Herr Präsident! Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Dieses Gesetz stabilisiert den Apothekenmittelstand nicht, es organisiert seinen schleichenden Rückbau. Bereits im Gesetz zur Modernisierung der Gesetzlichen Krankenversicherung vor über 20 Jahren wurde festgelegt, dass das Apothekenhonorar überprüft werden soll, um einen Ausgleich der Inflation sicherzustellen. Tatsächlich angepasst wurde das Fixum ein einziges Mal im Jahr 2013 auf 8,35 Euro. 25 Cent in 20 Jahren!
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Seitdem haben wir Energiekrise, Inflation, Personalknappheit, Lieferengpässe und eine Explosion bürokratischer Anforderungen. Das ist nicht akzeptabel. Im Koalitionsvertrag steht die Erhöhung dieses Packungsfixums auf 9,50 Euro. Nun hat die Gesundheitsministerin heute und auch am Mittwoch gesagt, dies würde dann in einer Verordnung stehen, also nicht im Gesetz. Ich bin sehr gespannt. In Verordnungen können sich die Bürokraten ja wunderbar austoben mit Ausnahmeregelungen etc.
Wir als AfD haben bereits in unserem Antrag zur Sicherung der flächendeckenden Arzneimittelversorgung eine deutliche Anhebung des Fixums sowie eine automatische Inflationsanpassung gefordert. Uns ist klar: Wer die Einnahmen einfriert und die Kosten explodieren lässt, produziert keinen Strukturwandel, sondern Standortsterben.
(Beifall bei der AfD)
Ende 2025 existierten nur noch rund 16 600 Apotheken in Deutschland. Es gab mehr als 500 Schließungen in einem Jahr. Jede fünfte Apotheke ist seit 2013 verschwunden. Das ist keine geringfügige Marktbereinigung; das ist strukturelle Auszehrung.
(Beifall bei Abgeordneten der AfD)
Besonders betroffen ist der ländliche Raum. Wenn hier die letzte Apotheke schließt, hilft kein Digitalisierungsversprechen und keine App. Apotheken sind persönliche Gesundheitsanker, Ausbildungsstätten, Notdienststandorte, Lager für lebenswichtige Arzneimittel und Ansprechpartner in akuten Situationen. Wer diese Infrastruktur schwächt, spielt mit der Stabilität des Gesundheitssystems.
(Beifall bei der AfD)
Nun zur Nullretaxation. Es ist sehr zu begrüßen, dass diese wegfallen soll. Das ist ein großer Fortschritt.
Problematisch bleibt der Wettbewerb mit ausländischen Versandapotheken. Diese Apotheken werden nach dem Herkunftsprinzip reguliert. Die deutschen Apotheken aber werden im Detail reguliert, kontrolliert und sanktioniert. Das ist kein fairer Wettbewerb; das ist regulierte Selbstschwächung.
(Beifall bei der AfD)
Meine Damen und Herren, zum Schluss möchte ich auf einen Punkt eingehen, der weit über diesen Gesetzentwurf hinausgeht. Es geht um unsere Demokratie.
(Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ach!)
Im Vorfeld der öffentlichen Anhörung haben wir als AK Gesundheit die Vorsitzende der Freien Apothekerschaft als Sachverständige benannt. Der Ausschuss selbst hat nur die ABDA eingeladen. Das ist so weit normale parlamentarische Praxis. Aber was dann folgte, ist alles andere als normal. Weil einige selbsternannte Hüter der richtigen Gesinnung in Medien und Verbänden meinten, man dürfe sich nicht auf dem Ticket der AfD-Fraktion einladen lassen, brach eine orchestrierte Empörungswelle über die Vorsitzende herein. Der Druck wurde so massiv, dass sie ihre Teilnahme an der Anhörung abgesagt hat. Ich frage Sie ganz offen, besonders auch die Zuschauer an den Bildschirmen: Was passiert hier eigentlich mit der demokratischen Kultur in unserem Land?
(Beifall bei der AfD)
Geht es noch um Argumente, Sachverstand und Problemlösungen, damit wir die realen Herausforderungen endlich bewältigen? Oder geht es nur noch darum, wer mit wem spricht, wer wen einlädt und wessen Meinung als unerwünscht deklariert wird? Wenn Sachverständige eingeschüchtert werden, weil sie auf Einladung der Opposition in den Bundestag kommen
(Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dann müsste die AfD in der Corona-Enquete aber erst mal ihre Praxis ändern!)
– genauso reden Sie auch hier wieder –, ist das ein Alarmzeichen für die Demokratie.
Herr Abgeordneter.
Das nehmen Sie bitte als Denkaufgabe mit ins Wochenende.
Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD)
Wir hören Dr. Tanja Machalet für die SPD-Fraktion.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
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