Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Apotheken sind das Rückgrat unserer Arzneimittelversorgung. Aber dieses Rückgrat steht unter massivem finanziellem Druck. Im Koalitionsvertrag wurde ein Fixum von 9,50 Euro als Entlastung zugesagt. Im Gesetzentwurf ist nichts mehr davon zu finden.
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(Dr. Stephan Pilsinger [CDU/CSU]: Verordnung!)
Das ist keine Reform für die Menschen vor Ort, sondern für die Pharmalobby. Sie öffnen die Tür zur reinen Medikamentenabgabe, beispielsweise für Drogerieketten, die den Platz der Apotheken nur zu gern einnehmen wollen. Das ist hochgefährlich. Die Apotheken bleiben im Regen stehen, und die Konsequenz ist klar: Das Apothekensterben, vor allem in ländlichen Regionen, geht ungehindert weiter.
Es ist möglich, das zu verhindern. Gesundheitsversorgung darf keine Frage von Geldbeutel oder Wohnort sein.
(Beifall bei der Linken)
Deshalb legen wir einen eigenen Antrag vor, durch den die Apotheken gestärkt werden sollen. Unsere Vorschläge:
Erstens: sofortige Erhöhung des Fixums auf 9,50 Euro
(Zuruf der Abg. Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
und eine verbindliche Dynamisierung, nicht als politischer Gnadenakt, sondern regelgebunden und orientiert an den realen Kostenentwicklungen.
Zweitens: eine echte Stärkung der Public-Health-Aufgaben. Apotheken werden von Ihnen wie eine bloße Abgabestelle für Medikamente behandelt. Sie sind viel mehr als das, müssen aber strukturell eingebunden und fair finanziert werden.
Drittens: die Abschaffung schädlicher Rabattverträge und der Importvorgaben.
(Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: 6 Milliarden Euro Mehrkosten für die Versicherten!)
Wir setzen auf Kollektivverträge im Sinne von Apotheken und Patientinnen und Patienten.
Viertens: die Sicherstellung der lokalen Versorgung. Versandhandel darf allenfalls eine Notlösung dort sein, wo es keine andere Versorgung gibt.
(Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Auch gegen die Versicherten!)
Fünftens: eine Personalbemessung, die sich an der realen Abgabemenge und Beratungsleistung orientiert. Schluss mit der permanenten Überbelastung!
(Beifall bei der Linken)
Unser Ziel ist klar: Vor-Ort-Apotheken stärken, Patientinnen und Patienten schützen, Pharmalobbyismus stoppen.
(Beifall bei der Linken)
Dieser Entwurf aber ist ein Apothekenausverkauf auf Raten. Er stabilisiert weder die Versorgung, noch stärkt er Personal oder Finanzierung.
Meine Damen und Herren, bekennen Sie doch Farbe! Stehen Sie auf der Seite der Menschen und Beschäftigten oder auf der Seite der Pharmalobby?
(Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Stehen Sie auf der Seite der Versicherten oder auf der Seite der Leistungserbringer?)
Stellen Sie sich doch mit uns auf die Seite der Menschen! Packen Sie diesen Entwurf zur Seite, und nehmen Sie unseren Antrag zumindest als Grundlage für eine gute Versorgung der Menschen im Land!
Vielen Dank.
(Beifall bei der Linken)
Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Simone Borchardt das Wort erteilen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
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