Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist ein gutes Jahr her, dass wir alle gewählt wurden. Der Wahl ging ein Wahlkampf voraus, der im Winter stattfand. Deswegen war ja eine ganz wichtige Frage: Wie steht man das so lange in der Kälte durch? Mein sehr geschätzter Mitbewerber in meinem Wahlkreis Wolfgang Schmidt hat gesagt, der Gamechanger für ihn seien beheizbare Einlegesohlen gewesen, also Sohlen unter den Füßen, die mit Batterien beheizt werden. Dadurch habe er immer warme Füße gehabt, und das sei super gewesen. Ihm geht es gut; aber nicht allen ging es gut mit diesen Einlegesohlen. Relativ viele dieser Einlegesohlen sind schlicht explodiert. Es gab nicht nur heiße Füße, sondern Menschen haben auch schwere Verbrennungen davongetragen. Da sie dieses Produkt bei Amazon oder Shein gekauft haben und die Verkäufer irgendwo in China saßen, konnten sie vielfach die Verkäufer und die Hersteller gar nicht ermitteln und ihre Ansprüche nicht durchsetzen. Also sind sie tatsächlich hier leer ausgegangen. Das ist ein anschauliches Beispiel.
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Genauso wie das zweite Beispiel. Eine Familie in der Nähe von Aachen hatte einen Saugroboter gekauft. Die Familie war im Urlaub; es war nur die Katze zu Hause. Dann hat sich der Akku entzündet. Es hat gebrannt. Fast der ganze Hausrat ist verloren gegangen, und die Katze war auch tot. Tatsächlich ist ein Schaden von 70 000 Euro entstanden. Leider hatte diese Familie keine Hausratversicherung. Da auch hier der Hersteller in China saß, konnten die Ansprüche nicht durchgesetzt werden. Das macht anschaulich, wofür wir das Produkthaftungsrecht brauchen. Bei der Gewährleistung ging es um den Ersatz des Kaufpreises für den Saugroboter. Hier ging es aber um den Schaden, der durch einen solchen Brand entstand, also um alles drumherum. Dafür brauchen wir das Produkthaftungsrecht. Gut, dass wir es haben.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ich begrüße außerordentlich, dass die Europäische Union sich darangemacht hat, das effektiver zu machen. Wir haben jetzt die Aufgabe, europäisches Recht umzusetzen. Es ist gut, dass wir die Europäische Union haben. Es ist gut, dass wir solche Rechtsetzung von der Europäischen Union bekommen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wir müssen aber besser werden, und wir müssen uns einige Regelungen noch genauer anschauen. Das gilt in der Tat für das Thema Beweiserleichterung. Ein paar Sachen berücksichtigt der Gesetzentwurf schon. Aber wir müssen noch besser werden. Ich sehe mit Sorge, dass die Union das beschränken will. Ich glaube, wir müssen daran arbeiten, das noch praktikabler zu machen.
Zurück zu denjenigen, denen ihre Einlegesohlen explodiert sind: Wenn sich diese an die Plattformen, die in China sitzen und sich weigern, zu zahlen, wenden, dann gehen sie wahrscheinlich leer aus. Wir müssen dafür sorgen, dass jemand in solchen Fällen haftbar ist. In der Realität gibt es eine Lücke: Nach dem Gesetzentwurf ist niemand als Haftender vorgesehen, wenn der Hersteller direkt über DHL nach Deutschland liefert. Zwar wird gefordert, einen Beauftragten im europäischen Inland zu benennen. Aber es gibt gar keine Anforderungen an einen solchen Beauftragten. Es kann sich also um eine reine Briefkastenfirma handeln. Ob der Beauftragte in der Lage ist, irgendeinen Schaden zu begleichen, und ob er überhaupt solvent ist, ist nicht geregelt. Es muss aber klare Anforderungen daran geben, was ein solcher Beauftragter leisten muss. Wir müssen sicherstellen, dass auch in diesen Fällen die Verbraucherinnen und Verbraucher Ersatz für den Schaden bekommen, der durch ein fehlerhaftes Produkt entsteht.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Das ist wichtig; denn wir wollen die Verbraucherinnen und Verbraucher wirksam schützen.
Wir wollen auch die Wettbewerber schützen, die sich an die Regeln halten, die vernünftige Produkte herstellen, die nicht sofort kaputtgehen, die Produkte herstellen, die keine große Gefahr darstellen, und die auch einstehen, wenn mal etwas schiefgehen sollte. Das trifft ja auf die Mehrzahl der auf dem Markt vorhandenen Anbieter zu. Sie werden benachteiligt, wenn sich diejenigen, die sich nicht an die Regeln halten, tatsächlich von ihren Pflichten freimachen können.
Damit können wir uns nicht einverstanden erklären, und wir müssen ganz dringend an den genannten Stellen des Gesetzentwurfs nacharbeiten, damit das entsprechend geregelt ist.
Vielen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Für die Fraktion Die Linke darf ich Donata Vogtschmidt das Wort erteilen.
(Beifall bei der Linken)
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