Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Brutales Niederschlagen von zivilen Protesten, Sittenwächter, Foltergefängnisse und Hinrichtungen, Tausende tote Iranerinnen und Iraner allein im Januar, umgebracht von der eigenen Regierung: Jahrzehntelang hat das Regime versucht, jede Hoffnung in der Bevölkerung niederzutrampeln – vergebens, wie die mutigen Menschen im Iran immer wieder unter Beweis gestellt haben. Ich habe einige von ihnen in den letzten Tagen und Wochen persönlich sprechen können, und ich verneige mich vor ihrem Mut, vor ihrer Stärke, vor ihrer Würde.
", "sentences": [ { "text": "Herr Präsident!", "timeStart": "1.000", "timeEnd": "2.520" }, { "text": "Liebe Kolleginnen und Kollegen!", "timeStart": "2.520", "timeEnd": "3.520" }, { "text": "Brutales Niederschlagen von zivilen Protesten, Sittenwächter, Foltergefängnisse und Hinrichtungen, Tausende tote Iranerinnen und Iraner allein im Januar, umgebracht von der eigenen Regierung: Jahrzehntelang hat das Regime versucht, jede Hoffnung in der Bevölkerung niederzutrampeln – vergebens, wie die mutigen Menschen im Iran immer wieder unter Beweis gestellt haben.", "timeStart": "3.520", "timeEnd": "38.880" }, { "text": "Ich habe einige von ihnen in den letzten Tagen und Wochen persönlich sprechen können, und ich verneige mich vor ihrem Mut, vor ihrer Stärke, vor ihrer Würde.", "timeStart": "38.880", "timeEnd": "50.180" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Serap Güler", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Wir sind uns hier hoffentlich einig, dass Ali Khamenei der Kopf eines ruchlosen Regimes war, eines Regimes, das seine eigene Bevölkerung unterdrückt, eines Regimes, das wie kein anderes in der Welt für Terror und Destabilisierung in der Region und weit darüber hinaus steht – durch ein jahrzehntelanges Nuklearprogramm, das nicht durch zivile Zwecke zu rechtfertigen ist, durch ballistische Raketen, die eine Bedrohung für die ganze Region darstellen, auch für uns und für unsere Verbündeten, durch die Terrorgruppen, die Iran unterstützt, wie die Hisbollah, die Hamas oder die Huthis, durch Repressionen gegen iranische Staatsbürger auf der ganzen Welt und gegen jüdische und israelische Einrichtungen, auch hier bei uns in Deutschland. Das Regime wünscht Israel wie auch den USA den Tod. Es will den israelischen Staat zerstören. Und es unterstützt Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine – konkret: mit Waffen, mit Shahed-Drohnen und Technologietransfer. All das bedroht die Menschen im Iran und in der Region; aber es bedroht explizit auch die Sicherheit Europas, auch die Sicherheit Deutschlands.
", "sentences": [ { "text": "Wir sind uns hier hoffentlich einig, dass Ali Khamenei der Kopf eines ruchlosen Regimes war, eines Regimes, das seine eigene Bevölkerung unterdrückt, eines Regimes, das wie kein anderes in der Welt für Terror und Destabilisierung in der Region und weit darüber hinaus steht – durch ein jahrzehntelanges Nuklearprogramm, das nicht durch zivile Zwecke zu rechtfertigen ist, durch ballistische Raketen, die eine Bedrohung für die ganze Region darstellen, auch für uns und für unsere Verbündeten, durch die Terrorgruppen, die Iran unterstützt, wie die Hisbollah, die Hamas oder die Huthis, durch Repressionen gegen iranische Staatsbürger auf der ganzen Welt und gegen jüdische und israelische Einrichtungen, auch hier bei uns in Deutschland.", "timeStart": "50.180", "timeEnd": "107.560" }, { "text": "Das Regime wünscht Israel wie auch den USA den Tod.", "timeStart": "107.560", "timeEnd": "112.160" }, { "text": "Es will den israelischen Staat zerstören.", "timeStart": "112.160", "timeEnd": "115.200" }, { "text": "Und es unterstützt Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine – konkret: mit Waffen, mit Shahed-Drohnen und Technologietransfer.", "timeStart": "115.200", "timeEnd": "124.560" }, { "text": "All das bedroht die Menschen im Iran und in der Region; aber es bedroht explizit auch die Sicherheit Europas, auch die Sicherheit Deutschlands.", "timeStart": "124.560", "timeEnd": "136.460" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Serap Güler", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Mehr als ein Jahrzehnt lang hat die Welt, haben auch wir mit dem Iran darüber verhandelt. Am Samstag haben sich Israel und die Vereinigten Staaten entschieden, mit militärischen Mitteln vorzugehen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist ganz klar in unserem Interesse, dass die Welt eine regelbasierte Ordnung hat. Gleichzeitig ist es in unserem Interesse, dass es im Iran einen Wandel gibt, dass Iran sein Nuklearprogramm einstellt, keine Bedrohung mehr für die Region und für Europa ist und seine Gewalt und Repression gegen die eigene Bevölkerung einstellt. Das konnte in den Verhandlungen nicht erreicht werden. Wie es der Bundeskanzler formulierte: Das Völkerrecht stieß hier an seine Grenzen.
", "sentences": [ { "text": "Mehr als ein Jahrzehnt lang hat die Welt, haben auch wir mit dem Iran darüber verhandelt.", "timeStart": "136.460", "timeEnd": "144.180" }, { "text": "Am Samstag haben sich Israel und die Vereinigten Staaten entschieden, mit militärischen Mitteln vorzugehen.", "timeStart": "144.180", "timeEnd": "151.240" }, { "text": "Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist ganz klar in unserem Interesse, dass die Welt eine regelbasierte Ordnung hat.", "timeStart": "151.240", "timeEnd": "159.360" }, { "text": "Gleichzeitig ist es in unserem Interesse, dass es im Iran einen Wandel gibt, dass Iran sein Nuklearprogramm einstellt, keine Bedrohung mehr für die Region und für Europa ist und seine Gewalt und Repression gegen die eigene Bevölkerung einstellt.", "timeStart": "159.360", "timeEnd": "178.800" }, { "text": "Das konnte in den Verhandlungen nicht erreicht werden.", "timeStart": "178.800", "timeEnd": "182.340" }, { "text": "Wie es der Bundeskanzler formulierte: Das Völkerrecht stieß hier an seine Grenzen.", "timeStart": "182.340", "timeEnd": "189.120" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Serap Güler", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Einige von Ihnen, über Parteigrenzen hinweg, haben es sehr treffend gesagt: Sollte dieses Regime fallen, weinen wir ihm keine Träne nach.
