Herr Präsident! Lassen Sie mich mit einem Satz beginnen, über den es in diesem Hause keine zwei Meinungen gibt: Ein freier, demokratischer, säkular geführter Iran wäre ein Gewinn für das iranische Volk, für die Region, für die gesamte Welt. – Daran lassen wir keine Zweifel.
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(Beifall bei der AfD)
Wir hören von allen Fraktionen hier im Hause, auch von der Bundesregierung, viele Worte des Mitgefühls für das iranische Volk, und das ist berechtigt; das ist richtig so. Das Volk hat gelitten und verdient eine bessere Zukunft und jede Solidarität. Aber was ich in dieser Debatte bisher vermisst habe, ist erstens die klare Feststellung, dass die Ablehnung eines Regimes, so grausam es auch ist, nicht automatisch einen Krieg rechtfertigt, und zweitens die Frage: Was folgt aus diesem Krieg für Deutschland? – Meine Kollegin von Storch ist darauf eingegangen.
Zunächst müssen wir zur Einordnung auf die Chronologie der Ereignisse schauen. Omans Außenminister hat erst am Freitag öffentlich bekannt gemacht: Der Iran hatte sich verpflichtet, keinerlei atomwaffenfähiges Material herzustellen oder zu lagern – heute und in Zukunft. Eine derart weitreichende Zusage hatte es noch nie gegeben. Sowohl das Pentagon als auch IAEA-Chef Grossi sagten: Es gab keine unmittelbare außergewöhnliche Bedrohung, die vom Iran ausging. – Und dann? Dann fielen die Bomben noch am selben Tag. Die Ergebnisse von Diplomatie wurden torpediert. Und wir fragen uns – auf der ganzen Welt fragen sich die Menschen –: Warum?
Die amerikanischen Äußerungen dazu sind eine einzige Kakofonie. Marco Rubio und Mike Johnson sagen, man habe defensiv gehandelt, weil Israel ohnehin angreifen wollte. Man hat also einen Krieg begonnen, nicht weil der Iran nach außen eine Bedrohung war, sondern weil ein Verbündeter, Israel, ohnehin angreifen wollte und man die eigene Präsenz in der Region schützen musste. Trump widerspricht dem öffentlich. Und das Ziel? Verteidigungsminister Hegseth sagt: kein Regimewechsel. Rubio sagt: Ausschaltung von Raketen und Seestreitkräften. – Das soll ja schon erfolgt sein. Und Donald Trump widerspricht wieder und forderte erst gestern doch einen Regimewechsel – im Oval Office in Anwesenheit von Bundeskanzler Merz, der nach dem Gespräch sagte: „Wir wissen schließlich nicht, ob der Plan aufgeht […].“
Die Wahrheit, meine Damen und Herren, ist: Es gibt gar keinen Plan. Es gibt keine klaren Ziele, keine Exitstrategie und außer Bürgerkrieg und Hoffnung auf neue Aufstände anscheinend auch keine Perspektive für die Menschen vor Ort. Nur eine Gewissheit: Es gibt kein einziges historisches Beispiel für einen Regimewechsel allein durch Luftangriffe. Wir kennen dieses Muster: Irak, Libyen, Syrien, Afghanistan. Und vor allem wissen wir, wo die Flüchtlingsströme danach hinfließen.
Und weil wir das gehört haben, auch von der Regierung, möchte ich die Kollegen ansprechen, die immer noch glauben, es gebe so etwas wie eine regelbasierte internationale Ordnung, die es zu verteidigen gelte: Welche Regeln gelten noch, wenn Israel und Amerika einen Angriffskrieg ohne Mandat, ohne unmittelbare Bedrohung, ohne Anlass zur Selbstverteidigung vom Zaun brechen?
(Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie sind doch so für MAGA! – Zuruf der Abg. Ines Schwerdtner [Die Linke])
Und von Ordnung kann schon gar keine Rede mehr sein, wenn bei einer solchen folgenschweren Militäraktion nicht einmal innerhalb der amerikanischen Regierung Einigkeit über die eigentlichen Gründe besteht.
(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich dachte, Sie sind ganz eng mit den Amerikanern! – Zuruf der Abg. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Diese Ordnung existiert nicht; sie ist am Ende. Und eine Bundesregierung, die so tut, als wäre das nicht der Fall, festigt diese absolute Machtlosigkeit Deutschlands gegenüber den Entwicklungen auf dieser Welt.
(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich denke, Herr Frohnmaier ist gerade schon wieder bei MAGA!)
Zuschauer am Spielfeldrand – mehr sind wir nicht!
Was wir noch tun können, ist, einen Blick auf die unmittelbaren Auswirkungen auf Deutschland zu werfen. Rohöl, Benzin, Diesel, Heizöl, Erdgas – die Preise steigen und steigen, und die Verbraucherpreise laufen davon. Katar, an das uns Herr Habeck dankenswerterweise mit peinlichen Verbeugungen gebunden hat, liefert derzeit kein Gas mehr. Das Energieembargo gegen Russland fällt uns mal wieder auf die Füße.
(Jürgen Hardt [CDU/CSU]: Also das ist jetzt der Russlandversteher, nicht der MAGA-Versteher? Das muss man sauber sortieren!)
Und ausgerechnet jetzt tritt zu allem Überfluss eine irrsinnige EU-Verordnung in Kraft, die russische Importe ab 2027 verbieten soll. Schon letzte Woche war das falsch; jetzt ist es schlicht verantwortungslos. Angesichts 2,50 Euro für 1 Liter Diesel ist das keine Panikmache. Das sind die Folgen einer verfehlten Energiepolitik, in die uns diese Bundesregierung getrieben hat.
(Beifall bei der AfD – Zurufe der Abg. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Agnieszka Brugger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Kein Wunder, dass 60 Prozent der Menschen in diesem Land und 73 Prozent der Menschen im Osten diesen Krieg ablehnen! Und diese Werte werden parallel zur Inflationsrate und den Verbraucherpreisen steigen. Es ist ein Krieg der wenigen, den aber wir alle bezahlen müssen.
Was wir fordern, sind ernsthafte Bemühungen um ein sofortiges Ende der Kampfhandlungen und keine deutsche Beteiligung an diesem Krieg. Die E3-Erklärung vom Sonntag war ein fatales Zeichen.
(Boris Mijatović [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wurden Ihnen die Forderungen aus Russland geschickt?)
Es ist gut, dass der Verteidigungsminister klargestellt hat, dass es keine Beteiligung der Bundeswehr geben wird.
Es braucht ein Ende der wertegeleiteten Energiepolitik, die günstige Quellen und zuverlässige Lieferanten ausschließt, und eine sofortige Aussetzung der CO2-Steuern. Sie sind grundsätzlich falsch und heute nur noch verantwortungslos; darauf hatte ich hingewiesen.
(Beifall bei der AfD)
Es braucht auch ein klares Signal in den gesamten Nahen Osten: „No way“; Deutschland kann und wird keine Heimat für weitere Migranten sein. Wir können und werden keine weitere Migrationswelle verkraften.
Und endlich braucht es eine ehrliche Debatte darüber – um greifbare Konsequenzen daraus zu ziehen –, was passiert, wenn vermeintlich befreundete Nationen ohne Mandat, ohne Strategie und ohne Rücksicht auf unsere Interessen Kriege anzetteln und Deutschland wieder die Rechnung bezahlen soll.
(Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Reden Sie doch mal mit Ihrem Freund Putin! – Zuruf des Abg. Dr. Ralf Stegner [SPD])
Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD)
Für die Bundesregierung darf ich der Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Reem Alabali Radovan, das Wort erteilen.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
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