Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es geht heute nicht nur um den Gesetzentwurf der Bundesregierung, es geht auch um einen Antrag der Linken mit dem Thema „Für eine Gesamtstrategie zum Schutz vor häuslicher und geschlechtsspezifischer Gewalt anstelle von isolierten Einzelmaßnahmen“. In diesem Antrag wird ausgeführt, welche Möglichkeiten genutzt werden sollen, um – Zitat – „Frauen sowie trans-, inter- und nicht-binäre Personen in vulnerablen Lebenslagen“ als Opfer von Gewalt zu schützen.
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(Carmen Wegge [SPD]: Das ist ein sehr wichtiger Punkt!)
So weit, so schlecht.
Nicht an einer einzigen Stelle wird von Ihnen erwähnt, dass Frauenhäuser aus allen Nähten platzen und dass – Herr Merz brachte das vor einiger Zeit ins Spiel – Frauen, Töchter Angst haben, die Straßen zu betreten, Angst haben, Opfer zu werden, und das Tag und Nacht. Kein einziges Wort von Ihnen dazu. Deshalb ein paar Worte und Zahlen aus 2024 von mir dazu; aktuellere Zahlen gibt es noch nicht.
Lediglich 36 Prozent der Frauen in Frauenhäusern haben die deutsche Staatsangehörigkeit. 64 Prozent der Frauen in Frauenhäusern sind mit anderen Worten Ausländer, und das bei einem bundesweiten Ausländeranteil von lediglich 15 Prozent.
(Bettina Hagedorn [SPD]: Ach, die sollen nicht geschützt werden, oder wie meinen Sie das?)
Das heißt, ausländische Frauen sind massiv überrepräsentiert in vor akuter Gewalt schützenden Frauenhäusern.
(Bettina Hagedorn [SPD]: Und die sind nicht schützenswert, oder was?)
Woran das wohl liegt? Dazu sagen Sie nichts.
(Carmen Wegge [SPD]: Weil man sich das denken kann!)
Weitere Zahlen aus den Statistiken: 788 Gruppenvergewaltigungen, über zwei pro Tag; und das war nicht schon immer so.
(Beifall bei der AfD)
Mehr als die Hälfte der Tatverdächtigen sind Ausländer; auch hier massiv überrepräsentiert. Dazu sagen Sie nichts. 12 600 Frauen wurden Opfer einer Straftat gegen die sexuelle Selbstbestimmung, bei der der Tatverdächtige Ausländer war. Dazu sagen Sie auch nichts. Und Sie sagen auch nichts dazu, dass 130 Frauen Opfer einer Straftat gegen das Leben wurden, bei der der Tatverdächtige Ausländer war. Warum verschweigen Sie das Ganze bei dieser Thematik?
(Beifall bei der AfD)
Wie kann man nur so scheinheilig sein und Stuhlkreise und Fortbildungen für „Richter*innen“ fordern und hier keinen einzigen Namen einer Frau nennen,
(Jens Behrens [SPD]: Sie gendern? Was ist das denn!)
die ihr Leben durch die massenhafte und chaotische Zuwanderung von Straftätern und Verbrechern nach Deutschland verloren hat – kein einziger Name. Ich nenne Ihnen welche: Mia, Susanna, Maria, Jana, Annemarie und viele – viel zu viele – andere – Männer auch –, Zehntausende, die Opfer des von CDU, CSU, SPD, Grünen, FDP, Linken, „Bild“-Zeitung, „FAZ“, „taz“, „Spiegel“, „Stern“ und wie sie alle heißen, von allen Staatsfunkern rund um ARD und ZDF, von Kirchen, Gewerkschaften, Verbänden usw. verursachten und befeuerten Migrationswahnsinn sind. Zehntausende Opfer!
(Beifall bei der AfD)
Jedes Opfer ist ein konkretes Opfer, ein reales Opfer in Deutschland. Dazu schweigen Sie. Tausende Familien wurden zerstört. Es gibt deutschlandweit inzwischen Dutzende Selbsthilfegruppen von Eltern abgestochener, ermordeter Kinder. Das ist das Ergebnis Ihrer aller Politik, außer die der Alternative für Deutschland. Zehntausende Opfer gehen auf Ihre Kosten, meine Damen und Herren.
Unser Auftrag ist klar: Wir schulden den Opfern Konsequenz, keine Schlagworte, keine Stuhlkreise, keine Laberei, keine Fortbildungen. Wir schulden ihnen entschiedenes Handeln durch Abschiebungen und Mut zur Wahrheit. Das rettet Leben von Männern und von Frauen.
Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD)
Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort die Abgeordnete Susanne Hierl.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
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