", "sentences": [ { "text": "Einige von Ihnen, über Parteigrenzen hinweg, haben es sehr treffend gesagt: Sollte dieses Regime fallen, weinen wir ihm keine Träne nach.", "timeStart": "189.120", "timeEnd": "199.360" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und des Abg. Adis Ahmetovic [SPD])
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und des Abg. Adis Ahmetovic [SPD])", "timeStart": "189.120", "timeEnd": "209.840" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Serap Güler", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Wir stehen damit, lieber Omid Nouripour, ganz klar an der Seite der iranischen Bevölkerung.
", "sentences": [ { "text": "Wir stehen damit, lieber Omid Nouripour, ganz klar an der Seite der iranischen Bevölkerung.", "timeStart": "199.360", "timeEnd": "209.840" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)", "timeStart": "199.360", "timeEnd": "214.920" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Serap Güler", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Die völkerrechtliche Diskussion wird ihren Gang nehmen, und das ist wichtig und richtig. Es liegt in der Verantwortung der Vereinigten Staaten und Israels, sich hier selbstverständlich auch völkerrechtlich zu erklären. Am Wochenende haben beide in einer Sondersitzung des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen ihre Argumente vorgetragen. Wir haben diese Erklärungen zur Kenntnis genommen und werten sie als Zeichen, dass sie die Pflicht ernst nehmen, die völkerrechtliche Grundlage für die Anwendung militärischer Gewalt gegenüber dem Sicherheitsrat und gegenüber der Welt darzulegen. Hier wird auch in den USA vom Kongress gewiss noch ein Mehr an Informationen eingefordert werden.
", "sentences": [ { "text": "Die völkerrechtliche Diskussion wird ihren Gang nehmen, und das ist wichtig und richtig.", "timeStart": "209.840", "timeEnd": "214.920" }, { "text": "Es liegt in der Verantwortung der Vereinigten Staaten und Israels, sich hier selbstverständlich auch völkerrechtlich zu erklären.", "timeStart": "214.920", "timeEnd": "222.560" }, { "text": "Am Wochenende haben beide in einer Sondersitzung des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen ihre Argumente vorgetragen.", "timeStart": "222.560", "timeEnd": "229.880" }, { "text": "Wir haben diese Erklärungen zur Kenntnis genommen und werten sie als Zeichen, dass sie die Pflicht ernst nehmen, die völkerrechtliche Grundlage für die Anwendung militärischer Gewalt gegenüber dem Sicherheitsrat und gegenüber der Welt darzulegen.", "timeStart": "229.880", "timeEnd": "244.480" }, { "text": "Hier wird auch in den USA vom Kongress gewiss noch ein Mehr an Informationen eingefordert werden.", "timeStart": "244.480", "timeEnd": "251.240" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Serap Güler", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Unsere Aufgabe als Politiker ist es aber vor allem, eine politische Einordnung der Situation vorzunehmen und zu agieren. Wir haben derzeit vor allem zwei politische Aufgaben:
", "sentences": [ { "text": "Unsere Aufgabe als Politiker ist es aber vor allem, eine politische Einordnung der Situation vorzunehmen und zu agieren.", "timeStart": "251.240", "timeEnd": "260.160" }, { "text": "Wir haben derzeit vor allem zwei politische Aufgaben:", "timeStart": "260.160", "timeEnd": "264.000" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Serap Güler", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Erstens. Wir bringen unsere Staatsbürgerinnen und Staatsbürger in Sicherheit, nach Hause und unterstützen sie mit aller Kraft vor Ort.
", "sentences": [ { "text": "Erstens.", "timeStart": "264.000", "timeEnd": "264.840" }, { "text": "Wir bringen unsere Staatsbürgerinnen und Staatsbürger in Sicherheit, nach Hause und unterstützen sie mit aller Kraft vor Ort.", "timeStart": "264.840", "timeEnd": "273.240" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Serap Güler", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Zweitens. Diese Krise muss beendet werden, und wir müssen an der Zukunft der Region arbeiten, zusammen mit unseren Partnern. Weil unsere unmittelbare Nachbarregion betroffen ist, haben wir ein vitales Interesse daran, dass unsere Sicherheit, der Schutz Europas, keinen Schaden nimmt.
", "sentences": [ { "text": "Zweitens.", "timeStart": "273.240", "timeEnd": "274.160" }, { "text": "Diese Krise muss beendet werden, und wir müssen an der Zukunft der Region arbeiten, zusammen mit unseren Partnern.", "timeStart": "274.160", "timeEnd": "281.740" }, { "text": "Weil unsere unmittelbare Nachbarregion betroffen ist, haben wir ein vitales Interesse daran, dass unsere Sicherheit, der Schutz Europas, keinen Schaden nimmt.", "timeStart": "281.740", "timeEnd": "292.120" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Serap Güler", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Zu unseren Staatsangehörigen. Zehntausende harren seit Samstag in der Region aus; viele haben Angst, schlafen in Tiefgaragen, hören Raketen ganz in der Nähe einschlagen. Für so viele ist ein Urlaub zum Albtraum geworden. Wir tun alles, um sie zu unterstützen – und dies gemeinsam mit den Reiseveranstaltern. Kolleginnen und Kollegen an den Auslandsvertretungen in der ganzen Region arbeiten rund um die Uhr daran und sind dabei mancherorts selbst unter Beschuss.
