Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich wiederholen, dass es nicht die feine Art ist, die Existenz von Deutschlands Rohstoffbeauftragtem, Staatssekretär Rouenhoff, einfach zu unterschlagen. Aber das zeigt nur einmal mehr:
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(Andreas Mattfeldt [CDU/CSU]: Wenn man keine Ahnung hat, …!)
Sie haben einfach von den Fakten keine Ahnung. Sie befassen sich nicht mit den Realitäten, sondern stellen Behauptungen auf, und das ist schon gefährlich.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Das, was die Vorredner ausgeführt haben, kann ich nur unterstreichen. Interessant ist, womit sich Ihr Antrag eben nicht auseinandersetzt. Er setzt sich nicht auseinander damit, dass wir eine Kreislaufwirtschaft und die Wiederverwertung von Rohstoffen unbedingt brauchen, weil wir bei Rohstoffpolitik immer auch an die begrenzten Rohstoffvorkommen denken müssen. Angesichts einer wachsenden Weltbevölkerung und zunehmender Industrialisierung ist doch offenkundig, dass wir uns über die Wiederverwertung dringend Gedanken machen müssen, weil es sonst einfach nicht hinhaut.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Angesprochen wurde schon, dass dies nicht nur eine rein auf Rohstoffe und Rohstoffmengen ausgerichtete Fragestellung ist, sondern dabei immer auch betrachtet werden muss: Wie verhält es sich dabei mit den Menschenrechten und mit der Verantwortung gegenüber den Menschen in den Ländern, in denen die Rohstoffe vorkommen? Auch das blenden Sie komplett aus. Die Substitution lassen Sie ebenfalls komplett weg.
Es ist zudem interessant, dass Sie in Ihrem Antrag letztendlich nur auf die Rohstoffe abstellen, die fossiler Natur sind, auf fossile Energieressourcen. Es ist immer wieder das Gleiche: Sie wollen den Klimaschutz nicht. Es ist angeblich wieder viel zu viel Klimaschutz gemacht worden. Dabei wissen wir alle, dass die Welt zu wenig Klimaschutz betreibt,
(Beatrix von Storch [AfD]: Ja, sonst müssen wir alle sterben!)
dass zu wenig Klimaschutz im Interesse der Menschen passiert. Aber für Sie ist es mal wieder zu viel Klimaschutz.
Dann behaupten Sie auch noch, dass wir mehr Resilienz bzw. weniger Erpressbarkeit erreichen, wenn wir den Fokus mehr auf fossile Energien richten.
(Claudia Roth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Absurd!)
Das ist ein vollständiger Widerspruch,
(Claudia Roth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Absurd!)
der durch Ihren Antrag offenbar wird. Sie vertiefen doch die Risiken und die Abhängigkeiten, wenn Sie immer wieder nur auf Erdöl setzen. Das ist explizit der Kern Ihres Antrags. Sie wollen die Abhängigkeit von fossilen Rohstoffen vertiefen. Da wir aber wissen, dass die meisten fossilen Rohstoffe nun mal nicht in Deutschland vorkommen, ist das, was Sie hier fordern, gegen das deutsche Interesse.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Das ist der fatale Irrtum, dem Sie immer wieder unterliegen.
Insofern kann ich schließen mit der Aussage, dass Sie bis heute nicht verstanden haben – damit streuen Sie der Bevölkerung immer wieder Sand in die Augen –, dass mehr Sicherheit und menschenfreundliche Versorgungspolitik nicht darin bestehen, fossile Energieabhängigkeiten zu vertiefen, sondern darin, auf erneuerbare Ressourcen umzusteigen. Und das sollten Sie endlich verstehen – im Interesse der Menschen hier und weltweit.
Vielen Dank.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt das Wort die Abgeordnete Claudia Roth.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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