Herr Präsident! Verehrte Zuhörende! Gestern in der Debatte fragte ich den Kollegen Andreas Jung aus der Unionsfraktion, ob ihm bewusst sei, dass diese sogenannten grünen Gase knapp und teuer sind. Man kann im Plenarprotokoll nachlesen, dass der Fraktionsvorsitzende Jens Spahn zu mir herüberrief: „Woher wissen Sie das immer alles?“ Ich weiß ja nicht, wie Sie in der Union an Fakten kommen, um dann Ihre politischen Entscheidungen treffen zu können. Also ich mache es jedenfalls nicht im stillen Kämmerlein, nicht am Stammtisch, und ich bin auch nicht die Erfüllungsgehilfin bei Papieren aus der Lobby.
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(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Karsten Hilse [AfD]: Das war ein guter Kalauer!)
Was wir als Grüne tun, ist: Wir reden mit den Menschen, wir reden mit der Wirtschaft, wir diskutieren, wir suchen Lösungen, wir befragen Expertinnen und Experten, und wir reden mit der Zivilgesellschaft, zum Beispiel mit dem Mieterbund. Ich weiß nicht, ob Ihr Fraktionsvorsitzender Jens Spahn sich in dieser Legislaturperiode bereits mit dem Mieterbund getroffen hat – nur als Hinweis: Er vertritt Millionen von Menschen in Deutschland und hat eine dezidierte Auffassung von dem, was Sie am Dienstag vorgestellt haben.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Es wurde Dienstag Abend gesagt, hier sei ein Großkonflikt befriedet worden. Also ganz im Ernst: Diesen Konflikt, wenn es denn je einer war, haben Sie geschürt. Sie haben einen Kulturkampf um die Wärmepumpe aufgeführt.
(Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU]: Sie haben es einfach schlecht gemacht! – Weiterer Zuruf von der CDU/CSU)
Die Menschen in Skandinavien haben den Kopf geschüttelt, als sie gehört haben, was hier eigentlich gerade los ist. Aber das, was Sie getan haben, war ganz im Interesse von Putin und von Trump.
(Karsten Hilse [AfD]: Hahaha!)
Heute gibt es diese Verunsicherung gar nicht mehr: Die Wärmepumpe ist die beliebteste Heizung; das geben die Menschen an, wenn man sie danach fragt.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Das heißt, mit Ihrem billigen Populismus kommen Sie nicht mehr weit. Sie haben vielleicht manchen Menschen Angst gemacht vor drei Jahren. Vielleicht haben Sie Lügen verbreitet über das, was eine neue Heizung angeblich kostet. Inzwischen aber haben sich viele Menschen informiert. Sie haben sich beraten lassen – bei den Energieberatern, bei den Handwerkern ihres Vertrauens –, und deswegen ist die Wärmepumpe nun auf Platz eins. Und genau diese Beratung, also die Möglichkeit, sich zu informieren, die wollen Sie jetzt abschaffen.
(Zuruf des Abg. Dr. Andreas Lenz [CDU/CSU])
Ich befürchte, Sie wollen gar keine aufgeklärten Verbraucher/-innen, die ihre eigenständigen Entscheidungen treffen.
Der Fraktionschef Jens Spahn, das ist ein System. Wir wissen, dass die Kanzlerwahl erst im zweiten Anlauf geklappt hat. Wir hatten eine verpatzte Richterinnenwahl und eine wackelige Rentenpaketabstimmung.
(Zuruf des Abg. Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU])
Das setzt sich nun fort beim sogenannten Heizungsgesetz. Er wähnt sich als Sieger einer Kulturkampfdebatte, die er selbst angezettelt hat. Aber die laute Kritik von Gewerkschaften, vom Mieterbund, von der Verbraucherzentrale, den Umweltverbänden und auch aus der Wirtschaft macht doch deutlich, dass Sie hier versagt haben mit dem, was Sie vorgestellt haben.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Nur damit ein Jens Spahn Gesicht wahren kann, sollen jetzt alle Verbraucher/-innen, alle Mieter/-innen und Unternehmen in Deutschland teuer bezahlen. Wir hatten das System bei den Masken bereits einmal: Wenige Einzelpersonen profitieren auf Kosten von uns allen. Und jetzt ist es die Gaslobby.
Wenn das Ego eines populistischen Fraktionsvorsitzenden wichtiger ist als Zusammenhalt in der Demokratie, dann erinnert das – mich zumindest – an den Politikstil jenseits des Atlantiks. Und von deren Flüssiggas wollen Sie sich jetzt abhängig machen, noch abhängiger machen. Ich sage Ihnen: Die Menschen wollen eine Politik, die Probleme löst, die mit ihnen redet und genau diese Herausforderungen anpackt, die nicht alles schlimmer macht, als es ist, und die hier kein Theater aufführt.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Deswegen fordern wir Sie als Grüne auf: Sorgen Sie für Planungssicherheit, für bezahlbares Wohnen! Schützen Sie die Mieter/-innen und die Arbeitsplätze in den Zukunftstechnologien. Klimaschutz hat Verfassungsrang und muss vor den Profiten der fossilen Lobby stehen.
(Zuruf des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD])
Vielen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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