", "sentences": [ { "text": "Zu unseren Staatsangehörigen.", "timeStart": "292.120", "timeEnd": "294.260" }, { "text": "Zehntausende harren seit Samstag in der Region aus; viele haben Angst, schlafen in Tiefgaragen, hören Raketen ganz in der Nähe einschlagen.", "timeStart": "294.260", "timeEnd": "304.460" }, { "text": "Für so viele ist ein Urlaub zum Albtraum geworden.", "timeStart": "304.460", "timeEnd": "308.260" }, { "text": "Wir tun alles, um sie zu unterstützen – und dies gemeinsam mit den Reiseveranstaltern.", "timeStart": "308.260", "timeEnd": "313.920" }, { "text": "Kolleginnen und Kollegen an den Auslandsvertretungen in der ganzen Region arbeiten rund um die Uhr daran und sind dabei mancherorts selbst unter Beschuss.", "timeStart": "313.920", "timeEnd": "323.380" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Serap Güler", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Im Auswärtigen Amt tagt nahezu täglich der Krisenstab der Bundesregierung, wie auch heute – am Montag geleitet durch unseren Außenminister Wadephul und unseren Verteidigungsminister Pistorius. Dutzende Hotlines sind geschaltet in Berlin und in allen Botschaften und Konsulaten. Das Krisenreaktionszentrum ist im ständigen Austausch mit den Reiseveranstaltern und unterstützt sie dabei, ihre Gäste sicher nach Hause zu bringen.
", "sentences": [ { "text": "Im Auswärtigen Amt tagt nahezu täglich der Krisenstab der Bundesregierung, wie auch heute – am Montag geleitet durch unseren Außenminister Wadephul und unseren Verteidigungsminister Pistorius.", "timeStart": "323.380", "timeEnd": "336.200" }, { "text": "Dutzende Hotlines sind geschaltet in Berlin und in allen Botschaften und Konsulaten.", "timeStart": "336.200", "timeEnd": "342.200" }, { "text": "Das Krisenreaktionszentrum ist im ständigen Austausch mit den Reiseveranstaltern und unterstützt sie dabei, ihre Gäste sicher nach Hause zu bringen.", "timeStart": "342.200", "timeEnd": "351.080" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Serap Güler", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Konkrete Hilfe ist auch auf dem Weg: Ein erster Sonderflug ist heute in den Oman geflogen und wird mehr als 200 deutsche Staatsangehörige zurück nach Deutschland bringen – in erster Linie Kinder, Kranke und Schwangere. Und es geht weiter. Unser Außenminister ist in täglichem Austausch mit seinen Amtskollegen in der Region. In diesen Gesprächen geht es natürlich auch um die Hilfe für unsere Landsleute. Es ist sehr gut, dass es gestern schon erste Flüge aus Abu Dhabi und Dubai nach Deutschland gab, und heute werden weitere folgen. Hunderte Deutsche sind schon in Sicherheit. Mein Dank gilt allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die mit vollem Einsatz deutsche Staatsangehörige in der Region unterstützen.
", "sentences": [ { "text": "Konkrete Hilfe ist auch auf dem Weg: Ein erster Sonderflug ist heute in den Oman geflogen und wird mehr als 200 deutsche Staatsangehörige zurück nach Deutschland bringen – in erster Linie Kinder, Kranke und Schwangere.", "timeStart": "351.080", "timeEnd": "364.720" }, { "text": "Und es geht weiter.", "timeStart": "364.720", "timeEnd": "366.240" }, { "text": "Unser Außenminister ist in täglichem Austausch mit seinen Amtskollegen in der Region.", "timeStart": "366.240", "timeEnd": "370.960" }, { "text": "In diesen Gesprächen geht es natürlich auch um die Hilfe für unsere Landsleute.", "timeStart": "370.960", "timeEnd": "375.100" }, { "text": "Es ist sehr gut, dass es gestern schon erste Flüge aus Abu Dhabi und Dubai nach Deutschland gab, und heute werden weitere folgen.", "timeStart": "375.100", "timeEnd": "384.200" }, { "text": "Hunderte Deutsche sind schon in Sicherheit.", "timeStart": "384.200", "timeEnd": "387.280" }, { "text": "Mein Dank gilt allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die mit vollem Einsatz deutsche Staatsangehörige in der Region unterstützen.", "timeStart": "387.280", "timeEnd": "396.360" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])", "timeStart": "387.280", "timeEnd": "399.000" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Serap Güler", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Wir bleiben dran.
", "sentences": [ { "text": "Wir bleiben dran.", "timeStart": "396.360", "timeEnd": "399.000" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Serap Güler", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Unsere zweite Aufgabe ist es, alles in unserer Macht Stehende zu tun, dass diese Krise ein Ende findet, dass es eine hoffnungsvolle Zukunft für die Menschen im Iran und in der Region gibt. Bisher ist kein Wandel im Iran festzustellen, stattdessen: weitere Eskalation. Irans Gegenschläge seit vier Tagen sind willkürlich, heimtückisch, brutal. Sie treffen die ganze Region, sie treffen von Anfang an auch zivile Ziele: Hotels, Flughäfen, Handelsschiffe, völlig unbeteiligte Menschen. Iran blockiert den Schiffsverkehr in der Straße von Hormus. Das hat auch unmittelbare Auswirkungen auf unser Leben in Deutschland: Kraftstoffpreise und Transportkosten steigen, Warenlieferungen verzögern sich.
