Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin Dr. Hubig! Liebe Kollegen und sehr geehrte Besucher! Der vorliegende Entwurf des Gesetzes zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung kann Leben von Betroffenen retten. Deswegen stehen wir dem offen gegenüber und warten die weiteren Beratungen ab.
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Es muss aber auch berücksichtigt werden, dass sich seit dem Beginn der illegalen Massenmigration, seit 2015,
(Zuruf von der Linken: Oh! – Stephan Brandner [AfD]: Ja, so ist das!)
die zahlenmäßige Zusammensetzung der Frauenschutzhäuser verändert hat. Dementsprechend ist im Jahre 2024, ebenso wie 2023, der weit überwiegende Teil der Frauen in Frauenschutzhäusern nicht in Deutschland geboren. Dies sind 69 Prozent.
(Kathrin Gebel [Die Linke]: Aber der überwiegende Teil der Täter ist in Deutschland geboren! – Gegenruf des Abg. Jan Feser [AfD]: Was noch lange nicht bedeutet, dass das Deutsche sind!)
Der Anteil der in Deutschland geborenen Frauen lag demgegenüber nur bei 31 Prozent. Im Jahr 2014 lag der Anteil der nicht in Deutschland geborenen Frauen in Frauenhäusern noch deutlich niedriger: bei 52 Prozent. Die häufigsten Herkunftsländer dieser nicht in Deutschland geborenen Frauen waren nun, im Jahr 2024, Syrien, Türkei, Afghanistan und Irak.
(Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was wollen Sie jetzt damit sagen? Die Frauen dürfen nicht geschützt werden, oder was?)
Es bleibt abzuwarten, wie die entsprechenden Ehemänner aus den genannten Ländern auf die Täterkurse reagieren werden,
(Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das heißt doch nicht, dass sie mit einem Syrer verheiratet sind! Also, mein Vater war nicht mit einer Syrerin verheiratet und meine Mutter nicht mit einem Deutschen!)
ob es gelingen wird, möglicherweise jahrhundertealte Verhaltensweisen, religiöse und Ehrenvorstellungen zu ändern.
Ceterum censeo: Im Übrigen meine ich, den ersten Schritt zur Verharmlosung der Gewalt gegenüber den Schwächeren macht schon, wer den Schutz der Kleinsten sowie der Ungeborenen hintenanstellt. Ebenso wie für die Gewaltprävention wünsche ich mir eine ambitionierte Strategie der Bundesregierung und aller staatlichen Organe, die das Bewusstsein für das Schutzbedürfnis des ungeborenen Lebens aufrechterhält,
(Beifall bei der AfD)
wie vom Bundesverfassungsgericht schon seit über 30 Jahren gefordert. Auch in unseren Wohnungen erleiden nämlich jährlich 30 000 bis 40 000 ungeborene Kinder einen gewaltsamen Tod durch die Abtreibungspille.
Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD – Zuruf von der Linken: Widerlich!)
Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun das Wort der Abgeordnete Dr. Günter Krings.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
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