Sehr geehrte Frau Präsidentin! Melanie lebt mit ihrem Partner und den gemeinsamen Kindern zusammen. Die Familie wirkt nach außen unauffällig, und anfangs ist das auch so. Aber mittlerweile bringt jeder Tag Demütigungen mit sich: Er brüllt sie an, beleidigt sie, verbietet ihr, Freundinnen zu sehen; er durchsucht ihre Nachrichten. Die körperlichen Hiebe beginnen schleichend – ein Stoß, ein zu fester Griff –; doch bald explodieren sie in Schläge oder Würgen. Danach immer dasselbe: die quälende Reuephase. Er fleht um Verzeihung, er weckt Hoffnung auf ein aushaltbares Leben, und sie schweigt – isoliert und ohne echten Ausweg. Die Gewalt zeigt sie nicht an.
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Als es im Scheidungsprozess darum geht, was mit den Kindern passieren soll, wird ihr vom Familienrichter gesagt, die Gewalt spiele hier keine Rolle. Von ihrer Anwältin wird ihr geraten, es gut sein zu lassen, damit sie nicht auch noch das Sorgerecht verliert.
Eine Fußfessel hätte Melanie nicht geholfen. Tatsächlich hätte sie den allermeisten Frauen nicht geholfen; denn die meisten leben noch mit dem Täter zusammen, wenn die Gewaltspirale sich zuzieht. Die Anordnung der Fußfessel soll ja ausgerechnet bei den Familiengerichten liegen, bei denselben Familiengerichten, die gar keine Ahnung vom Umgang mit Gewalt haben und sogar unwissenschaftliche Erzählungen wie dem Parental Alienation Syndrome glauben. Dieses Vorgehen widerspricht der Istanbul-Konvention, und das können wir nicht hinnehmen.
(Beifall bei der Linken)
Eine Kleine Anfrage meiner Fraktion hat ergeben, dass die Fußfessel in den Bundesländern, in denen es sie schon gibt, nur 100-mal im Kontext von häuslicher Gewalt eingesetzt wurde. Das muss man mal im Verhältnis sehen: 200 000 Fälle von häuslicher Gewalt auf der einen Seite, 100 Fußfesseln auf der anderen Seite. Wir Linke sind ja für einen wirksamen Gewaltschutz; aber die Bundesregierung verkauft uns hier ein GPS-Signal als Schutz und nennt das auch noch „spanisches Modell“. Wollen Sie uns denn für dumm verkaufen?
(Beifall bei der Linken)
Nicht die Fußfessel ist wirksam, sondern das ganze spanische Modell.
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Das ist nämlich etwas ganz anderes: eine Gesamtstrategie für den Umgang mit Gewalt gegen Frauen. In unserem Antrag machen wir deutlich, was wirklich wirksam wäre: zum Beispiel eine Risikoanalyse mit wissenschaftlichen Prognosemethoden, damit man die Gefährdung zuverlässig einschätzen kann, Gerichte und Richter/-innen, die auf den Umgang mit Gewalt spezialisiert sind,
(Carmen Wegge [SPD]: Ist das denn Bundeskompetenz?)
und natürlich Hilfe bei der Wohnungs- und Arbeitssuche. Denn eine Fußfessel ersetzt keinen Platz im Frauenhaus, keine Beratung, keine sichere Wohnung und Perspektive auf Auszug und auch keine Verfügbarkeit von und Qualitätsstandards für die Täterarbeit.
(Carmen Wegge [SPD]: Ist das denn Bundeskompetenz?)
„Fußfessel“ – das klingt hart und modern. Ich kann mir gut vorstellen, dass mit der CDU/CSU vielleicht auch nichts anderes durchsetzbar war. Aber wenn die Bundesregierung wirklich etwas ändern will, dann setzen Sie doch bitte das ganze spanische Modell um und nicht nur den Teil fürs glänzende Foto.
(Beifall bei der Linken)
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(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
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