Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich schäme mich, im Parlament mit Abgeordneten zu sitzen, die solche Reden halten, wie sie gerade gehalten wurde.
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", "sentences": [ { "text": "Es ist zutiefst beschämend, dass selbst bei dem Thema „Opfer sexualisierter Gewalt und schlimmsten Missbrauches“ die AfD sich nicht schämt,", "timeStart": "12.760", "timeEnd": "24.200" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD])
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", "sentences": [ { "text": "Bei aller Notwendigkeit und Wichtigkeit von Repression, Prävention, Strafverfolgung und auch kriminologischer Aufarbeitung, etwa im Fall Epstein, ist der Titel dieser Aktuellen Stunde besonders hervorzuheben. „", "timeStart": "76.040", "timeEnd": "94.600" }, { "text": "Kein Wegschauen“, das scheint mir ein ganz zentrales Thema zu sein.", "timeStart": "94.600", "timeEnd": "99.560" }, { "text": "Skandale wie der Fall Epstein, aber auch viele andere, die wir in verschiedenen Systemen Deutschlands erlebt haben,", "timeStart": "99.560", "timeEnd": "106.880" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Zuruf der Abg. Kerstin Przygodda [AfD])
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", "sentences": [ { "text": "Es gilt eben, beides zu berücksichtigen: die strafrechtliche Situation, ganz besonders die Perspektive der Opfer, und die sicherheitspolitische Situation.", "timeStart": "280.000", "timeEnd": "289.460" }, { "text": "Das müssen wir zusammendenken.", "timeStart": "289.460", "timeEnd": "291.700" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Helge Lindh", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Wir müssen begreifen, dass wir nicht den Fehler wiederholen dürfen, jetzt nur auf die Täter zu gucken, anstatt die Opfer zu sehen. Und wir dürfen nicht in die Falle tappen, das Ganze, so wichtig es ist, als eine rein kriminologische Operation, bei der wir Akten und Daten auswerten, zu betrachten und nicht endlich auf die Opfer zu hören.
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(Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Linken – Zuruf von der AfD: Sie sind so peinlich!)
Es ist zutiefst beschämend, dass selbst bei dem Thema „Opfer sexualisierter Gewalt und schlimmsten Missbrauches“ die AfD sich nicht schämt,
(Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD])
die eigenen rassistischen Interessen vor die Interessen der Opfer zu stellen. Schämen Sie sich!
(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Linken sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ist es! Ekelhaft! – Martin Reichardt [AfD]: Sie kennen doch gar keine Frauen!)
Die „Frankfurter Rundschau“ hat angesichts der heutigen Debatte darauf verwiesen, dass zum Zeitpunkt der Debatte wahrscheinlich viele schon auf dem Weg in den Wahlkreis und ins Wochenende sind; da hatte sie sicher nicht unrecht. Umso wichtiger wird es für uns sein, die Reden – vor allem die wertvollen Reden; vielleicht auch die unerträglichen Reden zur Abschreckung – zu verbreiten, aber auch die Debatte über diesen Moment hinaus weiterzuführen. Die Debatte muss aber eine solche sein, die Aufmerksamkeit – hören Sie zu! – für die Betroffenen und für die Opfer sexualisierter Gewalt schafft. Ihnen muss die Aufmerksamkeit gelten, ihnen unser Mitgefühl und ihnen unsere Solidarität.
(Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Linken – Martin Reichardt [AfD]: Die Solidarität von Helge Lindh ist nichts wert!)
Bei aller Notwendigkeit und Wichtigkeit von Repression, Prävention, Strafverfolgung und auch kriminologischer Aufarbeitung, etwa im Fall Epstein, ist der Titel dieser Aktuellen Stunde besonders hervorzuheben. „ Kein Wegschauen“, das scheint mir ein ganz zentrales Thema zu sein. Skandale wie der Fall Epstein, aber auch viele andere, die wir in verschiedenen Systemen Deutschlands erlebt haben,
(Zuruf der Abg. Kerstin Przygodda [AfD])
zeichnen sich in schlimmster Weise dadurch aus, dass das Wegschauen systemisch geschah und den Schrecken erst möglich gemacht hat.
