Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In Deutschland geht die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auf, und zwar nicht nur bei den Menschen im Land, sondern auch bei den Apotheken. Schauen wir uns zum Beispiel die Daten der bayerischen Großstadtapotheken an: Das untere Drittel hat ein Jahresergebnis von gerade mal 14 000 Euro, das obere von über 300 000 Euro, also fast das 20-fache, mit ganz vielen Ausreißern nach oben. Das ist etwas, was wir seit Jahren in ganz Deutschland beobachten. Die großen Apotheken werden immer größer und reicher – in Ost wie West übrigens –, und die kleinen werden immer stärker an die Grenze der wirtschaftlichen Tragfähigkeit gebracht. Deswegen macht es überhaupt keinen Sinn, wie es jetzt der Bundesrat oder die Verbände tun, zu fordern, dass pauschal 1 Milliarde Euro gleichmäßig über alle Apotheken ausgerollt wird, weil das den ganz Großen genauso zugutekommt und den Kleinen nicht genug hilft.
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(Abg. Dr. Stephan Pilsinger [CDU/CSU] meldet sich zu einer Zwischenfrage)
Das ist überhaupt kein Beitrag zu einer besseren Apothekenversorgung in diesem Land.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ich lasse die Frage von Herrn Pilsinger gerne zu.
(Kay-Uwe Ziegler [AfD]: So läuft das nicht!)
Ich hatte dazu eine Ankündigung gemacht, Kollegin.
(Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich verstehe trotzdem den Frust der Apothekerverbände. Letztendlich wurde ihnen im Koalitionsvertrag und auch im Wahlkampf von der CDU versprochen, dass diese Milliarde kommt. Liebe Apothekerverbände, Sie machen da am Ende eine Erfahrung, die Millionen von Menschen in diesem Land vorher schon gemacht haben, nämlich dass die Wahlkampfversprechen nach der Wahl sehr schnell eingesammelt werden. Oft ist das aber auch gut, weil sich in Regierungszeiten eben doch der gesunde Menschenverstand durchsetzt.
Die Ministerin kann hier oft sagen, dass das Apothekenfixum, diese Pauschalmilliarde aus der GKV, noch kommt. Aber wie wollen Sie denn der Alleinerziehenden mit 2 500 Euro brutto im Monat und dem Lieferando-Fahrer erklären, dass sie jetzt noch mehr an Krankenkassenbeitrag zahlen sollen, was ja am Monatsende noch mal weniger Netto vom Brutto ist, damit Apotheken, die Millionen verdienen, noch ein paar Euro mehr bekommen? Das ist nicht vermittelbar. Das wäre eine Umverteilung von unten nach oben durch die GKV. Und dazu sagen wir ganz klar Nein. Lieber Bundesrat, das ist keine Forderung, die man in diesen für die GKV schwierigen Zeiten halten kann.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Der gesunde Menschenverstand hat sich im aktuellen Gesetzentwurf durchgesetzt. Deswegen – vielleicht auch deswegen – sind da auch ganz viele Punkte enthalten, die schon in dem Entwurf eines Apotheken-Reformgesetzes der letzten Bundesregierung enthalten waren und die wir ausdrücklich unterstützen. Dass Apotheken jetzt auch gegen Tetanus und FSME impfen können, ist super. Und dass sie dafür auch mehr Geld bekommen, ist gerechtfertigt. Mehr Gesundheit darf auch mehr Geld kosten, aber eben nur in dem Fall. Wir unterstützen auch, dass ganz gezielt die ländlichen Apotheken gestärkt werden, indem sie die Teilversorgungszuschläge bekommen. Das ist richtig und sinnvoll. Durch dieses Gesetz und die damit zusammenhängenden Verordnungen wird es ja so sein, dass unter anderem über die Skonti auch Einnahmeverbesserungen für die Apotheken mit im Paket sind.
Das alles ist nachvollziehbar. Aber ich wünsche Ihnen allen, die für die Gesundheitspolitik gerade in Verantwortung sind, sowohl auf Landesseite als auch auf Bundesseite, wirklich ein starkes Rückgrat. Wir leben in Zeiten, in denen die Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen am Monatsende immer weniger Netto vom Brutto haben, auch weil wir in den vergangenen Jahren nicht genug Reformen im Bereich der gesetzlichen Krankenkassen umgesetzt haben. Deswegen ist es jetzt nicht mehr vermittelbar, dass noch mal gesundheitspolitische Entscheidungen getroffen werden, mit denen wir ohne Sinn und Verstand Milliarden aus dem Fenster werfen, wodurch die Gesundheitsversorgung nicht besser wird.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Das muss ein für alle Mal vorbei sein. Das hilft am Ende Ihnen und uns, weil wir dann auch in fünf oder zehn Jahren noch eine gesetzliche Krankenkasse haben, die bezahlbar ist, die den Wirtschaftsstandort Deutschland nicht schwächt und trotzdem sicherstellt, dass alle sinnvollen Leistungen finanziert werden.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ich wünsche Ihnen viel Rückgrat. Das wird notwendig sein.
Vielen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Für Die Linke darf ich Evelyn Schötz das Wort erteilen.
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