", "sentences": [ { "text": "Unsere zweite Aufgabe ist es, alles in unserer Macht Stehende zu tun, dass diese Krise ein Ende findet, dass es eine hoffnungsvolle Zukunft für die Menschen im Iran und in der Region gibt.", "timeStart": "399.000", "timeEnd": "412.480" }, { "text": "Bisher ist kein Wandel im Iran festzustellen, stattdessen: weitere Eskalation.", "timeStart": "412.480", "timeEnd": "418.160" }, { "text": "Irans Gegenschläge seit vier Tagen sind willkürlich, heimtückisch, brutal.", "timeStart": "418.160", "timeEnd": "422.960" }, { "text": "Sie treffen die ganze Region, sie treffen von Anfang an auch zivile Ziele: Hotels, Flughäfen, Handelsschiffe, völlig unbeteiligte Menschen.", "timeStart": "422.960", "timeEnd": "432.160" }, { "text": "Iran blockiert den Schiffsverkehr in der Straße von Hormus.", "timeStart": "432.160", "timeEnd": "436.300" }, { "text": "Das hat auch unmittelbare Auswirkungen auf unser Leben in Deutschland: Kraftstoffpreise und Transportkosten steigen, Warenlieferungen verzögern sich.", "timeStart": "436.300", "timeEnd": "447.240" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Serap Güler", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Aber es geht auch noch um mehr: Kriege greifen schnell über im Nahen und Mittleren Osten. Iran hat die Golfstaaten angegriffen, und die Hisbollah hat schon Libanon in den Krieg gezogen. Dies kann, ja, in einem Flächenbrand enden.
", "sentences": [ { "text": "Aber es geht auch noch um mehr: Kriege greifen schnell über im Nahen und Mittleren Osten.", "timeStart": "447.240", "timeEnd": "452.960" }, { "text": "Iran hat die Golfstaaten angegriffen, und die Hisbollah hat schon Libanon in den Krieg gezogen.", "timeStart": "452.960", "timeEnd": "459.080" }, { "text": "Dies kann, ja, in einem Flächenbrand enden.", "timeStart": "459.080", "timeEnd": "462.860" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Serap Güler", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Und wir sind nicht weit weg von dieser Region; wir sind unmittelbare Nachbarn. Dieser Krieg betrifft auch unsere Sicherheit – ganz direkt, nicht nur in der Flüchtlingsfrage. Zypern, unser EU-Partner wurde schon getroffen. Die Bundesregierung lässt daher keinen Zweifel: Wir verurteilen das ganze Vorgehen des iranischen Regimes aufs Schärfste. – Das Auswärtige Amt hat den Botschafter von Iran einbestellt und eine eindeutige Forderung gestellt: Iran muss die willkürlichen Angriffe sofort einstellen!
", "sentences": [ { "text": "Und wir sind nicht weit weg von dieser Region; wir sind unmittelbare Nachbarn.", "timeStart": "462.860", "timeEnd": "467.620" }, { "text": "Dieser Krieg betrifft auch unsere Sicherheit – ganz direkt, nicht nur in der Flüchtlingsfrage.", "timeStart": "467.620", "timeEnd": "475.720" }, { "text": "Zypern, unser EU-Partner wurde schon getroffen.", "timeStart": "475.720", "timeEnd": "480.240" }, { "text": "Die Bundesregierung lässt daher keinen Zweifel: Wir verurteilen das ganze Vorgehen des iranischen Regimes aufs Schärfste.", "timeStart": "480.240", "timeEnd": "487.940" }, { "text": "– Das Auswärtige Amt hat den Botschafter von Iran einbestellt und eine eindeutige Forderung gestellt: Iran muss die willkürlichen Angriffe sofort einstellen!", "timeStart": "487.940", "timeEnd": "500.320" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)", "timeStart": "487.940", "timeEnd": "505.480" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Serap Güler", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Sie gefährden unsere Alliierten und unsere eigenen Staatsbürger. Iran muss die Blockade der Straße von Hormus aufheben und freie Schifffahrt ermöglichen, um verheerende Folgen für den internationalen Handelsverkehr abzuwenden.
", "sentences": [ { "text": "Sie gefährden unsere Alliierten und unsere eigenen Staatsbürger.", "timeStart": "500.320", "timeEnd": "505.480" }, { "text": "Iran muss die Blockade der Straße von Hormus aufheben und freie Schifffahrt ermöglichen, um verheerende Folgen für den internationalen Handelsverkehr abzuwenden.", "timeStart": "505.480", "timeEnd": "516.660" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Serap Güler", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Wir stimmen uns hierzu sehr eng mit unseren Partnern ab. Es ist deshalb gut, dass unser Bundeskanzler Merz gestern im Weißen Haus war, als erster europäischer Regierungschef seit Beginn der Kämpfe. Wir werden mit unseren Partnern in Europa und darüber hinaus unermüdlich beraten und den engen Schulterschluss halten, sowohl in der Krise als auch bei der Arbeit an einer Agenda mit Iran für den Tag danach. Die vier Eckpunkte einer solchen Agenda mit Iran hat der Bundeskanzler in seiner Erklärung am Sonntag genannt.
", "sentences": [ { "text": "Wir stimmen uns hierzu sehr eng mit unseren Partnern ab.", "timeStart": "516.660", "timeEnd": "520.100" }, { "text": "Es ist deshalb gut, dass unser Bundeskanzler Merz gestern im Weißen Haus war, als erster europäischer Regierungschef seit Beginn der Kämpfe.", "timeStart": "520.100", "timeEnd": "527.540" }, { "text": "Wir werden mit unseren Partnern in Europa und darüber hinaus unermüdlich beraten und den engen Schulterschluss halten, sowohl in der Krise als auch bei der Arbeit an einer Agenda mit Iran für den Tag danach.", "timeStart": "527.540", "timeEnd": "543.740" }, { "text": "Die vier Eckpunkte einer solchen Agenda mit Iran hat der Bundeskanzler in seiner Erklärung am Sonntag genannt.", "timeStart": "543.740", "timeEnd": "549.760" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Serap Güler", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Liebe Kolleginnen und Kollegen, das sind die vordringlichen Aufgaben für uns als Bundesregierung. Was von uns jetzt verlangt wird, ist: leben in der Lage mit klarem Blick und verantwortungsvoller Entschlossenheit.
