Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Bürger! Rohstoffpolitik ist längst keine Randnotiz mehr. Sie ist zu internationaler Machtpolitik geworden. Sie entscheidet mit darüber, ob ein Industrieland handlungsfähig bleibt oder erpressbar wird. Und es ist sehr gut, dass die AfD unter der Federführung von Markus Frohnmaier einen hervorragenden Antrag ausgearbeitet hat
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(Lachen bei der CDU/CSU – Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU]: Die einen sagen so, und die anderen sagen so! – Julian Joswig [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie blamieren sich im Wahlkampf! Peinlich hoch zehn!)
und wir heute Vormittag im Deutschen Bundestag darüber sprechen können. Also vielen herzlichen Dank an den Initiator!
(Beifall bei Abgeordneten der AfD)
Wie sind die Fakten? Deutschland importierte im Jahr 2024 knapp 300 Millionen Tonnen Rohstoffe im Wert von fast 200 Milliarden Euro. Das sind immerhin 15 Prozent unserer gesamten Einfuhren. Über 50 Prozent der von der EU als kritisch eingestuften Rohstoffe kommen aus den BRICS-Staaten; das ist zunächst mal Fakt. Bei seltenen Erden stammen immerhin zwei Drittel aus China. Und wie wir alle wissen, hat China Exportbeschränkungen wiederholt als politisches Druckmittel eingesetzt. Zudem sichert sich China seit Langem und sehr konsequent weltweit Zugänge zu wichtigen Rohstoffen nach dem Muster „Rohstoffe gegen Infrastruktur“. Und, Herr Volkmann, genau deswegen legen wir solche Anträge vor.
(Johannes Volkmann [CDU/CSU]: Ja, aber Sie sagen ja dazu nichts!)
Denn wir wollen diese Abhängigkeiten reduzieren und möchten eine Rohstoffsouveränität aufbauen.
Wer in Anbetracht dieser Fakten noch von stabilen Lieferketten spricht, der verwechselt Strategie mit naiver Hoffnung. Wir als AfD sind für eine aktive, realistische Rohstoffpolitik zum Wohle unserer heimischen Wirtschaft und zum Wohle unserer Bevölkerung.
(Beifall bei der AfD – Johannes Volkmann [CDU/CSU]: Autosuggestion!)
Wenn Sie von den Linken sagen, das sei ein menschenfeindlicher Antrag – Frau Scheer, Frau Roth, Sie haben so ähnlich argumentiert –,
(Stephan Brandner [AfD]: Sie haben sich ziemlich ereifert! – Claudia Roth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich habe gesagt „neokolonial“!)
dann kann ich mich wirklich nur wundern. Denn wenn wir hier in Deutschland unserer Bevölkerung dienen, indem wir Rohstoffpartnerschaften eingehen, Abkommen schließen und Handelsaustausch betreiben, dann geht es uns gut und auch den Menschen vor Ort, von denen wir Rohstoffe beziehen.
(Beifall der Abg. Dr. Anna Rathert [AfD])
Deswegen ist das eine zutiefst menschenfreundliche Angelegenheit, die die AfD hier mal wieder einbringt – wie immer.
(Beifall bei der AfD – Lachen der Abg. Claudia Roth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Andere Staaten handeln längst. Die USA haben ihre Minerals Security Partnership zur geopolitischen Plattform FORGE ausgebaut. 55 Länder kamen jüngst zu einem Ministertreffen. Viele bilaterale Abkommen wurden unter der Führung von Marco Rubio, dem US-Außenminister, schon abgeschlossen. Südkorea zum Beispiel nimmt dort eine Führungsrolle ein. Warum nicht auch Deutschland?
Die bisherigen sogenannten Rohstoffpartnerschaften, die, ich glaube, Sie, Herr Volkmann, angesprochen haben, haben bisher kaum sichtbare Erfolge erzielt. Da muss man einfach aufbauen. Die Bundesregierung agiert unserer Ansicht nach wieder nicht entschlossen genug im Interesse unseres Landes.
Deswegen fordern wir in unserem Antrag – das wurde jetzt auch schon mehrfach angedeutet –, dass Rohstoffdiplomatie ins Kanzleramt gehört: koordiniert, ressortübergreifend, sicherheitspolitisch eingebettet, mit einem jährlichen Bericht an dieses Haus.
(Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU]: Das ist doch so!)
– Ja, aber mit noch mehr Nachdruck.
(Lachen bei Abgeordneten der SPD – Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU]: Noch mehr? – Julian Joswig [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie wollen also Bürokratie! Also, mehr Bürokratie wollen Sie, oder was?)
Sie, Herr Wiener, hatten doch vorhin gefragt: Wie finanziert man denn das Ganze? – Das war Ihre Frage.
(Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU]: Nein, nicht die Frage! Sie sind blank dabei! Ich frage das nicht!)
– Doch: Wie finanzieren wir die Rohstoffsouveränität? – Und ich sage Ihnen eins: Das ist eine Frage der Prioritätensetzung. Während Sie mit den Sozialdemokraten immer noch Millionen an Steuergeldern an NGOs im Kampf gegen rechts
(Julian Joswig [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Darum geht’s jetzt gerade gar nicht! – Zuruf der Abg. Nyke Slawik [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
und bei vielen anderen ideologischen Projekten verbraten, Milliarden im Rahmen von Entwicklungszusammenarbeit in alle Welt schicken, wollen wir dieses Geld einsetzen, um für Deutschland Rohstoffsouveränität zu sichern.
Vielen herzlichen Dank.
(Beifall bei der AfD – Julian Joswig [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Um die Partner mit Jobs zu versorgen! Noch einen Job für die Cousine, für den Schwager, für den Bruder! Alle kriegen einen Job in der Fraktion!)
Für die SPD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Dr. Ralf Stegner.
(Beifall bei der SPD)
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