Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Dieser Gesetzentwurf wird uns als Rettungsring für die Vor-Ort-Apotheken verkauft. Sie werben mit Versorgungssicherheit, einem flächendeckenden Netz und mit Entlastungen. Aber wenn man genau hinschaut, dann merkt man schnell, dass es sich hier weniger um Strukturpolitik handelt und eher um eine Mangelverwaltung. Es ist weniger Stärkung, sondern eher die Umverteilung von Lasten.
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Ja, es stimmt, Sie erweitern beispielsweise die Austauschmöglichkeiten bei Nichtverfügbarkeit rabattierter Arzneimittel. Das ist ja schon mal ganz nett. Aber ganz ehrlich: Ist es nicht eher eine stille Kapitulation vor dem Alltag? Lieferengpässe werden nicht mehr behoben, stattdessen werden sie handhabbar gemacht. Statt die Ursachen anzupacken, optimieren wir einfach das Durchwinken an der Kasse. Das ist Notnagel statt Strategie.
(Beifall bei der AfD – Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist Pragmatismus! – Gegenruf der Abg. Simone Borchardt [CDU/CSU]: Danke!)
Während Sie den Apotheken die Rolle des Krisenpuffers zuschieben, geben Sie ihnen obendrein immer mehr Aufgaben: mehr pharmazeutische Dienstleistungen, mehr Prävention, mehr Impfungen und vor allem mehr Dokumentation, mehr Eintragungen, mehr ePA-Pflichten. Bürokratieabbau wird behauptet, Dokumentationsaufwand wird jedoch gleichzeitig gesetzlich festgeschrieben. Wer den Mut hat, das als Entlastung zu bezeichnen, der hat eine sehr eigene Art von Humor.
(Beifall bei der AfD)
Jetzt kommt eine Absurdität, die man eigentlich nur noch als politische Sabotage bezeichnen kann. Ab dem 1. Januar 2026 wird die neue Vorhaltepauschale für Hausärzte an Kriterien gekoppelt, bei denen auch Impfleistungen eine Rolle spielen. Wer zu wenig impft, riskiert finanzielle Nachteile. Gleichzeitig erweitern Sie die Impfkompetenzen der Apotheken. Ein Systemfehler mit Ansage! Sie öffnen einen zweiten Impfkanal und stellen gleichzeitig im ersten Kanal Forderungen auf, die nach Zahlen in der Praxis bewertet werden. Wenn Impfungen in die Apotheke wandern, dann kann das beim Hausarzt nicht als Versorgungserfolg ankommen, sondern eher als Minus im Honorar. Das ist Konkurrenz um Impfzahlen und keine Kooperation im Sinne der Patienten.
(Beifall bei der AfD)
Dieser Entwurf verwaltet Mangel und verteilt Verantwortung nach unten. Diesmal sollen es nun also die Apotheken richten – mit mehr Pflichten, mehr Bürokratie und am Ende dem politischen Risiko, wenn es trotzdem nicht reicht.
(Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es geht nicht um Arzneimittelpreise, sondern um Apotheken in dem Gesetzentwurf!)
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