", "sentences": [ { "text": "Liebe Kolleginnen und Kollegen, das sind die vordringlichen Aufgaben für uns als Bundesregierung.", "timeStart": "549.760", "timeEnd": "554.720" }, { "text": "Was von uns jetzt verlangt wird, ist: leben in der Lage mit klarem Blick und verantwortungsvoller Entschlossenheit.", "timeStart": "554.720", "timeEnd": "571.360" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Serap Güler", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Ich danke Ihnen.
", "sentences": [ { "text": "Ich danke Ihnen.", "timeStart": "571.360", "timeEnd": "572.960" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)", "timeStart": "571.360", "timeEnd": "572.960" } ] } ], "textHTML": "Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Brutales Niederschlagen von zivilen Protesten, Sittenwächter, Foltergefängnisse und Hinrichtungen, Tausende tote Iranerinnen und Iraner allein im Januar, umgebracht von der eigenen Regierung: Jahrzehntelang hat das Regime versucht, jede Hoffnung in der Bevölkerung niederzutrampeln – vergebens, wie die mutigen Menschen im Iran immer wieder unter Beweis gestellt haben. Ich habe einige von ihnen in den letzten Tagen und Wochen persönlich sprechen können, und ich verneige mich vor ihrem Mut, vor ihrer Stärke, vor ihrer Würde.
Wir sind uns hier hoffentlich einig, dass Ali Khamenei der Kopf eines ruchlosen Regimes war, eines Regimes, das seine eigene Bevölkerung unterdrückt, eines Regimes, das wie kein anderes in der Welt für Terror und Destabilisierung in der Region und weit darüber hinaus steht – durch ein jahrzehntelanges Nuklearprogramm, das nicht durch zivile Zwecke zu rechtfertigen ist, durch ballistische Raketen, die eine Bedrohung für die ganze Region darstellen, auch für uns und für unsere Verbündeten, durch die Terrorgruppen, die Iran unterstützt, wie die Hisbollah, die Hamas oder die Huthis, durch Repressionen gegen iranische Staatsbürger auf der ganzen Welt und gegen jüdische und israelische Einrichtungen, auch hier bei uns in Deutschland. Das Regime wünscht Israel wie auch den USA den Tod. Es will den israelischen Staat zerstören. Und es unterstützt Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine – konkret: mit Waffen, mit Shahed-Drohnen und Technologietransfer. All das bedroht die Menschen im Iran und in der Region; aber es bedroht explizit auch die Sicherheit Europas, auch die Sicherheit Deutschlands.
Mehr als ein Jahrzehnt lang hat die Welt, haben auch wir mit dem Iran darüber verhandelt. Am Samstag haben sich Israel und die Vereinigten Staaten entschieden, mit militärischen Mitteln vorzugehen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist ganz klar in unserem Interesse, dass die Welt eine regelbasierte Ordnung hat. Gleichzeitig ist es in unserem Interesse, dass es im Iran einen Wandel gibt, dass Iran sein Nuklearprogramm einstellt, keine Bedrohung mehr für die Region und für Europa ist und seine Gewalt und Repression gegen die eigene Bevölkerung einstellt. Das konnte in den Verhandlungen nicht erreicht werden. Wie es der Bundeskanzler formulierte: Das Völkerrecht stieß hier an seine Grenzen.
Einige von Ihnen, über Parteigrenzen hinweg, haben es sehr treffend gesagt: Sollte dieses Regime fallen, weinen wir ihm keine Träne nach.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und des Abg. Adis Ahmetovic [SPD])
Wir stehen damit, lieber Omid Nouripour, ganz klar an der Seite der iranischen Bevölkerung.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Die völkerrechtliche Diskussion wird ihren Gang nehmen, und das ist wichtig und richtig. Es liegt in der Verantwortung der Vereinigten Staaten und Israels, sich hier selbstverständlich auch völkerrechtlich zu erklären. Am Wochenende haben beide in einer Sondersitzung des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen ihre Argumente vorgetragen. Wir haben diese Erklärungen zur Kenntnis genommen und werten sie als Zeichen, dass sie die Pflicht ernst nehmen, die völkerrechtliche Grundlage für die Anwendung militärischer Gewalt gegenüber dem Sicherheitsrat und gegenüber der Welt darzulegen. Hier wird auch in den USA vom Kongress gewiss noch ein Mehr an Informationen eingefordert werden.
Unsere Aufgabe als Politiker ist es aber vor allem, eine politische Einordnung der Situation vorzunehmen und zu agieren. Wir haben derzeit vor allem zwei politische Aufgaben:
Erstens. Wir bringen unsere Staatsbürgerinnen und Staatsbürger in Sicherheit, nach Hause und unterstützen sie mit aller Kraft vor Ort.
Zweitens. Diese Krise muss beendet werden, und wir müssen an der Zukunft der Region arbeiten, zusammen mit unseren Partnern. Weil unsere unmittelbare Nachbarregion betroffen ist, haben wir ein vitales Interesse daran, dass unsere Sicherheit, der Schutz Europas, keinen Schaden nimmt.
Zu unseren Staatsangehörigen. Zehntausende harren seit Samstag in der Region aus; viele haben Angst, schlafen in Tiefgaragen, hören Raketen ganz in der Nähe einschlagen. Für so viele ist ein Urlaub zum Albtraum geworden. Wir tun alles, um sie zu unterstützen – und dies gemeinsam mit den Reiseveranstaltern. Kolleginnen und Kollegen an den Auslandsvertretungen in der ganzen Region arbeiten rund um die Uhr daran und sind dabei mancherorts selbst unter Beschuss.
Im Auswärtigen Amt tagt nahezu täglich der Krisenstab der Bundesregierung, wie auch heute – am Montag geleitet durch unseren Außenminister Wadephul und unseren Verteidigungsminister Pistorius. Dutzende Hotlines sind geschaltet in Berlin und in allen Botschaften und Konsulaten. Das Krisenreaktionszentrum ist im ständigen Austausch mit den Reiseveranstaltern und unterstützt sie dabei, ihre Gäste sicher nach Hause zu bringen.
