Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Am Samstagmorgen haben der amerikanische Präsident und der israelische Premierminister ihre oft gemachten Ankündigungen wahrgemacht: Sie haben Großangriffe unter anderem auf iranische Raketenstellungen, Einrichtungen des iranischen Nuklearprogramms und auf Schlüsselfiguren des iranischen Regimes gestartet. Wichtige Teile der Führungsriege wurden eliminiert.
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", "sentences": [ { "text": "Deutschland wird alles daransetzen, zur Deeskalation beizutragen und eine weitere Ausbreitung von Gewalt einzudämmen.", "timeStart": "365.520", "timeEnd": "373.680" }, { "text": "Bereits am Sonntag habe ich mit meinem israelischen Amtskollegen gesprochen.", "timeStart": "373.680", "timeEnd": "377.380" }, { "text": "Mit dem amerikanischen Pentagon stehe ich ebenso im Austausch wie mit meinen europäischen Amtskollegen.", "timeStart": "377.380", "timeEnd": "382.860" }, { "text": "Wir fordern den Iran auf, seine Angriffe einzustellen und nicht noch weitere Staaten in den Konflikt hineinzuziehen und den rücksichtslosen und teils willkürlichen Raketenbeschuss, auch auf zivile Ziele, zu beenden, meine Damen und Herren.", "timeStart": "382.860", "timeEnd": "398.260" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU und der Abg. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
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Und heute, an Tag fünf der Operation, muss man sagen: Der Nebel dieses Krieges ist noch sehr, sehr dicht und sehr, sehr undurchsichtig. Auf welche Länder er sich ausbreiten wird und wie lange er gehen wird, ist nach wie vor völlig ungewiss. Eines ist aber klar: Die israelisch-amerikanischen Angriffe richten sich gegen ein Regime, das Israel vernichten will, das mit seinen Terrorverbündeten von der Hisbollah über die Huthis bis zur Hamas im gesamten Nahen und Mittleren Osten Instabilität verbreitet und Gewalt sät – nicht zuletzt über diese Proxys, aber auch selbst –, ein Regime, das seit vielen Jahren, um nicht zu sagen seit Jahrzehnten, nach innen und außen Repression und Terror verbreitet. Diese Angriffe richten sich gegen eine fanatische Staatsführung, die ihre eigene Bevölkerung mit brutalen Methoden unterdrückt und kaltblütig niederschlägt. Eine Bevölkerung, die übrigens – und das kann man gar nicht hoch genug einschätzen – trotz dieser brutalen Unterdrückung, trotz drohender Folter und Ermordung weiterhin auf die Straße geht und sich gegen das Mullah-Regime auflehnt und die in weiten Teilen angesichts der Ausschaltung der iranischen Führungsriege durch israelische und amerikanische Waffen jubelt, meine Damen und Herren.
Und, meine Damen und Herren, die völkerrechtliche Debatte, die wir hier in Deutschland führen, ist wichtig. Es muss klar sein: Völkerrecht muss zentraler Maßstab unseres Handelns bleiben. Denn eine internationale Ordnung – davon bin ich fest überzeugt – kann langfristig nur stabil sein, wenn sie auf allgemein anerkannten Regeln basiert, an die sich wenigstens die meisten halten.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Pascal Meiser [Die Linke])
Sie kann nur langfristig stabil sein, wenn sie über interessenausgleichende Institutionen und Mechanismen verfügt, die nicht von innen heraus geschwächt werden. Militärische Alleingänge, jedenfalls alleine, führen nicht zu dieser langfristigen Stabilität.
Und gleichzeitig, meine Damen und Herren, gilt auch: Politik beginnt mit dem Betrachten der Wirklichkeit. Wir müssen ehrlich zu uns selbst sein. Ebendiese Regeln hat gerade der Iran jahrzehntelang ignoriert, hintertrieben, bekämpft. Jahrelang haben die internationale Gemeinschaft und auch die Europäische Union versucht, die zerstörerische Rolle des Iran mit Verhandlungen, Sanktionsregimen und internationalen Abkommen einzuhegen – ohne Erfolg. Im Gegenteil: Irans zerstörerische Rolle in der Region hat eher zugenommen. Die enge Partnerschaft mit Russland – daran darf und muss man noch mal erinnern – hat zudem ganz konkrete Auswirkungen auch auf unseren Kontinent. Russische Truppen kämpfen auch mit iranischen Waffen, und Ukrainerinnen und Ukrainer werden damit jeden Tag getötet. Das iranische Regime war und ist also eine massive Bedrohung für Israel, für die USA, für den gesamten Nahen und Mittleren Osten, aber eben auch für uns in Europa.
