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Ich gehe zur Apotheke.
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Das freut mich. – Hochverehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher! Schön, dass Sie da sind. Es ist Freitag Nachmittag, draußen scheint die Sonne, und Sie sind ganz analog hier mit uns bei einer Debatte über das Politische-Werbung-Transparenz-Gesetz. Für die eine oder den anderen klingt das vielleicht nach technischer Regulierung, nach Algorithmen, nach bürokratischem Kleingedruckten. Und ja, ein bisschen ist es das auch. Aber wenn wir ehrlich sind, sprechen wir hier über nichts Geringeres als über das Herzstück unserer Demokratie. Wir sprechen darüber, ob unsere Wahlen fair und frei bleiben oder ob sie zum Spielball von dunklen Geldgebern und Manipulation im Netz werden.
Ich sage Ihnen ganz offen: Ich bin Verfassungspatriotin. Und als solche schmerzt es mich, zu sehen, wie die Anonymität des Internets missbraucht wird, um Hass zu säen und unsere Gesellschaft zu spalten. Mit diesem Gesetz ziehen wir da eine ganz klare Grenze.
Damit dieses Gesetz nicht nur auf dem Papier existiert, schaffen wir klare Strukturen. Wir benennen die zentrale Koordinierungsstelle für digitale Dienste als Regulierungsbehörde, die sicherstellt, dass die Anbieter politischer Werbung ihre Karten offenlegen. Wir stärken die Bundesbeauftragte für den Datenschutz; denn das Targeting mit unseren privatesten Daten muss ein Ende haben. Und die Bundeswahlleiterin wird die Brücke nach Europa schlagen. Wir schaffen hier eine wehrhafte Architektur gegen Desinformation.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Was wir hier festlegen, ist eine Selbstverständlichkeit. Wer für eine politische Botschaft bezahlt, der muss auch sagen, wer er ist. Wer politische Plakate klebt, steht ja am Ende auch im Impressum. Warum sollte im Netz etwas gelten, was wir analog niemals akzeptieren würden?
(Jürgen Coße [SPD]: Sehr richtig!)
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– Ich merke schon, dass Sie wieder unruhig werden. Sie rufen ständig „Freiheit“.
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Und wenn wir dann antworten: „Ja, Freiheit und Transparenz“, dann bekommen Sie es mit der Angst zu tun.
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Wer die Demokratie schützen will, der darf das Licht der Öffentlichkeit nicht scheuen. Dieses Gesetz sorgt dafür, dass ausländische Einflussnahme, insbesondere drei Monate vor einer Wahl, einen Riegel vorgeschoben bekommt.
(Lachen des Abg. Ruben Rupp [AfD])
Das ist wehrhafte Demokratie in Aktion.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieses Gesetz ist ein wichtiger Schutzschild für unsere freie Willensbildung. Aber wir müssen noch weitergehen. Wir müssen unsere Demokratie überall schützen. Das bedeutet im Übrigen auch, dass wir keine verfassungsfeindlichen Parteien dulden dürfen. Darum sollten wir uns alle starkmachen für die Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit der AfD durch das Bundesverfassungsgericht, so wie es Artikel 21 unseres Grundgesetzes von uns verlangt.
(Zuruf von der AfD: Mann, haben Sie eine Angst!)
Ich frage mich: Welche demokratische Partei fürchtet die Überprüfung ihrer Verfassungsmäßigkeit durch das höchste Gericht unseres Landes?
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