitik, neue Rohstoffabkommen, zügiger Aufbau von Verarbeitungskapazitäten. Bei Ihnen: Beauftragte, Berichte und Sitzungspunkte. Wir handeln für Rohstoffsicherheit, während Sie im Stuhlkreis mit den Botschaftern Pekings und Moskaus auf Anweisungen warten. Meine Damen und Herren, wir lehnen ab.
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Für die AfD-Fraktion hat jetzt das Wort die Abgeordnete Dr. Anna Rathert.
(Beifall bei der AfD)
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