Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn Menschen glauben, wegen ihres Einflusses unangreifbar zu sein, wenn sie sich in abgeschotteten Zirkeln bewegen, wenn sie überzeugt sind, dass für sie andere Regeln gelten als für den Rest der Gesellschaft, dann entsteht nicht nur Straflosigkeit, sondern kompletter moralischer Verfall. Das zeigt der Fall Epstein in aller Schonungslosigkeit.
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(Zuruf der Abg. Katrin Fey [Die Linke])
Dieses international agierende Netzwerk, übrigens bestehend aus Männern und Frauen, war von jeglichen Wertevorstellungen der europäischen Aufklärung komplett entkoppelt. Politiker, Unternehmer, Wissenschaftler, Prominente, Menschen, die öffentlich moralische Maßstäbe predigen und an denen sich die Gesellschaft orientiert, bewegten sich über Jahre im Umfeld eines verurteilten Sexualstraftäters – nicht etwa aus Unwissenheit, sondern aus dem Gefühl heraus, über der Rechtsordnung der westlichen Welt zu stehen.
Der Skandal ist aber nicht das individuelle Fehlverhalten, sondern das systemische Versagen: eine erstaunliche staatliche Strafnachsicht gegenüber einem weit verzweigten Netzwerk und ein Establishment, das über Jahre eher Teil des Problems zu sein scheint, als dass es sich der Aufklärung dieser massenhaften Verbrechen verpflichtet fühlt.
Mit welchem moralischen Anspruch, frage ich Sie, treten wir eigentlich gegenüber autoritären Systemen wie China oder Russland auf, wenn wir im eigenen Machtbereich eine solche Erosion nicht nur unserer, sondern allgemeingültiger Werte dulden? Eine Lehre aus diesem Skandal ist folgende: In den letzten Jahren haben Macht und Einfluss ganz massiv vor Konsequenzen geschützt. Das muss man als derzeitigen Status quo zur Kenntnis nehmen.
Meine Damen und Herren, Ideologie darf nicht dazu führen, dass wir offensichtliche Missstände kleinreden oder übersehen. In Deutschland erleben wir seit Jahren eine merkwürdige Inkonsistenz. In diesem Hohen Haus wird regelmäßig der Schutz von Frauen und Kindern beschworen. Aber wenn es konkret wird, wenn Täter klar benannt werden müssen, dann wird relativiert. Gruppenvergewaltigungen dürfen nicht hinter soziologischen Begriffen verschwinden. Kulturelle Hintergründe dürfen nicht weiter als heikel gelten.
(Zuruf der Abg. Clara Bünger [Die Linke])
Aber statt klarer Analysen hören wir abstrakte Begriffe, die das Problem vernebeln.
(Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Kathrin Gebel [Die Linke])
Wer Frauen schützen will, muss Täter benennen – ohne Ansehen der Herkunft, ohne Rücksicht auf politische Empfindlichkeiten.
(Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und von der Linken)
Ja, es gibt auch Bereiche, in denen eine Klarnamenpflicht sinnvoll sein kann.
(Beifall bei der AfD – Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und von der Linken)
Und konsequente Strafverfolgung heißt auch aufenthaltsrechtliche Konsequenzen, wenn schwere Sexualverbrechen begangen werden.
(Carmen Wegge [SPD]: Gibt’s doch schon!)
Alles andere untergräbt Deutschlands Glaubwürdigkeit. Und wenn wir sagen „Kein Wegschauen“, dann darf das nicht selektiv gelten und nicht dort enden, wo eigene Narrative infrage gestellt würden.
(Beifall bei der AfD)
Das nämlich ist Opferschutz. Alles andere ist nur politische Selbstverliebtheit.
(Zuruf des Abg. Daniel Rinkert [SPD])
Vor allem dürfen wir eines nicht vergessen: Der beste Schutz davor, dass Minderjährige Sexualverbrecherzirkeln zugeführt werden – mithilfe von Frauen im Übrigen – ist vor allem eins: eine starke Familie. Dort lernen Kinder Vertrauen. Dort entstehen Bindungen, Verantwortung, Maß und Grenzen.
(Katrin Fey [Die Linke]: Dort sind die meisten Verbrechen! – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Haben Sie mal die Dunkelfeldstudie gelesen?)
Dort wird vermittelt, dass Freiheit ohne Verantwortung zerstörerisch ist. Wenn Familien stark sind, dann ist auch die Gesellschaft stark.
(Beifall bei der AfD – Zurufe der Abg. Clara Bünger [Die Linke] und Isabelle Vandre [Die Linke])
Wenn sie erodieren, wächst die Orientierungslosigkeit. Die Familie ist kein nostalgisches Ideal,
(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, für Sie offenbar schon! – Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und von der Linken – Gegenruf des Abg. Martin Reichardt [AfD])
sondern eine tragende Grundstruktur unseres Gemeinwesens. Sie ist der erste Schutzraum für Kinder und damit der wirksamste Schutz gegen Ausbeutung, sexuellen Missbrauch und moralische Entgrenzung.
(Katrin Fey [Die Linke]: Das stimmt doch so nicht! – Zuruf der Abg. Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Wer den Schutz von Frauen und Kindern ernst meint, muss dann auch die Familie stärken: rechtlich, kulturell und wirtschaftlich.
(Beifall bei der AfD – Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wahnsinn!)
Wenn wir heute also über Aufklärung von Machtmissbrauch sprechen, dann geht es über solche Fälle wie die Enthüllungen um Epstein hinaus, um die Maßstäbe, denen wir wieder gerecht werden müssen. Recht darf nicht von Macht abhängen, Schutz darf nicht von politischer Opportunität abhängen, und Moral darf nicht selektiv angewendet werden.
(Zuruf der Abg. Agnieszka Brugger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Davon sind wir derzeit jedoch wohl weiter entfernt denn je.
(Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Also Sie auf jeden Fall!)
Wir brauchen hier dringend einen Wandel. Aber wirklicher Wandel geht offensichtlich nur mit der Alternative für Deutschland,
(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ganz sicher nicht! – Daniel Rinkert [SPD]: Arme Frau! Arme Frau! – Zuruf der Abg. Agnieszka Brugger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
und deshalb fängt unsere Zeit gerade erst an.
(Katrin Fey [Die Linke]: Eben nicht!)
Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD – Helge Lindh [SPD]: Eijeijei!)
Vielen Dank. – Die nächste Rede hält Carmen Wegge für die sozialdemokratische Fraktion.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
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