Konkrete Hilfe ist auch auf dem Weg: Ein erster Sonderflug ist heute in den Oman geflogen und wird mehr als 200 deutsche Staatsangehörige zurück nach Deutschland bringen – in erster Linie Kinder, Kranke und Schwangere. Und es geht weiter. Unser Außenminister ist in täglichem Austausch mit seinen Amtskollegen in der Region. In diesen Gesprächen geht es natürlich auch um die Hilfe für unsere Landsleute. Es ist sehr gut, dass es gestern schon erste Flüge aus Abu Dhabi und Dubai nach Deutschland gab, und heute werden weitere folgen. Hunderte Deutsche sind schon in Sicherheit. Mein Dank gilt allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die mit vollem Einsatz deutsche Staatsangehörige in der Region unterstützen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Wir bleiben dran.
Unsere zweite Aufgabe ist es, alles in unserer Macht Stehende zu tun, dass diese Krise ein Ende findet, dass es eine hoffnungsvolle Zukunft für die Menschen im Iran und in der Region gibt. Bisher ist kein Wandel im Iran festzustellen, stattdessen: weitere Eskalation. Irans Gegenschläge seit vier Tagen sind willkürlich, heimtückisch, brutal. Sie treffen die ganze Region, sie treffen von Anfang an auch zivile Ziele: Hotels, Flughäfen, Handelsschiffe, völlig unbeteiligte Menschen. Iran blockiert den Schiffsverkehr in der Straße von Hormus. Das hat auch unmittelbare Auswirkungen auf unser Leben in Deutschland: Kraftstoffpreise und Transportkosten steigen, Warenlieferungen verzögern sich.
Aber es geht auch noch um mehr: Kriege greifen schnell über im Nahen und Mittleren Osten. Iran hat die Golfstaaten angegriffen, und die Hisbollah hat schon Libanon in den Krieg gezogen. Dies kann, ja, in einem Flächenbrand enden.
Und wir sind nicht weit weg von dieser Region; wir sind unmittelbare Nachbarn. Dieser Krieg betrifft auch unsere Sicherheit – ganz direkt, nicht nur in der Flüchtlingsfrage. Zypern, unser EU-Partner wurde schon getroffen. Die Bundesregierung lässt daher keinen Zweifel: Wir verurteilen das ganze Vorgehen des iranischen Regimes aufs Schärfste. – Das Auswärtige Amt hat den Botschafter von Iran einbestellt und eine eindeutige Forderung gestellt: Iran muss die willkürlichen Angriffe sofort einstellen!
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Sie gefährden unsere Alliierten und unsere eigenen Staatsbürger. Iran muss die Blockade der Straße von Hormus aufheben und freie Schifffahrt ermöglichen, um verheerende Folgen für den internationalen Handelsverkehr abzuwenden.
Wir stimmen uns hierzu sehr eng mit unseren Partnern ab. Es ist deshalb gut, dass unser Bundeskanzler Merz gestern im Weißen Haus war, als erster europäischer Regierungschef seit Beginn der Kämpfe. Wir werden mit unseren Partnern in Europa und darüber hinaus unermüdlich beraten und den engen Schulterschluss halten, sowohl in der Krise als auch bei der Arbeit an einer Agenda mit Iran für den Tag danach. Die vier Eckpunkte einer solchen Agenda mit Iran hat der Bundeskanzler in seiner Erklärung am Sonntag genannt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das sind die vordringlichen Aufgaben für uns als Bundesregierung. Was von uns jetzt verlangt wird, ist: leben in der Lage mit klarem Blick und verantwortungsvoller Entschlossenheit.
Ich danke Ihnen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
", "sourceURI": "https://www.bundestag.de/resource/blob/1151666/21061.xml", "creator": "Deutscher Bundestag", "license": "Public Domain", "language": "de", "originTextID": "ID216113600", "lastChanged": "2026-06-16 14:30:23" } ], "textContentsCount": 1 }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/media/DE-0210061023" }, "relationships": { "electoralPeriod": { "data": { "type": "electoralPeriod", "id": "DE-021", "attributes": { "number": 21, "dateStart": "2025-03-25", "dateEnd": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/electoralPeriod/DE-021" } } }, "session": { "data": { "type": "session", "id": "DE-0210061", "attributes": { "number": 61 }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/session/DE-0210061" } } }, "agendaItem": { "data": { "type": "agendaItem", "id": "10464", "attributes": { "officialTitle": "Zusatzpunkt 1", "title": "Aktuelle Stunde: Die Lage im Iran und in der Region" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/agendaItem/DE-10464" } } }, "people": { "data": [ { "type": "person", "id": "Q2272008", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Serap Güler", "labelAlternative": [], "degree": "", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q2272008&v=1871938c", "thumbnailCreator": "id=\"creator\">Raimond Spekking", "thumbnailLicense": "CC-BY-SA-4.0", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Serap Güler", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Serap_G%C3%BCler" }, "abgeordnetenwatchID": "130691" }, "party": { "id": "Q49762", "label": "CDU", "labelAlternative": [ "Christlich Demokratische Union Deutschlands" ] }, "faction": { "id": "Q1023134", "label": "CDU/CSU", "labelAlternative": [ "CDU/CSU-Bundestagsfraktion", "CDU/CSU-Fraktion", "Unionsfraktion", "CDU-Fraktion" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q2272008" } }, { "type": "person", "id": "Q108741709", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Sara Nanni", "labelAlternative": [], "degree": "", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q108741709&v=ad906a44", "thumbnailCreator": "FahimFarooq", "thumbnailLicense": "CC-BY-SA-4.0", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Sara Nanni", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Sara_Nanni" }, "abgeordnetenwatchID": "175643" }, "party": { "id": "Q49766", "label": "GRÜNE", "labelAlternative": [ "Bündnis 90/Die Grünen", "Bündnisgrüne", "B'90/Grüne", "Die Grünen", "Bündnis 90/Die Grünen, GRÜNE", "Die Gruenen", "B90/GR" ] }, "faction": { "id": "Q1007353", "label": "DIE GRÜNEN", "labelAlternative": [ "Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen", "Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion", "BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN", "B90/GRÜNE" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q108741709" } }, { "type": "person", "id": "Q71635", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Omid Nouripour", "labelAlternative": [], "degree": "", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q71635&v=85993766", "thumbnailCreator": "boellstiftung", "thumbnailLicense": "CC-BY-SA-2.0", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Omid Nouripour", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Omid_Nouripour" }, "abgeordnetenwatchID": "79103" }, "party": { "id": "Q49766", "label": "GRÜNE", "labelAlternative": [ "Bündnis 90/Die Grünen", "Bündnisgrüne", "B'90/Grüne", "Die Grünen", "Bündnis 90/Die Grünen, GRÜNE", "Die Gruenen", "B90/GR" ] }, "faction": { "id": "Q1007353", "label": "DIE GRÜNEN", "labelAlternative": [ "Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen", "Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion", "BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN", "B90/GRÜNE" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q71635" } }, { "type": "person", "id": "Q7747", "attributes": { "type": "person", "label": "Wladimir Wladimirowitsch Putin", "labelAlternative": [ "Vladimir Putin", "Wladimir Putin", "Präsident Putin" ], "degree": "", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q7747&v=0d314de8", "thumbnailCreator": "Пресс-служба Президента России", "thumbnailLicense": "CC-BY-4.0", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Wladimir Wladimirowitsch Putin", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Wladimir_Wladimirowitsch_Putin" } }, "party": { "id": null, "label": null, "labelAlternative": null }, "faction": { "id": null, "label": null, "labelAlternative": null } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q7747" } }, { "type": "person", "id": "Q96096131", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Adis Ahmetovic", "labelAlternative": [ "Adis Ahmetović" ], "degree": "", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q96096131&v=f37f88f2", "thumbnailCreator": "Tomasz