Herr Präsident! Vor einiger Zeit saß ich in einem Gespräch mit einer Frau, die jahrelang Gewalt erlebt hat. Nicht einmal, nicht zweimal, sondern immer wieder. Sie hat mir nicht zuerst von Schlägen erzählt. Sie hat mir erzählt, wie sie leiser wurde, wie sie aufgehört hat, Freundinnen und Freunde zu treffen, weil „es sonst daheim nur wieder Streit gibt“, wie sie begann, ihre Kleidung zu ändern, ihre Worte abzuwägen, ihre Schritte zu kontrollieren. Und irgendwann, so sagte sie, habe sie sich selbst nicht mehr wiedererkannt.
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Und dann fiel dieser Satz: Am schlimmsten war nicht die Gewalt. Am schlimmsten war, dass niemand sie gestoppt hat. – Dieser Satz lässt mich nicht los. Er beschreibt nicht nur Leid, sondern auch unsere Verantwortung.
Und letzte Woche? Da standen andere starke Frauen vor dem Kanzleramt; wir haben es schon gehört. Sie standen dort mit ihren Namen und ihrer Geschichte: Lena Jensen, Katha Rosa, Aliena Bartel, Jenny Kuschel, Florina Rehfeldt. Sie standen dort, weil sie öffentlich machten, was ihnen als Mädchen widerfahren ist: sexueller Missbrauch. Ich will hier in diesem Hohen Hause ganz offen sagen: Danke, dass Sie Ihre Geschichten öffentlich gemacht haben!
(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Linken sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Wir hier im Parlament sehen Sie und Ihre Geschichten; das hat die Debatte, glaube ich, sehr deutlich gezeigt.
Als ich diese mutigen Frauen dort sah, musste ich an mein Gespräch zuvor denken. Denn was diese Frauen verbindet, ist nicht nur das Erlebte. Es ist der Ausdruck von Strukturen, von Machtverhältnissen, von Rollenbildern, die Gewalt ermöglichen und stabilisieren. Wir reden hier immer über Schutzräume, über Beratungsstellen, über bessere Ermittlungsverfahren und spezialisierte Staatsanwaltschaften. Ja, all das ist notwendig. Und wir haben in dieser Legislatur mit unserer Justizministerin bereits sehr wichtige Schritte unternommen. Erst heute haben wir hier die erste Lesung zum Gewaltschutzgesetz gemacht, und es werden noch weitere Gesetze folgen.
Trotzdem: Wenn wir es ernst meinen mit „Kein Wegschauen“, dann dürfen wir uns nicht darauf beschränken, nur die Folgen von Gewalt zu verwalten. Wir müssen an die Ursachen ran. Das heißt, wir müssen über die Täter sprechen. Täterarbeit ist kein weicher Ansatz und keine pädagogische Nebenlinie des Strafrechts. Täterarbeit ist ein zentrales Instrument des Opferschutzes.
Wer Gewalt ausübt, tut dies nicht im luftleeren Raum. Gewalt speist sich aus Anspruchsdenken, aus Besitzvorstellungen, aus tief verankerten Mustern von Kontrolle und Dominanz. Wenn wir diese Muster nicht systematisch angehen, dann riskieren wir die Wiederholung, und das bedeutet noch mehr Betroffene.
Wir haben es heute schon gehört: Epstein ist ein solches Beispiel. Epstein hat ein riesiges Netzwerk aus Machtstrukturen geschaffen. Und wer hat dieses Netzwerk stabilisiert, wer hat es gestaltet? Es waren vor allem Männer. Das Netzwerk, das Epstein hatte, ist ein Ausdruck patriarchalen Besitzdenkens gegenüber Frauen.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Linken – Dr. Götz Frömming [AfD]: Da gibt es doch eine Philippa, oder wie die heißt!)
Und wir haben heute in diesem Hause auch schon über Gisèle Pelicot gesprochen, die gesagt hat: „Die Scham muss die Seite wechseln“. Auch das, was ihr widerfahren ist durch Männer, die sie betäubt, systematisch verkauft und vergewaltigt haben, ist Ausdruck eines Systems gewesen. Ich will es einmal deutlich sagen: Gerade verhandeln wir in Bayern vor Gericht einen ähnlichen Sachverhalt. Das ist auch hier in Deutschland passiert, es passiert hier jeden Tag. Und die Täter sind Männer.
(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Linken sowie der Abg. Anne Janssen [CDU/CSU] – Zurufe der Abg. Martin Reichardt [AfD] und Beatrix von Storch [AfD])
Deshalb brauchen wir verpflichtende und hochwertige Programme für Täter, die bundesweit verfügbar sind, eng mit Justiz und Opferschutz zusammenarbeiten und deren Wirkung überprüft wird. Gleichzeitig müssen wir Machtmissbrauch dort bekämpfen, wo er strukturell verankert ist.
(Martin Reichardt [AfD]: In der SPD!)
Wir brauchen verbindliche Schutzkonzepte, mehr Bildungs- und Öffentlichkeitsarbeit und starke unabhängige Beschwerdestellen. Wir brauchen auch eine andere Perspektive in der Politik; das will ich sagen. Wenn die Hälfte der Macht von Frauen ausgeübt wird, dann haben wir vielleicht auch eine andere Arbeit in diesem Bereich.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken)
Die Frau, mit der ich gesprochen habe, wollte nicht alleine sein. Sie wollte, dass jemand eingreift. Unser Anspruch muss sein, dass niemand sich alleine durchkämpfen muss, dass Schutz verlässlich ist und dass Täter wissen: Sie kommen damit nicht davon.
(Beatrix von Storch [AfD]: Und Täter/-innen! – Zuruf des Abg. Martin Reichardt [AfD] – Gegenruf des Abg. Jürgen Coße [SPD]: Können Sie nicht einfach mal den Mund halten?)
Deswegen will ich zum Abschluss auch noch mal sagen: In Deutschland haben wir das Legalitätsprinzip. Selbstverständlich ist es so, dass auch hier, wenn es in den Epstein-Files Verbindungen nach Deutschland gibt, die die mögliche Strafbarkeitsschwelle überschreiten, ermittelt wird. Das erwarten wir von einer unabhängigen Justiz, und ich habe vollstes Vertrauen, dass das dann auch passieren wird.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Götz Frömming [AfD]: Genau! Auch im Finanzministerium, bitte!)
Vielen Dank. – Ich erteile das Wort für die nächste Rede Dr. Konstantin von Notz für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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