Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir in den Iran schauen, sehen wir ein Land zwischen großer Hoffnung und Unsicherheit. Wir sehen Menschen, die seit Jahrzehnten unterdrückt werden, die jeden Tag unter staatlicher Gewalt leiden, die politisch verfolgt werden. Das Leid, das das iranische Regime über die Menschen im eigenen Land gebracht hat, ist unbeschreiblich. Hunderttausende Menschen haben ihre Existenz verloren. Sie sind in Gefängnissen verschwunden oder wurden getötet. Unzählige Familien leben seit Jahren mit Verlust, Angst und Unsicherheit.
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Dieses Regime steht seit Jahrzehnten für Repression nach innen und Destabilisierung nach außen. Millionen Menschen im Iran und in der gesamten Region leiden bis heute unter den Folgen dieses Regimes. Der Tod des religiösen Führers Khamenei und weiterer Vertreter des Regimes weckt deshalb bei vielen Menschen Hoffnung – Hoffnung auf ein Leben in Freiheit, Sicherheit und Würde.
Doch Hoffnung und Sorge liegen in diesen Tagen eng beieinander; denn gleichzeitig wächst die Angst vor einer militärischen Eskalation, die das Leid der Menschen weiter vergrößert. Auch viele Menschen aus der iranischen Community in Deutschland leben in dieser Zeit mit dieser Gleichzeitigkeit der Gefühle: Hoffnung auf Veränderung und große Sorge um ihre Familien und Freunde im Iran.
Die militärische Eskalation und besonders auch die maßlosen Vergeltungsschläge des iranischen Regimes haben bereits jetzt dramatische Folgen für die ganze Region. Die Gefahr eines Flächenbrands ist real. Nicht nur Iran und Israel sind betroffen, sondern die gesamte Region: Jordanien, Libanon, der Irak und die Golfstaaten, wie die Vereinigten Arabischen Emirate. Wir sehen schon jetzt: Militärische Konflikte treffen immer zuerst die Zivilbevölkerung.
Ich habe in den letzten Tagen mit meinen Amtskolleginnen und Amtskollegen aus der Region gesprochen. Ihre Botschaft war sehr eindeutig: Die Sorge vor einer weiteren Eskalation ist groß.
Vieles, was wir in der Region erreicht haben, ist durch diesen Krieg jetzt in Gefahr. In Syrien droht das ohnehin sehr kleine Zeitfenster für den Übergang in eine friedliche und stabile Zukunft noch weiter zu schrumpfen. In Jordanien ist die Eskalation ein herber Rückschlag für die sich stabilisierende Wirtschaft. Und im Gazastreifen wie auch im Westjordanland verschlechtert sich die Lage der Menschen erneut. Klar ist: Es muss alles getan werden, um die Zivilbevölkerung zu schützen – überall.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Pascal Meiser [Die Linke])
Das oberste Ziel der internationalen Gemeinschaft muss sein, einen Flächenbrand in der Region zu verhindern. Die Spirale der Gewalt muss unterbrochen werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Deutschland trägt eine besondere Verantwortung für eine Weltordnung, die auf Regeln und Recht basiert. Denn eines darf niemals gelten: dass sich das Recht des Stärkeren gegen die Stärke des Rechts durchsetzt. – Das Völkerrecht schützt nicht Diktaturen; es schützt Menschen, und es schützt die internationale Ordnung vor Chaos. Und deshalb gilt für mich ganz klar: Das Völkerrecht gilt für alle Seiten – ohne Ausnahme.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der Linken und der Abg. Diana Herbstreuth [CDU/CSU])
Und deshalb müssen völkerrechtliche Fragen zwingend geprüft werden; denn militärische Angriffe ohne klare völkerrechtliche Grundlage stellen diese Ordnung infrage, unabhängig davon, von wem sie ausgehen. Das gilt auch für den militärischen Angriff der USA und Israels auf iranisches Territorium.
Gleichzeitig teilen viele von uns das politische Ziel, dass das repressive Regime im Iran eines Tages überwunden wird – besser heute als morgen. Aber gerade deshalb gilt auch: Auch berechtigte politische Ziele entbinden nicht davon, sich an gemeinsame internationale Regeln zu halten. Nachhaltige Sicherheit und nachhaltiger Frieden können nur am Verhandlungstisch entstehen.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Und genauso wichtig ist auch eine andere Frage: Was ist der politische Plan für den „Day After“? Wie soll es dann im Iran weitergehen? Wie soll verhindert werden, dass ein Machtvakuum entsteht, das neue Konflikte hervorbringt? Was ist das Ziel? – Auf diese Fragen gibt es zurzeit keine substanziellen Antworten. Diese Fragen müssen zwingend beantwortet werden.
Lassen Sie mich zum Schluss eines ganz deutlich sagen: Wir denken in diesen Tagen an all diejenigen, die in diesen Tagen in Angst leben: an die Menschen im Iran, aber auch im Irak, in Syrien, in Jordanien, in Israel und im Libanon, an die Menschen in den palästinensischen Gebieten, an die Menschen in den kurdischen Gebieten in der Region, an die Menschen in den Golfstaaten, die ebenfalls mit großer Sorge auf diese Entwicklungen blicken. Und wir denken auch an die vielen Menschen hier in Deutschland, die gerade große Sorge haben um ihre Liebsten und Angehörigen in der Region. Ihre Angst ist keine abstrakte Kategorie; sie ist real. Und Ihnen sind wir es schuldig, alles zu tun, um politische Lösungen zu finden. Denn eines bleibt klar: Die Zukunft dieser Region darf nicht von Bomben entschieden werden, sondern von den Menschen, die dort leben, und wir müssen sie für eine friedliche Zukunft unterstützen.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Abg. Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Die Zukunft Irans gehört dem iranischen Volk. Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und politische Teilhabe müssen aus der iranischen Gesellschaft entstehen, und gleichzeitig bleibt klar – und ich unterstütze Omid Nouripour in dieser Forderung –: Die schweren Menschenrechtsverletzungen des iranischen Regimes dürfen nicht in Vergessenheit geraten. – Eine unabhängige internationale und völkerrechtliche Aufarbeitung dieser Verbrechen wird notwendig sein.
Die Zukunft Irans wird getragen von den mutigen Menschen, die seit Jahren für ihre Rechte eintreten – im Iran und hier bei uns in Deutschland. Wir stehen solidarisch an Ihrer Seite.
Vielen Dank.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Für Bündnis 90/Die Grünen darf ich Agnieszka Brugger das Wort erteilen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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