Werte Frau Präsidentin! Werte Damen und Herren! Es gibt Anträge, bei denen weiß man nicht, ob man lachen oder weinen soll. Ein solcher Antrag ist der Antrag der Linken. Ich zitiere:
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„Heizen wird für immer mehr Menschen unbezahlbar. Ein Grund dafür sind die steigenden Energiekosten für fossile Brennstoffe“.
Das ist richtig und falsch zugleich: richtig, weil die Energiekosten tatsächlich steigen, falsch, weil der Eindruck erweckt wird, es läge an den fossilen Brennstoffen selbst.
In Ihrem Antrag verlieren Sie nicht ein einziges Wort über die Gründe der steigenden Energiekosten. Ein guter Politiker verhält sich jedoch wie ein guter Arzt: Erst kommt die richtige Diagnose, dann die richtige Therapie. Und daran scheitern die Linken wieder einmal kläglich.
(Beifall bei der AfD)
Warum sind fossile Energien in Deutschland heute eigentlich so teuer, obwohl sie früher so günstig waren, dass sie den Wohlstand unseres Landes und Volkes begründet haben? Sie wissen es; wir wissen es. Kaum ein Land schlägt bei Steuern, Abgaben und Entgelten für fossile Energien so hart zu wie Deutschland. Beim Heizölpreis machen diese etwa ein Drittel, beim Gaspreis etwa die Hälfte aus. Das heißt: Fossile Energien wären günstig, wenn Sie diese nicht künstlich verteuern würden.
(Beifall bei der AfD)
Wenn Sie, werte Damen und Herren der Linken, die Heizkosten senken wollen, müssen Sie Steuern, Abgaben und Entgelte senken. Doch darum geht es Ihnen doch gar nicht. Für Sie ist der Klimaschutz ein Instrument des Klassenkampfes. Deutschlands CO2-Emissionen im Sektor Wärme sind im Vergleich zu den weltweiten CO2-Emissionen nicht im Prozent-, sondern im Promillebereich messbar. Jeder hier weiß, dass Deutschland mit seinem Anteil kaum einen Einfluss auf das Klima hat.
(Beifall bei der AfD – Jens Behrens [SPD]: Vorbildfunktion!)
Es geht den Linken nicht um das Klima, sondern um Enteignung. Denn Freiheit, Eigentum und Marktwirtschaft sind den Linken ein Dorn im Auge. Die Staatswirtschaft soll die Privatwirtschaft ersetzen. Für Sie spielt es auch keine Rolle, ob Marktteilnehmer aus eigener Kraft leistungs- und wettbewerbsfähig sind. Und genau aus diesem Grund werfen Sie in den Parlamenten mit Subventionen um sich wie Karnevalisten mit Süßigkeiten auf Rosenmontagszügen.
(Beifall bei der AfD – Jens Behrens [SPD]: Sie wollen doch Atomstrom!)
Aber das muss doch von jemandem finanziert werden! Im Endergebnis wollen Sie Steuerzahler belasten, um die Verbraucher zu entlasten. Das ist das Prinzip „Linke Tasche, rechte Tasche“. Das brauchen wir nicht; das kann weg.
(Beifall bei der AfD)
Darüber hinaus wollen Sie einen alten Klassenfeind schröpfen: die Vermieter. Das Problem: Die Vermieter taugen nicht zum Klassenfeind. 64 Prozent der Vermieter in Deutschland sind Kleinvermieter. 41 Prozent dieser Kleinvermieter sind älter als 65 Jahre.
(Isabelle Vandre [Die Linke]: Und wie viele Wohnungen besitzen die?)
Die vermieten, um sich die Rente aufzubessern. Und dennoch fordern die Linken, den CO2-Preis beim Heizen vollständig auf die Vermieter abzuwälzen, also auf diejenigen, die zwar Einfluss auf die Heizart, nicht aber auf das Heizverhalten der Mieter haben. Diesen Aderlass können sich viele Mieter schlicht und ergreifend nicht leisten. Mit Ihrem Antrag bekämpfen Sie also die globale Erwärmung mit sozialer Kälte. Und das ist genau das, was Sie mit Ihrem Antrag vorgeben bekämpfen zu wollen. Schimpf und Schande über diese schlechte Politik!
(Beifall bei der AfD – Kassem Taher Saleh [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Schön abgelesen!)
Werte Damen und Herren der Linken, Deutschland braucht keine Gängelung, keine Verstaatlichung und keine Planwirtschaft. Deutschland braucht Freiheit, Eigentum und Marktwirtschaft. Wir brauchen keine Neidgesellschaft, sondern eine Leistungsgesellschaft. Und deshalb lehnen wir marxistischen Murks von Neidi-Heidi und Co entschieden ab.
Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD)
Für die SPD-Fraktion darf ich Angelika Glöckner das Wort erteilen.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
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