Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In einem Punkt stimme ich Ihnen von den Linken zu: Wärme ist Daseinsvorsorge. Im Winter darf niemand frieren, und niemand darf durch steigende Energiepreise überfordert werden.
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Selbstverständlich ist der Gebäudesektor zentral für das Erreichen von Klimaschutzzielen. Aber genau deshalb lehnen wir diesen Antrag ab: Er verspricht zwar soziale Sicherheit, schafft aber neue Unsicherheiten. Er liefert vor allem neue Verbote und neue Bürokratie.
Die Linke fordert eine sofortige Anhebung der 65-Prozent-Regel auf 100 Prozent Erneuerbare bei Ein- und Zweifamilienhäusern – allein diese Beschränkung zeigt, wes Geistes Kind Sie sind – und will die Erfüllungsoption faktisch auf Wärmepumpe und Wärmenetze beschränken. Sie fordert die vollständige Übernahme des CO2-Preises durch die Eigentümer und die Abschaffung der Modernisierungsumlage. In Wahrheit bringt das doch Folgendes: Investitionen werden ausgebremst,
(Andreas Bleck [AfD]: Klassenkampf ist das!)
Eigentümer und Mieter werden gegeneinander ausgespielt. Und der dringend notwendige Modernisierungsschub im Wohnungsbau, den wir im ganzen Land brauchen, wird eher behindert als beschleunigt.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit der Einigung zum neuen Gebäudemodernisierungsgesetz ist uns ein ausgewogener, praktikabler und sozial flankierender Kompromiss gelungen. Wir setzen auf Verlässlichkeit statt ideologischer Zuspitzung, wir bringen Klimaschutz mit Technologieoffenheit, sozialer Absicherung und wirtschaftlicher Vernunft zusammen. Zentrale Verbesserungen haben wir erreicht: Wir schaffen klare Übergangsregelungen, wir vermeiden Überforderungssituationen für Eigentümerinnen und Eigentümer. Und niemand wird gezwungen – das ist auch psychologisch wichtig –, funktionierende Heizungen überstürzt auszutauschen.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Herr Kollege, lassen Sie eine Zwischenfrage aus den Reihen der Grünen von Herrn Kellner zu?
Nein, wir haben heute schon länger gebraucht als sonst, darum würde ich darauf verzichten. Danke.
Zweitens. Wir setzen auf Technologievielfalt. Wärmepumpe, Fernwärme, Holzpellets, hybride Lösungen, innovative Systeme; all das ist möglich. Und wir garantieren weiterhin eine Förderung bis 2029. Anreize sind ohnehin besser als jedes Verbot. Die Wärmepumpe wird, wenn die Förderung bestehen bleibt, ohnehin einen Siegeszug erleben; deswegen müssen wir mit Ordnungsrecht nicht kommen.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Wir müssen auch offenbleiben. Offenheit ist wichtig. Deutschland ist kein Land mit einheitlicher Gebäudestruktur. Was im Neubaugebiet funktioniert, funktioniert nicht automatisch im denkmalgeschützten Mehrfamilienhaus oder im ländlichen Bestandsgebäude.
Der Antrag der Linken hingegen würde mit starren Quoten, mit Beschränkungen Investitionen abwürgen. Wenn man die Erfüllungsoption faktisch auf zwei Technologien reduziert, ignoriert man regionale Unterschiede, ignoriert man technische Innovationen und individuelle Situationen. Das ist keine soziale Politik, das ist – das kennen wir schon – zentralistische Steuerung.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, warum haben wir dieses Gebäudemodernisierungsgesetz gemacht? Weil Wärmewende auch Akzeptanz braucht.
(Karsten Hilse [AfD]: Habt Ihr doch gar nicht gemacht!)
Die Debatten der letzten Jahre müssten uns Lehre genug sein, wie schnell Unsicherheit entstehen kann, wenn politische Kommunikation misslingt oder wenn Menschen den Eindruck haben, überfordert zu werden. Das Gebäudemodernisierungsgesetz trägt genau dieser Erfahrung Rechnung. Es setzt auf Schrittfolge statt Schock, auf Förderung statt Straflogik, auf Planbarkeit statt permanenter Verschärfung. Und wir stärken zugleich den Wirtschaftsstandort Deutschland. Die ersten Reaktionen von vielen Unternehmen der Heizungsbranche, der Heizungsindustrie waren positiv. Der Tenor war: Danke für die klare Linie, danke für die Beendigung der Verunsicherung und für dringend notwendige Entbürokratisierung.
Klimaschutz braucht Mehrheiten. Das zu kapieren, ist endlich notwendig. Und die Mehrheit erreichen wir mit diesem Gebäudemodernisierungsgesetz.
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
Für die AfD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Andreas Bleck.
(Beifall bei der AfD)
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