Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Islamische Revolution 1979 war ein Unglück für die Menschen im Iran, im Nahen Osten und der ganzen Welt – ein Unglück! Deswegen gratuliert man dazu auch nicht, insbesondere nicht als Bundespräsident.
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(Beifall bei der AfD)
Die Ajatollahs haben Persien in einen totalitären islamischen Staat umgewandelt, der die Region mit Terror überzieht, Terror in der Welt protegiert, Regime- und Islamkritiker ermordet und sein Volk in Geiselhaft nimmt, besonders die Frauen.
(Ines Schwerdtner [Die Linke]: Da brauchen Sie nicht von reden! Jetzt mal ernsthaft!)
Wenn es einen Knopf geben würde, mit dem wir einen Iran schaffen könnten ohne Wächterrat und Terrormilizen, ohne Atomwaffen und Foltergefängnisse, ohne eine Mullah-Herrschaft, die AfD würde diesen Knopf die ganze Zeit drücken. Aber es gibt so einen Knopf leider nicht.
(Zuruf der Abg. Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Es gibt keinen schnellen oder einfachen Weg zu Freiheit oder gar Demokratie in der islamischen Welt.
Wir haben volle Sympathie für die Menschen, die in der ganzen Welt – auch gerade hier Unter den Linden – für einen freien Iran demonstrieren: mit den bunten Fahnen von Persien, Deutschland, Israel, den Vereinigten Staaten. Was für ein krasser Gegensatz zu diesen endlosen hasserfüllten Palästinademos!
(Beifall bei der AfD – Ines Schwerdtner [Die Linke]: Mein Gott!)
Die freiheitsliebende Perserin ohne Kopftuch hat ihren Platz in Deutschland. Der bärtige Hisbollah-Aktivist gehört hier nicht hin und muss raus, und zwar schnell.
(Beifall bei der AfD)
Wir stehen aber der Möglichkeit, Gesellschaften oder Regime durch externe Militärinterventionen zu verändern, sehr skeptisch gegenüber. Wunsch und Wirklichkeit liegen sehr weit auseinander. Unsere Erfahrungen mit Regime Changes im Nahen Osten bisher? Blutige Bürgerkriege oder neue diktatorische Regime.
(Ines Schwerdtner [Die Linke]: Sie sind doch so ein Trump-Fan!)
Der Arabische Frühling war eine große Illusion und endete in einer Katastrophe.
(Zuruf des Abg. Dr. Ralf Stegner [SPD])
Wenn es diesmal anders sein sollte, dann sind wir darüber sehr glücklich. Aber wir sollten und können nicht damit rechnen.
Im Nahen Osten gibt es häufig nur die Wahl zwischen Pest und Cholera.
(Adis Ahmetovic [SPD]: Wie reden Sie denn über Menschen?)
Die Pest: ein Iran mit Atomwaffen. Und dann ziehen die anderen islamischen Regionalmächte nach. Das haben sowohl der saudische Kronprinz als auch Erdoğan hinlänglich deutlich gemacht. Eine islamische Welt voller Atomwaffen: ein Albtraum, die Pest. Und die Cholera: eine Militärintervention im Iran mit unklarem Ziel und ungewissem Ausgang.
(Jürgen Hardt [CDU/CSU]: Sie spricht wie ein Kolonialoffizier!)
Es drohen maximale Eskalation in Nahost und bei uns Terroranschläge und Flüchtlingswellen, und die Gas- und Ölpreise steigen.
Wir können nun lange darüber sprechen, ob Trumps Wahl zwischen Pest und Cholera die richtige war. Aber eins bleibt richtig, was der „Spiegel“ gesagt hat: Deutschland ist Zuschauer. Wir spielen da gar keine Rolle. Wir Deutschen können weder den Iran daran hindern, Atomwaffen zu beschaffen, oder das Regime stürzen noch können wir den Krieg verhindern. Bekenntnisse zum Völkerrecht? Immer wieder gerne. Aber das sind Sonntagsreden und Lippenbekenntnisse und keine faktische Macht.
Wir müssen fragen: Was ist jetzt im deutschen Interesse? Den USA in den Rücken fallen oder selber in den Krieg eintreten? Sicher nicht. Konzentrieren wir uns darauf, worauf wir Einfluss haben, also „Germany First“, und das müssen wir dann tun:
Erstens. Ein Herbst 2015 darf sich nicht wiederholen. Die Bundespolizei muss jetzt in Grenzschutzbereitschaft. Wir müssen in Kooperation mit Ungarn die Balkanroute fest schließen und gegebenenfalls das EU-Recht so verschärfen, dass Griechenland und Italien die Schiffe bzw. Boote zurückschicken können, die zu uns kommen wollen.
(Beifall bei der AfD)
Zweitens: Sicherheit. Das heißt, wir müssen die Schläfer des Mullah-Regimes, die Terroristen bei uns aufspüren, unschädlich machen, abschieben, einsperren. Alles, was rechtlich möglich ist,
(Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Schießbefehl?)
gegebenenfalls Gesetze dazu ändern – ganz demokratisch. Und wir brauchen ein Ende der Auslandsfinanzierung der Moscheen und Zentren, die hier Hass gegen uns schüren und Rückzugsräume bieten.
Drittens: die Wirtschaft. Die Öl- und Gaspreise steigen. Also was tun? So viele Kohlekraftwerke wie möglich wieder ans Netz – und zwar jetzt erst recht! Zurück zur Kernkraft – jetzt erst recht! Nord Stream wiederbeleben – jetzt erst recht! Und Steuersenkungen auf Energiepreise – jetzt erst recht!
(Beifall bei der AfD)
Das können wir tun, und dazu fordern wir die Bundesregierung auf.
(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was für ein dummes Zeug! – Zuruf des Abg. Christoph Schmid [SPD])
Die größte Gefahr für uns ist die geografische Nachbarschaft zur islamischen Welt, einer Welt voller Fanatismus, Unterdrückung und Gewalt.
(Zuruf der Abg. Katrin Fey [Die Linke])
Und ja, das hat etwas mit dem Islam zu tun; ich weiß, Sie hören das nicht gerne. Wir können die islamische Welt nicht reformieren, aber wir können verhindern, dass deren Konflikte zu uns kommen.
(Beifall bei der AfD – Dr. Anna Lührmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was ist mit Russland? – Zuruf der Abg. Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Das ist unsere größte sicherheitspolitische Herausforderung. Und die AfD nimmt diese Herausforderung an.
(Beifall bei der AfD)
Das Wort hat jetzt für die Bundesregierung der Bundesminister der Verteidigung, Boris Pistorius.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
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