Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Ich schlage vor, wir kommen zur faktenorientierten Politik zurück.
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(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU – Michael Kellner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, sehr gut!)
Wir reden heute – um es noch mal zu verdeutlichen – über Heizen und Heizungen. Aber wir reden auch über Vertrauen in staatliches Handeln, über soziale Gerechtigkeit und darüber, wie Klimaschutz in Deutschland gelingt, wenn Politik zusammen mit den Menschen und nicht gegen sie gemacht wird.
Ich habe in meinem Wahlkreis viel mit Menschen und Unternehmen über das Heizungsgesetz von 2023 gesprochen. Und wirklich jedes Mal zeigte sich ein und dasselbe Bild: Das Gesetz hat schlicht viele Bürgerinnen und Bürger verunsichert – nicht weil sie Klimaschutz ablehnen, sondern weil sie das Gefühl hatten, sie werden von der Politik sozusagen überrollt. Sie hatten das Gefühl, die Politik nimmt ihre Lebenswirklichkeit überhaupt nicht mehr wahr – zu kompliziert, zu starr, zu bürokratisch, zu viele Vorschriften, zu wenig Vertrauen in die Menschen vor Ort. Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist es notwendig und auch eine Chance, mit dem Gebäudemodernisierungsgesetz einen neuen Anlauf zu nehmen.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Für die SPD sind dabei die Aspekte „soziale Gerechtigkeit“ und „praktische Umsetzbarkeit“ von zentraler Bedeutung. Für uns ist klar: Ja, wir gehen einen anderen Weg, doch halten wir an den Klimazielen fest. Wer als Hausbesitzer die Investitionen stemmen muss und am Ende die Rechnung zahlt, enthält mehr Entscheidungsfreiheit beim Heizungsaustausch. Wärmepumpe, Fernwärme, Hybridlösungen, Biomasse – all das bleibt möglich. Gasheizungen und Ölheizungen können weiterhin eingebaut werden. Hier wird das Portfolio erweitert. Allerdings sorgen wir mit der Bio-Treppe dafür, dass bei diesen Heizungen ab 2029 mindestens 10 Prozent CO2-neutrale Energien eingesetzt werden, mit steigenden Anteilen.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Gleichzeitig schützen wir Mieterinnen und Mieter. Denn natürlich wollen wir nicht, dass Klimaschutz zur Nebenkostenfalle wird.
(Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ach so, wollen Sie nicht? Aber das tun Sie jetzt! Das ist ja das Problem!)
Neue Heizungen müssen wirtschaftlich sein, damit am Ende nicht diejenigen zahlen, die gar nicht entscheiden können.
Kolleginnen und Kollegen, wir nehmen auch die Energieanbieter in die Pflicht, indem sie klimafreundliche Energien anbieten müssen. Die Förderungen für effiziente Gebäude behalten wir bis mindestens 2029 bei. Das schafft Verlässlichkeit und Planungssicherheit.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Die kommunale Wärmeplanung – ich finde, auch das ist ein sehr, sehr wichtiges Instrument für unsere Gemeinden und Kommunen – wird für kleinere Gemeinden vereinfacht. Das ist eine Schlussfolgerung aus den Erfahrungen, die wir mit dem Gebäudeenergiegesetz gemacht haben. Es ist nicht falsch, so etwas nachzubessern; es ist zwingend notwendig.
Wir fördern den Ausbau von Fern- und Nahwärmenetzen und sorgen für transparente Preise und besseren Verbraucherschutz, damit klimafreundliche Wärme auch bezahlbar bleibt. Und ja, wir werden dieses Gesetz im Jahr 2030 evaluieren, um es auf seine Wirkungskraft zu prüfen, und gegebenenfalls wird es auch nachgebessert werden. Denn, wie ich schon sagte, wir wollen an den Klimazielen festhalten, und wir werden das auch tun.
Meine Damen und Herren, Kolleginnen und Kollegen, Wärmewende und Klimaschutz werden nur dann gelingen, wenn sie Menschen motiviert, mitzumachen. Das ist eine wichtige Erfahrung aus dem Gebäudeenergiegesetz, und die müssen wir mitnehmen und nutzen.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Die Heizungswirtschaft und das Handwerk – mit vielen wichtigen Arbeitsplätzen – können wir in einem neuen Anlauf befördern. Ich habe in vielen Gesprächen erlebt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher sich zurückgehalten haben, weil sie Angst hatten. Sie wussten nicht, was sie tun müssen, um das Richtige zu tun. Das schadet dem Handwerk und der Heizungsindustrie. Hier nehmen wir einen neuen Anlauf, und das ist gut so, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Darum muss es jetzt gehen.
Genau diese umfassenden Überlegungen und pragmatischen Ansätze sind in Ihrem Antrag, werte Kolleginnen und Kollegen von der Linken, nicht zu finden. Wenn man ihn durchliest, merkt man – es wurde bereits erwähnt –: Er scheitert an Ihren eigenen Ansprüchen. Daher lehnen wir ihn ab.
Vielen Dank.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Für Bündnis 90/Die Grünen darf ich Dr. Julia Verlinden das Wort erteilen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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