Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auf die absoluten Abgründe, die sich bei der Aufklärung und Ausleuchtung des internationalen Netzwerks um den verurteilten Sexualstraftäter Jeffrey Epstein bisher offenbarten, haben viele Kolleginnen und Kollegen in dieser Debatte ja bereits sehr ernsthaft Bezug genommen, und dafür möchte ich ausdrücklich danken.
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Ich kann mich nur anschließen: Die im Raum stehenden Straftaten, die offenbar über Jahre und Jahre fortdauernde und für zahlreiche Menschen auch sichtbare und wahrnehmbare Ausnutzung und der Missbrauch von jungen Frauen und Mädchen sind in ihrem ungeheuerlichen Umfang und in ihrer zynischen Widerwärtigkeit schlicht entsetzlich, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der Linken)
Dass offenbar viele hochrangige US-amerikanische, aber auch europäische Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Wirtschaft, Kultur, Sport, Medien und aus Königshäusern ganz nah dran oder sogar Teil dieser Netzwerke sind, ist erschütternd und ein beispielloser Bruch des Vertrauens in zahlreiche Verantwortungsträger in vielen Ländern, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)
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Derzeit erleben wir aber überall, was geschieht, wenn ohne echtes Aufklärungsinteresse einer Regierung einfach gigantische Datenmengen unstrukturiert veröffentlicht werden. Millionen von teilgeschwärzten Dokumenten, von Mails, von Fotos, von Videos, von Zeugenaussagen, Material aus Strafverfahren und Zivilverfahren: alles einmal online abgeladen. Es entsteht ein ziemliches Chaos.
Man kann beobachten, wie in dieser maximal unübersichtlichen Gemengelage ganz verschiedene Akteure versuchen, einzelne, oft entkontextualisierte Dokumente in ihrem rechtsstaatszersetzenden Sinne zu deuten und politisch zu instrumentalisieren.
Man sieht, dass zahlreiche Akteure, denen es wirklich nicht um Aufklärung geht, schlimme neue und ganz, ganz alte antisemitische Narrative entwickeln und verbreiten. Und wir erleben Vertreter der AfD, etwa ein ehemaliges Mitglied dieses Hohen Hauses und des AfD-Bundesvorstandes, die sich offenbar nicht schämen, diese schlimmen antisemitischen Verschwörungstheorien weiterzuverbreiten. Das ist schlicht ekelhaft, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der Linken sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)
Wir sehen in diesen Tagen aber auch Durchsuchungen durch Staatsanwaltschaften, das Einsetzen von Sonderermittlern und Rechtsstaaten, die handeln, Netzwerke ausleuchten, politische Verantwortung diskutieren, Verschwörungsideologien entkräften und Täterinnen und Täter entschlossen zur Rechenschaft ziehen. Es gibt Rücktritte – teils freiwillige, teils erzwungene – und Konsequenzen überall auf der Welt, auch in Europa. Und das ist gut so, meine Damen und Herren!
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD – Dr. Götz Frömming [AfD]: Sagen Sie noch mal was zu den Pädophilennetzwerken der Grünen!)
Aber man muss sich proaktiv kümmern, damit neue Verschwörungstheorien nicht weltweit wie Pilze aus dem Boden schießen. Seit Wochen ist klar, dass es zahlreiche Bezüge nach Deutschland gibt: zu Hamburger Modelagenturen, zu Heidelberger Mäzenen, zu schillernden Investorinnen und Investoren und auch zur Deutschen Bank; der Kollege Lindh hat es ausgeführt.
Trotzdem hat am 9. Februar der Sprecher der Bundesregierung gesagt, die Bundesregierung sehe keinen Anlass für eigene Nachforschungen in dieser Angelegenheit. Auf unsere schriftliche Nachfrage hat sich der Parlamentarische Staatssekretär Christoph de Vries wie folgt geäußert: Untersuchungen im Zusammenhang mit den Epstein-Files nach strafrechtlich relevanten Informationen mit Bezug zu Deutschland werden gegenwärtig durch die Bundesregierung geprüft. – Und weiter: Die Bundesregierung nehme grundsätzlich keine Stellung zu Maßnahmen anderer EU-Mitgliedstaaten. Und das BKA ist zwar Zentralstelle, aber hat trotzdem keine Ahnung, ob in einzelnen Bundesländern schon Ermittlungen laufen. – Es gibt ein bisschen Bewegung, aber das reicht nicht.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken)
Deswegen bitte ich Sie, liebe Bundesregierung: Tun Sie sich den Gefallen, sagen Sie deutlich, dokumentieren Sie, dass Sie die Abgründe dieses Skandals sehen und den Verdachtsmomenten mit Deutschlandbezug juristisch und politisch entschlossen nachgehen. Werden Sie Teil der Aufklärung! Beweisen Sie staatliche Handlungsfähigkeit! Vernetzen Sie sich international, und zwar strafrechtlich und auf nachrichtendienstlicher Ebene. Das sind wir den Opfern, meine Damen und Herren, und der deutschen Öffentlichkeit schuldig.
Ganz herzlichen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Violetta Bock [Die Linke])
Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Tijen Ataoğlu für die CDU/CSU-Fraktion.
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