Und wo stehen wir jetzt? Nach fast 50 Jahren Unterdrückung, Folter, Hinrichtung und Gewalt könnte sich für knapp 90 Millionen Iranerinnen und Iraner die Chance auf einen Übergang hin zu einem freien und selbstbestimmten Leben bieten. Auch hier gilt es, den Blick auf die Wirklichkeit zu richten – wir müssen realistisch bleiben –: Die Akteure der Unterdrückung profitieren nicht nur von ihrem menschenverachtenden System, sie kontrollieren auch weite Teile der iranischen Wirtschaft und verfügen auch weiterhin über große, Schrecken verbreitende Machtmittel. Sie werden alles daransetzen – alles! –, das Unterdrückungsregime mit Gewalt am Leben zu erhalten – koste es, was es wolle – und noch mehr Terror zu verbreiten. Die Gefahr für einen wachsenden Flächenbrand und eine weitere Destabilisierung der ganzen Region ist damit riesig. Und sie ist zu groß, als dass wir in Europa einfach zur Tagesordnung übergehen könnten.
Unser Fokus als Bundesregierung und als Verteidigungsministerium liegt nun auf drei Bereichen:
Erstens. Der Schutz unserer Bürgerinnen und Bürger sowie unserer Soldatinnen und Soldaten in der Region hat oberste Priorität. Ich habe am Montag in einer Videokonferenz mit den Kontingentführern und Militärattachéstäben in der Region gesprochen und ihnen genau dies noch einmal versichert und ihnen für ihren Einsatz gedankt, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Die Angriffe auf die Standorte unserer Kontingente in Erbil und Al-Asrak konnten erfolgreich abgewehrt werden, und alle Soldatinnen und Soldaten sind wohlauf. Ihnen gilt meine große Anerkennung und mein Respekt für das besonnene Vorgehen in einer hochdynamischen und wirklich gefährlichen Lage.
(Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Gleichzeitig ist diese Situation höchst angespannt und die Auftragserfüllung für die Truppe derzeit nur sehr eingeschränkt möglich.
Nicht einfacher ist die Lage für unsere Staatsbürgerinnen und Staatsbürger, die sich in der Region befinden. Ihre Sicherheit zu gewährleisten, nehmen wir sehr ernst. Das hat die Bundesregierung im Blick, und das Auswärtige Amt unterstützt unsere Landsleute, wo immer es geht, zuletzt mit der Entsendung von Flugzeugen und der Ermöglichung der Ausreise auf dem Landweg.
Das führt mich zu meinem zweiten Punkt. Deutschland ist nicht Kriegspartei. Die deutsche Bundeswehr wird sich an diesem Krieg nicht beteiligen, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Deutschland wird alles daransetzen, zur Deeskalation beizutragen und eine weitere Ausbreitung von Gewalt einzudämmen. Bereits am Sonntag habe ich mit meinem israelischen Amtskollegen gesprochen. Mit dem amerikanischen Pentagon stehe ich ebenso im Austausch wie mit meinen europäischen Amtskollegen. Wir fordern den Iran auf, seine Angriffe einzustellen und nicht noch weitere Staaten in den Konflikt hineinzuziehen und den rücksichtslosen und teils willkürlichen Raketenbeschuss, auch auf zivile Ziele, zu beenden, meine Damen und Herren.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU und der Abg. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Drittens brauchen wir einen Plan für die Zeit nach den Kämpfen. Die Geschichte lehrt uns: Kriege zu beginnen, ist deutlich einfacher, als sie zu beenden. Das heißt im Umkehrschluss, es braucht eine belastbare Exitstrategie. Und die, meine Damen und Herren, sehe ich gerade nicht. Es ist illusorisch, zu denken, die Konflikte der Region ließen sich allein mit militärischer Gewalt und Alleingängen lösen. Das müssen und das werden wir auch immer wieder gegenüber unseren amerikanischen und israelischen Freunden unterstreichen.
Wichtig ist aber auch, meine Damen und Herren: Wir Europäerinnen und Europäer dürfen nicht zum Zaungast werden, wenn es um die Zukunft der Region geht. Wir müssen uns deshalb jetzt in die Diskussion einbringen und definieren, was wir zur Stabilisierung und Befriedung der Region beitragen können. Hierfür braucht es ein klares Bekenntnis. Es braucht langen Atem für diplomatische Initiativen, weil politische Lösungen gebraucht werden.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, bei all diesen Entwicklungen in Nahost dürfen wir nicht vergessen, an wie vielen anderen Orten auf der Welt ebenfalls jeder Tag von Gewalt und Krieg beherrscht wird. Meine Sorge ist, dass der russische Krieg gegen die Ukraine aufgrund der aktuellen Entwicklungen aus dem Tagesgeschehen verschwindet und sich der Fokus verschiebt, meine Damen und Herren. Und das dürfen wir nicht zulassen!
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
All diese Konflikte – auch das lehren die Erfahrungen der vergangenen Jahre – können nicht voneinander getrennt betrachtet werden. Alle sind irgendwie miteinander verknüpft. Wer Sicherheit für den Nahen Osten will, der muss sie auch für die Ukraine wollen.
In diesem Sinne appelliere ich an Sie alle: Lassen Sie uns bitte Ursache und Wirkung der Konflikte nicht verwechseln! Lassen Sie uns mit klarem Blick einander vergewissern, wer unsere Verbündeten und wer unsere Gegner sind. Und lassen Sie uns für Frieden, Stabilität und Sicherheit eintreten – hier in Deutschland und weltweit.
Vielen Dank.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
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