Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute die Weiterentwicklung der Apothekenversorgung und damit nicht irgendein Randthema, sondern eine tragende Säule unseres Gesundheitswesens. Apotheken sind für Millionen Menschen die erste Anlaufstelle bei gesundheitlichen Fragen – niedrigschwellig, wohnortnah und hochqualifiziert. Gerade im ländlichen Raum sind sie oft die letzte verbliebene Struktur der Gesundheitsversorgung. Wenn dort eine Apotheke schließt, verschwindet mehr als ein Geschäft. Es verschwindet ein Stück Daseinsvorsorge. Gleichzeitig stehen viele Apotheken wirtschaftlich unter massivem Druck durch steigende Personal- und Energiekosten, Fachkräftemangel, zunehmende Bürokratie. Besonders inhabergeführte Betriebe geraten in Schieflage. Wenn wir das flächendeckende Netz erhalten wollen, müssen wir daher jetzt handeln.
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(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, dabei stellt das Apothekenfixum einen zentralen Punkt dar. Ich sage klar und unmissverständlich: Die SPD steht zu der im Koalitionsvertrag vereinbarten Erhöhung; Zusagen gelten. Das Fixum ist das wirtschaftliche Fundament der Vor-Ort-Apotheke. Wer die reale Kostenentwicklung ignoriert, gefährdet am Ende die Versorgungssicherheit. Aber ebenso klar ist: Wir tragen Verantwortung für das gesamte System der gesetzlichen Krankenversicherung. Die GKV steht vor erheblichen finanziellen Herausforderungen. Deshalb gilt für uns: Starke Apotheken – ja, aber eingebettet in ein tragfähiges Gesamtkonzept zur Stabilisierung der GKV-Finanzen.
(Beifall bei der SPD sowie der Abg. Simone Borchardt [CDU/CSU])
Beitragsstabilität ist schließlich auch Standortpolitik.
(Beifall der Abg. Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Seriöse Gesundheitspolitik heißt, Verantwortung zu übernehmen für die berechtigten Interessen der Apothekerschaft und für die finanzielle Stabilität unseres solidarischen Systems. Es ist daher richtig, dass die Finanzkommission Gesundheit das Fixum bei ihren Überlegungen zur finanziellen Stabilisierung der GKV einpreist.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, diese Reform geht selbstverständlich über die Vergütungsfrage hinaus. Wir bauen Bürokratie ab, ermöglichen flexiblere Personalmodelle und stärken die pharmazeutische Kompetenz vor Ort. Apotheken haben in der Pandemie durch Impfungen und in der Prävention bewiesen, welche Verantwortung sie übernehmen können. Dieses Potenzial wollen wir gezielt weiterentwickeln.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Am Ende geht es schließlich um die Menschen: um ältere Bürgerinnen und Bürger, um chronisch Erkrankte, um Regionen mit dünner ärztlicher Infrastruktur. Versorgungssicherheit, wirtschaftliche Stabilität und Solidarität gehören für uns zusammen.
Die SPD steht für eine starke Vor-Ort-Apotheke. Wir stehen für eine Apothekenreform, verlässlich finanziert, verantwortungsbewusst gestaltet und eingebettet in ein stabiles solidarisches System.
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Als letzte Simme in der Aussprache hören wir Dr. Stephan Pilsinger von der CDU/CSU.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
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