Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich meiner Vorrednerin zugehört habe, bin ich zumindest dann stutzig geworden, als es erst mal um „sogenannte Bürokratie“ ging.
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", "sentences": [ { "text": "Dadurch, dass große Social-Media-Plattformen politische Werbung jetzt ganz verbieten, werden nur die Extremen gestärkt.", "timeStart": "159.920", "timeEnd": "170.040" }, { "text": "Neue Studien haben erst jüngst unter Beweis gestellt: Die Algorithmen allein überlassen nur den Rändern von links und rechts das Feld; sie werden dann bevorzugt.", "timeStart": "170.040", "timeEnd": "180.200" }, { "text": "Das war sicherlich nicht das Ziel im Hinblick auf fairen politischen Wettbewerb.", "timeStart": "180.200", "timeEnd": "185.200" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Tobias Ebenberger [AfD]: Aber es läuft gut!)
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", "sentences": [ { "text": "Leidtragende sind deswegen nicht große Player mit Compliance-Abteilung, die es sich im schlimmsten Fall leisten können, sondern Leidtragende sind vor allem die vielen Ehrenamtlichen in den Wahlkämpfen da draußen, die den demokratischen Betrieb am Laufen halten.", "timeStart": "185.200", "timeEnd": "203.320" }, { "text": "Wenn es jetzt im Kommunalwahlkampf in Bayern nach dem Infostand, nach dem Flyer-Verteilen – das, was jede Partei macht –, nach Überzeugen, Zuhören, Erklären noch heißt: „Geh nach Hause, dokumentiere, archiviere und erkläre deinem Anzeigenblatt noch EU-Vorgaben!“,", "timeStart": "203.320", "timeEnd": "219.680" }, { "text": "dann müssen wir da ran.", "timeStart": "219.680", "timeEnd": "222.320" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Konrad Körner", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Die ersten Signale aus Brüssel sind hoffnungsvoll, dass an dieser Verordnung materiell auch in Brüssel noch etwas geändert werden könnte, und dort sollten wir alle uns dafür proaktiv einsetzen.
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(Donata Vogtschmidt [Die Linke]: Immerhin haben Sie zugehört!)
Sehr geehrte Frau Vogtschmidt, ich glaube, „sogenannte Bürokratie“ betrifft gerade jeden, der Wahlkampf macht, und sie ist nicht „sogenannt“; das ist in diesem Fall wirklich Bürokratie.
(Donata Vogtschmidt [Die Linke]: Dann machen Sie was dagegen!)
Wenn Sie so sehr gegen Social-Media-Verbote für Jugendliche kämpfen und wenn Sie so sehr gegen alle möglichen Arten der Werbung sind, dann geht es Ihnen vielleicht nicht darum, die großen Konzerne zu bekämpfen, sondern vielleicht einfach nur darum, Ihrer Heidi Reichinnek ein bisschen mehr Reichweite zu verschaffen.
(Zuruf der Abg. Donata Vogtschmidt [Die Linke])
Politische Werbung gehört als Teil der demokratischen Auseinandersetzung dazu. Sie kann informieren, mobilisieren und überzeugen; aber sie kann eben auch manipulieren,
(Martin Reichardt [AfD]: Und wer manipuliert, das bestimmen wir!)
gerade dann, wenn sie im Digitalen unsichtbar, hochgradig personalisiert und mit Datenprofilen angereichert ausgespielt wird. Genau deswegen ist Transparenz bei politischer Werbung kein Nice-to-have, sondern elementar für eine wehrhafte Demokratie.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Wir wollen keine gekauften Wahlen aus dem Ausland, und wir wollen auch keine gekaufte Werbung aus dem Nicht-EU-Ausland. Politische Werbung findet längst nicht mehr nur auf Plakaten, in Zeitungen oder im Rundfunk statt, wo sie übrigens ja schon lange geregelt, transparent und fair ausgestaltet ist. Wer Radiowerbung oder Fernsehwerbung vor der Wahl hört, der weiß: Da gibt es Regeln; die sind verständlich und auch irgendwie logisch.
Wir beraten heute das Durchführungsgesetz zur zugehörigen EU- Verordnung. Und ich will gleich zu Beginn sagen, was ich immer gesagt habe: Ja, diese Verordnung der EU hat Defizite. Sie schafft teilweise unnötige Bürokratie und wird mit einer Überregulierung ihr Ziel, nämlich mehr Transparenz bei politischer Werbung zu schaffen, wahrscheinlich verfehlen. Heute und im weiteren parlamentarischen Verfahren geht es um die Durchführung dieser Verordnung; deswegen müssen wir eben auch über die Schwächen dieser EU-Vorgaben sprechen.
Ja, Regeln braucht es; der Schutz der Demokratie ist wichtig. Aber Überregulierung und Rechtsunsicherheit, die insbesondere Ehrenamtliche trifft, braucht es nicht. Denn wenn mir der Geschäftsführer einer kleinen Werbeagentur resigniert erzählt, dass er jetzt am besten überhaupt keine politischen Kampagnen mehr begleitet, oder große Plattformen das Angebot politischer Werbung gänzlich streichen, dann zeigt das: Das Ziel ist nicht erreicht.
Dadurch, dass große Social-Media-Plattformen politische Werbung jetzt ganz verbieten, werden nur die Extremen gestärkt. Neue Studien haben erst jüngst unter Beweis gestellt: Die Algorithmen allein überlassen nur den Rändern von links und rechts das Feld; sie werden dann bevorzugt. Das war sicherlich nicht das Ziel im Hinblick auf fairen politischen Wettbewerb.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Tobias Ebenberger [AfD]: Aber es läuft gut!)
Leidtragende sind deswegen nicht große Player mit Compliance-Abteilung, die es sich im schlimmsten Fall leisten können, sondern Leidtragende sind vor allem die vielen Ehrenamtlichen in den Wahlkämpfen da draußen, die den demokratischen Betrieb am Laufen halten. Wenn es jetzt im Kommunalwahlkampf in Bayern nach dem Infostand, nach dem Flyer-Verteilen – das, was jede Partei macht –, nach Überzeugen, Zuhören, Erklären noch heißt: „Geh nach Hause, dokumentiere, archiviere und erkläre deinem Anzeigenblatt noch EU-Vorgaben!“, dann müssen wir da ran.
Die ersten Signale aus Brüssel sind hoffnungsvoll, dass an dieser Verordnung materiell auch in Brüssel noch etwas geändert werden könnte, und dort sollten wir alle uns dafür proaktiv einsetzen.
Wir beraten in den nächsten Wochen das Durchführungsgesetz, in dem wir die Zuständigkeiten auf der Bundesebene regeln. Der Großteil der Durchführung wird den Ländern obliegen. Der Gesetzentwurf liegt uns nun vor, und selbstverständlich wird man da noch einmal hinschauen; selbstverständlich werden wir uns in einer Anhörung auch die entsprechende Expertise einholen. Wir wollen eine schwierige EU-Verordnung in Deutschland möglichst gut umsetzen, schlank und unbürokratisch.
Ich freue mich auf die weitere Debatte dazu.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Ich freue mich, als letzte Stimme in dieser Aussprache Maja Wallstein für die SPD-Fraktion das Wort erteilen zu dürfen.
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