Lipinski", "thumbnailLicense": "CC-BY-SA-4.0", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Adis Ahmetovic", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Adis_Ahmetovic" }, "abgeordnetenwatchID": "175389" }, "party": { "id": "Q49768", "label": "SPD", "labelAlternative": [ "Sozialdemokratische Partei Deutschlands" ] }, "faction": { "id": "Q2207512", "label": "SPD", "labelAlternative": [ "SPD-Bundestagsfraktion", "SPD-Fraktion" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q96096131" } } ], "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/search/annotations?mediaID=DE-0210061023&type=person" } }, "organisations": { "data": [ { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "context": "NER", "type": "faction", "label": "DIE GRÜNEN", "labelAlternative": [ "Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen", "Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion", "BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN", "B90/GRÜNE" ], "thumbnailURI": "", "thumbnailCreator": "", "thumbnailLicense": "", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Bundestagsfraktion_B%C3%BCndnis_90/Die_Gr%C3%BCnen" } }, "color": "#49932b" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q1007353" } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "context": "NER", "type": "faction", "label": "CDU/CSU", "labelAlternative": [ "CDU/CSU-Bundestagsfraktion", "CDU/CSU-Fraktion", "Unionsfraktion", "CDU-Fraktion" ], "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=organisation&id=Q1023134&v=ac7ab215", "thumbnailCreator": "CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag", "thumbnailLicense": "PD textlogo", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/CDU/CSU-Fraktion_im_Deutschen_Bundestag" } }, "color": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q1023134" } }, { "type": "organisation", "id": "Q1065", "attributes": { "context": "NER", "type": "otherOrganisation", "label": "UNO", "labelAlternative": [ "Vereinte Nationen", "UN", "VN", "Völkergemeinschaft", "????????" ], "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=organisation&id=Q1065&v=2c67d4f9", "thumbnailCreator": "Joowwww", "thumbnailLicense": "CC-BY-SA", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Vereinte Nationen", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Vereinte_Nationen" } }, "color": "" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q1065" } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "context": "NER", "type": "faction", "label": "SPD", "labelAlternative": [ "SPD-Bundestagsfraktion", "SPD-Fraktion" ], "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=organisation&id=Q2207512&v=4e041713", "thumbnailCreator": "SPD-Bundestagsfraktion", "thumbnailLicense": "PD textlogo", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "SPD-Bundestagsfraktion", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/SPD-Bundestagsfraktion" } }, "color": "#df0b25" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q2207512" } }, { "type": "organisation", "id": "Q3042087", "attributes": { "context": "NER", "type": "otherOrganisation", "label": "Huthi", "labelAlternative": [ "Ansar Allah", "Die Partisanen Gottes", "Gläubige Jugend", "Houthi rebels", "Houthi movement" ], "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=organisation&id=Q3042087&v=e17a183c", "thumbnailCreator": "Ansar Allah (Houthis)", "thumbnailLicense": "Public domain", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Huthi", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Huthi" } }, "color": "" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q3042087" } }, { "type": "organisation", "id": "Q38799", "attributes": { "context": "NER", "type": "otherOrganisation", "label": "Hamas", "labelAlternative": [ "Harakat al-Muqawama al-Islamiya" ], "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=organisation&id=Q38799&v=590f95f3", "thumbnailCreator": "Hamas", "thumbnailLicense": "CC-Zero", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Hamas", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Hamas" } }, "color": "" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q38799" } }, { "type": "organisation", "id": "Q41053", "attributes": { "context": "NER", "type": "otherOrganisation", "label": "Hisbollah", "labelAlternative": [], "thumbnailURI": "", "thumbnailCreator": "", "thumbnailLicense": "", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Hisbollah", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Hisbollah" } }, "color": "" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q41053" } }, { "type": "organisation", "id": "Q56034", "attributes": { "context": "NER", "type": "otherOrganisation", "label": "AA", "labelAlternative": [ "Auswärtiges Amt" ], "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=organisation&id=Q56034&v=7666e21d", "thumbnailCreator": "Presse- und Informationsamt der Bundesregierung", "thumbnailLicense": "PD Coa Germany", "additionalInformation": { "fragDenStaatID": "43", "wikipedia": { "title": "Auswärtiges Amt", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Ausw%C3%A4rtiges_Amt" } }, "color": "" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q56034" } } ], "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/search/annotations?mediaID=DE-0210061023&type=organisation" } }, "documents": { "data": [], "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/search/annotations?mediaID=DE-0210061023&type=document" } }, "terms": { "data": [], "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/search/annotations?mediaID=DE-0210061023&type=term" } } }, "annotations": { "data": [ { "type": "person", "id": "Q2272008", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "main-speaker", "additionalInformation": { "role": "Staatsministerin im Auswärtigen Amt" } } }, { "type": "person", "id": "Q108741709", "attributes": { "timeStart": "387.28", "timeEnd": "399", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9824 } } }, { "type": "person", "id": "Q108741709", "attributes": { "timeStart": "387.28", "timeEnd": "399", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9824 } } }, { "type": "person", "id": "Q108741709", "attributes": { "timeStart": "387.28", "timeEnd": "399", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9824 } } }, { "type": "person", "id": "Q108741709", "attributes": { "timeStart": "387.28", "timeEnd": "399", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9824 } } }, { "type": "person", "id": "Q71635", "attributes": { "timeStart": "199.36", "timeEnd": "209.84", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9946 } } }, { "type": "person", "id": "Q71635", "attributes": { "timeStart": "199.36", "timeEnd": "209.84", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9946 } } }, { "type": "person", "id": "Q71635", "attributes": { "timeStart": "199.36", "timeEnd": "209.84", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9946 } } }, { "type": "person", "id": "Q71635", "attributes": { "timeStart": "199.36", "timeEnd": "209.84", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9946 } } }, { "type": "person", "id": "Q7747", "attributes": { "timeStart": "115.2", "timeEnd": "124.56", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3931 } } }, { "type": "person", "id": "Q96096131", "attributes": { "timeStart": "189.12", "timeEnd": "209.84", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9927 } } }, { "type": "person", "id": "Q96096131", "attributes": { "timeStart": "189.12", "timeEnd": "209.84", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9927 } } }, { "type": "person", "id": "Q96096131", "attributes": { "timeStart": "189.12", "timeEnd": "209.84", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9927 } } }, { "type": "person", "id": "Q96096131", "attributes": { "timeStart": "189.12", "timeEnd": "209.84", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9927 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "387.28", "timeEnd": "399", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.7842 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "387.28", "timeEnd": "399", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.7842 