Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Dr. Verlinden, diese Rede war wirklich fern der Heimat und fern der Menschen; das muss ich einfach mal sagen.
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", "sentences": [ { "text": "Ihre dritte Forderung richtet sich auf Abschaffung der Modernisierungsumlage und vollständige Verlagerung des CO2-Preises auf Eigentümer.", "timeStart": "215.600", "timeEnd": "223.360" }, { "text": "Das klingt für Mieter sozial, tatsächlich aber entziehen Sie damit Investitionen die Grundlage.", "timeStart": "223.360", "timeEnd": "228.080" }, { "text": "Wenn Modernisierungskosten nicht mehr zumindest teilweise refinanzierbar sind, sinkt die Bereitschaft und die Möglichkeit, in energetische Sanierung zu investieren.", "timeStart": "228.080", "timeEnd": "236.160" }, { "text": "Die Folge wäre nicht mehr", "timeStart": "236.160", "timeEnd": "238.200" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Zuruf von der Linken)
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(Beifall bei der CDU/CSU – Michael Kellner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie scheint getroffen zu haben!)
Die Linke fordert ein Recht auf Heizen und eine vollständige erneuerbare Wärmeversorgung durch massive staatliche Eingriffe. Ich bin immer für ambitionierte Ziele,
(Michael Kellner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ach so?)
aber sie müssen realistisch sein, und sie dürfen auch kein ideologisches Wunschkonzert sein.
(Michael Kellner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ach, doch nicht!)
Bezahlbares Heizen ist berechtigt, und Klimaschutz im Gebäudesektor ist notwendig; darüber gibt es keinen Streit. Der Streit beginnt dort, wo aus legitimen Zielen planwirtschaftliche Zwangsmaßnahmen werden.
Ich habe als Kind und Jugendlicher die unüberwindbare innerdeutsche Grenze erlebt, und zwar unmittelbar vor der Haustür. Ich habe dann zur Wende sehen müssen, was Sozialismus und Planwirtschaft angerichtet haben. Das brauchen wir nicht wieder! Keine Form von Extremismus hat unserem Land je gutgetan.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Kehren wir deshalb zurück zu einer bürgerlichen Politik der Vernunft – einer Politik der Mitte für die breite Mehrheit der Menschen in unserem Land, einer Politik für Wohlstand und soziale Marktwirtschaft.
(Michael Kellner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Gegen die Mieter!)
Nur das stärkt unsere Demokratie, auch beim Heizen.
Ihr Antrag ist eine Mischung aus Quotenpolitik, Verboten und milliardenschweren Versprechen ohne belastbares Finanzierungskonzept. Mehr noch: Der Antrag vermittelt den Eindruck eines ideologisch motivierten Feldzugs gegen Vermieter und Eigentümer. Es drängt sich vielmehr der Verdacht auf, dass hier ganz bewusst eine bestimmte Gruppe finanziell und politisch in Haftung genommen werden soll. Das ist keine Politik für unser ganzes Land; es ist Klientelpolitik. Das ist feinster Populismus.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Da machen wir nicht mit.
Lassen Sie mich konkret werden und auf einige Punkte von Ihnen eingehen. Sie fordern, die Wärmewende zur kommunalen Pflichtaufgabe zu machen. Die Kommunen sollen Wärmenetze erwerben und betreiben. In welchem Land lebt Die Linke eigentlich? Haben Sie den Kommunen in den letzten Jahren richtig zugehört? Kommunalvertreter im ganzen Land sprechen landauf, landab von nicht mehr finanzierbaren Haushalten. Wir haben ein historisches kommunales Rekorddefizit. Aufgabenkritik und Standardreduzierungen sind das Gebot der Stunde, und nicht ein Mehr an Aufgaben, wie von Ihnen gefordert.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
Manchmal frage ich mich, wann Sie Ihr Fraktionsdienstwagen das letzte Mal in den ländlichen Raum gefahren hat.
Ihre Forderung von 100 Prozent erneuerbaren Energien im Einfamilienhausbereich ist Ihre zweite Forderung. Das klingt ambitioniert. In der Realität bedeutet es für Millionen Eigentümer enorme Investitionszwänge. Ihr Antrag ist ein Schlag ins Gesicht vieler Bürger außerhalb der Großstädte, für Eigentümer alter Bestandsgebäude, beispielsweise für Fachwerkhausbesitzer, wie in meinem Wahlkreis. Gerade dort sind viele Gebäude weder kurzfristig wärmepumpentauglich noch an ein Wärmenetz anschließbar.
Wir wissen, dass noch viele Millionen Deutsche mit Gas und Öl heizen. Diese Realität verschwindet nicht einfach. Sind Ihnen diese Menschen wirklich so egal? Sie verschärfen den Handwerkermangel, treiben die Preise und erzeugen Fehlanreize. Klimaschutz braucht Akzeptanz, und Akzeptanz entsteht nicht durch Druck, sondern durch Planbarkeit, Technologieoffenheit und wirtschaftliche Vernunft, und das zusammen mit dem Bürger.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
Ihre dritte Forderung richtet sich auf Abschaffung der Modernisierungsumlage und vollständige Verlagerung des CO2-Preises auf Eigentümer. Das klingt für Mieter sozial, tatsächlich aber entziehen Sie damit Investitionen die Grundlage. Wenn Modernisierungskosten nicht mehr zumindest teilweise refinanzierbar sind, sinkt die Bereitschaft und die Möglichkeit, in energetische Sanierung zu investieren. Die Folge wäre nicht mehr
(Zuruf von der Linken)
– hören Sie mir weiter zu, damit Sie was lernen –,
(Zuruf von der AfD: Die lernen auch so nichts!)
sondern weniger Sanierung, und das trifft am Ende gerade diejenigen, die Sie schützen wollen, nämlich Mieter in Gebäuden mit hohem Energieverbrauch.
Da ist natürlich die Frage, wie das alles bezahlt wird. Sie wollen Förderprogramme in zweistelliger Milliardenhöhe. Wer solche Summen fordert, muss erklären, wie sie dauerhaft finanziert werden sollen. Kommen Sie mir jetzt bitte nicht wieder mit der Vermögensteuer. Deutschland gehört bereits heute zu den Ländern mit höchster Steuer- und Abgabenlast. Der Staat kann nicht unbegrenzt verteilen, ohne die wirtschaftliche Substanz zu gefährden. Wir als Union stehen mit der SPD für eine realistische Wärmewende, daher passen wir, wie versprochen, das handwerklich schlecht gemachte Heizungsgesetz an die Realität an.
Meine Damen und Herren, der Unterschied zwischen Ihrem Antrag und unserem Weg ist grundlegend. Wir setzen nicht auf Zwang, nicht auf Ideologie, und wir setzen auch nicht auf Misstrauen gegenüber dem Bürger, sondern auf Vertrauen in den Einzelnen. Und genau hier liegt der Unterschied im Menschenbild. Sie wollen vorschreiben, wir wollen ermöglichen. Sie reden immer von Offenheit und Vielfalt, aber wehe dem Bürger, der eine andere Entscheidung trifft als Ihr Politbüro. Deshalb lehnen wir Ihren Antrag ab.
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
Als letzte Stimme in der Aussprache hören wir Manuel Krauthausen für die AfD.
(Beifall bei der AfD)
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