Immer wieder gibt es in vergleichbaren Fällen Hinweise auf Missbrauch und sexualisierte Gewalt. Aber den Opfern wird nicht zugehört. Es wird ihnen nicht geglaubt, und es wird weggesehen – oft bewusst. Kinder, Minderjährige haben nicht die Möglichkeit, sich auszudrücken, und auch nicht die Ressourcen dafür. Angst und Scham herrschen. Das Dunkelfeld ist riesig.
Ein Beispiel dafür – das ist mit Epstein zusammenzudenken – ist Lügde. Wir mussten zur Erkenntnis gelangen, dass dort über gut zehn Jahre schlimmste sexuelle Gewalt ausgeübt wurde – auch die Produktion von Videofilmen, von Fotos, die auch verbreitet wurden. Und was hat das möglich gemacht? Systematisches Wegschauen!
(Zuruf der Abg. Kathrin Gebel [Die Linke])
In den Ermittlungen wurde deutlich, dass die Familienhilfe versagt hat, Jugendämter versagt haben, auch polizeilich versagt wurde. Und man muss auch feststellen, dass die Geschichte von Lügde, die Geschichte von zehn Jahren sexualisierter Gewalt, auch ein Schandkapitel deutscher Kriminalgeschichte und unserer Geschichte geworden ist.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Linken)
Blicken wir nun auf Epstein, stellen wir fest, dass auch dort Wegschauen die Regel war. Schon in den 90ern haben junge Frauen, Minderjährige, darauf hingewiesen; aber die Anzeigen wurden nicht weiterverfolgt. Umgekehrt waren sie es, die das Ganze immer wieder anstoßen mussten, und andere schauten weg. Es wird notwendig sein, das aufzuarbeiten, aber auch aufzuarbeiten, wie viele aktiv mutmaßlich mitgemacht haben.
(Dr. Götz Frömming [AfD]: Die SPD auch!)
Und übrigens nicht nur in dem Fall! Wir kennen es im Sport, wir kennen es in den Kirchen und in vielen anderen Systemen.
Es wird auch notwendig sein, zu gucken, welche Rolle Finanzinstitute dabei spielten. Es gibt interessante Recherchen, etwa vom WDR, NDR oder von der „SZ“, zur unrühmlichen Rolle der Deutschen Bank. Dort schienen Bezüge zum Kapital, zu Superreichen wichtiger zu sein als moralische Fragen.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Linken)
Wenn wir uns das ansehen, so scheint mir der Auftrag zu sein, dass wir diese Verbindungen, diese Netzwerke – auch im Fall Epstein –, aufarbeiten. In Deutschland müssen wir diese Arbeit leisten wie in anderen europäischen Ländern auch. Katarina Barley hat recht, dass wir da auch europäisch vorgehen müssen. Wir müssen auch die Dimension einer etwaigen – Tusk hat das ins Spiel gebracht – russischen Einflussoperation sehen; das ist die sicherheitspolitische Dimension.
(Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Absolut!)
Es gilt eben, beides zu berücksichtigen: die strafrechtliche Situation, ganz besonders die Perspektive der Opfer, und die sicherheitspolitische Situation. Das müssen wir zusammendenken.
Wir müssen begreifen, dass wir nicht den Fehler wiederholen dürfen, jetzt nur auf die Täter zu gucken, anstatt die Opfer zu sehen. Und wir dürfen nicht in die Falle tappen, das Ganze, so wichtig es ist, als eine rein kriminologische Operation, bei der wir Akten und Daten auswerten, zu betrachten und nicht endlich auf die Opfer zu hören.
Sie müssen zum Ende kommen, Herr Kollege.
Sie sind da. Diejenigen, die sich nicht umgebracht haben, sprechen noch, wollen gehört werden, und es ist unsere verdammte Aufgabe, ihnen zuzuhören –
Ihre Redezeit ist zu Ende, Herr Kollege.
– und ihren Aussagen zu glauben. Wenn wir das tun, dann ist die Botschaft an die Täter klar, dass sie in ihrem Machtwahn nicht glauben können, –
Herr Lindh, Sie müssen zum Ende kommen, bitte.
(Zuruf von der AfD: Feierabend!)
– dass sie davonkommen, und dann wissen die Opfer endlich: Wir sind da. Wir stehen zu euch, –
Ihre Redezeit ist um, Herr Lindh.
– nachdem wir so lange nicht an eurer Seite gestanden haben.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Linken)
Vielen Dank. – Die nächste Rede hält Kathrin Gebel für die Fraktion Die Linke.
(Beifall bei der Linken)
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