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "387.28", "timeEnd": "399", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.7842 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "387.28", "timeEnd": "399", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.7842 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "189.12", "timeEnd": "209.84", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.5848 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "189.12", "timeEnd": "209.84", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.5848 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "387.28", "timeEnd": "399", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.5848 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "189.12", "timeEnd": "209.84", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.5848 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "387.28", "timeEnd": "399", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.5848 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "387.28", "timeEnd": "399", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.5848 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "189.12", "timeEnd": "209.84", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.5848 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "487.94", "timeEnd": "505.48", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.2984 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "487.94", "timeEnd": "505.48", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.2984 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "387.28", "timeEnd": "399", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.5848 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "571.36", "timeEnd": "572.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.2984 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "571.36", "timeEnd": "572.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.2984 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "487.94", "timeEnd": "505.48", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.2984 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "571.36", "timeEnd": "572.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.2984 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "487.94", "timeEnd": "505.48", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.2984 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "571.36", "timeEnd": "572.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.2984 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1065", "attributes": { "timeStart": "222.56", "timeEnd": "229.88", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9609 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1065", "attributes": { "timeStart": "222.56", "timeEnd": "229.88", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9609 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1065", "attributes": { "timeStart": "222.56", "timeEnd": "229.88", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9609 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1065", "attributes": { "timeStart": "222.56", "timeEnd": "229.88", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9609 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "189.12", "timeEnd": "209.84", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.673 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "189.12", "timeEnd": "209.84", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.673 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "387.28", "timeEnd": "399", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.673 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "189.12", "timeEnd": "209.84", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.673 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "387.28", "timeEnd": "399", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.673 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "387.28", "timeEnd": "399", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.673 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "189.12", "timeEnd": "209.84", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.673 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "487.94", "timeEnd": "505.48", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3755 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "487.94", "timeEnd": "505.48", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3755 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "387.28", "timeEnd": "399", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.673 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "571.36", "timeEnd": "572.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3755 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "571.36", "timeEnd": "572.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3755 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "487.94", "timeEnd": "505.48", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3755 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "571.36", "timeEnd": "572.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3755 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "487.94", "timeEnd": "505.48", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3755 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "571.36", "timeEnd": "572.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3755 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q3042087", "attributes": { "timeStart": "50.18", "timeEnd": "107.56", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6474 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q38799", "attributes": { "timeStart": "50.18", "timeEnd": "107.56", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.8777 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q41053", "attributes": { "timeStart": "50.18", "timeEnd": "107.56", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.8757 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q41053", "attributes": { "timeStart": "452.96", "timeEnd": "459.08", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.8838 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q41053", "attributes": { "timeStart": "452.96", "timeEnd": "459.08", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.8838 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q41053", "attributes": { "timeStart": "452.96", "timeEnd": "459.08", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.8838 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q41053", "attributes": { "timeStart": "452.96", "timeEnd": "459.08", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.8838 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q56034", "attributes": { "timeStart": "323.38", "timeEnd": "336.2", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9706 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q56034", "attributes": { "timeStart": "323.38", "timeEnd": "336.2", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9706 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q56034", "attributes": { "timeStart": "323.38", "timeEnd": "336.2", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9706 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q56034", "attributes": { "timeStart": "487.94", "timeEnd": "500.32", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9814 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q56034", "attributes": { "timeStart": "487.94", "timeEnd": "500.32", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9814 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q56034", "attributes": { "timeStart": "323.38", "timeEnd": "336.2", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9706 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q56034", "attributes": { "timeStart": "487.94", "timeEnd": "500.32", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9814 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q56034", "attributes": { "timeStart": "487.94", "timeEnd": "500.32", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9814 } } } ] } } }